Putsch von oben

TTIP und die Demokratie

von Wilhelm Neurohr*

Freihandelsabkommen dienen geopolitischen Zielen, sie sind sozusagen die «Waffen» im globalen Wirtschaftskrieg. Sie produzieren ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer. Kritische Menschen haben das durchschaut und begehren gegen die «Konzernherrschaft» und gegen die Ablösung des Primats der Politik durch das Primat der Wirtschaft heftiger auf denn je.

Das aktuell alles überlagernde Flüchtlingsthema und die Ukraine-Krise haben indirekt sehr viel mit den unfairen Freihandelsabkommen zu tun, die seit Jahrzehnten tief in Demokratie und Gewaltenteilung, in Umwelt und Weltwirtschaft, in die Arbeitswelt, den Sozialstaat und das selbstverwaltete kommunale Gemeinwesen mit seiner öffentlichen Daseinsvorsorge eingreifen. Gäbe es einen fairen Handel, gäbe es weniger Armut und «Wettbewerbsverlierer» und damit weniger «Wirtschaftsflüchtlinge», etwa aus Afrika.
Auch der sogenannte «Assoziationsvertrag» zwischen der EU und der Ukraine war nichts anderes als ein (unfaires), von der EU diktiertes, bilaterales Freihandelsabkommen, das den Interessenausgleich mit Russland ignoriert und dadurch den Konflikt im Osten erst ausgelöst hat.

Die Verhandlungen stocken
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll die «größte Freihandelszone der Welt» schaffen: mit 800 Millionen Menschen (12% der Weltbevölkerung), 60% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 40% des Welthandels sowie einem täglich Austausch von Waren und Dienstleitungen im Umfang von 2 Mrd. Euro. Ziel dieses gigantischen Vorhabens ist es erklärtermaßen, den übrigen Handelsräumen der Welt mit ihren «restlichen» 88% der Weltbevölkerung die Handelsbedingungen zu diktieren. Konzerne werden in diesem Abkommen Staaten gleichgesetzt oder sogar darüber gesetzt; kommerzielle Privatinteressen werden öffentlichen Gemeinwohlinteressen nicht nur gleichgestellt, sonder sogar höherrangig gewichtet und mittels «Investitionsschutz» gesichert. Unternehmerische Risiken werden auf Bürger und Steuerzahler abgewälzt.
Dazu sollen sämtliche Handelshemmnisse beiseite geräumt werden, zu denen offensichtlich auch die Demokratie und ihre kritischen Bürgerinnen und Bürger gehören. Seit Mitte 2013 wird konkret verhandelt. Jetzt, nach der 10.Verhandlungsrunde im Sommer 2015, sind die Verhandlungen ziemlich festgefahren, sodass der unter Zeitdruck angestrebte Abschluss bis Ende 2015 in weite Ferne rückt. Kanzlerin Merkel als «Treiberin der Abkommen» – so hat sie sich selbst bezeichnet – fordert die Einhaltung des Termins aber energisch ein. Sie wolle TTIP «gegen alle Widerstände durchsetzen», denn TTIP sei ebenso wichtig «wie die Gründung der EU oder der NATO-Doppelbeschluss». Welche Rolle bleibt da noch demokratisch gewählten Parlamenten, zumal der Bundestag selber mit Zustimmung zu den §§ 206 und 207 des Lissabon-Vertrags 2007 der EU-Kommission die alleinige Zuständigkeit für Handelsfragen übertragen hat – und sich nun wundert, dass die Beteiligung der Nationalparlamente bei TTIP in Frage steht…?

Die «roten Linien» des EU-Parlaments
Im Sommer 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die in zahlreichen Punkten sogenannte «rote Linien» für TTIP formulierte, die 13 Fachausschüsse des EU-Parlaments hatten 900 Änderungswünsche. Doch das sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel zusammen mit den Gewerkschaften ebenfalls 14 Punkte als «rote Linien» formuliert, hat sie inzwischen aber schon lange selber überschritten – sie sind Makulatur, sehr zum Ärger der ausgestiegenen Gewerkschaften und der Parteilinken sowie der Parteibasis der SPD.
Dem SPD-Bundesparteitag im Herbst liegen nun zahlreiche kritische Anträge zu TTIP vor. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sieht die staatliche Souveränität durch TTIP gefährdet und fürchtet die Privatisierung sogar demokratischer Entscheidungsprozesse. Denn «regulatorische Kooperationsräte» sollen im Vorfeld von Parlamentsberatungen Gesetzesvorlagen auf gewinnschmälernde Handelshemmnisse vorprüfen, bevor die Parlamentarier sie überhaupt zu Gesicht bekommen.
Die Kooperationsräte – sie setzen sich aus US- und EU-Beamten zusammen – sollen auch anstelle der Parlamente die Abkommen zusammen mit Unternehmenslobbyisten (als völkerrechtliche Verträge) rechtskräftig fortschreiben und verändern können. Diese völkerrechtlichen Verträge stehen dann über der Rechtsetzung der EU und über nationalen Gesetzen, die daraufhin anzupassen sind. Das gilt laut Verhandlungsmandat ausdrücklich auch für die regionale und kommunale Ebene, obwohl die EU laut Subsidiaritätsprinzip gar keine Zuständigkeit für die unteren Ebenen hat.
Diese nichtöffentlichen Gremien treten an die Stelle der Legislative. Anstelle der Exekutive schreiben Lobbyisten in der EU-Kommission und in den Ministerien die Gesetze, und anstelle der Judikative richten private Schiedsgerichte. Die «Konsultative» als vierte Gewalt (Bürger und Medien) wird durch Geheimhaltung ausgeschaltet.
Das ist die komplette Abschaffung der demokratischen Gewaltenteilung, quasi ein «Putsch von oben».

Schiedsgerichte bleiben
Die von der EU-Handelskommissarin Malmström seinerzeit versprochene «Transparenz-Offensive» (unvollständige und selektive Veröffentlichung statt Geheimhalterei) war eine vorübergehende Mogelpackung; sie wurde jetzt durch die Wiedereinführung der verstärkten Geheimhaltung beendet. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter dürfen in verschlossen Leseräumen die Geheimdokumente aus den Verhandlungen einsehen. Und die auch vom EU-Parlament zunächst abgelehnten privaten Schiedsgerichte als Hauptkritikpunkt an TTIP werden nun doch als reformierte «Schiedsgerichte light» akzeptiert. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stattdessen geforderten offiziellen Handelsgerichtshöfe wird es mit den übrigen Vertragspartnern vorerst nicht geben, sie sind höchstens eine ferne Zukunftsoption – und auch sie wären eine Sondergerichtsbarkeit zugunsten von Unternehmensinteressen gegenüber Staaten.

Riesige Demokratiebewegung
Deshalb hat die Zivilgesellschaft in einem bisher in Europa nicht gekannten Ausmaß dagegen mobilisiert: Mit fast 2,7 Millionen Unterschriften europaweit (Stand September 2015) wurde in kürzester Zeit das Quorum einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) weit übertroffen, gleichwohl wird die Initiative von der EU-Kommission nicht anerkannt. Vor der bevorstehenden großen Demonstration in Berlin am 10.Oktober, zu der mindestens 50.000, wenn nicht gar 100.000 Protestierende und mehr erwartet werden, wird die Unterschriftenaktion abgeschlossen sein.
Zwischenzeitlich haben weit über 200 Kommunen in Deutschland durch ihre Stadt- und Gemeinderäte oder Kreistage (trotz «Maulkorberlass») kritische bis ablehnende Beschlüsse zu TTIP, CETA und TISA gefasst, darunter auch elf Landeshauptstädte sowie Köln als erste Millionenstadt – hier sogar einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP, die im Bund für TTIP werben. In Frankreich haben sich 350 Kommunen und in Österreich 250 Kommunen gegen TTIP & Co. ausgesprochen. Es gibt mittlerweile keine Stadt in Deutschland und anderen Ländern mehr, in der nicht mehrere Informations-, Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen zu TTIP & Co. stattgefunden hätten. Umfragen ergeben eine Bevölkerungsmehrheit gegen diese Abkommen.
Und es gibt ein halbes Dutzend Gutachten von Verfassungs- und Völkerrechtlern, die verfassungswidrige Inhalte und Verfahrensweisen bei TTIP & Co geltend machen. Gegen CETA – dessen Verhandlungsmandat offiziell immer noch nicht veröffentlicht ist, nur geleakt durch die Tagesschau, obwohl bereits fertig verhandelt – ist eine Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung. Im Bundestag gab es mittlerweile über 300 große und kleine Anfragen zu den Freihandelsverträgen sowie eine Petition mit Zigtausenden Unterschriften.
Fast sämtliche etablierten Institutionen stellen sich gegen TTIP & Co: neben den Gewerkschaften und Verbänden (Wohlfahrts- und Sozialverbände, Berufsverbände, Umwelt- und Verbraucherverbände) auch die Mittelstandsvereinigung, weil die mittelständischen Betriebe ebenfalls zu den Verlieren gehören werden. Ferner die Kulturschaffenden, aber auch die katholische und evangelische Kirche, Juristenverbände und Verfassungsrechtler, der Ärztetag, die kommunalen Spitzenverbände, die Oppositionsparteien u.v.m. Die Regierungen in Berlin und Brüssel haben noch gar nicht begriffen, was sich da an gesamtgesellschaftlichem Widerstand zusammenbraut.

TISA ist hundertmal gefährlicher
Bei aller Wachheit gegenüber TTIP darf aber nicht passieren, dass wir alle wie das Kaninchen auf die Schlange namens TTIP starren, derweil ein vielfach gefährlicheres, geheimeres und weitreichenderes Abkommen namens TISA in den Hinterzimmern der australischen Botschaft in Genf diesen Sommer bereits in die 13.Verhandlungsrunde ging – und TTIP zeitlich wahrscheinlich überrunden wird. Dort geht es unter der Federführung der USA für 51 beteiligte Staaten um den Handel mit Dienstleistungen (einschließlich öffentlicher Dienstleistungen), und zwar, trotz gegenteiliger Beteuerungen, außerhalb der WTO- und EU-Regeln. TISA soll die Nachfolge der GATS-Abkommens von 1995 antreten. Denn der EU-Binnenmarkt ist zu drei Vierteln ein Dienstleistungsmarkt, der EU-US-Markt fast zur Hälfte. Insbesondere das öffentliche Ausschreibungs- und Beschaffungswesen ist ein Milliardenmarkt für Private; Wasser, Gesundheit und Bildung sind die drei größten Wachstumsmärkte. Von der Privatisierung in diesen Bereichen verspricht man sich an den spekulierenden Finanzmärkten Billionen.
Die EU fordert in den Verhandlungen Streitschlichtungsverfahren (Schiedsgerichte); für einmal privatisierte Dienstleistungen soll ein Rekommunalisierungsverbot gelten, etc. Das fertige Abkommen und seine jeweiligen Inhalte soll nach dem Willen der USA auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch nicht veröffentlicht werden, um Proteste gegen die geheimen Verhandlungsergebnisse zu vermeiden. Deshalb ist es wichtig, dass die Materialien zum Anti-TTIP Protest am 10.Oktober in Berlin nicht nur auf TTIP und CETA bezogen werden, sondern deutlich sichtbar vor allem auch gegen TISA!

Systemwechsel
Der Vorgänger der EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström, der neoliberale Belgier Karel de Gucht, der TTIP federführend vorbereitet hat, ließ seinerzeit unmissverständlich die Katze aus dem Sack. Er sagte: «Wir arbeiten an einem geopolitischen Abkommen. Gentechnik und Chlorhühnchen spielen nur am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen.» «Bei TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaften in Europa – weit über alle bisherigen Handelsabkommen hinausreichend.» «Das ist es, worum es in Wahrheit geht: Die politische und wirtschaftliche Führung in bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation.»
Nichtgewählte Handelskommissare wollen also in geheimer Mission mit hunderten von Lobbyorganisationen und transnationalen Konzernen (wie dem Medienimperium Bertelsmann, das als Gutachter, Werber und Berater für TTIP überall offiziell einbezogen ist) einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel ohne öffentlichen Diskurs, unter Verletzung demokratischer Spielregeln – also einen Putsch von oben vorbereiten. Dazu dürfen sich unsere gewählten Politiker nicht als Handlanger und Helfershelfer hergeben, das muss beim Protest in Berlin deutlich werden!
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler schreibt dazu: «Die großen Konzerne haben mehr Macht, als Kaiser und Päpste je hatten. TTIP ist der Endkampf. Ich hoffe, dass er nicht kommt. Wenn TTIP in der Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.»

* Wilhelm Neurohr war bis zum 1.Juli 2015 als Stadt- und Regionalplaner und Personalratsvorsitzender sowie Agenda-Bauftragter bei der Kreisverwaltung Recklinghausen tätig und ist Mitglied bei Ver.di und Attac und Lobbycontrol (www.wilhelm-neurohr.de).