Die Verdi-Personalräte im Kreis Recklinghausen fordern die zehn Bürgermeister auf, eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Sprecher Wilhelm Neurohr warnt vor einem fianziellen Ausbluten der Städte.

Wie berichtet, hatte die Stadt Dorsten noch keinen Ratsbeschluss gefasst, um das Land per Verfassungsbeschwerde dazu zu bringen, die finanziellen Mittel für die von hohen Soziallasten gebeutelten Städte des nördlichen Ruhrgebietes deutlich zu erhöhen.

Und auch der Kreistag verschob seinen Entschluss zur Klageerhebung auf Oktober, um zwischen den Städten einen Konsens herzustellen - am 12. September wird das Thema in der so genannten Bürgermeisterrunde behandelt.

Diesen Termin vor Augen macht Verdi Druck: „Wer dem finanziellen Ausbluten der Städte ein Ende setzen will, der muss die Gemeindefinanzen verändern, fordert Wilhelm Neurohr, Sprecher der Verdi-Personalräte im Kreis Recklinghausen und Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung.

Bislang konnten sich die Bürgermeister im Kreis nicht daraufverständigen, die mehrfach für richtig erklärte Klage gegen dasGemeindefinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Voraus-setzung für die Erhebung der Klage soll die Zustimmungaller Städte sein.

„Wir wünschen uns von den Bürgermeister, dass sie beidem Thema Gemeindefinanzen die gleiche Vehemenz an den Tag legen, die sie leider beim Personalabbau in den letzten Jahren bewiesen haben. Jetzt untätig zu bleiben bedeutetweiterer Abbau von Arbeitsplätzen bei Städten und beim Kreis, bedeutet das Austragen der Finanzmisere auf Kosten der Bürger-Innen und der Beschäftigten“, kommentierte Andrea Becker, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Emscher-Lippe-Nord.

Seit den 90er Jahren seien im Kreis Recklinghausen über 2000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Ändere sich die Finanzsituation der Städte nicht, werde der Personalabbau fortgesetzt befürchten die Personalräte.

Die Verdi-Personalräte haben in ihrer Sitzung am Montag die Situation beraten. Wilhelm Neurohr: „Wir sind es leid, dass der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen für Hartz IV gegenüber den Kommunen nicht nachkommt und die Beschäftigten dafür bluten müssen. Für die parteitaktischen Wahlkampferwägungenderjenigen, die jetzt von der gemeinsamen Klage wieder Abstand nehmen, haben die Verdi-Personalräte keinerlei Verständnis. Wann wenn nicht jetzt, soll die Klage auf den Weg gebracht werden?"