09. Juni 2024:

"EUROPA-WAHL – EUROPA-QUAL?

- Wie die EU-Politiker es den Rechtspopulisten leicht machen"

Am 09. Juni finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt, bei der die 751 Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsländern mit 400 Mio. Menschen für das Europa-Parlament gewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag zurückliegend nur zwischen 42 % und 49% und überschritt beim letzten Mal nur knapp die 50%, (in Deutschland 61%, dank einer pro-europäischen Bürgerbewegung). Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert.

Doch die Europa-Politiker machen es ihnen sehr leicht durch ihr Fehlverhalten und den bedenklichen Zustand der zerstrittenen EU mit ihren anhaltenden Korruptionsskandalen. Dazu trägt nicht zuletzt auch die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei, die für die Konservativen als Spitzenkandidatin antritt, obwohl mehrere Klagen und Verfahren gegen sie laufen. Hinzu kommt die Gefährdung der EU als Friedensprojekt seit dem Schwenk von der einstigen Friedensunion zur Militärunion mit starkem Einfluss der Rüstungslobby. Zugleich ist der Abschied von der „Sozialunion“ (unter Missachtung der „Europäischen Sozialcharta“) unübersehbar, ebenso wie die von den Menschenrechten abrückende EU-Flüchtlingspolitik auf dem "Kontinent der Menschenrechte" - als Zugeständnis an die Rechtspopulisten.

Nach der diesjährigen Europawahl könnten Rechtspopulisten, Nationalisten und Extremisten ein Viertel der Parlamentssitze im EU-Parlament erhalten, wie Umfragen aufzeigen. In mehreren Ländern werden sie wohl sogar die Mehrheiten erreichen: In Österreich, den Niederlanden, in Frankreich, Ungarn, Polen und Italien, mit Anspruch auf Posten in der EU-Kommission. In Spanien und Deutschland könnten sie Zweit- oder Drittplatzierte werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin als Problemfall

Schon nach der letzten Europawahl konnte Ursula von der Leyen im EU-Parlament 2019 nur mit Hilfe der Stimmen aus dem ganz rechten Lager, aus Polen, Ungarn und Italien, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden und musste denen dafür allerlei Zugeständnisse machen, so dass sie sich von ihnen abhängig machte. (Zuvor hatte sie den eigentlichen Spitzenkandidaten aus ihrem Unionslager beiseitegedrängt). Die EVP-Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament, zu der auch die Unionsparteien gehören, hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) allzu lange mit Orbans Fidesz-Partei kooperiert und schielt auch bereits für die Zeit nach der nächsten Europawahl nach möglichen Partnern rechts von der Union.

Aktuell läuft übrigens gegen Ursula von der Leyern eine Klage des EU-Parlamentes vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eigenmächtig die Freigabe von Geldern an Ungarn vorgenommen hatte, die eigentlich wegen Korruption eingefroren waren. Außerdem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie wegen des Pfizer-Impfstoff-Deals, bei dem sie überdies beweisträchtige Nachrichten vom Handy gelöscht hat (wie schon zuvor bei ihren Skandalen als deutsche Verteidigungsministerin, wo sie auch eigenmächtiger Auftragsvergaben bezichtigt wurde). Damit hat sie auch gegen die Transparenzregeln der EU verstoßen. Große Verärgerung hat sie jüngst auch dadurch ausgelöst, dass sie ihren Büroleiter aus ihrem Kommissionsbüro nun als ihren CDU-Wahlkampfleiter für die Europawahl eingesetzt hat, so dass kein klarer Trennstrich zwischen Parteiarbeit und neutralem Kommissionsbüro eingehalten wird.

Korruptionsskandale sind in der EU an der Tagesordnung

Doch auch andere EU-Spitzenpolitiker, wie die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin aus Griechenland und mehrere Parlamentarier, gerieten 2022 in Korruptionsverdacht und wurden vom Staatsanwalt mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Untersuchungshaft bedacht. In 2018 wurde der Korruptionsskandal einiger von Aserbaidschan gekaufter EU-Abgeordneter öffentlich. Und schon 1999 trat nach angedrohtem Misstrauensantrag die gesamte EU-Kommission wegen eines Korruptionsskandals mit Vetternwirtschaft der EU-Kommissarin Edith Cresson zurück, auch wegen Unstimmigkeiten beim EU-Haushalt.

Es verwundert auch nicht, dass von den im Laufe der Jahre ausgeschiedenen EU-Kommissaren - insgesamt fast 50 an der Zahl - anschließend für Unternehmen und Lobbyorganisationen tätig wurden, teilweise auch ohne Karenzzeit und im Zusammenhang mit vorherigen Zuständigkeitsbereichen. Vorneweg mit dabei die ehemaligen deutschen EU-Kommissare Bangemann, Verheugen und Öttinger. Inzwischen ist geregelt, dass EU-Kommissare erst nach einer Karenzzeit von 18 Monaten Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen, und das nur außerhalb vorheriger Zuständigkeitsbereiche.

Jeder dritte EU-Abgeordnete mit lukrativen Nebentätigkeiten

Obwohl mit Beschluss von Dezember 2016 den Europa-Abgeordneten Lobbytätigkeiten verboten sind, übt jeder dritte Europa-Abgeordnete, obwohl bestens versorgt, lukrative Nebentätigkeiten oder Beraterverträge aus. Die Einkünfte aus Nebenjobs summierten sich in der vorletzten Wahlperiode auf 18 bis 41 Mio. €. Mindestens 30 der Abgeordneten verdienen nebenher womöglich sogar mehr als im Parlament, wo ihr Grundgehalt über 8.800 € beträgt, mit Zulagen und Sitzungsgeldern weit über 10.000 € im Monat.

Eine EU-Abgeordnete aus Bayern, damals Chefin der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, führte laut SPIEGEL in 2018 nicht weniger als 14 Nebentätigkeiten auf, neben ihrer eigentlichen Arbeit als Volksvertreterin. Die Kanzleien, für die sie arbeitete, warben mit der EU-Abgeordneten bei ihren Kunden. Zwischen Kanzleijob und Parlamentstätigkeit wurde so eine inhaltliche Nähe hergestellt. Interessenkonflikte oder gar eine Beeinflussung von EU-Gesetzen gegen Geld wurden auf Nachfrage strikt verneint, trotz vorgelegter Indizien von Lobbycontrol und anderen.

Soziale Gerechtigkeit kein Thema mehr für die EU?

Am 9. Mai 2021 fand in Porto ein europäischer Sozialgipfel statt, mit dem Ziel, „Europa gerechter zu machen“. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel blieb dem Treffen fern, da sie eine „Sozialunion“ ablehnte. Schon im November 2017 hatten die EU-Staaten mit Zustimmung der EU-Kommission, des Europäischen Rates und des Europa-Parlamentes im schwedischen Göteborg eine „Säule sozialer Rechte“ mit 20 Punkten verabschiedet, wenngleich die EU keine Zuständigkeiten für die den Nationalstaaten obliegende sozialen Regelungen hat. Insofern blieben die Bestrebungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne, gleiche Löhne für Frauen, Arbeitsschutz, Arbeits- und Ausbildungsplätze, auskömmliche Renten usw. unverbindliche Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse.

In 2021 wurde das Versprechen von der EU gegeben, die soziale Lage der Menschen bis 2030 spürbar zu verbessern und die drastischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auszugleichen. Dank der Corona-Hilfen gab es finanzielle Spielräume. Bislang galten Niedriglöhne auch im europäischen Binnenmarkt als Wettbewerbsvorteile und die neoliberale Ideologie als (menschenverachtende) Leitschnur der Europapolitik. Mittlerweile sind die hehren Ziele und Absichten wieder in Vergessenheit geraten, denn wie auch Kanzlerin Merkel ist EU-Kommissionspräsidentin Ursule von der Leyen keine Verfechterin der „Sozialunion“.

Die vom Europarat 1961 initiierte und mehrheitlich beschlossene „Europäische Sozialcharta“ wurde 1996 revidiert und ist 1999 in Kraft getreten (in Deutschland erst 2021) und wurde dem Lissabonner Grundlagenvertrag der EU angehängt. Sie benennt 31 soziale Rechte und Schutzrechte - einschließlich das Recht auf eine Wohnung und Schutz vor Armut - und ist eigentlich völkerrechtlich verbindlich. Doch sie verhindert nicht, dass vor allem in Deutschland Wohnungsnot und Armut stetig ansteigen. Derzeit und auf lange Sicht genießen auch in Zukunft die horrenden Rüstungs- und Militärausgaben absoluten Vorrang vor sozialen Aufgaben und Ausgaben. Damit verlässt Deutschland sein Sozialstaatsprinzip und die EU ihren Gründungsimpuls.

Verstörende Flüchtlingspolitik auf dem Kontinent der Menschenrechte

Die Europäische Union hat sich in ihren Verträgen dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist. Derzeit steht jedoch die Europäische Flüchtlingspolitik bei den Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in der massiven Kritik. Denn nationale Interessen der Mitgliedsstaaten und das Vordringen der Rechtsextremen haben zu einem Schwenk in der Flüchtlingspolitik geführt, die zunehmend ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefährden, auch wenn sich aktuell die Länder in vielen Punkten mühsam geeinigt haben auf der Suche nach einheitlichen menschenrechtlichen Standards in Europa.

Doch statt auf die Rechte der Schutzsuchenden ist der Fokus auf die Sicherung der Außengrenzen und auf Kooperation mit problematischen Drittstaaten gerichtet, mit dem Ziel einer weitreichenden Abschottung vor den Schutzsuchenden. Die Entwicklung der Menschenrechte auf europäischer Ebene bedarf der kritischen Beobachtung und der Korrektur in eine Richtung, die dem „Kontinent der Menschenrechte“ würdig ist. Doch das ist absehbar nicht zu erwarten, im Gegenteil.

Von der Friedensunion zur Militärunion

Die EU wurde vor 31 Jahren als „Friedensprojekt“ gegründet und erhielt in 2012 sogar den Friedensnobelpreis mit der Begründung, „weil es aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“ habe. Inzwischen berät die EU als künftige „Militärunion“ mit einem eigenen EU-Verteidigungskommissar über eine eigene EU-Armee (zusätzlich neben der NATO) sowie einen eigenen Militärhaushalt, der nach den EU-Verträgen eigentlich untersagt ist, sowie über den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes.

Mit einer europäischen Massenproduktion von Rüstungsprojekten will sich die EU schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern, indem sie bei Bedarf der militärischen Produktion einen Vorrang vor ziviler Produktion einräumen kann, bei der alle zivilen Bereiche der Produktion und Wirtschaft dem Bedarf des Krieges untergeordnet werden können. Bereits in 2021 wurde der „Europäische Verteidigungsfond“ ins Leben gerufen, über den die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zwischen 2021 und 2027 mit zunächst rund acht Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt unterstützt wird. Im Rahmen einer EU-Verteidigungs-Investitionsstrategie wird als weiterer Baustein ein EU-Rüstungstopf in dreistelliger Milliardenhöhe angestrebt.

Friedensnobelpreisträger EU betreibt Aufrüstung statt Abrüstung

Eigentlich verbietet der Artikel 41 (2) des EU-Vertrages, Ausgaben für Maßnahmen der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Doch mit der Einrichtung des "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVF), der einige Zeit im Zentrum der europäischen Rüstungsbemühungen stand, erfolgte bereits der Tabubruch.

Schon im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU wurden die EU-Mitgliedstaaten statt auf Abrüstung vielmehr auf jährliche Aufrüstung verpflichtet, über deren Einhaltung seit 2004 die „Europäische Verteidigungsagentur“ (EDA) wacht - vormals hieß sie zutreffender „Rüstungsagentur“- zwecks „Verbesserung der militärischen Kapazitäten der EU“. Sie kümmert sich um Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung und um die „Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie“. Mit der Rüstungslobby gibt es enge Kontakte. Wohin soll das führen? Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und stellv. EU-Parlamentspräsidentin, Katharina Barley, forderte sogar die Atombombe für Europa (wovor frühere Staatsmänner wie Schmidt, Genscher oder von Weizsäcker gemeinsam und parteiübergreifend gewarnt hatten).

Was die Wähler bei der EU-Wahl von den Parteien einfordern sollten

Vor dem Hintergrund dieser Zustandsbeschreibung der EU sollten die Wählerinnen und Wähler von den Parteien und ihren Kandidaten und Abgeordneten klare Forderungen und Erwartungen artikulieren über die vordringlichen Herausforderungen in Europa und für Erde und Menschheit:

1. Die Erde zu retten (vor dem Hintergrund der Klimakrise und Umweltschäden): Wie machen wir die Erde wieder gesund und wie erhalten wir sie als Schauplatz unserer Evolution, anstatt sie zu verwüsten?
2. Den Frieden zu gewinnen (vor dem Hintergrund der Kriegsschauplätze und des Aufrüstungswahnsinns in Europa und weltweit): Wie entgehen wir der Katastrophe eines dritten Weltkrieges, der das Ende der Menschheit und die Zerstörung der Erde bedeuten würde? Wo sind die Friedenmacher? (Ein verwüstetes Denken macht die Erde zur Wüste. Entweder wir schaffen die Rüstung ab, oder sie schafft uns ab). Um Friedensnobelpreisträger Gorbatschow zu zitieren: „Das dringendste Problem unserer Zeit ist das neue Wettrüsten und die zunehmende Militarisierung durch die Politik; vor allem, was Nuklearwaffen anbelangt. Unsere höchste Priorität muss es ein, dieses ruinöse Verhalten zu stoppen und wieder umzukehren.“
3. Die Freiheit und den sozialen Zusammenhalt zu sichern (vor dem Hintergrund autokratischer Tendenzen und der sozialen Ungerechtigkeit): Wie ordnen wir die menschlichen Beziehungen so, dass statt eines Kampfes aller gegen alle eine Gemeinschaft freier Geister mit sozialer Gesinnung wachsen kann und die Verwüstung des sozialen Lebens vermieden wird? (Die Wüste unserer Zivilisation zeigt sich bereits in der Vielzahl der Kranken und Geschädigten, Alkoholiker, Drogenabhängigen, Suchtkranken, Depressiven, Ausgebrannten, Ausgegrenzten und Ausgeflippten, aber auch in Gier, Egoismus, Konsumsucht und Materialismus, nicht zuletzt in der Behandlung der schutzsuchenden Flüchtlinge und deren Ausgrenzung und Zurückweisung).

Alle anderen Themen sind politische Randthemen auf Nebenschauplätzen. Sie sollten sich den drei genannten Hauptzielen allen politischen Handelns im noch halbwegs zivilisierten und kultivierten Europa unterordnen und ihnen dienen. Wenn das gelingt, kann auch dem Rechtspopulismus und Nationalismus im Europawahljahr entgegengewirkt werden, nicht aber dadurch, dass wir uns in Europa dem rechten Gedankengut schrittweise anpassen.

Wilhelm Neurohr, 10. April 2024