Stichwortkonzept Kommunalfinanzen:
Vortrag im Bürgerhaus Herten-Süd
vor dem SPD-Stadtverband (Bildungsabend)
am Mittwoch, 3. November 2010 um 19.30 Uhr

Wilhelm Neurohr und Dieter Ruppel

Nach globaler Überschau von Dieter Ruppel nun Eintauchen in die Niederungen der Kommunalfinanzen vor Ort:
Zeitungskommentator mit Blick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen:

„Wer sich heutzutage
noch in der Kommunalpolitik engagiert,
muss ein Masochist sein“.

• Jubiläumsveranstaltung: 25 Jahre kommunale Haushaltskonsolidierung - ohne spürbaren Erfolg
• 10 Jahre kommunale Überschuldung
• 20 Jahre Einnahme- und Steuerrückgang - mit der Folge der öffentlichen Verarmung
• 20 Jahre Verschlankung der Kommunalverwaltungen mit dem
• Abbau von Stellen und Dienstleistungen,
• Drastischen Sparprogrammen zu Lasten der Bürgerschaft und Beschäftigten,
• Schließung von Einrichtungen,
• Ausgründungen und Privatisierungen,
• Streichungen von so genannten freiwilligen Aufgaben (die sozial und kulturell notwendig wären)
• und betriebswirtschaftlichem Zwangskorsett für öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge.
• Ergebnisse allenthalben sichtbar:
• Marode Gebäude und Straßen,
• ungepflegte Parks,
• ausgeschaltete Straßenbeleuchtung,
• Höhere Gebühren und Abgaben für die Bürger,
• geschlossene oder privatisierte Einrichtungen,
• gekürzte Sozialzuschüsse für Vereine und Träger,
• Investitionsstau,
• Gehaltszahlungen in den Rathäusern vom Kassenkredit (Dispo)
• usw. usf. Lauter Betroffen im Saal (Bürger, Kommunalpolitiker, Kommunalbeschäftigte)
• Würde dieser Niedergang einfach immer so weitergehen, dann sähe die Reale Perspektive so aus:
• Abrutschen unserer Städte in die bilanzielle Überschuldung in den nächsten Jahren bis 2015,
• Drohendes Ende der kommunalen Selbstverwaltung – Fremdverwaltung durch die Kommunalaufsicht,
• Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur vor Ort
• Lähmung der politischen Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Räten und Kreistagen – also ein Demokratieverlust auf der untersten staatlichen und sozialstaatlichen Ebene - als Fundament des Staates,
• Noch härtere Einschnitte für die Kommunalbeschäftigten, wenn nicht sogar irgendwann betriebsbedingte Kündigungen,
• Noch mehr Verzicht oder Verteuerungen für die Bürger und damit weiter steigende Armutsqouten.
• Und das in einem steinreichen Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von jährlich 2,4 Billionen €!
• Trotzdem hatten wir 2009 bundesweit einen negativen kommunalen Finanzierungssaldo von über 7 Mrd. € und 2010 wird dieserhalb das schlechteste Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Und die nächsten 5 Jahre werden absehbar noch schlechter.
• Bis 2015 wird der kommunale Schuldenstand auf gutachterlich geschätzte 47 bis 68 Mrd. € steigen. Wirkliche Problemlösungen sind nicht in Sicht – denn die ungewissen Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung kommen frühestens 2016 zum Tragen.
• Allein unser Kreis RE und seine 10 Städte sind bekanntlich mit 2,4 Mrd. € (!) verschuldet und zahlen die Gehälter ihrer Mitarbeiter schon lange von den Kassenkrediten (dispo). Zwischen 2010 und 2015 geraten alle Städte in die bilanzielle Überschuldung, der Kreis war es quasi bereits in 2009 – aus Solidarität mit seinen Städten.
• Als Gewerkschafter und Personalrat beklage ich den Abbau von 3000 Stellen in unseren 11 Kommunalverwaltungen im Kreis in den besagten 20 Jahren unserer haushaltskonsolidierung – damit entsprechende Einschränkungen von Dienstleistungen und Bürgerservice.
• Landesweit sind 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart worden und bundesweit 2,2 Millionen Stellen, davon etwa die Hälfte in den Kommunalverwaltungen. Gäbe es die Stellen noch, hätten wir 2 Mio. Arbeitslose weniger!

Presse der letzten Tage und Woche plötzlich mit positiven Meldungen für die Kommunen und ihre Finanzentwicklung – die Ereignisse überschlagen sich – auch durch die Signale der neuen Landesregierung:

• Vordergründiger Eindruck: Endlich wird alles wird wieder gut?
• Die protestierenden Städte und Gemeinden haben endlich Gehör gefunden
• Das Ende der der Abwärtsspirale sei erreicht, fortan geht es aufwärts, auch konjunkturell
• Land und Bund seien um wirksame Hilfen für die Kommunen bemüht
• Das Thema der heutigen Veranstaltung wäre eigentlich überholt?
• Keimende Hoffnungen, endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen, auch „Vergeblichkeitsfalle“ genannt, weil alle bisherigen kommunalen Sparmaßnahmen bislang vergeblich waren.
• Naht nun wirksame Hilfe von allen Seiten – oder wird nur an Symptomen ku- riert?
• Wird über wirklich nachhaltige Problemlösungen und Konzepte nachgedacht?
• Passieren Schritte in die richtige Richtung?
• Wie lassen sich neue Wege zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beschreiten – was betrachten wir überhaupt als öffentliche Aufgaben?
• Und wie kommen wir aus der Schuldenfalle oder zu einem Gesellschaftspakt „Schuldentilgung“? Und wer muss sich alles daran beteiligen?

Zunächst Blick in die Presse:

• Im vorigen Monat Beifall für die positive Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Finanzausgleich für den Kita-Ausbau zugunsten der Not leidenden Städte:
• Für unsere Städte zuvor erhebliche finanzielle Mehrbelastungen mit den erweiterten Aufgaben und Ausgaben des Kinderförderungsgesetzes von 2008 – höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt mit bundesweiter Signalwirkung
• Angemahnt: Finanziellen Ausgleich durch Bund und Land nach dem Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“)
• Für unsere Städte hier im Kreis Recklinghausen einige Hunderttausend Euro pro Stadt zu erwarten, je nach Versorgungsgrad – als zweckgebundene Beträge - nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der maroden Kommunalfinanzen
• Im Oktober dann die erfreulichen Meldungen über den Konjunkturaufschwung mit prognostizierten Wachstumsraten von 3,5% - in der Erwartung sprudelnder Steuereinnahmen - obwohl der Konjunkturtaufschwung unseren klammen Kommunen nicht weiterhilft. Denn hier in unseren Kommunen müssen 651 € pro Einwohner für soziale Leistungen ausgegeben werden, im Durchschnitt der übrigen Kommunen in Deutschland nur 539 €.
• Jede dritte Kommune in NRW wirtschaftet mit einem Haushaltssicherungskonzept; unsere Kommunen im Kreis befinden sich alle im Nothaushaltsrecht. Die Kassenkredite pro Einwohner liegen bei uns bei fast 2000 € pro Einwohner und damit doppelt so hoch wie im Durchschnitt der deutschen Kommunen. Die Investitionen unserer Kommunen betragen dagegen nur die Hälfte der 281 € pro Kopf im kommunalen Bundesdurchschnitt.
• Der Konjunkturaufschwung ändert daran wenig bis gar nichts - und er kompensiert auch nicht die Ausfälle bei der kommunalen Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen sind ja in den letzten beiden Jahren dramatisch zurückgegangen sind.
• Die Kommunalfinanzen leiden aber nicht unter einem Konjunkturproblem,, sondern unter einer Strukturproblem, unter einer strukturellen Unterfinanzierung.
• Hinzu kommt die Meldung aus Berlin, dass die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Innenminister Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuern plant – dazu gleich noch mehr.
• Positiv hingegen der Beschluss der neuen rot-grünen Landesregierung in NRW zur Rückzahlung von 130 Mio. € Grunderwerbssteuer an die Kommunen
• Diese waren von der schwarz-gelben Landesregierung zu Unrecht von den Städten und Gemeinden zurückbehalten worden zur eigenen Haushaltskonsolidierung des Landes
• Der Kreis Recklinghausen mit seinen 10 Städten erhält davon insgesamt 45 Mio. € - viel zu wenig nach der evtl. Aufteilung auf 11 Kommunen
• In der vorigen Woche dann die Berichte über den vielversprechenden „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ von der rot-grünen Landesregierung NRW
• Vorausgegangen war eine Sondersitzung des Landtages NRW zum Thema Kommunalfinanzen, erzwungen vom Aktionsbündnis der 19 Ruhrgebietsstädte „Raus aus der Schuldenfalle“
• Die Minderheitenregierung hat die Zustimmung des Landtages dafür bekommen, für die Nothaushaltskommunen einen Entschuldungsfond mit einer Soforthilfe von 300 Mio. €. aufzulegen, sowie Zinshilfen von 300 bis 400 Mio. € jährlich – ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, denn die Schuldenlast hat sich in den vergangenen 5 Jahren verdoppelt. Notwendig wären mindestens 800 Mio. €, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
• (Da ist Rheinland-Pfalz mit seinem wirksamen Entschuldungsfond für die Gemeinden uns einen Schritt voraus, indem es den Kommunen 2/3 der Altschulden in einem absehbaren Zeitraum von 15 Jahren reduziert (mit einem Schuldendienst von insg. 3 bis 4 Mrd. € oder 260 Mio. € jährlich. Für die Kommunen verbleibt das restliche Drittel des Kapitaldienstes).
• Für besonders belastete Kommunen auch des Kreises Recklinghausen stellt das land NRW evtl. Konsolidierungshilfen und Liquiditätskredite in Aussicht. Doch Wunder darf man auch von der rot-grünen Minderheitenregierung in NRW nicht erwarten, da diese selber hoch verschuldet ist - und ihre Verschuldung noch steigern musste wegen der unsoliden Finanzpolitik ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung.
• Für die genannte Soforthilfe soll haushaltstechnisch das Gemeindefinanzierungsgesetz GFG in 2010 (Nachtragshaushalt) geändert werden, um Verschlechterungen im kommunalen Finanzausgleich der vergangenen Jahre wieder rückgängig zu machen, indem der 4/7-Anteil an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer wieder in den Steuerverbund aufgenommen werden.
• Zugleich wird als Sofortmaßnahme die Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushaltes gestrichen, indem die so genannte Befrachtung in Höhe von 166 Mio. € im GFG gestrichen wird.
• Insgesamt soll die Finanzausgleichsmasse im GFG 2010 um 4% = 300 Mio. € auf rund 7.9 Mio. € steigen.
• Von der Mittelaufstockung profitieren vor allem die finanzschwächeren Kommunen. Der Kreis RE soll knapp 2,1 Mio. € an zusätzlichen Zuweisungen erhalten und seine kreisangehörigen Städte zusammen rund 9 Mio. € an zusätzlichen Mitteln. Ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein!
• Im nächsten Haushaltsjahr 2011 verspricht die Landesregierung, beim Finanzausgleich die sozialen Lasten der Kommunen stärker zu gewichten als in den vergangenen Jahren, wenn sie dafür Mehrheiten im Landtag erhält; Davon würde unser Kreis RE und seine Städte besonders profitieren, weil sie im sozialen Bereich besonders hohe Aufwendungen zu tragen haben.
• Doch eine aufgabengerechte Weiterentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, um den besonderen Belastungen hier unserer Städte und des Kreises besser gerecht zu werden als bisher, stellt die Landesregierung allenfalls für die nächste Jahre in Aussicht.
• Und auch bei den Kosten unserer hoch verschuldeten Kommunen für den Solidarpakt Ost und bei der Abrechnung dieser Einheitslasten muss entweder das Verfassungsgericht entscheiden oder die Bundespolitik – ob auch unsere strukturschwachen Regionen von der Solidarabgabe profitieren.
• Alles weitere im „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ der neuen Landesregierung sind vage Absichtserklärungen nach dem „Prinzip Hoffnung“ – denn dafür gibt es entweder noch keine Mehrheiten oder keine Zuständigkeiten. Es bedarf zumeist der Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung oder bloße Appelle an diese.
• Etwa bei der geforderten Entlastung der Kommunen bei den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger und bei den Kostensteigerungen für Leistungen bei den behinderten Menschen.
• Immerhin will die neue Landesregierung die Kommunen und ihre kommunalen Spitzenverbände bei all diesen Fragen besser einbeziehen als die Vorgängerregierung – und will ihnen auch mehr Gehör auf der Bundesebene verschaffen.
• Trotzdem ist die Pressemeldung vom letzten Wochenende nur zu begrüßen, dass sich parteiübergreifend der Kreis und die 10 Städte nicht von der Landesregierung davon abhalten lassen, ihre eingereichte Verfassungsbeschwerde über die Unterfinanzierung der Kommunen auszusetzen.
• Es wäre fatal gewesen und ein unverzeihlicher Kardinalfehler, wenn der Kreis und unsere Städte aus parteitaktischen Erwägungen einen Rückzieher gemacht hätten, wie von der Landesregierung erhofft und erbeten. Die SPD unterlag ja kurze Zeit der Verführung, dem Wunsch ihres Innenministers vielleicht entgegenzukommen…
• Denn bei der Verfassungsklage geht es laut Gutachter Prof. Junkernheinrich eigentlich nicht bloß um kleine Korrekturen am bestehenden ungerechten System der Kommunalfinanzierung.
• Sondern um die grundlegende Systemfrage, ob die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung durch die unzulängliche Gemeindefinanzierung nicht ausgehöhlt wird und zum Niedergang der Kommunen führt. Es geht also um eine grundlegende Steuer- und Gemeindefinanzreform, wie sie seit Jahrzehnten vergeblich gefordert wird.
• Die ursprünglich für 2010 vorgesehen Verfassungsgerichtstermine verzögern sich nun leider erneut bis 2011.

Die Frage die sich hier nun stellt:

• Ist durch die aufgezählten Schritte, Maßnahmen und Perspektiven durch die Landespolitik wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen für unsere hoch verschuldeten Städte und den Kreis?
• Auch unser regionaler Arbeitsmarkt sei im Moment sogar die Jobmaschine für NRW, hieß es am Wochenende in der Presse zum regionalen Konjunkturaufschwung. Das kann sich demnächst mit der vorzeitigen Schließung des Marler Bergwerks AV mit 4000 Beschäftigten schnell wieder umkehren – mit negativen Folgen für die kommunale Einnahmeentwicklung und Sozialausgaben.
• Brauchen wir uns also keine weiteren Sorgen zu machen über die Zukunft unseres örtlichen Gemeinwesens?

An dieser Stelle kann ich nur warnen vor irgendwelchen Illusionen und – und vor Ablenkungsmanövern über die eigentlichen Ursachen, Zusammenhänge und Notwendigkeiten

• Meine These: Die staatliche und kommunale Finanzkrise wird uns trotz allem noch mindestens weitere 10-15 Jahre, wenn nicht sogar 20 Jahre massiv begleiten – und noch lange nicht haben wir die Talsohle durchschritten!
• Daran lässt selbst die rührige Landesregierung keine Zweifel, die in einer Presseinformation vom 27. Oktober unmissverständlich erklärt, das die Bezirksregierungen als Kommunalaufsicht weiterhin und verstärkt auf Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen verpflichtet sind – obwohl wir schon fast alles kaputtgespart haben!
• Unsere Ministerpräsidenten Hannelore Kraft hat uns selber auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, indem sie daran erinnerte: Von fast 400 Städten und Gemeinden in NRW können nur 8 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 7 Kommunen sind bereits restlos überschuldet und 27 weiteren Kommunen droht dieses Schicksal in den nächsten Jahren, darunter alle unsere Städte im Kreis RE.
• Die meisten Hilfsmaßnahmen greifen nicht vor 2016 wirksam, so dass noch Jahre des Schuldentales vor uns liegen.
• Und die Generalfrage der Umverteilung von der öffentlichen Hand in private Taschen infolge staatlichen Einnahme- und Steuerverzichtes wird gar nicht gestellt, - obwohl darin die Ursache für die öffentliche Armut und die zunehmende Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten zu sehen ist.
• Von der realen Gefahr einer absehbaren weiteren Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren - und zwar noch größeren Ausmaßes als der zurückliegenden – erst gar nicht zu reden, da die beschlossenen Instrumente zur Verhinderung erneuter Finanzkrisen ganz und gar unzureichend sind. (Siehe Vortrag Prof. Bontrup über das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft)

Die eigentlich spannende Frage dieses Abends ist deshalb doch folgende frage:

Ist diese jahrzehntelange Fehlentwicklung der Kommunalfinanzierung vom Himmel gefallen – oder sogar politisch gewollt??

Haben wir es mit einer unfähigen Politiker-Generation zu tun?

Oder hat die Fehlentwicklung mit der angeblichen Verschwendungssucht unserer Städte und Gemeinden zu tun, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, wie vor wenigen Tagen wieder der Bund der Steuerzahler anhand einzelner Beispiele behauptet?

• Haben also im ganzen Lande die Verantwortlichen vor Ort jahrzehntelang versagt und müssen nun die Folgen ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse auslöffeln? (Besser gesagt: Die Bürger und Kommunalbeschäftigten sind die Leidtragenden)
• Oder handelt es sich um politisch gewollte Entwicklungen und Umverteilungen?
• Ist es nicht die zwangsläufige Folge des jahrezehntelangen neoliberalen Umdenkens und Umsteuerns zugunsten bestimmter Interessengruppen?
• Ist es nicht die logische Konsequenz der ideologisch gewollten Verschlankung von Staat und Kommunen - mit Geringschätzung öffentlicher Aufgaben und Güter?
• Und mit der Bevorzugung privater Anbieter und kommerzieller Orientierung?
• Und damit der fatalen Gleichsetzung öffentlicher und privater Interessen? Ein durchaus auch verbreiteter Irrtum in der Sozialdemokratie – mit Präfernezen für PPP oder ÖPP-Modelle – also der Partnerschaft oder Vernischung zwischen öffentlicher und privater Hand?..

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um zu bemerken, das es mächtige Interssengruppen waren, die unsere Kommunen mit Hilfe der Politik über Jahrzehnte hinweg systematisch in diese missliche Finanzsituation gebracht haben – flankiert durch die von Lobbyisten beeinflusste Steuerpolitik schwarz-gelber und rot-grüner Bundesregierungen.

• Vor Betrachtung der allseits bekannten Gegenwartssituation und der Zukunftsperspektiven…
• …ist deshalb ein notwendiger Rückblick in die Entstehungsgeschichte und die Ursachen der kommunalen Finanzkrise unerlässlich
• Ohne dem droht ein ewiges Kurieren an Symptomen
• Beim nicht mehr fahrtüchtigen Auto käme auch niemand auf die Idee, einen Reifen oder eine Zündkerze zu wechseln, wenn der Motor defekt ist und kein Sprit mehr drin ist.
• Kommunale Finanzmisere ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht durch die große Finanz- und Wirtschaftskrise der Börsenspekulanten ausgelöst worden (wohl dadurch dramatisch verschärft worden).
• Ursache ist auch nicht eine maßlose Ausgabenpolitik für Prestigeprojekte größenwahnsinniger Kommunen, wie jahrelang vom Bund der Steuerzahler unterstellt.
• Meine These: Vielmehr ist die Unterfinanzierung der Kommunen politisch gewollt – und somit die öffentliche Armut durch politische Entscheidungen und durch Lobbypolitik systematisch vorangetrieben worden.
• Und zwar durch die politisch gewollte Umverteilung der staatlichen Einnahmen und des gesamtwirtschaftlichen Reichtums von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen - ununterbrochen seit über 20 Jahren.
• Allein im Vorjahr ist das private Geldvermögen der Deutschen - in den Händen einer Minderheit – um fast 240 Mrd. € gestiegen, auf insgesamt fast 4,7 Billionen €. Demgegenüber haben die Schulden der öffentlichen Hand um 458 Mrd. € zugenommen. (Erinnert sei hierzu an die aufschlussreichen Tabellen von Prof. Bontrup in der letzten Veranstaltung).
• Der zunehmende private Reichtum einiger weniger ist also durch die öffentliche Armut aller finanziert worden - als politisch gewollte Umverteilung! Da helfen jetzt keine Krokodilstränen der politischen Verursacher dieser Fehlentwicklung.
• Daran beteiligt waren alle Parteien und Koalitionsregierungen durch ihre neoliberale Verblendung, von rot-grün bis schwarz-gelb.
• Der Abstieg der Kommunen begann schlagartig mit der rot-grünen Steuerreform von Hans Eichel im Jahr 2000, als Teil der unsäglichen Agenda 2010 – die öffentlich von Gerhard Schröder ja in diesen Tagen wieder hochgelobt wird… .
• Letztere hat auch die Sozialstruktur der Bevölkerung verändert, die Spaltung in Arm und Reich so dramatisch erhöht, gerade hier in unserer Armutsregion. (Den eindeutigen Zusammenhang mit der damaligen Sozial- und Steuerreform zeigt sogar die Statistik der politisch neutralen Kommunalaufsicht.)
• Durch die explodierenden Sozialkosten, mit denen die Kommunen alleingelassen werden, gerieten die Kommunen immer weiter in die Schuldenfalle. Und desto schlechter geht es vor Ort den sozial Hilfebedürftigen.
• Selbst in den zurückliegenden Jahren 2005 bis 2008 mit insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen profitierten hier unsere heimischen prekären Städte davon gar nicht.
• Zuvor hatte die Regierung Kohl die Gewerbesteuer an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt und damit extrem konjunkturanfällig und unsicher gemacht.
• Gerade hier vor diesem Publikum kann man es nicht deutlich genug sagen: Die größten Einnahmeprobleme für den Staat und die Kommunen hat die besagte große Steuerreform im Jahre 2000 von rot-grün unter Eichel, Clement und Schröder mit sich gebracht.
• Rot-grün senkte damals den Eingangssteuersatz von knapp 26% auf 15% und den Spitzensteuersatz von 53% auf 42%. Und die Ökosteuer wurde zweckentfremdet.
• Zugleich wurden die Gewerbesteuer und vor allem die für die Kommunen wichtige Körperschaftssteuer nachteilig verändert. Die Folge war damals sofort in der Presse zu lesen: Städte wie unsere Nachbarstadt Gelsenkirchen mussten plötzlich anstelle von Steuereinnahmen dreistellige Millionensummen an ortsansässige Unternehmen wie Veba-Öl zurückzahlen – nicht weil sie die zu Unrecht erhalten hatten, sondern wegen der Eichelschen Steuerreform im Geiste der Agenda 2010.
• Und auch die nächstfolgende Stufe der Steuersenkung im Jahr 2003 war sollte laut Regierungsaussage mit Pivatisierungserlösen gegenfinanziert werden, weil sonst den Gemeinden weitere 3,8 Mio. € Einnahmen fehlten.
• Die massenhaften und heftigen Proteste der Bürgermeister und kommunalen Spitzenverbände führten zum Ruf nach einer umgehenden Gemeindefinanzreform. Auf die warten wir noch heute.
• Denn der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement – inzwischen regelmäßiger Gast und Parteispender bei der neoliberalen FDP – wollte damals absolut keine Gemeindefinanzreform.
• Stattdessen versprach er den Kommunen einen vollen Ausgleich für den Einnahmeverlust über die Hartz-IV-Regelungen. Aus den staatlichen Zuwendungen für die Kommunen würde sogar ein Überschuss bei denen verbleiben.
• Das Gegenteil ist bekanntlich eingetreten: Die Kommunen in den strukturschwachen Regionen mussten sogar auf eigene Kosten erheblich zubuttern, weil die staatlichen Zuschüsse (entgegen dem Konnexitätsprinzip) bei weitem nicht ausreichten, insbesondere nicht bei den Wohngeldzahlungen und den gekürzten Zuschüssen für die Schwerbehinderten.
• Mit den anschließenden Steuerreformen von schwarz-gelb verzichtete der Staat auf weitere Steuereinnahmen von Unternehmen und Reichen zu Lasten der kleinen Leute und der Kommunen und versprach sogar Steuergeschenke. Zugleich kürzte er weitere Sozialleitungen.
• Dabei brauchten die Kommunen nicht weniger sondern mehr Einnahmen, etwa auch infolge der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels für die Kommunale Infrastruktur z.B. Entwässerungsanlagen und städtebauliche Vorkehrungen. Bundesweit wird das die Kommunen mit 120 Mrd. € belasten.
• In NRW hielt die schwarzgelbe Landesregierung - unter Rüttgers und Finanzminister Linssen sowie Innenminister Wolf – den Kommunen zustehende Gelder zurück zur Sanierung ihres eigenen Landeshaushaltes, wie bereits erwähnt.
• In der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung unter Finanzminister Schäuble dreht man nun auf Betreiben der FDP – gegen den Willen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände - an der Gewerbesteuer, wie erwähnt. Das würde gerade die strukturschwachen Kommunen in unserer Region noch mehr zurückwerfen statt helfen.
• Gerade die FDP ist auch nach der Finanzkrise immer noch auf dem neoliberalen Trip, aber nicht nur diese:
• Jahrelang haben uns in den Rathäusern die neoliberalen Unternehmensberater, allen voran die Bertelsmann-Stiftung, nach dem schlanken Staat auch die verschlankte Kommunalverwaltung als erstrebenswert verkauft, schon lange vor den Nothaushalten - mitsamt Privatisierungen und Ausgründungen, PPP-Modellen und riskanten Cross-Border-Leasing Spekulationen und Zinsspekulationen – so manche Stadt hat sich verspekuliert mit Millionenverlusten.
• Die rot regierte Stadt Berlin ist gerade auf dem Trip, mit geheimen Verträgen die gesamte öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, mit Gewinngarantien für die privaten Betreiber, zu Lasten der Wasserpreise für die Bürger. In Stuttgart hat ein Bürgerentscheid die ebenfalls geplante Wasserprivatisierung vor einem halben Jahr verhindert.
• Seit den kommunalen Verwaltungsreformen unter den Modernisierungsbegriffen „Neue Steuerung“ und „Neues Kommunales Finanzmanagement NKF“ sollen sich alle kommunalen Dienstleistungen nur noch der betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung unterziehen, auch wenn in Zukunft ein Personalausweis – ich übertreibe absichtlich - daraufhin 400,-€ kosten sollte und ein Busticket Preisstufe A kostendeckende 20 € pro Einzelfahrt?
• Hinzu kommt von oben mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie die Verpflichtung für die Kommunen, einen Grossteil ihrer Dienstleistungen auch privaten Anbietern aus allen EU-Ländern zugänglich zu machen und sich der Kostenkonkurrenz und dem Wettbewerb zu stellen.
• Die Volkshochschulen beispielsweise dürfen laut EU-Richtlinie ihre Kurse und ihre nebenamtlichen Dozenten künftig nicht mehr subventionieren, damit die Kurse für die Bürger bezahlbar bleiben, sondern müssen die echten Kosten zugrunde legen – das absehbare Ende der kommunalen Erwachsenenbildung, mit dem Nebeneffekt weiteren Lohndumpings auch im Bildungswesen.
• Verordneter Wettbewerb bei einem verfassungsmäßigem Auftrag und Monopol der Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge und das örtliche Gemeinwohl ist geradezu pervers. Doch der europäische Binnenmarkt versteht sich ja in erster Linie als Dienstleistungsmarkt und erklärt zwischenmenschliche Dienstleistungen zur Handelsware.
• Die nach europaweiten Protesten der Bevölkerung abgeschwächte europäische Dienstleistungsrichtlinie wird zwar von der Bevölkerung und von Gewerkschaften abgelehnt, doch von unserer heimischen Europa-Abgeordneten geradezu euphorisch begrüßt, obwohl sie die öffentlichen Dienstleistungen gefährdet.
• Zurück zu den Niederungen der dadurch verschärften kommunalen Finanzmisere, die kein Wettbewerbsproblem ist, auch wenn sich die Kommunen untereinander mittels Benchmark und Rankings vergleichen sollen, um sich gegenseitig beim Sparen anzuspornen.
• Diese Ideologie vertritt auch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) in NRW mit einem FDP-Präsidenten an der Spitze, die unseren überschuldeten Kommunen das Leben schwer macht und gerade auch den Kreis RE wieder überprüft - mit wissenschaftlich zweifelhaften Methoden.
• Wir haben aber bei den Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein gravierendes Einnahmeproblem (siehe Vortrag Prof. Bontrup). Die Kommunen brauchen eigene Einnahmen und Steuern zur Finanzierung ihrer notwendigen und unverzichtbaren Aufgaben für das Gemeinwohl. Sonst sind alle Sparbemühungen sinnlose Sisyphusarbeit, reine Symbolpolitik zur Befriedigung von ratlosen und hilflosen Aufsichtsbehörden.
• Den Kommunen sind vor allem steigende Soziallasten von Bund und Ländern aufgebürdet worden. Trotz Aufschwungs haben sich die kommunalen Fehlbeträge verdoppelt, sie gaben 7,8 Mrd. € mehr aus als sie einnahmen. In 2009 waren das 42 Mrd. € oder 4,3% Ausgabensteigerung!
• Zugleich sind allein die Gewerbesteuereinahmen für die Kommunen in 2009 um Minus 21% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Schon in 2008 waren die Gewerbesteuereinnahmen um 15 bis 20% bundesweit zurückgegangen, das ist ein Minus von 6 bis 8 Mrd. €, weitere 9,5 Mrd. € Einnahmen sind in 2009 verloren gegangen.
• Die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine zweite Einkommenssteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen würde bedeuten: Allein den Einwohnern würde die Finanzierung der Städte und Gemeinden aufgebürdet, während die Unternehmen abermals steuerlich entlastet würden. (Erwogen wird ersatzweise auch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer laut FDP).
• Durch das so genannte „Sparpaket der Bundesregierung“, also die Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz, werden weitere Soziallasten auf die Kommunen abgeschoben, etwa durch die Streichung der Rentenbeiträge für die Hartz-IV-Bezieher. Die Kommunen haben dadurch mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter aufgrund steigender Altersarmut.
• Auch die Umsetzung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung erforderte hohe Eigenanteile der Kommunen, über Schulden finanziert. Nun können die Kommunen daraufhin weniger finanzieren und die Infrastruktur verfällt weiter. Sparen und Schuldenabbau ist angesagt.

Alles in allem hat ein wirkliches Umdenken in der Politik hat noch nicht wirklich stattgefunden, so behaupte ich.

Da gibt es nämlich führende Politiker von SPD und CDU, allen voran unser Ex-Finanzminister Per Steinbrück, die haben vor wenigen Wochen die „Patenschaften Deutschlands“ ausgerufen. Mit der Gründung der „ÖPP Deutschland AG“ und der „Deutschland BeteiligungsGmbH“ , in der viele private Firmen und Lobbyisten einbezogen sind, propagiert man anstelle auskömmlicher Steuereinnahmen folgende Problemlösung für die finanzschwachen Kommunen:

Für die Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere baulicher Investitionen soll privates Kapital mobilisiert werden, natürlich mit einem entsprechenden Profit-Versprechen. Das halte ich für einen folgenschweren Irrweg, denn dahinter steckt die Wiederbelebung von PPP, jetzt ÖPP genannt, also die Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privater Hand (Public-Privat-Partnership) – mit anderen Worten: Die verhängnisvolle Verquickung oder Gleichsetzung öffentlicher und privater Interessen. Und die schleichende Privatisierung durch die Hintertür – obwohl scheinheilig beteuert wird, ÖPP habe nichts mit Privatisierung zu tun.!

Peer Steinbrück will mit seiner „Deutschland-Beteiligungs-GmbH“ erklärtermaßen PPP als normale Alternative zur klassischen Haushaltsbeschaffung etablieren!

Sein erklärtes Ziel: Den PPP-Anteil von derzeit 4% auf bundesweit 15% anzuheben.

Längst haben die Aufsichtsbehörden und die Bundes- und Landesrechungshöfe von PPP-Projekten dringend abgeraten, da in der Vergangenheit fast alle Projekte sich für die Kommunen nicht rechneten oder ein Flop waren – denn die Geldgeber kommen ja nicht an billigere Kommunalkredite, sondern wollen im Gegenteil an dem ganzen Geschäft ordentlich verdienen oder die Infrastruktureinrichtungen selber gewinnbringend betreiben – und das zahlen die Bürger und Steuerzahler dann obendrauf.

Trotzdem soll die Kommunalaufsicht die Genehmigung von Haushalten und Konsolidierungskonzepten künftig von der Beratungspflicht durch die ÖPP-Einrichtungen abhängig machen. Im Finanzministerium NRW gibt es dafür (aus der Zeit von schwarz-gelb unter Minister Linssen) eine PPP-TasK-Force (schnelle Eingreiftruppe) mit privaten Beratungsunternehmen. Ähnliches gab es bis 2009 im Bundesbauministerium.

Deren Beratungsangebote sollen künftig zur Beratungspflicht werden.

Und auch an den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum so genannten „ÖPP-Beschleunigungs- und Vereinfachungsgesetz“von 2004 haben Privatunternehmen und Lobbyisten unmittelbar in den Ministerien mitgewirkt – Sie erinnern sich an den Aufschrei, der daraufhin durch die Medien ging. Initiiert worden war das Gesetz nicht von schwarz-gelb, sondern im Vorfeld von der SPD über eine eigene Arbeitsgruppe.

Die Ideen zu alledem stammen also aus der Arä der Regierung Gerhard Schröder,

der dazu selber „für einen pragmatischen Umgang mit Lobbyisten“ warb. Schröder bildete in der Regeierung eigens eine interministerielle Arbeitsgruppe ÖPP. Begleitend gab es im Bundestag eine interfraktionelle ÖPP-Arbeitsgruppe von SPD und CDU.

Und heute engagieren sich ehemalige Bundestagsabgeordnete wie unser Ex-Landrat Jochen Welt in diesen ÖPP-Beratungsunternehmen und -netzwerken in der Region, um auch hier im Ruhrgebiet ÖPP hoffähig zu machen.

Und der ehemalige persönliche Referent vom Recklingäuser CDU-Bürgermeister Pantförder, Dirk Butler, hat von seinem Oberhausener Dezernenten-Posten zur Bertelsmann-Tochter Arvato gewechselt, um von dort dort speziell auch für die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zu werben.

Bekanntlich hat Arvato in England in der Stadt Yorkshire erstmalig die komplette Kommunalverwaltung als ÖPP-Projekt übernommen; gleiches plante sie in der süddeutschen Stadt Würzburg und begann hier zunächst mit massivem Personalabbau, ist damit aber kläglich gescheitert. Dabei wollte Bertelsmann sein Buch- und Mediengeschäft eigentlich zurückfahren, um sich zukünftig ganz auf die feindliiche Übernahme der Kommunalverwaltungen zu konzentrieren – offenbar ein lukratives Geschäft?

Für die öffentliche Hand ist es zunächst weiterhin ein Minusgeschäft – und darum müssen wir uns um seriöse öffentliche Finanzierungen über Steuermodelle kümmern – dann wird es endlich ein Gewinn für die Allgemeinheit.

In Wirklichkeit ist PPP oder ÖPP das neue globaler Finanzinstrument zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung!!! Deshalb rate ich zu äußerster Vorsicht, wenn hier ehemalige SPD-Politiker als ÖPP-Berater in Herten auftauchen sollten

Was sind die seriösen Alternativen?

• Auf der Suche nach Alternativen zur Überwindung der Kommunalen Finanzkrise – so lautet ja der heutige Abend – kommen wir um eine vorherige schonungslose Ursachenanalyse nicht umhin.
• Und wir brauchen eine Handlungsstrategie, wie wir das für richtig erkannte in mehrheitsfähige Politik umsetzen können?
• Was muss hier vor Ort getan werden, um sich mit Nachdruck erfolgreich Gehör zu verschaffen? Müssen wir in der Hartnäckigkeit und in der Präsenz von Stuttgart 21 lernen? Nicht von Mappus, sondern von der Bürgerbewegung in der Stadt?!
• Denn ein Vielfaches von den Milliarden, die in Stuttgart unter die Erde gegraben werden, verschwinden bei uns in der kommunalen Schuldentilgung, ohne irgendein Zukunftsbauwerk zu errichten. Und niemand regt sich wirklich auf, dass unsere Städte und unser örtliches Gemeinwesen vor die Hunde gehen?

Ich könnte das anhand einiger eindrucksvoller Zahlen nochmals verdeutlichen:

• Allein der Kreis RE hat in den letzten Jahren bereits 66 Mio. € eingespart und soll in den nächsten 5 Jahren weitere 20 Mio. € Jahr für Jahr einsparen – ein Ding der Unmöglichkeit, trotz angestrebter interkommunaler Zusammenarbeit.
• Mir liegt ein Horror-Katalog der gesamten Sparpläne aller NRW-Kommunen , was im Einzelnen so alles noch den Rotstiften in den nächsten Jahren zum Opfer fallen soll. Da stehen einem die Haare zu Berge, was auf die Bürgerinnen und Bürger noch alles zukommt. Das ist schon ein halber Kahlschlag insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, der erst noch bevorsteht nach alle den Radikalmaßnahmen der zurückliegenden Jahre.
• Allein im Jahr 2005 haben verzweifelte Städte und Gemeinden mit dem Verkauf ihres „Tafelsilbers“ Vermögenswerte von 5,7 Milliarden € (!) in die Privatwirtschaft transferiert, mitsamt den zugehörigen Arbeitsverhältnissen und öffentlichen Gütern. Erst jetzt besinnt man sich der Vorteile der öffentlichen Trägerschaft, etwa beim Ruf nach Gründung neuer Stadtwerke oder nach Rekommunalisierung ausgegründeter Dienstleistungen.
• In jüngster Zeit kommen die verzweifelten Städte und Gemeinden aber auch auf die verrücktesten Ideen, um ohne jede Nachhaltigkeit ein wenig mehr Geld von den Bürgern einzunehmen – über irgendwelche eigenen Bagatellsteuern:
• Die Stadt Essen erhebt „Bräunungssteuern“ für Betreiber und Nutzer von Solarien.
• In mehreren Städten wird für Übernachtungen in Hotels eine Bettensteuer erhoben, in anderen Städten eine Tourismus-Abgabe oder eine Kulturabgabe, wie in Köln, ähnlich der Kurtaxe.
• Die Stadt Oberhausen erhebt eine Sexsteuer für Besitzer von Clubs und Bordellen oder Straßenstrichs, nämlich 15,- € pro Dame. (Das könnte man auch an der B 225 auf dem Weg nach Marl erwägen?...)
• Eine eigene Lehrer-Parkgebühr an Schulen ist in einer Stadt in der Diskussion.
• Über eine Pferdesteuer analog zur Hundesteuer wird nachgedacht. Letztere ist in Städten wie Dorsten die größte eigene Einnahmequelle.
• Nach dem Vorbild von Hamburg wird über eine Blaulicht-Steuer nachgedacht, wenn die Polizei zu Bagatell-Einsätzen gerufen wird.
• Und die Wiedereinführung der abgeschafften Jagdsteuer ist erneut in der Diskussion.
• Der Phantasie der verzweifelten Kommunalpolitiker sind keine Grenzen gesetzt angesichts der dramatischen Finanzsituation. Doch nachhaltige Lösungen des Problems sind das nicht.

Hier nur noch einige wenige Zahlen zur Beschreibung der dramatischen Entwicklung und der Situation, ohne den heutigen Abend mit allzu vielen Zahlen erschlagen zu wollen, von denen uns anschließend der Kopf schwirrt.

• Das Defizit aller Kommunen liegt in diesem Jahr bei 15 Mrd. €, also 3 Mrd. € mehr als befürchtet und doppelt so hoch wie im Krisenjahr 2003.
• (Bund, Länder und Gemeinden sind zusammen sogar mit 1,6 Bio. € verschuldet, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in 2010 bei 22.000 €, 1990 lag sie noch bei knapp 8.500 €, als fast eine Verdreifachung in den letzten 20 Jahren.
• Von der staatlichen Gesamtverschuldung machen aber die Kommunalschulden nur 7 bis 8% aus, sind somit eigentlich vernachlässigbar, aber für die Betroffenen vor Ort in den Konsequenzen sehr schmerzlich.
• Im Vorjahr (2009) lagen die kommunalen Kassenkreditschulden bereits bei 35 Mrd. €, fünfmal so hoch als noch vor 10 Jahren in 2000. Allein in NRW summieren sich die kommunalen Kassenkredite auf 17,3 Mrd. € und werden bis Ende 2010 auf 22 Mrd. € steigen.
• Allein die Kassenkredite sorgen in einzelnen Kommunen für eine diesbezügliche Pro-Kopf-Verschuldung von 6000 € pro Bürger, mit den kommunalen Investitionsschulden bis zu 10.000 € pro Bürger. In NRW stehen 176 Kommunen mit Kassenkreditschulden nur 59 Kommunen ohne solche Schulden gegenüber.
• 20% aller Kommunen in NRW haben keinen rechtskräftigen Haushalt. Nur noch 35 von 355 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Und 266 von 278 Kommunen mussten ihre Rücklagen auflösen, viele haben diese bis 2013 aufgezehrt.)
• Das Ende der Fahnenstange ist also noch lange nicht erreicht, sondern die Abwärtsspirale geht in den nächsten Jahren weiter. Da sollte sich niemand Illusionen machen. Damit geht auch die kommunale Demokratie immer mehr baden, denn die Kommunalparlamente haben ja jetzt noch kaum etwas politisch zu gestalten und zu entscheiden, von den erzwungenen Sparprogrammen abgesehen.

Es bedarf also vor diesem Gegenwarts- und Zukunftsszenario politisch mutige Schritte mit einer radikalen Kehrtwende, einen politischen Paradigmenwechsel.

• Deshalb ist eine wirksame Kommunalsteuer und Gemeindewirtschaftssteuer gefordert, an der alle lokalen Wirtschaftsakteure beteiligt werden. Außerdem brauchen wir einen wirksamen und nachhaltigen Schuldentilgungsfonds, wie vorhin erwähnt. Absehbar waren die sich zuspitzenden Probleme schon seit über einem Jahrzehnt.
• Schon vor 7 Jahren habe ich selber mit ver.di und dem Kreispersonalrat eine gutbesuchte landesweite Konferenz im Kreishaus organisiert mit Prof. Bontrup und Prof. Junkernheinrich „zur Rettung unserer kommunalen Selbstverwaltung“. Vor 10 Jahren schon bin ich für ver.di auf Vortragsreisen von Berlin bis Stuttgart und Wiesbaden bis Magdeburg mit dem Thema herumgereist, als wir noch längst nicht alle Nothaushaltskommunen waren.
• Dass die Unterfinanzierung unserer Kommunen verfassungswidrig ist, steht heute für den Kreis und die 10 Städte außer Frage, die deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.
• Die kommunale Selbstverwaltung ist laut Grundgesetz und Kommunalverfassung ein hohes Gut. Die Kommunen sind die unterste tragende Säule, ja das Fundament des demokratischen Staatsaufbaus - und mit ihren Dienstleistungen wesentlicher Bestandteil des inzwischen demontierten Sozialstaates.
• Doch das Interesse an der Übernahme öffentlicher Dienstleistungen durch Private ist ungebrochen. (siehe Bertelsman-Tochter Arvato – die sogar ganze Stadtverwaltungen in Yorkshire/England oder in Würzburg übernehmen wollte – der ehemalige Bürgermeister-Referent von Pantförder/CDU wirbt nun bei Arvato für Privatisierungen hoheitlicher Aufgaben...)
• Denken wir an die einflussreichen PPP-und ÖPP-Netzwerke mit Engagement von Peer Steinbrück und Jochen Welt sowie an die PPP-Task-Force mit Lobbyisten im NRW-Finanzministerium), die sogenannte Partnerschaft zwischen privater und öffentlicher Hand als Einfallstor für die Verquickung privater und öffentlicher Interessen mit Interessenkollisionen. Die bisherigen PPP-Modelle waren für die meisten Kommunen ein finanzieller Flop.
• Ähnliches bahnt sich mit den bundesweiten E-Government-Netzwerken an, also mit der von privaten IT-Konzernen vorangetriebenen virtuellen Verwaltung – mit dieser droht den Städten und Gemeinden die schleichende Auflösung der örtlichen Zuständigkeit des Rathauses mit seinen Dienstleistungen und der Verwaltungsgrenzen – zugunsten von bürgerfernen Hintergund-Netzwerken privater Anbieter (ein abendfüllendes Thema für eine eigene Bildungsveranstaltung).
• Mit der erwähnten Einführung der so genannten „Neuen Steuerung“ vor 15 Jahren, die inzwischen als gescheitert gilt, und anschließend dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement NKF“, also der doppelten Buchführung in den Kommunen, soll die Wirtschaftlichkeit kommunaler Dienstleistungen für die private Konkurrenz und die Finanzmärkte transparent und berechenbar werden. Die verlustträchtigen Zuschussbereiche dürfen die Kommunen behalten – denn Verluste werden bekanntlich sozialisiert.
• Vieles haben die Kommunen schon aus der Hand gegeben: Nach der Wasser- und Energieversorgung folgte das Gesundheitswesen, dann die Abfallentsorgung, zugleich der kommunale Wohnungsmarkt, die Altenheime oder Seniorenzemntren, die private ÖPNV-Konkurrenz, die Erwachsenenbildung, kommerzielle Kultureinrichtungen, im Visier ist sogar das Bestattungswesen. Künftig gibt es bezahlbare Dienstleistungen nur noch für diejenigen, dies es sich leisten können.
• Weltweit wird an den Finanzmärkten mit der privatisierten Wasserversorgung ein gewinn von 1 Bio. € erzielt, mit dem Gesundheitswesen 2 Bio. € und beim Bildungswesen spekuliert man sogar auf 3,5 Bio. €, so dass auch die kommunalen Dienstleitungen zur Handelsware auf den Finanzmärkten werden. Der erste kommerzielle Schulbetreiber, die Phorms AG, will mit Schulbildungsangeboten Profite machen und die Lerninhalte vorgeben.
• Hier schließt sich der Bogen zu dem Eingangsvortrag von Dieter Ruppel über die globalen Zusammenhänge. Im Weltsozialbericht von 2003 war schon nachzulesen, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Hauptursache ist für das Nichterreichen der Milleniumsziele, weltweit Armut und Hunger und zu halbieren und Bildung und Gesundheit zu verbessern.
• Inzwischen hat die Spaltung der Bevölkerung in Arm und Reich unsere Städte erreicht und setzt sich ungebrochen fort. Ein Grossteil der Armutsursachen ist auch in der Einschränkung kommunaler Leistungen im soziokulturellen Bereich und durch Privatisierung und Verteuerung von nicht mehr bezahlbaren Dienstleistungen oder fehlenden Sozialwohnungen zu sehen.
• Wie heißt es dagegen so schön in der Kommunalverfassung: „ Die Gemeinden fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie sind in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden schaffen die für ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.“
• Wie geht es nun weiter in der Zukunft? Es ist jetzt Zeit für Alternativen! Die kommen aber nicht von allein und auch nicht schnell genug durch die amtliche Regierungspolitik oder Parlamentspolitik. Die müssen von unten durchgesetzt werden.
• Alternativvorschläge liegen inzwischen genügend auf dem Tisch – sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden: Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, von den Aktionsbündnissen der Städte, aber auch von Gewerkschaftsseite.
• Der verdi-Fachbereich Gemeinden in NRW hat ein „Sofortprogramm zur Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit“ der Städte und Gemeinden vorgelegt. Konkrete Vorschläge gibt es seit längerem von ver.di auf der Bundesebene und auch vom DGB.
• Es gibt die „Recklinghäuser Erklärung“ als 10-Punkte-Sofortprogramm der Personalräte aus dem Kreis und dem übrigen Ruhrgebiet mit über 1000 Unterschriften anlässlich unserer spektakulären gemeinsamen Personalversammlung im Theaterzelt der Ruhrfestspiele mit Landrat und 5 Bürgermeistern – Sie erinnern sich vielleicht an das Pressetheater durch die Kreis-CDU.
• Es gibt die gemeinsame Netzwerk-Erklärung „Nordrhein-Westfalen braucht finanzstarke Kommunen für eine gemeinsame Zukunft“.
• Es gibt politische Vorschläge und Papiere von SPD und Linkspartei.
• Allen Vorschlägen gemeinsam sind die Erwartungen an eine wirksame Gemeindefinanzreform mit insbesondere eigenen kommunale Steuereinnahmen, einer kommunale Wirtschaftssteuer oder der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer, jedenfalls ein Mehrsäulenmodell zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Und natürlich größere Teilhabe am Gesamtsteueraufkommen des Staates.
• Ferner gibt es Forderungen und ausgereifte Modelle für wirkungsvolle Entschuldungshilfen und Entschuldungsfonds mit Soforthilfen, die über reine Zinshilfen hinausgehen.
• Die Entlastung von Soli-Beitrag Ost für die finnanzschwachen Kommunen unserer Region, die dafür Kassenkredite bislang aufnehmen müssen, während ihre eigene Infrastruktur zerfällt, gehört ebenfalls zu den Vorschlägen. Ebenso ein gerechterer Soziallastenausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden – nicht länger nur zu Lasten der Kommunen, am besten eine generelle Umstrukturierung sozialer Transferleistungen.
• Dazu fordern Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht bei finanzwirksamen Gesetzesvorhaben von Bund und Land, ebenso bei der Festlegung kommunaler Standards für die Aufgabenerledigung.
• Ergänzend wird unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft an den Diskussionen um den städtischen Haushalt, an Sparkonzepten, Ausgaben und Investitionsschwerpunkten, Mittelverteilung, Privatisierungsfragen usw. angeregt. Das Beispiel Stuttgart sollte uns darin bestärken, die Bürger für kompetent zu halten in allen Fragen, die sie selber betreffen.
• Schließlich gibt es noch allerlei innovative Vorschläge aus wissenschaftlichen Instituten, die zu einem „Gesellschaftspakt Schuldentilgung in Deutschland“ mit gerechtem Lastenausgleich raten, weil ja die staatliche Gesamtverschuldung ein Problem bleibt, wovon die Kommunalverschuldung ja den geringsten Umfang hat. Damit einhergehen muss eine grundlegende und gerechte Steuerreform.
• Da müssen sich die Kommunalpolitiker mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerkschaften noch viel deutlicher und spektakulärer auf der Straße zu Wort melden mit eigenen Forderungen und Alternativvorschlägen .
• Und wir müssen gemeinsam klären und definieren, was in die öffentliche hand gehört und was dem Gemeinwohl dient, bevor wir an irgendwelche Einsparungen gehen.
• Was ist uns die lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung wert nach 60 Jahren Grundgesetz? Kämpfen wir engagiert genug für das Demokratiemodell und Sozialstaatsmodell? Um eine nachhaltige Zukunft? Denn die Städte und Gemeinden – das sind wir !

Es geht um eine soziale Zukunft für uns und unsere Kinder!