Wilhelm Neurohr

15. September – Internationaler Tag der Demokratie

2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. In diesem Jahr geht es um „Stärkung der demokratischen Resilienz angesichts künftiger Krisen“.

Ziel des Welttages sind die Förderung und die Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Darüber hinaus bietet er die Möglichkeit, einen geschärften Blick auf aktuelle Herausforderungen und Angriffe auf unsere Demokratie zu werfen. Jedes Jahr wird der Internationale Tag der Demokratie unter ein anderes Motto gestellt und soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Stand der Demokratie in der Welt auseinanderzusetzen.

Nach mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten nach dem Untergang der DDR und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit sind das Leben in einer Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten wie der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit oder auch das Wahlrecht für uns selbstverständlich geworden.

Doch eine Demokratie ist nicht selbstverständlich! So musste Deutschland im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen überstehen – die Aufarbeitung dieser Vergangenheit dauert bis heute an. Und beim Blick über die Grenzen zeigt es sich, dass es noch viele Diktaturen auf der Welt gibt, in denen die Bürger unterdrückt werden und die zum Teil gegenüber anderen Staaten aggressiv auftreten. Doch damit Demokratie lebendig bleibt, muss sich jede Generation neu die demokratischen Werte aneignen. Demokratie erfordert Bürgerbeteiligung und heißt "Volksherrschaft".

Im jahr 2021 steht das Ehrenamt im Fokus, dessen Stärke bei der Flutkatastrophe sichtbar wurde. Außerdem soll vor Ort über die demokratie diskutiert werden. In zahklreichen Städten bemühen sich Initiativen um ausgeloste "Bürgerräte" zur Bereicherung der lokalen Demokratie. In Berlin findet der "2.Demokratietag" statt: "Demokratie geht uns alle an! Und findet vor der eigenen Haustür statt:Der Berliner Demokratietag will das vielfältige Engagement für gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar machen und die Demokratie fördern. In der Zeit rund um den 15. September 2021 finden Veranstaltungen und Aktionen in allen Bezirken statt. Entdecke die vielfältigen Perspektiven der Stadt und bringe deine Ideen und Forderungen mit ein – für ein demokratisches Berlin für alle!" In Hamburg ist ein umfassendes Veranstaltungsprogramm als ein gemeinsames Projekt der freien Träger der politischen Bildung mit Unterstützung der Hamburger Schulbehörde geplant. Ahnliches gibt es auch an vielen anderen Orten und in vielen Schulen. In Baden-Württemberg sind Aktionstage in vielen Städten und Online-Kampagnen geplant. In der Schweiz finden an diesem Tag private und öffentliche Aktionen in Gemeinden, Schulhäusern, Vereinen, Unternehmen, Institutionen, unter Freund*innen statt.

Das ZDF wendet sich vor allem an die Jugend:

"Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich und wir müssen etwas für sie tun. Wenn ihr bei euch in der Schule eine Klassensprecherin oder einen Klassensprecher wählt, dann steckt ihr schon mittendrin in der Demokratie. Denn das Wählen ist ein ganz wichtiger Teil der Demokratie. Demokratie heißt, dass alle Menschen im Land das Recht haben, ihre Meinung zu sagen und mitzubestimmen was passiert.

Demokratie kann manchmal auch ziemlich anstrengend sein, wenn zum Beispiel bei schwierigen Themen ein Kompromiss gefunden und dafür viel diskutiert werden muss. Doch ohne sie gäbe es viele Rechte nicht, die für uns selbstverständlich sind. Zum Beispiel, dass wir frei wählen dürfen, dass die Presse frei berichten darf, dass jeder seine Meinung sagen darf und auch, dass Frauen dieselben Rechte haben wie Männer.

Es gibt auch Länder ohne Demokratie. In solchen Ländern sind die Menschen nicht frei. Sie müssen einem Herrscher und seinen Leuten gehorchen und dürfen ihre Meinung nicht frei sagen. Wenn sie es trotzdem tun, kann es passieren, dass sie verfolgt, ins Gefängnis gesteckt oder sogar getötet werden. Manchmal trauen sie sich trotzdem, sich zu wehren und gegen die Regierung zu demonstrieren. Oft haben sie damit aber nur wenig Erfolg. Andere Länder sind zwar demokratisch, doch halten sich manche Politiker nicht an die Regeln der Demokratie. Sie überlegen nicht mehr, was für die Bürger am besten wäre, sondern suchen nur ihre eigenen Vorteile."

Gemeinsame Erklärung der Vizepräsidenten der Europäischen Union

Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell und der Vizepräsidentin Dubravka Šuica:

"Ob Ihr Anliegen der Klimaschutz, Arbeitsplätze, die Wirtschaft, Rassengleichheit oder soziale Gerechtigkeit ist – Ihre Stimme wird nur gehört und Ihre Stimme wird nur dann zählen, wenn Sie in einer Demokratie leben.

Dabei kann und darf das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die COVID-19-Pandemie hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen, die ihnen dienen sollen, einer Belastungsprobe unterzogen, gleichzeitig haben während der Pandemie sowohl Drohungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten als auch die politische Polarisierung zugenommen.

Auch in diesen schwierigen Zeiten wird die EU die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weltweit und innerhalb der EU weiterhin entschlossen und offen unterstützen. Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen, ebenso wie eine neue Perspektive für die Förderung einer Demokratie, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Diese Arbeit beginnt vor unserer eigenen Tür.

Die Förderung freier und fairer Wahlen, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit sind Bausteine, mit denen ein Raum geschaffen wird, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger frei und mündig fühlen. Mehr denn je müssen wir die Fähigkeit freier und pluralistischer Medien verteidigen, zeitnah Zugang zu verlässlichen und genauen Informationen zu bieten und Desinformation zu bekämpfen. Wir werden weiter daran arbeiten, unsere eigenen Demokratien widerstandsfähiger und innovativer zu gestalten und dabei die Chancen nutzen, die die neuen Technologien eröffnen. Wir werden immer mehr Möglichkeiten schaffen, Bürgerinnen und Bürger über verschiedene deliberative Demokratieansätze einzubinden. Der Europäische Aktionsplan für Demokratie enthält Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie zur Bekämpfung von Desinformation.

Überall auf der Welt verstärken wir unsere finanzielle und politische Unterstützung für diejenigen, die demokratische Teilhabe und Inklusion – unabhängig von Geschlecht oder Hintergrund – fördern, institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen sicherstellen und Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen. Wir bauen Bündnisse mit all denjenigen auf, die sich für die Wahrung der universellen Rechte und Freiheiten einsetzen – mit demokratischen Regierungen, aber auch mit internationalen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamenten, politischen Parteien, unabhängigen Medien, Bloggern, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten. Die EU-Wahlbeobachtungsmissionen sind nach wie vor fester Bestandteil unseres weltweiten Engagements zur Unterstützung unserer Partner in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

In der ganzen Welt fordern junge Menschen und Jugendliche Klimaschutzmaßnahmen oder setzen sich für die Verteidigung der Menschenrechte ein. Sie sind aktive Bürgerinnen und Bürger und Akteure des Wandels. In der diesjährigen umfassenden EU-Strategie für die Rechte des Kindes werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Kindern in der EU und überall in der Welt festgelegt, die unter Berücksichtigung ihrer Ideen, Hoffnungen und Träume ausgearbeitet wurden. Im kommenden Jahr werden wir eine EU-Plattform für die Teilhabe von Kindern einrichten und unsere Bemühungen verstärken, mehr Möglichkeiten für die Teilhabe von Kindern an unseren Gesellschaften zu schaffen.

In diesem Jahr wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet, eine einzigartige und zeitgemäße Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, eine Debatte über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu führen. Mit dieser Konferenz rücken die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung in der EU. Wir haben uns dazu verpflichtet, ihnen zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten. Ihre Vision kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Demokratie vorantreiben. Und dies ist erst der Anfang.

Wir erneuern damit unseren Einsatz für den Aufbau gesünderer, stärkerer und gerechterer Gesellschaften für alle, in denen alle Menschen einbezogen, geschützt und mündig gemacht werden. So werden wir unsere Demokratien stärken."