Wilhelm Neurohr

„Die kontroverse öffentliche Debatte um den Kreishaushalt und die Kreiseinheit will ich weder verlängern noch vertiefen, weil sie zu sehr parteipolitische Färbungen annimmt. Nur ein Punkt ist zwingend klarzustellen, der nicht unwidersprochen bleiben kann: Wenn der CDU-Kreispolitiker Hegemann meint, die Vertreter von Gewerkschaften oder Betriebs- und Personalräten hätten sich aus öffentlichen politischen Diskussionen gefälligst herauszuhalten, so irrt er gewaltig!

Es gibt gottlob in Deutschland kein ausschließliches Meinungsmonopol der Parteien, im Gegenteil! Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Parteien bei der politischen Meinungs- und Willensbildung lediglich mitwirken –neben vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren.

Deshalb werde ich mir als Personalratsvorsitzender auch in Zukunft von Herrn Hegemann nicht den Mund verbieten lassen, wenn es unter anderem um politische Fragen von Arbeitsplätzen und betrieblicher Mitbestimmung geht. Allerdings hatte ich von Herrn Hegemann weder politische noch finanzielle Bescheidenheit als Parteipolitiker erwartet.

Vielleicht hat es ja Herr Hegemann mit seiner CDU-Landtagsfraktion im neuen Jahr 2007 endlich erreicht, die gesetzliche Beschneidung oder Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst durchzuboxen, um die Personalräte mundtot zu machen, wie in vordemokratischen Zeiten. Solange muss er einstweilen gegenteilige und unbequeme öffentliche Meinungsäußerungen ertragen, statt den Kritikern einen Maulkorb zu verpassen.“