Wilhelm Neurohr

Wirtschaftspolitischer Diskurs:

"Brauchen wir eine neue Infrastrukturpolitik?"

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Wachstumspotentialen und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Zustand der Infrastruktur wird insbesondere im Ruhrgebiet jedoch mittlerweile als sehr schlecht wahrgenommen. Im Rahmen des iWiPo Formats "Wirtschaftspolitischer Diskurs", wollen Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband sowie Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Präsidiumsmitglied des iWiPo mit den Teilnehmern über die Frage diskutieren, ob wir eine neue Infrastrukturpolitik in Deutschland brauchen und wie diese politisch durchzusetzen ist.

Seit jahren investiert das Land, insbesondere im Revier, zu wenig in die Infrastruktur. Dort, wo man von der "Substanz" lebt, werden Mängel immer stärlker spürbar und sichtbar: Straßen werden von den Kommunen nur noch notdürftig ausgebessert, der Öffentliche Personennahverkehr wird nicht bedarfsgereht ausgebaut, das Gesundheitswesen leidet, insbesondere im ländlichen Raum, enorm. Die KfW-Bank schätzt in diesem Zusammenhang den kumulierten Investitionsstau allein auf kommunaler Ebene auf mehr als 159 Mrd. €.

Die Folgen dieser langjährigen Austeritätspolitik der öffentlichen Hand sind letztlich sogar politisch greifbar. Studien kommen zu dem Schluss, dass der ungenügende Erhalt der Infratsruktur nicht nur mit dem Verlust von Lebensqualität einhergeht, sondern sich im Wirtschaftsraum Ruhrgebiet ein erheblicher Wettbewerbsmangel festigt. Die mangelnde Wertschätzung gegenüber der eigenen Heimat erklärt auch zum Teil den großen Zuspruch populistischer Parteien.

Gleichzeitig wachsen die infrastrukturellen Herausforderungen. Wir stehen z. B. vor tiefgreifenden Veränderungen im Mobilitätsverhalten - insbesondere in Ballungsräumen werden das Fahrrad un der ÖPNV weiter an Bedeutung gewinnen. Das Elektroauto wird mittelfristig klassische Verbrenner ablösen und ganz neue Ansprüche an Lademöglichkeiten stellen. Autonomes Fahren und die zunehmende Digitalisierung unserer "smarten" Städte werden diese zusätzlichen infrastrukturellen Anforderungen nochmals verstärken Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband, sowie Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Präsidiumsmitglied des iWiPo-Instituts, wollen mit den Teilnehmern über die Frage diskutieren, warum wir eine neue Infrastrukturpolitik brauchen und wie diese politisch durchzusetzen ist.