Wilhelm Neurohr

Kommentar zum Gerangel um EU-Haushaltsplan:

„Deutschland zahlt in der EU am meisten für Militärausgaben“

Mit ihrem neuen Budget will die EU unter Führung der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von 2 Mrd. Euro auf über 14 Mrd. € um 600% steigern. Dafür muss Deutschland am meisten in das EU-Militärbudget einzahlen, und zwar parallel zur Steigerung der Rüstungsausgaben für die NATO: Hier muss Deutschland ab 2021 für die Gemeinschaftskosten der 29 Mitgliedsstaaten 33 Mrd. € mehr als bisher zahlen, weil es auf der Druck der USA eine Steigerung von 14,8% auf 16,35 % vornehmen muss, während die USA ihren Anteil von 22,1% auf 16,35 % absenkt. Somit zahlt Deutschland künftig genauso viel für die NATO wie die USA!

Und der nationale Militärhaushalt Deutschlands steigt schon in diesem Jahr von 35 Mrd. auf 47 Mrd. €. Nach dem 2%-Ziel wären es in Zukunft sogar 75 Mrd. € und damit mehr als das Militärbudget von Russland! Hinzu kommt das Milliardenprojekt eines „europäischen Luftkampfsystems“ für die Entwicklung eines Prototyps für ein neues Kampfflugzeug, wie von AKK gestern stolz verkündet. Die Rüstungsaktivitäten übersteigen längst den „kalten Krieg“ - merkt das niemand?

(Von den 500 Atomwaffen in Frankreich, den 300 in Großbritannien sowie den 20 US-Atomwaffen in Deutschland mit Zielen in Russland erst gar nicht zu reden). Nach dem bevorstehenden NATO-Großmanöver „Defender 2000“ entstehen auch noch hohe Reparaturkosten an Straßen und Brücken in Deutschland. Doch das ist uns die Russophobie wert?

Wilhelm Neurohr