Leserbrief zum RZ-Artikel „Nato startet Speerspitze“ vom 15. Januar 2015

Warum täuschen die Presse-Agenturen die Leser über schnelle Eingreiftruppe?

Angeblich nur als Reaktion auf Putins Fehlverhalten nach dem „Weckruf der Ukraine-Krise“ sei nunmehr die Einsetzung einer „schnellen Einsatztruppe als Speerspitze“ von NATO und EU „zur Abschreckung Russlands“ schnellstens eingerichtet worden - und zwar mit dem deutsch-niederländischen Korps in Münster unter deutschem Kommando. So wollten es uns unisono am 15. Januar die Presseagenturen und Leitmedien vor dem Hintergrund einer angeblichen russischen Bedrohung der EU-Staaten glauben machen und verkaufen damit die Leser für dumm (siehe auch Leitartikel auf der Politikseite der RZ).

Hätten die Journalisten ein wenig recherchiert und hinterfragt, dann hätten sie diese offizielle Meldung aus Regierungs- und Militärkreisen als schlichte Propaganda im neuen Kalten Krieg entlarven können. Tatsächlich ist die „schnelle Eingreiftruppe als Speerspitze“ konkret bereits im Jahre 1999 auf der Helsinki-Konferenz – also noch in Zeiten der friedlichen Koexistenz von Russland und Europa - beschlossen worden. Danach sollte die EU bereits bis 2003 eine schnelle Einsatztruppe von 50.000 bis 60.000 Mann aufstellen, die innerhalb von 60 Tagen einsatz- und verlegefähig sein sollte. Im September 2008 beschlossen die EU-Verteidigungsminister eine Aufstockung auf 80.000 Mann. Deren vorgesehen Bewaffnung ist von Umfang und Kosten kein Pappenstiel. Hinzu kamen die 7-12 so genannten „Battlegroups“ der EU mit 28.000 Soldaten für Einsätze im Umkreis von 6000 km um Brüssel in „zusammenbrechenden Staaten“ als „Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe“ (ohne NATO-Unterstützung).

EU und NATO haben also nach ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) damit lediglich uralte und langjährige Pläne und Vorbereitungen jetzt vollendet, die sogar schon von 1991 und 1992 datieren (NATO-Gipfel in Rom für „Sofort- und Schnellreaktionskräfte“ sowie Stoltenberg- und Rühe-Papier zu „Krisenreaktionskräften“). Das deutsch-niederländische Korps („Response Force“) sollte laut Beschluss des NATO-Gipfels 2001 schon in der Vergangenheit mit seinen 21.00 Einsatzkräften innerhalb von 30 Tagen an jedem Ort der Welt eingesetzt werden können, auch zur Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen, mit alleiniger Entscheidungskompetenz durch den EU-Ministerrat. Die mit dem Lissabonner EU-Vertrag eingerichtete Verteidigungsagentur (EDA) kontrolliert seither die jährlichen Aufrüstungsverpflichtungen der EU-Staaten; seitdem findet keine Abrüstung mehr statt. Schon Jahre vor dem neuen kalten Krieg mit Russland als Rüstungsvorwand erhöhte Deutschland seine Rüstungsausgaben 2010 auf umgerechnet 37 Mrd. Dollar, um damit die 35 Mrd. Dollar der Russen zu übertreffen.

Schon nach dem Nizza-Vertrag 2001 der EU sollte die EU außerdem (unter dem Druck der Rüstungs- und Militärlobby) einen eigenen Militärhaushalt neben den einzelstaatlichen Rüstungshaushalten aufstellen. Vor allem Außenminister Steinmeier plädierte seinerzeit wiederholt für eigene militärische Strukturen und Kompetenzen der EU, wie in den damaligen Agentur-Meldungen nachzulesen. In einem offiziellen Gutachten für die EU („Sicherheitspolitische Agenda“) riet die Bertelsmann-Stiftung zum Aufbau einer eigenen EU-Armee als „militärische Supermacht“, und zwar dessen ungeachtet, dass sich der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst hatte. Die damit sinnlos gewordene NATO dachte nicht im Entferntesten daran, dem nachzueifern, sondern rückte in alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten rings um Russland vor und rüstete auf Rekordhöhe von 250 Mrd.Dollar stärker auf als jemals zuvor im ersten kalten Krieg. Ohne diese Hintergründe sind die aktuellen Pressemeldungen unvollständig und irreführend für die eigene Urteilsbildung der Leser!

(Vieles davon ist übrigens nachzulesen in meinem 2008 veröffentlichten Europa-Buch, ohne jede „Verschwörungstheorie“…. http://wilhelm-neurohr.de/publikationen/buchautor/buch/)

Wilhelm Neurohr