Wilhelm Neurohr

Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026:

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Zu den Trägern zählen die beiden bundesweiten Dachverbände der Friedensbewegung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, außerdem Organisationen wie pax christi, die Initiative Nie wieder Krieg – die Waffen nieder, die Kampagne Nein zur Wehrpflicht sowie gewerkschaftliche und politische Gruppen.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

  • Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
  • Keine Erstschlagwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
  • Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
  • Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
  • Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.

Nein zu Krieg, Aufrüstung und Kriegsdienstzwang – für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte!

Am 3. Oktober 2026 gehen in Berlin und Stuttgart Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die DFG-VK teilt viele der Forderungen, die Menschen an diesem Tag auf die Straße bringen. Zugleich haben wir den zentralen Aufruf zu den Demonstrationen nicht unterzeichnet. Der Entstehungsprozess mit einer äußerst kurzen Frist für Änderungen und die fehlende Berücksichtigung wichtiger Kritikpunkte haben uns zu dieser Entscheidung bewogen.

Wir wollen dennoch deutlich machen, wofür wir am 3. Oktober stehen und wofür wir gemeinsam mit vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Friedensbewegung eintreten.

Für Frieden, gegen die Logik des Krieges

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Er hat unzählige Menschen das Leben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und weite Teile des Landes zerstört. Die Verantwortung Russlands für diesen Angriffskrieg muss klar benannt werden.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die Antwort der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten immer stärker in militärischer Aufrüstung, Abschreckung und der Vorbereitung auf einen möglichen Krieg besteht. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland darf nicht ausgeblendet werden.

Wir wenden uns gegen die Vorstellung, Frieden könne durch immer mehr Waffen und immer höhere Militärausgaben geschaffen werden. Sicherheit kann dauerhaft nur gemeinsam entstehen. Wir brauchen neue Initiativen für Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Menschen berücksichtigt.

Völkerrecht und Menschenrechte sind dabei universell. Sie gelten in der Ukraine genauso wie in Russland, Gaza, Israel, dem Iran oder an jedem anderen Ort. Völkerrechtsverletzungen müssen unabhängig davon kritisiert werden, welcher Staat oder welches Bündnis für sie verantwortlich ist. Glaubwürdige Friedenspolitik darf dabei keine Doppelstandards kennen.

Milliarden für das Militär – Geld fehlt an anderer Stelle

Deutschland befindet sich auf einem beispiellosen Hochrüstungskurs. Die Militärausgaben sollen in den kommenden Jahren massiv steigen. Gleichzeitig fehlt Geld für soziale Infrastruktur, Bildung, Pflege, Klimaschutz, Kultur und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch Flächen für dringend benötigten Wohnraum werden durch neue militärische Infrastruktur verknappt – das erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt und erschwert damit auch eine wirksame Begrenzung der Mieten.

Statt immer größere Teile gesellschaftlicher Ressourcen in Aufrüstung und militärische Strukturen zu investieren, brauchen wir Investitionen in die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Frieden entsteht nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg. Soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, internationale Zusammenarbeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Voraussetzungen einer friedlichen Gesellschaft.

Nein zur Wehrpflicht und zu Zwangsdiensten

Besonders entschieden wenden wir uns gegen die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, also zum Kriegsdienstzwang.

Junge Menschen dürfen nicht zum Instrument einer Politik der „Kriegstüchtigkeit“ gemacht werden. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie leben und welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten wollen.

Deshalb informieren und beraten wir als DFG-VK Menschen über ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir unterstützen insbesondere junge Menschen dabei, sich mit Kriegsdienst, Militarisierung und ihren eigenen Rechten auseinanderzusetzen. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, muss uneingeschränkt geschützt werden.

Statt junge Menschen zu verpflichten, müssen freiwilliges Engagement und bestehende Freiwilligendienste endlich ausreichend finanziert und ausgebaut werden. Wer sich freiwillig in sozialen Einrichtungen, im Umwelt- und Naturschutz, im Sport, in der Kultur, im Katastrophenschutz oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren möchte, braucht dafür gute Bedingungen und gesellschaftliche Anerkennung.

Eine solidarische Gesellschaft entsteht durch freiwilliges Engagement und demokratische Beteiligung – nicht durch staatlichen Zwang.

Schutz für diejenigen, die sich dem Krieg verweigern

Unser Einsatz für Kriegsdienstverweigerung endet nicht an den deutschen Grenzen.

Überall auf der Welt entziehen sich Menschen Krieg und Militär. Sie verweigern den Dienst an der Waffe, desertieren oder fliehen, weil sie nicht töten und nicht getötet werden wollen. Viele von ihnen riskieren dafür Gefängnis, Verfolgung oder andere schwere Repressionen.

Wir fordern Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus, der Ukraine und allen anderen Ländern. Wer sich dem Töten entzieht, braucht unsere Unterstützung und darf nicht zur Teilnahme an einem Krieg gezwungen werden.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Abrüstung statt neuer Aufrüstungsspiralen

Wir wollen die Spirale aus Bedrohungswahrnehmung, Aufrüstung und neuer Gegenaufrüstung durchbrechen

Dazu gehören die Wiederaufnahme ernsthafter internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, der Verzicht auf neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa sowie der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Nur Abrüstung schafft Sicherheit.

Statt immer neue Milliarden in militärische Fähigkeiten zu investieren, muss Deutschland eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, der Diplomatie und der zivilen Konfliktbearbeitung vorantreiben.

Friedenspolitik ist demokratisch und antifaschistisch

Für uns gehört zu einer glaubwürdigen Friedensbewegung auch eine eindeutige demokratische Haltung.

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in der Friedensbewegung keinen Platz. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften lehnen wir ab.

Wer wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sie durch Verschwörungsmythen ersetzt, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer menschenfeindlicher Zuschreibungen ausgrenzt, wer den „Großen Austausch“ beschwört, wer demokratische Rechte infrage stellt oder Nationalismus und autoritäre Politik propagiert, ist kein Partner für eine emanzipatorische Friedenspolitik.

Frieden und Demokratie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen Militarisierung darf deshalb niemals dazu führen, autoritäre Regierungen, Nationalismus oder Menschenrechtsverletzungen anderswo zu relativieren.

Dafür gehen wir auf die Straße

Wir treten ein für eine Friedenspolitik, die nicht mit zweierlei Maß misst. Eine Friedenspolitik, die den russischen Angriffskrieg ebenso klar verurteilt wie Völkerrechtsverletzungen durch westliche Staaten und ihre Verbündeten. Eine Friedenspolitik, die nicht auf immer größere Armeen und Waffenarsenale setzt, sondern auf Abrüstung, Diplomatie und gemeinsame Sicherheit.

Am 3. Oktober gehen Menschen in Berlin und Stuttgart für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Auch wenn die DFG-VK den zentralen Aufruf in seiner vorliegenden Form nicht mitträgt, teilen wir das Anliegen vieler Menschen, die an diesem Tag gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg demonstrieren.

Wir wollen eine starke, vielfältige und demokratische Friedensbewegung, die sich weder mit Krieg noch mit der Vorbereitung auf den nächsten Krieg abfindet.

Für Abrüstung statt Aufrüstung. Für Kriegsdienstverweigerung statt Wehrpflicht und Kriegsdienstzwang. Für Menschenrechte und Demokratie. Für eine Welt ohne Krieg und Militär.

Das Wochenende vom 2. bis 4. Oktober wird von verschiedenen friedenspolitischen Aktionen geprägt sein und die Gelegenheit bieten, sich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für Frieden und Abrüstung zu engagieren.

HINWEIS: Auch am 2. Oktober gehen Menschen in Berlinbei einer Großkundgebung auf die Straße. Am 4.10. soll es zudem weitere Aktionen der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht in Berlin geben.