Einige gewählte Volksvertreter aus dieser Region, namentlich die CDU-Landtagsabgeordneten Hegemann und Hovenjürgen, scheinen als Mandatsträger ein seltsames Verständnis von Bürgernähe und Demokratie zu haben. Jedenfalls blieb ihr Platz auf dem Podium im vollbesetzten Hertener Ratssaal am 27. Februar peinlicherweise leer, obwohl sämtliche Personalräte und Gewerkschaften aus der gesamten Emscher-Lippe Region frühzeitig zu einer zentralen Diskussionsveranstaltung eingeladen hatten: DGB, ver.di, GEW und GdP.

Sie wollten mit ihren gewählten heimischen Abgeordneten aus dem Landesparlament sachlich über die anstehenden Beratungen zum Abbau der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst von NRW diskutieren und deren Haltung dazu erfahren. Schließlich sind davon sämtliche Kommunalverwaltungen, die Landesbediensteten, die Polizei und die Lehrer nachteilig betroffen, insgesamt fast eine halbe Millionen Arbeitnehmer in NRW.

„Man wolle sich nicht vorführen lassen…“, lautete die Begründung für die Absage der gewählten CDU-Mandatsträger – obwohl die Uhrzeit der Veranstaltung nach deren Wünschen abgeändert wurde - während 2 SPD-Landtagsabgeordnete sowie eine mutige Landespolitikerin der CDA (christlich-soziale Arbeitnehmerschaft) trotz heftiger Kritik der Arbeitnehmervertreter tapfer für die innerbetriebliche Demokratie eintraten. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Marschewski aus Recklinghausen bekannte sich schriftlich „ohne wenn und aber“ klar zu der Position der CDA – daran sollten sich Hegemann und Hovenjürgen ein Beispiel nehmen!

Man kann nur erahnen, warum die sonst so selbstbewussten und lautstarken Herren Hegemann und Hovenjürgen sich dieses Mal durch „Feigheit vor dem Wähler“ als „Drückeberger“ auszeichneten. Denn das radikale Zusammenstreichen der betrieblichen Mitbestimmungsrechte und -gremien durch die schwarz-gelbe Landesregierung war weder im CDU-Wahlprogramm noch in der Koalitionsvereinbarung oder Regierungserklärung vorher enthalten. Insofern überrascht der Vorstoß zur Beseitigung demokratischer Errungenschaften, die als „Modernisierung“ ausgegeben werden. Wer lässt sich schon gerne von den Wählern bei einer Lüge erwischen?

Bislang hielt sich die CDU in NRW zugute, Anfang der 50-er Jahre in NRW mit dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz quasi Geburtshelfer der Mitbestimmung zu sein. Dass dieselbe CDU als demokratische Partei jetzt der betrieblichen Demokratie in den öffentlichen Einrichtungen den Todesstoß versetzen möchte, offenbart die ärgsten Wahlkampflügen. Zum Glück gibt es einige Landtagsabgeordnete der CDU, die den Regierungsentwurf so nicht mittragen, denn die CDU ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Hegemann und Hovenjürgen hingegen ziehen den Kopf ein, schweigen öffentlich und verstecken sich vor den Arbeitnehmervertretern – welch ein erbärmliches Armutszeugnis! Dies wird für die Arbeitnehmerschaft in der Emscher-Lippe-Region ein dicker Merkposten bei der nächsten Landtagswahl sein! (Vielleicht sollte der heimische Kabarettist Martin Kaysh doch noch den beiden Herren den „Pannekopp-Orden“ verleihen?)