Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Politikredaktion

„WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern.

Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des humanitären Deutschland an die Weltgemeinschaft, ganz ohne vorherige öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung? Damit folgte unsere Regierung willfährig der Ablehnung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, während sich China sogar für ein Verbotsabkommen ausgesprochen hat. Will sich Deutschland damit eine Option für atomare Aufrüstung offenhalten, nachdem man sich neuerdings zur „führenden Macht in Europa“ erklärt, mit dem dazu „notwendigen“ militärischen Engagement seit den entsprechenden Bekundungen auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“?

Dies erfuhren die Zeitungleser und Fernsehzuschauer vorige Woche alles nur so nebenbei in den Nachrichten unter „ferner liefen“. Für die politischen Talkshows war dieses skandalöse Verhalten der deutschen Regierung überhaupt kein Thema, denn dort waren die „Regionalwahlen“ im Saarland - mit nur wenig mehr Einwohnern als der Kreis Recklinghausen – das dominierende Tagesthema als willkommene Ablenkung. Offensichtlich wollte man keine neue Friedensbewegung im Superwahljahr 2017 aufwecken, wie seinerzeit 1958, als Hunderttausende gegen die von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef-Strauß geplante atomare Bewaffnung der Bundesrepublik und der NATO auf die Straße gingen. Schon zwischen 1950 und 1955 wollten die Bundesbürger überhaupt keine Wiederbewaffnung ihrer Republik.

Vorausgegangen war dem Atomstreit damals die auslösende „Göttinger Erklärung“ von 18 renommierten deutschen Physikern sowie eine entlarvte Lüge des damaligen Bundeskanzlers Adenauer sowie der Rücktritt von Bundesinnenminister Gustav Heinemann. Nur zu gut hatten sich die Menschen an die Folgen von Atomwaffeneinsätzen in Hiroshima und Nagasaki erinnert. Nun also 72 Jahre später ein neuer Versuch und Anlauf, sich für die Zukunft eine Hintertür aufzuhalten für eine atomare Bewaffnung in Deutschland und Europa, über die Atommächte England und Frankreich hinaus? Warum wird die UNO sonst in ihrem atomaren Abrüstungsbemühen geschwächt statt unterstützt?

Generell ist ja in Deutschland, als einem führenden Waffenexporteur, das Thema Abrüstung seit Jahren komplett von der Tagesordnung und aus dem Bundeswehr.-Weißbuch genommen worden zugunsten massiver Aufrüstung mit aufgestocktem Verteidigungsetat. Der neue „kalte Krieg“ mit Russland und die fernen Auslandseinsätze in aller Welt werden dafür als fadenscheinige Begründung angeführt. Und das unter SPD-Außenministern Steinmeier und Gabriel? Der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, so kommentierte die „taz“, wenn er miterleben müsste, wie sich seine Genossen drehen und wenden, um ihre Ablehnungs- und Verweigerungshaltung zu rechtfertigen….

Doch darin hat Deutschland gute Übung. Schon bei der Unterzeichnung der UNO-Konvention zur Ächtung von Streumunition und Landminen 2008 tat sich das zögerliche Deutschland mit der Unterzeichnung zunächst schwer. Und die UNO-Konvention gegen
Abgeordnetenbestechung hatte Deutschland erst 11 Jahre später, als einer der letzten Staaten nach Nordkorea und Libyen, widerstrebend unterzeichnet… Man kann nur hoffen, dass jetzt die Friedensbewegung wieder aufersteht und den Aufrüstungsparteien den Wahlkampf verdirbt!

Wilhelm Neurohr