Gemeinsame Personalversammlung 3. Mai

TOP 1) Eröffnung /Begrüßung (W. Neurohr)

• Liebe Kolleginnen und Kollegen,
• liebe Gäste und liebe Gastredner,
• lieber Frank Bsirske, Chef unserer großen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, herzlich willkommen
• lieber Kollege Uli Silberbach, Landesvorsitzender der Komba-Gewerkschaft NRW,
• beide haben extra für uns ihren engen Terminkalender spontan umgeworfen, um hier bei uns sein zu können, und um uns zu unterstützen,
• lieber Cay Süberkrüb, stellvertretend für die standhaften Dienststellenleiter
• und liebe anwesende Bürgermeister – die wir gleich noch gesondert begrüßen, ebenso unsere zahlreichen Unterstützer aus dem gesamten Ruhrgebiet,
• liebe Anwesende aus Nah und Fern, darunter auch die Landesvorsitzende von ver.di. NRW in Nordrhein-Westfalen, Gabi Schmidt, und Eckhard Schwill, der Justiziar des Komba-Landesverbandes,
• ferner die Vertreter des verdi-Bezirke Emscher.Lippe, Andrea Becker und Bernd Dreisbusch, die uns tatkräftig bei der Organisation unterstützt und dankenswerterweise für kostenlose Erbsensuppe und Bewirtung gesorgt haben,

ich begrüße Sie und Euch alle ganz herzlich im Namen der Personalräte der Stadtverwaltungen und der Kreisverwaltung - hier in diesem schönen, aber viel zu engen Theaterzelt.

Nach dem öffentlichen und politischen Theater im Vorfeld zu dieser Veranstaltung sind wir hier richtig aufgehoben, denn hier treten demnächst auch die politischen Kabarettisten auf…

• Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich auch beim Team der Ruhrfestspiele Recklinghausen, namentlich beim Leiter und Intendanten Frank Hoffmann, beim Verwaltungsdirektor Reinhard Strehlau sowie beim Kollegen Alois Banneier.

Sie haben uns nämlich mit ihrer Logistik, mit Zelt und Technik und Stühlen usw. tatkräftig und spontan unterstützt bei der Vorbereitung dieser Versammlung. Herzlichen Dank – auch für Euren Blitzbesuch.

Wir haben gemeinsam erkannt:

Wenn die Städte sterben, stirbt die Kultur.

Und wenn die Kultur stirbt, dann sterben die Städte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese außerordentliche Personalversammlung unserer „kommunalen Familie“ im größten und zugleich ärmsten Kreis der Bundesrepublik ist eine legale und rechtmäßige Veranstaltung - die ich hiermit eröffne.

Nicht unsere Versammlung ist rechtswidrig, sondern die Unterfinanzierung unserer Städte und des Kreises ist rechts- und verfassungswidrig!

Wir sind also nicht illegal hier, wie einige übereifrige Wahlkämpfer im Vorfeld behauptet haben. Diese wurden selbst von der Bezirksregierung Münster eines Besseren belehrt, allen Falschmeldungen in der Presse zum Trotz.

Zu dem finanziellen Armutszeugnis gesellt sich nun auch noch das politische Armutszeugnis dieser Kämpfer gegen Windmühlen.

Wären sie heute heimlich hier, dann würden sie erfahren: Der Lauscher an der Wand, hört seine eigne Schand.

Und auch das Einschaltens des Innenminister von NRW, um diese Versammlung zu verhindern, hat denen nicht weitergeholfen - im Gegenteil – jetzt platzt unser Zelt aus allen Nähten, trotz des gewittrigen Wettersange, nach dem Motto: Jetzt erst recht!

Deshalb sind wir sehr erfreut über die eindrucksvolle Teilnahme und den Zusammenhalt bei dieser gemeinsamen Premiere, die auch solidarische Unterstützung aus dem gesamten Ruhrgebiet erhalten hat. Dazu gleich noch mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungewöhnliche Entwicklungen erfordern ungewöhnliche Aktionen!

Denn das brennende Thema der Zukunftsfähigkeit unserer überschuldeten und verarmten Städte trifft uns alle – und zwar in doppelter Hinsicht: sowohl dienstlich als Beschäftigte, wie auch zugleich als betroffene Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind Stadt“!

Aber wir erleiden seit zwei Jahrzehnten drastische Sparprogramme einseitig zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerschaft.

Deshalb praktizieren wir hier und heute das, was uns die Bezirksregierung und der Innenminister wegen der Haushaltslage abverlangen: Nämlich interkommunale Zusammenarbeit!

Denn unsere kommunale Familie kämpft um ihr Überleben.

Unsere Städte stehen - ohne Übertreibung - vor dem Ruin, trotz 25 Jahre Haushaltskonsolidierung. Uns allen steht zu diesem Jubiläum das Wasser bis zum Hals:

• Die Rücklagen sind aufgebraucht,
• die Schulden steigen ins Uferlose,
• die Sozialhilfekosten explodieren,
• die Steuereinnahmen sinken dramatisch
• und mit der bevorstehenden bilanziellen Überschuldung droht der Bankrott und Kollaps.

Es geht um unsere Arbeitsplätze, um unsere Arbeitsbedingungen und unsere Dienstleistungen für die Bürgerschaft, um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge.

Bevor ich unsere prominenten Gäste und Redner von den Gewerkschaften aus Bund und Land zu Wort kommen lasse - und natürlich unsere anwesenden Dienstellenleiter, muss ich als Versammlungsleiter zunächst eine rechtliche Pflicht erfüllen.

Die Nichtöffentlichkeit dieser Versammlung ist formell sicherzustellen. Denn wenn etwa anwesende Bürger hier und heute erfahren würden, wie es wirklich um ihre kommunalen Haushalte bestellt ist, würden sie sowieso weinend dieses Zelt verlassen…

- obwohl wir uns eigentlich verbünden müssten.

Deshalb frage ich hiermit ganz offiziell, ob sich unbefugte Außenstehende oder Pressevertreter unter den Anwesenden befinden.

Sie mögen dann bitte uns allein lassen mit unseren Problemen...

Das gilt nicht für die von uns eingeladenen Delegationen der Personalräte aus den übrigen Städten des Ruhrgebietes, denen es keinen Deut besser geht als uns im Kreis Recklinghausen.

Sie stehen uns heute mit ihren leidvollen Erfahrungen hilfreich und solidarisch zur Seite, denn wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.

Deshalb begrüßen wir zu allererst aus dem Personalräte-Netzwerk Ruhrgebiet „plus“ die angereisten Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Ruhrgebiet:

• aus den Stadtverwaltungen Oberhausen und Mülheim,
• aus Hagen und aus Wuppertal
• aus Unna und aus Hamm
• aus den Städten Bochum und Herne,
• aus den Nachbarstädten Gelsenkirchen und Bottrop
• aus Duisburg haben wir ein Solidaritätsschreiben bekommen
• Auch Personalvertreter der AOK Recklinghausen und Mitarbeitervertreter des evangelischen Kirchenkreises dieser Region sind dabei.

Vielen Dank für Eure solidarische Unterstützung in gemeinsamer Notlage - und bei der heutigen Suche nach Lösungen!

Denn alle Städte in Nordrhein-Westfalen zusammen haben einen Schuldenberg von über 7 Mrd. € - sowie Kassenkredite von 17,5 Mrd. €, von denen unsere Gehälter bezahlt werden.

Die Kassenkredite betragen im Kreis 120 Mio. € oder fast 1.700 € pro Einwohner.

Ein trauriger Rekord – zugleich sinken die Steuereinnahmen in zweistelliger Höhe!

Die Kreditzinsen sind längst höher als die Einnahmen aus drastisch sinkenden Steuern und aus Gebühren.

Nur noch 11 von 427 Städten und Kreisen in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt.

115 Städte in NRW sind inzwischen im Nothaushalt, dreimal so viele wir noch im Vorjahr!

Dazu gehören auch unsere kreisangehörigen Städte, von denen 2 schon einen Sparkommissar im Haus hatten.

Und unser Kreis Recklinghausen ist bundesweit der erste und einzige Kreis in der bilanziellen Überschuldung - weil unsere 10 Städte nicht mehr das Geld aufbringen können für die Kreisumlage.

Lasst mich deshalb die Begrüßung mit der Liste der heutigen Teilnehmer aus unserem Kreisgebiet fortführen, deren Verwaltungen zusammen 2,2 Mrd. € Schulden verzeichnen - vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben:

• Wir begrüßen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel mit ihrem Personalrat und dem Bürgermeister Johannes Beisenherz!
• Wir begrüßen die Kollegenschaft aus der Stadtverwaltung Datteln mit ihrer Personalvertretung, die mit Unterstützung ihres Bürgermeisters Wolfgang Werner hier sein dürfen.
• Wir begrüßen ganz besonders diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung Dorsten, die trotz verweigerter Dienstbefreiung hierher gekommen sind und dafür ihre Freizeit geopfert haben.
• Wir begrüßen die sehr zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Stadt Gladbeck, die mit ihrem Personalrat und dem Bürgermeister Ulrich Roland hier angereist sind.
• Wir begrüßen sogar vereinzelte Kolleginnen und Kollegen aus der abtrünnigen Stadt Haltern, deren Personalrat in der Presse unzutreffend zitiert wurde und sich bei den anderen Personalräten dafür entschuldigt hat.
• Wir begrüßen die große Zahl der Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt Herten mit ihrem Personalrat und mit dem Bürgermeister Dr. Uli Paetzel an der Spitze..
• Und wir begrüßen die vielen Kolleginnen und Kollegen aus der großen Stadt Marl mit ihrem Personalrat und dem Bürgermeister Werner Arndt.
• Ganz besonders herzlich begrüßen wir eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt Oer-Erkenschwick, denn auch sie mussten ihre Freizeit opfern, um hierher zu kommen.
• Ebenso erging es den Kolleginnen und Kollegen der Kreishauptstadt Recklinghausen, die es sich dennoch nicht nehmen ließen, mit ihrem Personalrat hierher zu kommen. Herzlich willkommen.
• Und „last but not least“ begrüßen wir die Belegschaft der Stadtverwaltung Waltrop und deren Personalrat, tatkräftig unterstützt von der Bürgermeistern Anne Heck-Guthe.
• Nicht zu vergessen die Kollegenschaft aus der Kreisverwaltung Recklinghausen, deren Landrat Cay Süberkrüb - trotz politisch angedrohter Dienstaufsichtsbeschwerde - standhaft geblieben ist gegen die politischen und behördlichen Zweifler an der Rechtmäßigkeit dieser unserer Versammlung.
• Versehentlich nicht auf der Tagesordnung steht ein Beitrag unserer engagierten Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen, die wir besonders herzlich begrüßen.
• Diese sollen Gelegenheit haben, nachher zwischen den Redebeiträgen der Gewerkschaften zu Wort zu kommen. Denn es sind unsere jungen Kolleginnen und Kollegen und Nachwuchskräfte mit ihren Ausbildungsplätzen, deren Zukunftsperspektiven durch die dramatische Haushaltsentwicklung verbaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den einzelnen Redebeiträgen überleite, erlauben sie mir zur Einführung noch ein paar einleitende Sätze zum Thema aus der Sicht der Personalräte.

Warum haben wir überhaupt zu einer solchen Veranstaltung eingeladen? Was ist deren Ziel?

Und warum zu diesem Zeitpunkt?

Und wie ist die Haushaltssituation und Perspektive unserer kommunalen Kreisfamilie - die ja partei-übergreifend eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat gegen die grundgesetzwidrige Unterfinanzierung der Kommunen?

Der ganz aktuelle Bezug dieser Versammlung hat weniger mit dem Wahlkampftermin zu tun als vielmehr mit der heute morgen stattgefundenen Kreistagssitzung.

Dort stand nämlich die aktuelle Haushaltsberatung und –verabschiedung auf der Tagesordnung.

• Die Kreisumlage für die Städte ist um 16% auf 380 Mio. € hochgeschnellt wegen der drastisch steigenden Sozialausgaben auf 210 Mio. € – trotzdem sind das 53 Mio. € weniger, als der Kreis von Gesetzes wegen als Kreisumlage erheben müsste.
• Mehr war den zahlungsunfähigen Städten nicht abzuverlangen, die das Ganze sowieso über Kredite finanzieren müssen. Und der Kreis selber nimmt dafür einen unausgeglichenen Haushalt in Kauf, indem er mit einem Minus von 8,3 Mio. € ins neue Haushaltsjahr geht. Und der Regierungspräsident genehmigt ohne Rechtsgrundlage einen eigentlich rechtlich unzulässigen Haushalt.
• Darum muss der Kreis ein Haushaltssicherungskonzept auflegen, mit dem er 138 Mio. € bis 2013 (!) einsparen muss, ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens – eine schwindelerregende Einsparungssumme für einen Kreis, der zu 99% nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben und keine freiwilligen Aufgaben mehr wahrnimmt.
• Und für alle Städte im Kreis gelten ähnliche Sparbemühungen, um die Mehrkosten für die Kreisumlage zu kompensieren. Eine Abwärtsspirale ohne Ende!
• Bereits in den letzten 10 Jahren haben der Kreis und seine 10 Städte zusammen insgesamt 600 Mio. € eingespart. Mit den geplanten weiteren Einsparungen werden das in 5 Jahren bald 1 Mrd. € Einsparungspotenzial sein. Dabei werden die Personalhaushalte nicht tabu sein.
• Kreis und Städte zusammen haben in den zurückliegenden 2 Jahrzehnten bereits etliche Hundert Stellen eingespart, zusammengezählt etwa 2000. Weiter Hunderte Stelleneinsparungen sind insgesamt vorgesehen, auch durch Gutachter oder Gemeindeprüfanstalt empfohlen. Für gewisse Gutachter sind selbst betriebsbedingte Kündigungen als letztes Mittel kein Tabuthema.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir beim eigentlichen Anlass dieser Versammlung.

Wir kennen alle die Haushaltsverfügungen des Regierungspräsidenten mit folgendem Inhalt:

• Stellenbesetzungssperren
• Beförderungsstopp
• Aussetzen von Leistungsprämien und Zulagen für Beamte
• Untersagte Vertragsentfristungen und -verlängerungen
• Höhergruppierungsbeschränkungen
• Ausbildungsbeschränkungen
• Verbot bezahlter Überstunden
• usw.

Über diese innerdienstlichen Auswirkungen müssen wir uns gemeinsam unterhalten können.

Aber auch über die daraus resultierenden Auswirkungen auf das öffentliche Leben, für die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl müssen auch unser Thema sein.

Denn die Handlungsfähigkeit unserer Städte ist gefährdet, die Entscheidungsfähigkeit unserer Kommunalparlamente und damit die lokale Demokratie eingeschränkt.

Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung ist bedroht, die Kommunalverfassung wird ausgehöhlt…

Alle anwesenden Beamtinnen und Beamten haben einen Amtseid geleistet, in dem es u. a. auch heißt: „Ich schwöre, dass ich die Verfassung verteidige.“

An diesem Punkt sind wir angelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind also hier und heute nicht deshalb zusammengekommen, um bloß über die miese Haushaltslage nur zu klagen und zu lamentieren. Denn jetzt ist handeln angesagt! Gemeinsames handeln! Es geht um unser aller Zukunft!

Wir haben zusammen mit den Gewerkschaften klare Vorstellungen, Ziele und Forderungen, was nun zu geschehen hat, damit wir raus kommen aus der Schuldenfalle. Darauf kommen wir in den nächsten Tagesordnungspunkten und auch am Schluss zu sprechen

Um unsere Städte zu retten, die ja das Fundament unseres bröckelnden Sozialstaates sind, muss jetzt mehr geschehen, als was der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen kurz vor dem Wahltermin jetzt versprochen hat:

Er will wenige Hundert Millionen Euro auf die 420 Kommunen im Land verteilen – als Zinshilfe für die Tilgung von Altschulden.

Er hat in der Öffentlichkeit verschwiegen, dass er die Vergabe an 2 Bedingungen und Voraussetzungen knüpft:

Nur diejenigen Kommunen erhalten die Zinshilfe, die zuvor drastisch beim Personal sparen, also weitere Stelleneinsparungen vornehmen (das Land geht selber mit 12.000 angekündigten weiteren Personaleinsparungen voran) – und die auch ernsthaft über Privatisierungen nachdenken.

Dazu hat er in seinem Ministerium eine kommunale Beratungseinrichtung für ÖPP und PPP-Modelle eingerichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss meiner Einführung daran erinnern, dass vor einer Woche hier an diesem Ort im Festspielhaus Recklinghausen die Bundeskanzlerin folgendes gesagt hat – ich zitiere:

„Kommunalpolitik ist das Schönste was es gibt. Doch wenn die Kommunalpolitiker vor Ort nur noch Mangel beschließen müssen, verlieren die vielen Ehrenamtlichen die Lust.“

Die Beschäftigten haben schon lange die Lust verloren, wenn auf so eine richtige Feststellung keine politischen Konsequenzen gezogen werden von Land und Bund!

Damit habe ich das Stichwort gegeben als Überleitung zu Frank Bsirske, der jetzt zu dem Thema spricht: „Weiter so war gestern. Umdenken, handeln jetzt!“

Lieber Frank, ich darf dich jetzt ans Mikrofon bitten, weil dich anschließend noch ein Kollege wieder pünktlich zum Flughafen Düsseldorf fahren muss.

Dankeschön.