Zur personellen Verflechtung zwischen Spitzenpolitikern und Finanzwelt

Die zunehmende personelle Verflechtung von Spitzenpolitikern in Deutschland, Europa und weltweit mit den Bankern und Finanzjongleuren und umgekehrt ist erschreckend und entlarvend.

Die gesamten Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sind fast nur erklärbar mit entweder unfähigen oder abhängigen und korrupten Politikern, die das Geschäft von Interessengruppen und Finanzspekulanten dem Einsatz für das Gemeinwohl vorziehen.

Damit gefährden sie die Demokratie und den sozialen Frieden – und die sozialen Lebenschancen einer ganzen verlorenen Generation.

Denn wir haben es keineswegs nur mit anonymen Finanzmärkten zu tun, sondern mit handelnden und vernetzten Personen.

Spitzenpolitiker wechseln zu Banken und Finanzunternehmen, und Spitzenbanker wechseln in öffentliche Ämter.

Es geht hier nicht um Verschwörungstheorien, aber die personelle Verflechtung von namhaften Spitzenpolitikern, darunter vielen Ex-Staatschefs und Ministern, mit der Hochfinanz, ist erschreckend.

Um nur ein paar Namen und Fakten zu nennen (siehe auch le Monde, Juni 2012):

• In Italien wurde mit der Ernennung von Mario Monti zum italienischen Ministerpräsidenten eine Regierung der Banker installiert, kaschiert als Technokraten- oder Experten-Regierung. Die meisten neuen Minister stammen aus den Chefetagen der großen italienischen Konzerne, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten italienischen Bankengruppe (Untesa Sanpaolo). Regierungschef Mario Monti selber war Berater für Goldman Sachs und Coca-Cola und saß im Verwaltungsrat von Fiat und Generali.
• Der Präsident der Europäischen Zentralbank ( E Z B ), der Italiener Mario Draghi, war früher ebenfalls Direktor bei der weltgrößten Privatbank, Goldman Sachs. Und der Vizepräsident der EZB, der Portugiese Victor Constancio, war Vizepräsident der Bank von Portugal. Zum EZB-Direktorium gehören auch Peter Praet, vormals Direktor der Nationalbank von Belgien sowie der Deutsche Jörg Asmussen, u. a. vorher Aufsichtsratsmitglied bei der DeutschenTelekom.
• Doch werfen wir noch einen genaueren Blick in ein unsichtbares Bankenimperium, das heimlich die Welt lenkt: Die gezielte Platzierung ihrer Spit-zenleute in öffentliche und politische Ämter rund um den Globus ist eine Spezialität der weltgrößten und einflussreichsten Bank mit Sitz in New York, nämlich Goldmann Sachs, zu deren Netzwerk 30.000 weitere Banken ge-hören. Goldman Sachs ist Finanzdienstleister für Großunternehmen und Staaten, mitverantwortlich für die Finanzkrise 2007, u.a. durch Wertpapier-betrug und durch systematische Hilfestellung für die griechische Regierung bei der Verschleierung der wahren Staatsschulden.(Vorige Woche war eine Fernsehdokumentation darüber in ARTE zu sehen).
• Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar Peter Sutherland, vormals auch erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO. Ehemalige Goldman-Sachs-Manager sind außer EZB-Chef Mario Monti z. B. auch der für die Überwachung des globa-len Finanzsystems zuständige Marc J. Carney, als Vorsitzender des Financial Stability Board.

Der Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland, Alexander Dibelius, ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und im weißen Haus in Washington sitzen etliche Goldman-Sachs Spitzenleute, so z. B. der ehema-lige Finanzminister unter Bill Clinton, Robert Rubin, ferner Henry Paulson, beide heute als Berater des US-Finanzministeriums. Auch der Kanzleichef des heutigen US-Finanzministers war in der Chefetage bei Goldman Sachs, nämlich Mark Patterson, ebenso der Wirtschaftsstaatssekretär Robert Hormats.

Aber nicht nur in den Regierungen, auch in den übrigen Weltinstitutionen hat Goldman Sachs seine Spitzenleute platziert. So auch den Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank, Wiliam Dubley, ferner in der Börsenaufsicht und für die Überwachung der Rohstoffmärkte den Ex-Banker Garry Gansler. Sogar der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, kommt von Goldman Sachs. Und auch der Chef der kanadischen Nationalbank, Mark Garrey, der auch mit der Zuständigkeit für die Reform des internationalen Finanzsystems zuständig ist.

• Auch anderswo haben viele frühere Protagonisten der sozialliberalen Wende inzwischen die Seite gewechselt, so z.B. Wim Kok, der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande. Er sitzt heute im Aufsichtsrat des niederländischen Finanzdienstleiters ING, ferner in den Aufsichtsräten von Shell und KLM.
• Und unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat ja nicht nur ein neues Betäti-gungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon BASF, GDF, Suez und gasuni beteiligt sind, Er ist außerdem Berater für das Europa-Geschäft der Rothschild Investmentbank. Ferner ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim Ölkonzern TNK-BP. Dort wurde vorige Woche ein Manager festgenommen (taz vom 20.10.2012), kurz vor dem geplanten Milliarden-Deal mit dem Energiekon-zern Rosneft. Der PR-Chef soll Unternehmern gegen Millionenbeträge hohe Posten in der russischen Verwaltung angeboten haben. Rosneft-Bos Igor Setschin ist enger Vertrauter von Präsident Putin, der den Kauf von TNK-BP befürwortet. Rosneft würde mit der Übernahme zum weltgrößten börsennotierten Ölkonzern.
• Sein Ex-Innenminister Otto Schily sitzt heute in einer europäischen In-vestmentberatungs-Firma (European Advisory Board von Investcorp) mit Sitz im arabischen Inselstaat Bahrain. In diesem Gremium sitzen auch der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, ferner der Sozialist Giu-liano Armato, früherer italienischer Ministerpräsident und Vizepräsident des europäischen Verfassungskonvents. Außerdem der ehemalige spani-sche Außenminister der konservativen Regierung Aznar, Ana Palacio. Und sogar der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist dort mit von der Par-tie.
• Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sitzt im Aufsichtsrat von der RWE Power AG und fungiert als „Senior Advisor“ der Citigroup Markets Deutschlands und als strategischer und operativer Berater einer Investmentfirma (namens RiverRock European Capital Partners).
• Caio Koch Weser, ehemals Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, sitzt seit 2006 im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Der frühere Bankchef Josef Ackermann hat ja zu Zeiten der großen Koalition die Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise regelmäßig beraten. Und Kanzlerin Merkel hat ja für ihn im Kanzleramt eine Ge-burtstagsfete ausgerichtet.
• Ex-Finanzminister Steinbrück, jetzt SPD-Kanzlerkandidat, ist bislang noch Mitglied im Aufsichtsrat des Stahl- und Rüstungskonzerns KruppThyssen und gutbezahlter Redner vor Banken, Versicherungen und Unternehmen. Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemalige Chef der Staatskanzlei in NRW, Wilhelm Adamowitsch, der unter Ministerpräsident Clement und Bundeswirtschaftsminister Clement gedient hat, ist seit 2011 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Si-cherheits- und Verteidigungsindustrie, also Spitzenlobbyist des Dach-verbandes der Rüstungsindustrie.
• Der ehemalige SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester tritt neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter als Referent bei verschiedensten Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung und ist Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal Bremen. Zum 1. Oktober 2009 wurde Walter Riester Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Die geschäftlichen Verbindungen Riesters (und Bert Rürups) zum Finanzdienstleister AWD (Stichwort: Maschmeier) kritisierte Transparency International als "Beispiel für politische Korruption.
• Der frühere Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber ist jetzt Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS. Der ehemalige bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon ist jetzt Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ist jetzt Cheflobbyist von Volkswagen.
• Der frühere Präsident des Bundenachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, ist jetzt Berater der Deutschen Bank. Und der frühere Generalsekretär der CDU in NRW, Andreas Krautscheid, ist nun Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Banken. Usw. usf. Auf der Homepage von Lobby-control findet man unter dem Stichwort „Seitenwechsler“ etwa weitere 100 Namen und Funktionen umgestiegener deutscher Politiker – also durchaus ein Massenphänomen und keine Einzelfälle.
• Der ehemalige britische Außenminister David Miliband von New Labour ist heute als Berater für eine Investmentfirma in den USA (Vantage Point Capital Partners) tätig und für eine pakistanische Holdinggesellschaft. Und Peter Mandelson, Handelsminister unter Tony Blair und danach EU-Kommissar für Handel, berät seit 2011die US-Investmentbank Lazard.
• Tony Blair, der britische Ex-Premier selber, hat eine erkleckliche Zahl von Ämtern angesammelt, als Berater bei der Schweizer Finanzholding ZFS (Zurich Financial Services), als Redner für den Hedgefonds Lansdown Part-ner, und Vorsitzender des Internationalen Beraterstabes von JP Morgan Case – dem auch Henry Kissinger angehört, der ehemaligen US-Präsidentenberater, sowie Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan.
• Der erfolgreichste amerikanische Hedgefonds-Manager Alan Greenspan holte sich den langjährigen Chef der US-Zentralbank zum Berater, der be-reits einen zweiten Beratervertrag mit einem der wichtigsten Gläubiger der USA hatte, der Pacific Investment Management Company (mehrheitlich im Besitz der Allianz-Versicherung).
• Für international führende Hedgefonds tätig war auch Lawrence Summers, Finanzminister unter Bill Clinton und Präsident des nationalen Wirt-schaftsrates unter Präsident Obama. Der frühere Staatsminister im briti-schen Außenministerium und spätere Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Lord Mallow-Brown, stellte sich ebenfalls in den Dienst von Hedgefonds und Finanzunternehmen.
• Sogar der französische Sozialist Hollande, heutiger Präsident Frank-reichs, griff im Wahlkampf auf Berater zurück, die ein zweites Standbein in der Wirtschaft haben als Verwalter von Investmentfonds, die auf die zu-nehmende Verschuldung südeuropäischer Länder spekulieren. Und zu seinem Wahlkampfmanager hat er ausgerechnet den Vizepräsidenten des Lobby-Zirkels der Industrie, dem alle französischen Unternehmensgruppen angehören, engagiert, Pierre Moscovici.

Man könnte die Liste abendfüllend fortführen. Was hat sie mit dem Thema Finanzmarktkrise zu tun?

Sehr viel, denn sie zeigt einerseits die Interessen-Verflechtung der Oberschichten von Politik und Wirtschaft als eine Krisenursache, und gibt andererseits dem scheinbar anonymen Finanzmarkt und seiner Krise konkrete Gesichter.

Denen da oben geht es nur noch darum, den Oberschichten noch mehr Einkom-men und Einfluss zu verschaffen.

Heute gibt es bereits weltweit etwa 63.000 Personen, deren Vermögen jeweils 100 Mrd. Dollar übersteigt.

Deren Privatvermögen addieren sich auf 50 Bio. Dollar, was dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt entspricht.

Sie sind es mit ihrem obszönen Reichtum, welcher den bedürftigen Massen entzogen wird, die für die Armutsentwicklung mitverantwortlich sind.

Sie sind die Gewissenlosen, die 800 bis 900 Millionen Menschen in 20 Armuts-ländern hungern lassen und jährlich 8,8 Mio. Menschen daran sterben lassen, alle 3 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.

Doch der Geldadel interessiert sich nicht für die Nöte der Welt, auch wenn er den eigenen Ast absägt, auf dem er sitzt.

Auch in Europa ist es an der Zeit, die Lüge aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und die Täter des Finanzadels und ihre politischen Handlanger öffentlich beim Namen zu nennen.

Die Beispiele Griechenland und Spanien, wo die Hälfte der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen ist, zeigen, wohin die neoliberale Politik in Europa und weltweit führt.