Anfang Dezember war in der Presse zum dritten Mal in Folge von den „sinkenden Arbeitslosenzahlen“ und dem „Job-Wunder“ oder der „Job-Lokomotive“ zu lesen. Was aber ist in der politischen Schönfärberei Wahrheit und was ist Dichtung bei der vermeintlichen „Wende am Arbeitsmarkt“?

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind nachweislich unvollständig und unkorrekt, so dass von „manipulierten Zahlen aus politischer Gefälligkeit“ gesprochen werden kann. Das vermeintliche Arbeitsmarktwunder mit der sinkenden Arbeitslosenquote ist in Wirklichkeit eine dicke Arbeitsmarktlüge, aus folgenden Gründen:

• Die knapp 300.000 arbeitslosen 1-€-Jobber, die zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ gemäß § 16.3 SGB II in gesteckt werden, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. (Derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit ist übrigens ein glatter Verstoß gegen den Art. 4 (3) der internationalen Menschenrechtskonvention).
• Die weit über 300.000 Arbeitslosen ab 58 Jahren in vorruhestandsähnlichem Status tauchen ebenfalls nicht in der Statistik auf. Die aktuell beendete Debatte über die „Zwangsverrentung“ sollte zur weiteren Verschleierung dieses Umstandes und damit zur „Bereinigung der Statistik“ beitragen.
• Die ca. 100.000 Arbeitslosen, die in Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen etc. „geparkt“ werden, tauchen ebenfalls nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
• Zehntausende „Leiharbeiter“ in Personal-Service-Agenturen werden der Statistik ebenso vorenthalten wie arbeitslose Mütter mit Kleinkindern oder Pflegefällen sowie Arbeitslose, die nicht bei der BA gemeldet sind (sowohl Inländer als auch Migranten). Deren hohe Zahl im 6-stelligen Bereich kann nur geschätzt werden.
• Und schließlich tauchen alle diejenigen Arbeitslosen nicht auf, die erst ihr Vermögen und ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen oder in Bedarfsgemeinschaften nicht anspruchsberechtigt sind für die Zuteilung von Hartz IV, obwohl die hohen Zahlen dieser Arbeitslosen bei de BA bekannt sind.

Ähnlich manipulativ wird mit den geschönten Zahlen über die wundersame Arbeitsplatzvermehrung vorgegangen:

• Von den über 39 Mio. registrierten Arbeitsplätzen sind nur noch 26,5 Mio. sozialversicherungspflichtig, d.h. fast 13 Mio. Arbeitsplätze sind nicht sozialversicherungspflichtig.
• Im Klartext: Alle prekären Arbeitsverhältnisse werden mitgezählt, ob Minijobs oder Midijobs, ob Teilzeitjobs oder befristete Stellen, ob Projektverträge oder Leiharbeit oder Stellen im Niedriglohnsektor. Diese können aber keine Vollzeitjobs ersetzen, von denen die Arbeitnehmer leben können.

Meine Frage an die Leitung der hiesigen Arbeitsagentur in der Trägerversammlung der „Vestsichen Arbeit“, warum man die amtliche Arbeitslosenstatistik der BA nicht wenigstens um ein transparentes und ehrliche Zahlenwerk vor Ort ergänzt – denn die wahren Zahlen liegen der BA weitgehend vor - wurde ausweichend beantwortet mit dem Hinweis auf die „Gesetzesvorgaben“ von oben. Kein Gesetz verbietet aber Ehrlichkeit in der Öffentlichkeitsarbeit.

Fazit: Die aktuellen „Erfolgsmeldungen“ sind eine einzige große „Mogelpackung“, die den angeblichen „Erfolg“ einer fragwürdigen Arbeitsmarktpolitik nach den in Wirklichkeit wirkungslosen bis schädlichen Hartz-Gesetzen I-IV belegen sollen. Außer einem winzigen Konjunktureffekt ist kein durchgreifender und beständiger Arbeitsmarkteffekt daraus ableitbar.

Die Regierungen, ob rot-grün oder schwarz-rot, versuchen, mit statistischen Manipulationen eine „Wende am Arbeitsmarkt“ vorzutäuschen - und die komplette Medienlandschaft fällt darauf herein. Nicht aber die wachen und Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht einfach einreden lassen, der „Aufschwung sei nun bei ihnen angekommen“. Sie sollen lediglich daran gewöhnt werden, dass Normalarbeitsverhältnisse nicht mehr zurückkehren, ein gesetzliche Grundeinkommen für alle dennoch utopisch sei und im übrigen der „modernisierte“ – sprich abgebaute - Sozialstaat nicht mehr den Anspruch hat, unverschuldete Armut aufzufangen. Vielmehr sollen die Menschen immer mehr an drohende Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse gewöhnt werden. Armes Deutschland – wie tief willst du noch sinken?

„JOBWUNDER DANK HARTZ IV“ IST EINE „ZYNISCHE ARBEITSMARKTLÜGE“

Anlässlich der neuesten, aber „geschönten“ Arbeitsmarktstatistiken sieht sich Rasmus Buchsteiner in seinem Zeitungskommentar dazu veranlasst, wieder einmal Hartz IV und die Schröderschen Reformen für das angebliche „Jobwunder“ zu loben, wie schon andere Kommentatoren zuvor. Doch auch durch die gebetsmühlenartigen Wiederholungen dieser unbewiesenen neoliberalen Behauptungen in den meisten Medien werden diese nicht wahrer.

Im Gegenteil gibt es inzwischen etliche veröffentlichte wissenschaftliche Studien, die überzeugend nachgewiesen haben, dass die Schröderschen Hartz-IV-Reformen keinerlei positiven Einfluss auf eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik oder auf die Vermittlung von Arbeitslosen hatten. Obwohl manches davon in der eigenen Zeitung sogar veröffentlicht wurde, wird dieses in den Kommentaren hartnäckig ignoriert, weil es nicht in den Kram passt? Doch zu seiner gegenteiligen Behauptung kann auch Rasmus Buchsteiner - abgesehen von oberflächlichen statistischen Spekulationen - keine wissenschaftlich fundierte und seriöse Untersuchung benennen, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Hartz IV und angeblich positiven Arbeitsmarktentwicklungen belegen. Solche gibt es nämlich nicht, sondern dies entstammt lediglich der Propaganda der Lobbyverbände der Wirtschaft und der Bundesarbeitsministerin, die uns mit ihrer manipulierten Statistik die wahre Zahl der 4 Mio. Arbeitslosen verschweigen (siehe hierzu Leitartikel in der RZ vom 4. Januar).

Mit der wiederholten Arbeitsmarktlüge im Niedriglohnland Deutschland wird verschleiert, dass mehr als 12 Mio. Deutsche dank der Hartz IV-Reformen von Armut betroffen sind. Ein Viertel der Vollzeitarbeitsplätze sind so niedrig entlohnt, dass niemand davon leben kann und zusätzlich auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist – oder die Unternehmen kassieren vom Staat ergänzende Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des Lohndumpings.

Jeder Dritte ist gegen seinen Willen nur in Zeitarbeit tätig. Und die Hälfte aller Arbeitsplätze ist so niedrig entlohnt, dass sie unter die Steuerbefreiung fallen. Und laut einer Studie sind die Vermittlungschancen von 1-€-Jobbern erwiesenermaßen schlechter als derjenigen, die nicht in solche abstempelnden Maßnahmen gesteckt wurden – von wegen „Fördern und Fordern“. Vollwertige, unbefristete und anständig bezahlte Vollzeitarbeitsplätze sind unverändert auf dem Rückzug. Dieses allen Ernstes als „Jobwunder „ zu bezeichnen“, lieber Herr Buchsteiner, kann also nur als Zynismus empfunden werden.

Eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und eine Beendigung des immer weiter zunehmenden Gefälles zwischen Arm und Reich kann nur mit der Gewerkschaftsforderung erreicht werden: „Hartz IV muss weg!“ Denn Hartz IV ist die Ursache aller dieser Probleme, nicht deren Lösung. Notwendig ist stattdessen neben deutlichen Lohnerhöhungen zur Verbesserung der Binnenkonjunktur eine sozial gerechte Steuerreform, mit der Steuergeschenke für Reiche aufhören und jahrzehntelanger staatlicher Einnahmeverzicht beendet wird, um endlich alle Bevölkerungsschichten an der notwendigen Finanzierung der sozialen Aufgaben des Gemeinwohls zu beteiligen.

Denn Geld genug ist da: Millionen Europäer besitzen privat über 7 Billionen Euro – das sind mehr als das Doppelte der Staatsschulden von Italien, Spanien, Irand, Portugal und Griechenland zusammen. Doch diese Billionen werden lieber an den Finanzmärkten verzockt - und dies gefährdet damit die Arbeitsmärkte in ganz Europa. Eine Spirale ohne Ende. Dagegen kann kein Jobcenter und keine Arbeitsagentur erfolgreich ankämpfen mit den problemverschärfenden Instrumenten von Hartz IV.