„Skandalöser Rüstungslobbyismus“

Man kann dem Redaktionsnetzwerk nur Respekt zollen, dass es die Hintergründe der zweifelhaften Waffenexporte der deutschen Waffenschmiede „Rheinmetall“ in die Türkei sowie die umstrittenen Nachrüstungen ans Licht der Öffentlichkeit geholt hat. Zuvor hatte schon ein ARD-Magazin offengelegt, dass derselbe Rüstungskonzern „Rheinmetall“ die strengen Ausfuhrbestimmungen für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Krisenländer trickreich umgeht und so seinen Umsatz aktuell um 13% steigern konnte.

Dass daran der ehemalige Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) sowie der im Artikel unerwähnte Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) maßgeblich beteiligt sind, nachdem diese beiden „Seitenwechsler“ nunmehr als hoch bezahlte Lobbyisten für den Rüstungskonzern Rheinmetall tätig sind und sogar politischen Einfluss auf die Jamaika-Verhandlungen genommen hatten, ist der eigentliche Skandal. In der letzen Legislaturperiode hat Deutschland seine Waffenexporte um über 20% (fast 15 Mrd. €) erhöht statt zurückgefahren, wie vollmundig vom zuständigen Wirtschaftsminister und heutigen AußenministerGabriel (SPD) seinerzeit angekündigt. Bei den Waffenexpoerten in außereuropäische Kisenländer außerhalb der Nato betrug die Steigerung sogar 45%.

Übrigens war auch der frühere Chef der NRW-Staatskanzlei und spätere Staatssekretär des damaligen Bundeswirtschaftsministers Clement, Adamowitsch (SPD), bekanntlich vor Jahren als Seitenwechsler an die Spitze des größten Rüstungslobbyverbandes gewechselt: Vom 1. September 2011 bis 31. Juli 2017 war Adamowitsch Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Auch ist inzwischen jeder zweite EU-Kommissar nach Ausscheiden als Lobbyist für diverse Konzerne und Banken oder in der Finanzindustrie tätig, wie Transparency International aufdeckte. Wundert sich noch jemand über zunehmende Partei- und Politikverdrossenheit?

Wilhelm Neurohr