Glaubwürdigkeit als Wahlkampfthema zur NRW-Landtagswahl 2027

Wie sich die privilegierten NRW-Landtagsabgeordneten die Taschen füllen und obendrein eine Luxusrente gönnen, während fast 20% der NRW-Bevölkerung armutsgefährdet ist

Nach allerlei Sozialkürzungen und Zumutungen für ihr Wahlvolk hatten die Bundestagsabgeordneten am 10. Juli 2026 den einmaligen Verzicht auf ihre diesjährige automatische Diätenerhöhung um monatlich rund 500,- € auf 12.330 € beschlossen. Dagegen haben die Landtagsabgeordneten in NRW mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen 9 Monate vor der Landtagswahl noch einmal kräftig zugelangt und auf die automatische Erhöhung um fast 500 € auf 11.956 € monatlich nicht verzichtet, trotz aller Sparzwänge im Landeshaushalt.

In Anlehnung an die Lohnentwicklung gönnt man sich damit 4,3% mehr, während für die Rentner erwogen wird, die Anpassungen künftig nur noch an der Inflationsrate auszurichten. Dagegen erwartet die NRW-Abgeordneten als Rentner zusätzlich eine Luxusrente in fast 7-facher Höhe des Durchschnittsrentners. So entsteht Politik- und Parteiverdrossenheit und Verlust an Glaubwürdigkeit. Das darf im bevorstehenden NRW-Landtagswahlkampf im April 2026 beim Wahlvolk nicht in Vergessenheit geraten, sondern sollte aus dem Langzeitgedächtnis in Erinnerung gerufen werden als Wahlkampfthema von unten, wo die sozialen Nöte und Ungleichheiten zunehmen.

Wie sehr sich die privilegierten NRW-Abgeordneten quer durch alle Parteien die Taschen füllen, zeigt auch der monatliche Zuschuss von 3.267 € zusätzlich zu den Diäten von fast 12.000 € im Monat, um davon den Pflichtbeitrag für die üppige Altersversorgung der Abgeordneten beim eigenen Versorgungswerk abzuführen, der aber vom Steuerzahler übernommen wird. Dieser Beitrag steigt jährlich um garantierte 6,5%. Damit erreichen die maßlosen NRW-Landtagsabgeordneten nach nur 10 Jahren einen Rentenanspruch von rund 2.500 €, während der durchschnittliche Eckrentner bei 45 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse nach 10 Jahren nur einen Rentenanwartschaft von 376.- € erworben hat oder bei Höchstbeiträgen max. 800,- €.

Vor 20 Jahren hatte der Bund der Steuerzahler in NRW mit einer Volksinitiative eine Diätenreform zum Abbau der Privilegien der NRW-Landtagsabgeordneten erfolgreich gestartet und eine Gesetzesänderung erwirkt: Statt des vormals staatlich finanzierten Versorgungssystems ohne eigene Beitragsleistung zahlen die Abgeordneten seitdem selbst für ihre Altersversorgung Beiträge, die sie jedoch zusätzlich zu ihren Diäten erhalten, in ein eigenes Versorgungswerk ein.

Arglistige Täuschung der Wählerschaft

Das hört sich gut an, ist aber eine arglistige Täuschung. Denn es ist weiterhin der Steuerzahler, der ihre überhöhten Rentenbeiträge voll finanziert. Davon können die Normalbürger nur träumen, dass ihre monatlichen Einzahlungen in die Rentenkasse nicht von ihrem Bruttolohn abgezogen werden, sondern obendrauf eingezahlt werden durch den Staat und damit vom Steuerzahler.

Die üppige Erhöhung ihrer Altersversorgung hatten die NRW-Landtagsabgeordneten im Mai 2023 auf dem kürzest möglichen Dienstweg bereits nach der ersten Lesung beschlossen, ohne jede Aussprache im Plenum, ohne Beratung in einem Fachausschuss und ohne eine neu angesetzte zweite Lesung, entgegen der Geschäftsordnung des Landtages. Schnellstmöglich, still und heimlich sollte das großzügige Geschenk der Abgeordneten an sich selber über die Bühne gehen, möglichst ohne öffentliches Aufsehen oder Empörung.

Dafür sollten nun die Wählerinnen und Wähler im NRW-Landtagswahlkampf 2017 sorgen, die mit Sozialkürzungen aller Art gebeutelt werden. Was verstehen die politischen Entscheidungsträger eigentlich unter sozialer Gerechtigkeit angesichts der eigenen Privilegien?

Wilhelm Neurohr, 18. Juli 2026