Wilhelm Neurohr:

Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke

Mai 2015

Übersicht:

• Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke

• Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker

• Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung

• Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen

• Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik

• Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann

• Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne

• Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit

• Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen

• Bertelsmann zugleich als Gutachter, Berater, Interessenvertreter u. Werber für TTIP

• Das „Schattenkabinett aus Gütersloh“ mischt ohne Mandat kräftig pro TTIP mit

• Die Bertelsmann-Stiftung regiert immer irgendwie mit

• Bertelsmänner sind die Meister umfassender Vernetzung

• Im „Brussels Think Tank Dialogue“ koordiniert Bertelsm. Europas „Denkfabriken“

• Das alljährliche Bertelsmann-Forum und die Brüsseler Netzwerke

• Die heimliche Regierungszentrale von Berlin in der Bertelsmann-Repräsentanz

• Wie TTIP-Lobbyist Bertelsmann auch Frau Merkel und Herrn Barroso einbestellt…

• Die Kanzlerin als Festrednerin beim Bertelsmann-Jubiläum

• Bertelsmann-Stiftung macht selber Politik statt nur Politik-Beratung

• Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen

• Eröffnung neuer Geschäftsfelder unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“

• Kommunalpolitische Vorfeld-Arbeit von Bertelsmann zur Wegbereitung für TTIP

• Die kommunale Finanznot als „Segen“ für Privatisierungsstrategie von Bertelsmann

• Bertelsmann will den digitalen Bildungsmarkt mit Hilfe von TTIP und TiSA erobern

• Bertelsmann will internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen

• Bertelsmann-Aktivitäten zur Beeinflussung von Hochschulen und Schulen

• Bildungspolitiker als Erfüllungsgehilfen von Bertelsmann

• Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato steigt in Militär- und Rüstungslogistik ein

• Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP

• Merkel und Gabriel propagieren außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung

• Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP

• Bertelsmann hat die Theorien der „Verschwörungstheoretiker“ zur Praxis gemacht

• Die Verlierer von TTIP werden ausgeblendet

• Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte

• TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann

• Bertelsmann rühmt sich seiner Stärke und besetzt führende Marktpositionen

• Persönliche Politik-Beratung von Kanzlern und EU-Kommissionspräsidenten

• Das System der Bertelsmann-Institute zur Politik-Beeinflussung

• Bertelsmann-Spitzenpersonal ist eng mit der europäischen Politik verbandelt

• Die dubiose politische Rolle von Bertelsmann-Cheflobbyist Elmar Brok (MdEP)

• Der Vorwurf der „legalen Korruption“ durch Verfassungsrechtler

• EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding wechselte ohne Karenzzeit zu Bertelsmann

• EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte in Unternehmensvorstände

• EU-Kommissionspräsident Barroso wechselte zum Weltwirtschaftsforum Davos

• EU-Umweltkommissar Potočnik wechselte zum großen Agrarchemie-Konzern

• Schon EU-Kommissar Verheugen als TTIP-Vorbereiter endete als Lobbyist

• Der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft als Normalfall bei Bertelsmann

• Abgründe im Demokratieverständnis im Grenzbereich zur „legalen“ Korruption

• Ist die Gemeinnützigkeit von TTIP-Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung haltbar?

• Erübrigt das Bertelsmann-Prinzip Regierungen u. Parlamente, wie bei TTIP der Fall?
• Bertelsmanns Mediengebrauch für die Propagierung internationaler Machtpolitik

• Bertelsmann will wankende Grundlagen des entfesselten Kapitalismus stabilisieren

Wilhelm Neurohr :

(mit Auszügen aus einem Vortrag am 21.04. 2015 in Gütersloh)

Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke

Der Weltkonzern Bertelsmann aus Gütersloh[1], einer der 500 größten Familienunternehmen weltweit, ist mit 16 -19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochter-Unternehmen das größte europäische Medienunternehmen und weltweit auf Platz 8 oder 9. Es unterhält zudem mehrere Institute und mit der Bertelsmann-Stiftung[2] die größte und reichste Unternehmensstiftung. Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Projekte stehen der Stiftung 350 hauptamtliche und eine Vielzahl nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung sowie erhebliche finanzielle Ressourcen mit fast 1 Mrd. € seit Gründung (und einem jährlichen 60-Mio.-Etat z. B. in 2010).

Die „gemeinnützige“ Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn gegründet und ist zugleich die einflussreichste und mächtigste neoliberale „Denkfabrik“ in Deutschland und Europa. Sie unterhält ein engmaschiges Netzwerk von persönlichen Beziehungen, das bis in die Spitzen der nationalen, europäischen und transatlantischen Politik reicht. In den 90er Jahren übertrug Reinhard Mohn der Stiftung knapp 70 Prozent des Grundkapitals der Bertelsmann AG, im Jahr 2006 wurde der Anteil auf fast 77 Prozent aufgestockt. Sowohl die finanziellen und personellen Ressourcen als auch die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten der Stiftung sind in Deutschland einzigartig[3]. Die Vermengung zwischen Stiftungsarbeit und Geschäftsinteressen ist offenkundig.

Die Unternehmensstiftung ist im eigenen Geschäftsinteresse des Bertelsmann-Konzerns seit mindestens 10 Jahren auch besonders aktiv auf dem Politikfeld des Freihandels und der Wettbewerbsförderung zugunsten von TTIP & Co. tätig, ohne politisches Mandat. Die maßgebliche Einflussnahme von Bertelsmann pro TTIP und auf die TTIP-Befürworter und -kritiker in der Politik, in Gutachter- und Beratergremien, aber auch durch erfolgreiche Lobbyarbeit in diversen europäischen und transnationalen Lobbyisten-Netzwerken, soll nachfolgend durchleuchtet werden.

Ohne Übertreibung und fern aller „Verschwörungstheorien“ kann Bertelsmann als einflussreichster TTIP-Lobbyist bezeichnet und entlarvt werden, und mit ihm wird zugleich sichtbar, wie sich willfährige Politiker auch beim Streitthema TTIP von Bertelsmann vereinnahmen lassen, die eigentlich dem Wohl des Volkes und nicht dem Wohl der Konzerne verpflichtet sind. Die Kritiker halten TTIP, CETA und TiSA weder für demokratiekonform noch für verfassungskonform, sondern als Vollendung einer weitreichenden „Konzernherrschaft“ durch „Selbstentmachtung der Politik“. Das hält die steuerbegünstigte Bertelsmann-Stiftung trotz TTIP-Lobbyismus nicht davon ab, andererseits scheinheilig für die „Förderung der Demokratie“ und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen einzutreten sowie zweckgerichtete „repräsentative“ Umfragen zu veröffentlichen, wonach die Bürgerinnen und Bürger sich angeblich „mehr transatlantische Kooperation wünschen[4].

Doch weltweit schadet diese von Bertelsmann und den Politikern propagierte Handelspolitik am Ende allen Beteiligten und Ausgeschlossenen und schadet dem internationalen Handelssystem insgesamt mit seiner Blockbildung. Es wird ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer geben – und Bertelsmann möchte von vornherein auf der Seite der wenigen Gewinner stehen. Dafür ist dem Unternehmen jedes Mittel recht, wie diese Studie belegt.

Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker

Auf Betreiben und unter maßgeblicher Beteiligung von Lobbyisten und Profiteuren, allen voran Bertelsmann - wurde TTIP schon von langer Hand seit fast 25 Jahren von deutschen Politikern (also ursprünglich nicht von den USA) vorbereitet und vorangetrieben, anfangs noch unter dem Kürzel TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement)[5], beginnend mit einer ersten Entschließung der EU schon im Jahr 1990. An Fahrt gewann das Vorhaben später mit dem 1999 berufenen deutschen EU-Kommissar und späteren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD, vormals FDP), zuständig für Unternehmen und Industrie sowie EU-Erweiterung[6].

Die gemeinsame Freihandelszone war und ist auf Anraten von Bertelsmann, des BDI und der Deutschen Bank (die in Medien als „kriminelle Bank“ entlarvt wurde) seit langem ein „Lieblingsprojekt“ der deutschen Kanzlerin als Treiberin des Abkommens (oder Getriebene der Konzernlobby), zu dem sie bereits auf dem transatlantischen EU-USA-Gipfel in 2007 eine Rahmenvereinbarung für eine „transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ bei Präsident Bush dazu durchsetzte, mit der „bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Bedingungen vermindert werden“ sollten[7]. Und sie thematisierte es auch am 03.11.2009 in ihrer Rede vor dem US-Kongress[8], weil sie sich von so einem Abkommen „Binnenmarktähnliche Strukturen“ erhoffe. (In 2009 begannen zugleich auch die CETA-Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada).

Wörtlich sagte die deutsche Kanzlerin im US-Kongress: „Ebenso kann der Transatlantische Wirtschaftsrat eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir können damit Subventionswettläufe verhindern und Anstöße zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und Amerika geben. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas und Amerikas ist“. Es geht also erklärtermaßen um eine (neue) Weltwirtschaftsordnung vornehmlich im Interesse Europas und Amerikas, so hat es die Bertelsmann-Denkfabrik der Kanzlerin eingegeben – und zwar schon 4 bis 6 Jahre vor dem offiziell erteilten TTIP-Verhandlungsmandat für die EU-Kommission durch das EU-Parlament im Juni 2013.

Formell hätte es einer solchen Entschließung des EU-Parlamentes gar nicht bedurft, weil die Lobbyisten bereits während der damaligen EU-Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Merkel in 2007 dafür gesorgt hatten, dass im EU-Lissabon-Grundlagenvertrag die Alleinzuständigkeit der EU-Kommission für alle Handelsfragen festgelegt wurde[9]. (Noch heute bestreitet die EU-Kommission ein Beteiligungsrecht der Nationalparlamente zu TTIP). Zu den einflussreichen deutschen Vertretern im damaligen EU-Verfassungskonvent 2002/2003 gehörte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok[10], damals Europa-Beauftragter des Bertelsmann-Konzern-Vorstandes. (Der gültige Lissabon-Vertrag als EU-Verfassungsersatz ist inhaltlich nahezu identisch mit dem vorherigen EU-Verfassungsentwurf, der an Referenden in 3 EU-Ländern gescheitert war).

Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung

Konkret eingeleitet und besiegelt wurde das Vorhaben des Freihandelsabkommens dann auf dem erwähnten EU-USA-Gipfel am 30. April 2007 zwischen US-Präsident Bush, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso, unter Beteiligung auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Und zwar zunächst durch Einrichtung eines vorbereitenden „Transatlantischen Wirtschaftsrates“ (TEC=Transaltantic Economic Council) aus Vertretern der USA und der EU zur „Harmonisierung von Marktregulierungen“ und „Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren“. Das Gremium wird aus einer Doppelspitze mit je einem Vertreter der EU und der USA geführt[11] und nahm seine Arbeit offiziell im Juli 2007 auf.

Mit eingebunden in dem Gremium als Interessenvertreter und Berater: Die Bertelsmann-Stiftung sowie aus den Bertelsmann-Netzwerken auch der Europäische Dachverband der Arbeitgeber (BusinessEurope), die US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation AtlanticCouncil (mit Ex-Militärs), ferner mehrere Vereinigungen europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse wie TABD, TACD und TLD (auf die an anderer Stelle nochmals näher eigegangen wird) sowie das TPN (wo der Bertelsmann Lobbyist Elmar Brok stellv. Lenkungsausschussvorsitzender ist) und die einflussreiche US-Handelskammer. Das Transatlantic Policy Network (TPN) ist eine Organisation großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Netzwerke, die durch die Einbindung von europäischen und US-amerikanischen Politikern die transatlantische Politik im Sinne ihrer wirtschaftlichen Interessen beeinflusst. Das TPN setzt sich insbesondere für das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TTIP ein[12].

Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen

Nachdem sich das TEC-Gremium im Klein-Klein transatlantischer Handelsstreitigkeiten verstrickt hatte und nicht die erhofften Spielräume im Interesse der Konzerne ermöglicht hatte, riet die Bertelsmann-Stiftung in einem Strategiepapier dazu, das Gremium künftig ganz oben in der Hierarchie beim amerikanischen Präsidenten und beim EU-Kommissionspräsidenten zu platzieren, um die erhofften Fortschritte aus Unternehmenssicht zu erzielen[13]. Bertelsmann und der EU-Kommissionspräsident Barroso pflegten ein enges Kooperationsverhältnis und der EU-Kommissionspräsident war gern gesehener Gastredner und Schirmherr auf Bertelsmann-Veranstaltungen, so dass sich Bertelsmann mit seinem Vorschlag ein leichteres Spiel“ bei der Beeinflussung der TEC-Verhandlungen erhoffte.

Ko-Vorsitzender der Doppelspitze wurde der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der auch mit zu den Ideengebern und „Treibern“ des TTIP-Abkommens gehörte. Und ein weiterer deutscher Europa-Politiker, der langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok, vormals Vorstandsbeauftragter des Bertelsmann-Konzern, betätigte sich von Beginn an in Brüssel und Straßburg sowie in Berlin als Lobbyist für die Freihandelsabkommen, wie nachfolgend noch näher ausgeführt. Damit wurde das Ziel eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes angesteuert, auch wenn eine schnelle Konkretisierung an Präsident Bush und der Agrarlobby zunächst scheiterte. Auch heute noch unter Präsident Obama hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit dem asiatischen Raum (ohne China) Priorität und Vorrang vor dem Freihandelsprojekt TTIP mit Europa.

Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik

Der Startschuss zur TTIP-Vorbereitung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der bis 2008 amtierende damalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson[14] aus Großbritannien (Architekt des New Labour Wandels) den von der deutschen Kanzlerin ins Gespräch gebrachten Freihandelsvertrag für die weltweit größte Freihandelszone EU-USA noch in Frage stellte und ablehnte, weil er (nach seinen damaligen Einschätzungen) „kein einziges der 26 EU-Länder kenne, dass diese Idee unterstütze“[15]. Das sieht (bei den mittlerweile 28 EU-Ländern) inzwischen anders aus, nicht zuletzt durch die beharrlichen Werbefeldzüge von Bertelsmann in den diversen europäischen Lobbynetzwerken und bei den Bertelsmann-Foren mit europäischen Spitzenpolitkern. Dort wollte man auch nicht auf den bis 2004 amtierende französische EU-Kommissar für Außenhandel, Pascal Lamy hören, der ab 2005 (bis 2013) Generaldirektor bei der Welthandelsorganisation (WTO) war[16], und wie Mandelson seinerzeit zu den Skeptikern bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen gehörte.

"Regeln verhindern Albträume", sagt der ehemalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Der Franzose, ein überzeugter Freihändler, glaubt, dass man den Bürger nicht allein durch Regelabbau für mehr Liberalisierung gewinnen kann. Viele Vereinbarungen seien schließlich Errungenschaft entwickelter Gesellschaften. Es sei ein Erfolg, wenn man in der Nacht nicht von Pestizid verseuchtem Essen träumen müsse. Lamy hält deswegen nichts davon, in Handelsabkommen Standards nach unten zu schrauben – zugunsten der Industrie. Er ist überzeugt, dass TTIP eher andersherum populär werden könnte: Als gemeinsamer Wirtschaftsraum mit den besten Standards der Welt, die alle anderen akzeptieren müssen, wenn sie dorthin exportieren wollen[17]. Doch Bertelsmann, deren politischen Gefolgsleute und Gewährsmänner sowie die Lobbyisten, die Bertelsmann in den Netzwerken um sich scharrte, hatten alle diese Bedenken ignoriert und mit ihrer neoliberalen Handelspolitik als TTIP-Maßstab obsiegt.

Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann

Nicht nur in dem 2007 beim Verhandlungsstart gebildeten transatlantischen Wirtschaftsrat TEC (Tranatlantic Economic Council) zur Vorbereitung von TTIP zwischen den USA und Europa war Bertelsmann als Berater und Interessenvertreter offiziell eingebunden. Sondern auch - nach offizieller Berufung durch den damaligen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - in der hochrangigen TTIP-Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum HLWG (High Level Working Group on Jobs and Growth) mit den Unterhändlern der TTIP-Verhandlungen, deren Besetzung lange Zeit geheim gehalten wurde[18]. Der europäische Dachverband der Arbeitgeber (Businesseurope) mit den deutschen Mitgliedsverbänden BDI und BDA gehören ebenso dazu wie wiederum mehrere US-amerikanische und europäische Lobbyorganisationen und Vereinigungen (z.B. TABC und TABD) von Großkonzernen und Banken (wie der Deutschen Bank).

Diese einflussreichen Lobbygremien wurden eigens für das Gelingen von TTIP & Co. zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse mit offiziösem Anstrich gebildet und haben privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene. Als weitere einflussreiche Lobbyorganisationen pro TTIP sind zu nennen: Der US-Dienstleistungsverband CSI (Koalition für Industrie-Services) und das ESF (Europäisches Services Forum), die zusammen die GSC (Global Services Koalition) bilden. Der Transatlantic Business Dialogue (TABD[19]) führt seit 1995 führende Vertreter europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zusammen, um über den Abbau von Handelshemmnissen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr zu beraten und den politischen Akteuren der USA und der EU hierüber Empfehlungen zu unterbreiten. Es handelt sich um antidemokratische Netzwerke, die mehr im Verborgenen ihre Fäden ziehen

Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne

Das Transatlantisches Dialog–Bündnis (TABD) wird als eine neuartige Form des Zusammenwirkens von staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren betrachtet, das sich im Zeichen der Globalisierung grundlegend zu verändern scheint, dessen Reichweite und Tiefenwirkung aber noch auszuloten sind. Die Uni Köln hat untersucht, inwieweit durch den TABD eine fundamentale Verschiebung der Gewichte im globalen Kräftefeld zugunsten von (Groß-) Unternehmen zum Ausdruck kommt[20]. Der Weltkonzern Bertelsmann befindet sich in diesen einflussreichen Lobbyorganisationen pro TTIP in vernetzter Gesellschaft mit anderen Weltkonzernen wie Nokia, Telekom, IBM, UPS, Bayer, Monsanta, Ford, Siemens, Unilever, Hofmann la Roche, Price Waterhuse Couper und anderen, die in besonderem Maße von den Freihandelsabkommen profitieren werden.

TABD[21] (Transatlantic Business Dialog) und TABC[22] (Transatlantic Business Council) setzen sich nicht nur bei der US-Regierung und EU-Kommission mit Stellungnahmen aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein und begrüßen vor allem den Investitionsschutz über private Schiedsgerichte mit möglichst wenigen Ausnahmen. Auf Ihrer Homepage brüsten sich diese Organisationen, 40 bis 80% der Inhalte und Texte der freihandelsabkommen beigesteuert (um nicht zu sagen: diktiert) zu haben.

Auf ihren Jahrestagungen am Rande des jährlichen Weltwirtschaftsforums von Davos werben sie ebenso wie Bertelsmann heftig für das TTIP-Abkommen und konnten auf ihren Treffen auch die TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung, Michael Froman und der EU-Kommission, Karel de Gucht (Vorgänger von Handelskommissarin Malmström) als Teilnehmer begrüßen. Dort finden hinter den Kulissen die eigentlichen Vereinbarungen und Weichenstellungen statt, die nicht für die Öffentlichkeit (und auch nicht für die ahnungslosen Verhandlungsdelegationen der nachrangigen US- und EU-Beamten) bestimmt sind. Nachdem die TTIP-Kritiker sich auch in den USA zu Wort meldeten, bekam Bertelsmann den Auftrag für eine umfassende TTIP-Werbekampagne nicht nur in Europa, sondern auch in den USA.[23]

Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind also beim TTIP-Projekt von Anfang an im EU-Auftrag allgegenwärtig in allen Gutachter- und Beratergremien sowie zugleich in maßgebenden europäischen und transnationalen Netzwerken vertreten – und hierbei auch personell eng verflochten mit der deutschen und europäischen Politik-Elite. Wenn Bertelsmann das Thema TTIP oder Europa-Politik auf die Tagesordnung setzt, dann treten nicht nur die maßgeblichen TTIP-Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Bertelsmann-Veranstaltungen auf, sondern auch die deutsche Kanzlerin, europäische Staatschefs und der EU-Kommissionspräsident[24].

Für kritische Beobachter erscheint die Bertelsmann-Unternehmensstiftung als Strippenzieherin, an deren Fäden die EU-Kommissare und die Kanzlerin wie Marionetten hampeln. Bertelsmann ist das Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit, mit der die verfassungsmäßigen demokratischen Entscheidungswege unterlaufen werden zu Lasten der Allgemeinheit und zum Schaden der Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung ist die einflussreichste neoliberale Denkfabrik im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE&KO.KGaA. (Zum 21. August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von der bisherigen Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Societas Europaea als geschäftsführender Gesellschafterin. Eigentumsverhältnisse an der Gesellschaft und Struktur des Unternehmens sind unverändert geblieben[25]). Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert[26].

Doch damit nicht genug: EU-Kommissare wechseln ohne Karenzzeit zu Bertelsmann oder in deren Lobbynetzwerke, und führende Bertelsmann-Vertreter wechseln in die Politik, wie nachfolgend noch dargelegt[27]. Bundeskanzlerin Merkel hat damit anscheinend keinerlei Probleme. Vor dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, einem Lobbygremium, erklärte sie am 3. Februar 2014: „Deutschland ist ein Treiber des TTIP-Abkommens, auch wenn es in Deutschland eine breite Diskussion darüber gibt, wie nahe sich Politik und Wirtschaft kommen dürfen.“[28] Aus der Nähe zwischen Politik und Wirtschaft ist längst Verschmelzung geworden, denn auch die Kanzlerin geht bei Bertelsmann ein und aus sowie umgekehrt, getreu der „marktkonformen Demokratie“…

Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen

Bereits im Oktober 2013 monierte LobbyControl, dass die Bertelsmann-Stiftung – als die größte, reichste und mächtigste Unternehmensstiftung - durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen „über die Vor- und Nachteile“ des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufklären will“ und fragt: Geht es wirklich um Aufklärung oder um Meinungsmache und eigene Geschäftsinteressen?[29] Bertelsmann als einflussreichste neoliberale Denkfabrik in Deutschland und Europa engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP)“ herzustellen und Akzeptanz zu schaffen. Die Ergebnisse und Methoden ihrer zwei in Auftrag gegebenen Studien beim neoliberalen ifo-Institut erwiesen sich als fragwürdig und unhaltbar[30]. Die dort propagierten Wachstums- und Beschäftigungseffekte etc. durch die Freihandelsabkommen erweisen sich mit maßlos übertriebenen Prognosen aufgrund bloßer Modellrechnungen mit unrealistischen Annahmen als „Seifenblasen.“

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt nicht ohne Grund massiv für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP): Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten und hat eigentlich ihren Anspruch verwirkt, den Gemeinnützigkeits-Status mit seinen Steuervorteilen zu behalten (der andererseits dem TTIP-Kritiker Attac vom Finanzamt aberkannt wurde). Kürzlich hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen. Seit Mai 2014 protestieren viele Kritiker gegen die TTIP-Werbung der Stiftung[31].

In Wirklichkeit wäre Bertelsmann als Europas größtes Medienimperium - mit weltweit 16 bis 19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochterfirmen - ein Profiteur des Abkommens. Es hat deshalb Interesse an Liberalisierungen und erweiterten Schutzrechten für geistiges Eigentum durch Freihandelsabkommen, um seine Marktmacht auszubauen und sich als Medienkonzern in der „digitalen Welt“ neu aufzustellen. Mit seiner Tochtergesellschaft Arvato als Outsourcing-Dienstleister will der Konzern zudem in verschiedene Dienstleistungsbranchen eindringen. Bekannte Medien wie z. B. RTL und Magazine wie Stern, Geo, Capital, Brigitte, Eltern, „Schöner Wohnen“ oder die Verlage Heyne oder Goldman sowie Gruner & Jahr (hier auch 25% Anteil am „Spiegel“), die Buchgeschäfte „Der Club“ oder der US-Verlag Random House gehören alle dem Bertelsmann-Konzern und stehen für die TTIP-Propaganda zur Verfügung.

Bertelsmann zugleich als Gutachter, Berater, Interessenvertreter und Werber für TTIP

Die (befangenen) Experten der Bertelsmann-Stiftung sind, wie zuvor dargestellt, nicht nur beim TTIP-Projekt von Anfang an im EU-Auftrag allgegenwärtig in allen Verhandlungs- und Beratergremien sowie zugleich in maßgebenden transnationalen Lobbynetzwerken teils federführend vertreten und mit der TTIP-Werbung betraut - und hierbei auch personell eng verflochten mit der deutschen und europäischen Politik-Elite sowie im Bündnis mit den TTIP-Lobbyisten aus den USA. Sondern Bertelsmann hat auch eine eigene Studie zu den angeblichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP erstellt und ein weiteres (Gefälligkeits-)Gutachten beim ifo-Institut München mit in Auftrag gegeben, die beide mit ihren übertriebenen Zahlen und Prognosen als unseriös und wissenschaftlich unhaltbar entlarvt wurden[32]. Die pro TTIP präsentierten Studienergebnisse von Bertelsmann für Lobbyzwecke sind in ihrer Unhaltbarkeit eindeutig:

Selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte durch TTIP winzig. Bemerkenswert ist, dass sich keine der Studien ernsthaft mit den Kosten eines umfangreichen Freihandelsabkommens beschäftigt. Vielmehr werden makroökonomische Kosten mit dem Argument heruntergespielt, dass es sich um vorüber gehende Anpassungskosten handele. Was überhaupt keine Erwähnung findet, sind die sozialen Kosten, die durch den substantiellen Abbau regulatorischer Maßnahmen im Zuge eines umfassenden Freihandelsabkommens entstehen könnten. In der Logik der EU-Kommission ist der Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse gleichbedeutend mit der Beseitigung unnötiger Regelungen und damit per se gut.

Wer aber entscheidet, welche Regelungen unnötig sind und vor allem für wen? Viele regulatorische Maßnahmen insbesondere im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz haben zum Ziel, Kosten von der Allgemeinheit abzuwenden oder diese zu begrenzen. Würde man bei der Beurteilung des geplanten Freihandelsabkommens berücksichtigen, dass der Gesellschaft durch den Abbau solcher Regelungen beträchtliche Kosten entstehen und dass diese z.B. über Steuererhöhungen finanziert werden müssten, was wiederum dämpfende Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben würde, dürfte sich die ohnehin magere Bilanz eines transatlantischen Freihandelsabkommens noch deutlich verschlechtern.

Inzwischen liegt eine vielbeachtete, seriöse alternative TTIP-Studie des „Global Development and Trade-Institut“ der Tufts University USA vor, in der überzeugend und differenziert nachgewiesen ist, dass mit TTIP eher negative Effekte für Beschäftigung, Einkommen, Wachstum eintreten werden. Statt Wachstum und sozialer Sicherheit drohen insbesondere Europa Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität.[33] Damit wird Bertelsmann mit seinen Gefälligkeitsgutachten der „Lügen gestraft“.

Das „Schattenkabinett aus Gütersloh“ mischt ohne Mandat kräftig pro TTIP mit

Besonders bedenklich erscheint der politische Einfluss, den die Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Konzern auf allen Ebenen ausüben. „Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?“ Diese Frage stellte der Journalist Harald Schuman schon 2006 unter dem Titel: „Macht ohne Mandat?“[34]Vom „Schattenkabinett aus Gütersloh“ ist bereits die Rede und von der „Krake Bertelsmann“, die überall ihre Finger im Spiel hat – so auch erfolgreich vorneweg bei TTIP.

"Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut „Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)“ mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein."[35] (Aus dem "Aufruf gegen Bertelsmann", Frankfurt Oktober 2007).

Momentan ist Bertelsmann als Gutachter und Berater sowie mit Aufklärungs- und Werbekampagnen für die EU und US-Regierung sowie in eigenem Interesse besonders aktiv zur Durchsetzung von TTIP - gegen alle Widerstände und Kritik aus der Öffentlichkeit und Bürgerschaft. Die von den TTIP-Kritikern und -gegnern europaweit errungene Meinungsführerschaft soll durch verstärkte Kampagnen und Broschüren von Bertelsmann, des BDI und der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie mit Medienkampagnen wieder zurückerobert werden, so der Plan von Bertelsmann.

„Statt dass sich die beiden stärksten Wirtschaftsräume der Welt darauf verständigen, gemeinsam einen Impuls für eine Stärkung der multilateralen Strukturen zu geben, setzen sie auf Blockbildung und Exklusion. Statt hohe Standards und gute Regeln zu definieren, setzen sie auf Deregulierung – getarnt unter dem nur vermeintlich harmlosen Begriff des „Abbaus von Handelshemmnissen“[36] – so lautet die Kritik des linken Flügels von Bündnis 90/Die Grünen zu TTIP, im krassen Gegensatz zu Bertelsmann. Das erklärte Ziel von Bertelsmann und der Politik, weltweit für gute Standards zu sorgen, werde damit nicht erreicht. „Im Gegenteil lässt sie sich mit dieser Handelspolitik auf eine Strategie der Blockbildung und Gegenblockbildung ein, die dem internationalen Handelssystem schadet und schaden wird. Sie befeuert eine Negativspirale, an deren Ende keine Chance mehr für den Multilateralismus und mehr gemeinsame Regelungen stehen wird.[37]“ Dieser ist von Bertelsmann und der Politik auch längst nicht mehr gewollt, sondern es geht um geopolitische Macht- und Wirtschaftsinteressen, wie in nachfolgenden Abschnitten noch näher aufgezeigt.

Die Bertelsmann-Stiftung regiert immer irgendwie mit

Gleich, ob es um TTIP geht, um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muss oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren – und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert. Diese, so heißt es im Leitbild der Organisation, verstehe sich „als Förderin des gesellschaftlichen Wandels“ und nehme „aktiven Einfluss“ zugunsten einer „zukunftsfähigen Gesellschaft“.

Die Bertelsmann-Stiftung, behaupten dagegen Kritiker wie der frühere SPD-Politiker Albrecht Müller, sei „ein Staat im Staate“, der sich „wie ein gefährlicher Krake“ ausbreite und „die neoliberale Ideologie in die Gesellschaft“ transportiere. Durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente betreibe sie gar „eine Privatisierung der Politik“, meint der Publizist Frank Böckelmann, Autor eines Buches über den Bertelsmann-Konzern. Die „fokussierte Partnerschaft“ mit Ministerien und Parlamenten, wie der ehemalige Stiftungsvorstand Johannes Meier es nennt (der 2009 auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausschied), folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Beamte und Politiker erhalten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert werden und diskutieren können.

Die politischen Anstifter von Bertelsmann sichern sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wollen. Im Ergebnis ist es gleich, wer gewählt wird. Irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung immer mit. Und sie ist eine einzigartige Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Umso eifriger drängen die Bertelsmänner mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit[38] und seit 10 Jahren auch in das europäische TTIP-Projekt.

Bertelsmänner sind die Meister umfassender Vernetzung

Auf der Homepage „Bertelsmann-Kritik“[39] können wir nach dortigen Recherchen folgendes nachlesen: Der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld, der neben Liz Mohn und deren Tochter Brigitte sowie Dr. Jörg Dräger (vorher Johannes Meier bis 2009) ebenfalls dem Stiftungsvorstand angehörte, „erwies sich als ein Meister dieser umfassenden Vernetzung. Er sorgte für die internationale Präsenz und hält den Kontakt zu den Spitzenpolitikern“. Für Gerhard Schröder organisierte er zuletzt den „Kanzler-Dialog“ mit den Spitzen aller Parteien, weil „wir helfen sollten, die Opposition einzubinden“, wie er sagte. Zum Dank für die hochrangige Anbindung finanzierte ihm die Stiftung sein „Centrum für angewandte Politikforschung“ an der Münchner Universität, wo weitere 100 Wissenschaftler beschäftigt sind.

Derlei Netzwerkarbeit kostet nach Schätzung von Mitarbeitern gut ein Viertel der Stiftungsausgaben, zumal man sich gern an exklusiven Orten wie dem Schlosshotel Kronberg oder dem bayerischen Kloster Seeon trifft. Dabei versichern Weidenfeld & Co. stets, die Stiftung sei parteipolitisch neutral. Doch das stimmt so nicht. Denn selbstverständlich werden Politiker und Beamte mit den richtigen Ansichten bevorzugt. Vertreter der Linkspartei sucht man auf den Einladungslisten vergeblich. Auch bei den Grünen befasst sich die Stiftung am liebsten mit deren marktradikalen Exponenten wie Oswald Metzger oder Cem Özdemir.[40]“Doch Bertelsmann spannt nicht nur einzelne brauchbare Politiker für seine Ziele und Zwecke ein, sondern agiert in viel größeren politischen Zusammenhängen und Netzwerken, ob in Brüssel, Berlin oder Washington, wie nachfolgend sichtbar wird.

Im „Brussels Think Tank Dialogue“ koordiniert Bertelsmann Europas „Denkfabriken“

Ein Jour-fixe im politischen Kalender Brüssels ist der jährlich stattfindende „Brussels Think Tank Dialogue“ (BTTD). Auf Initiative der Bertelsmann Stiftung arbeiten inzwischen zehn Brüsseler Denkfabriken zusammen, um jeweils zu Beginn eines Jahres im Rahmen einer eintägigen Konferenz ihre „Analysen für eine bessere EU gemeinsam mit den politischen Spitzen der EU“ zu diskutieren[41]. Dazu gehört natürlich auch mit besonderem Schwerpunkt das Thema Freihandel und zuvorderst das TTIP-Abkommen.

Zum Selbstverständnis des Brüsseler Bertelsmann-Büros heißt es auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung: „Brüssel ist die Hauptstadt Europas. Hier treffen sich alle, die sich über unsere Zukunft Gedanken machen und sie gestalten wollen. Die Bertelsmann Stiftung ist Teil dieser Debatte, lässt sich von ihr inspirieren und gibt Impulse zurück. Das Büro Brüssel hat eine wichtige Brückenfunktion. Wir repräsentieren die Stiftung in Brüssel und bringen Brüssel nach Gütersloh. Das Büro Brüssel ist außerdem Teil des Programms Europas Zukunft“[42]. Eine vornehme Umschreibung einer zentralen Lobbyisten-Rolle von Bertelsmann in Brüssel.

Das alljährliche Bertelsmann-Forum und die Brüsseler Netzwerke

Alljährlich findet seit über 10 Jahren das 2-tägige Internationale Bertelsmann-Forum (IBF) der Bertelsmann-Stiftung im Rahmen ihrer kontinuierlichen Europa-Arbeit statt, zu dem europäische Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur erscheinen. Das eigene „Centrum für angewandte Politikforschung“ (CAP) mit der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik erstellt dazu jeweils Strategiepapiere[43], bis 2007 noch unter dem Vorsitz von Werner Weidenfeld (in den neunziger Jahren Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und lange Jahre im Vorstand, Beirat und Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung.[44])

Zu den mit Bertelsmann vernetzten „Denkfabriken“ gehört auch CEPS (Centre for European Policy Studies) mit Sitz in Brüssel, das zu 27% von großen Wirtschaftsunternehmen finanziert wird und die zunehmende Zahl von EU-Verträgen koordiniert[45]. Ferner gehört die wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)[46] zu diesem Brüsseler Bertelsmann-Netzwerk, wo Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit Vertretern internationaler Konzerne und Banken als Mitglieder zusammenarbeiten.

Zu der illustren Runde gehört ferner die Denkfabrik „Confrontations Europe“ mit Sitz in Paris[47] , die sich als (nicht neutrale) „Lobby von allgemeinem Interesse“ mit dem Ziel der Einflussnahme auf die europäische Debatte versteht, mit Fokus auf Wirtschaftspolitik (Industrie und Dienstleistungen, digitale Wirtschaft, Bedingungen und Finanzierung der Wirtschaft etc.). Es werden aber zugleich auch die Kontakte zu US-amerikanischen Denkfabriken wie „Atlantic Council“[48] gepflegt. Und die „Bertelsmann Foundation“ ist seit 2008 der nordamerikanische Arm der Bertelsmann-Stiftung mit Sitz in Washington.

Wie TTIP-Lobbyist Bertelsmann auch Frau Merkel und Herrn Barroso einbestellt…

Das Angebot der Internationalen Bertelsmann-Foren wird von der deutschen und europäischen Politik regelmäßig angenommen: Gäste des 10. Internationalen Bertelsmann Forums 2006 vom 22.-23. September 2006 in Berlin waren Präsidenten, Ministerpräsidenten und Regierungschefs mehrerer europäischer Staaten, ehemalige Regierungsmitglieder auch außereuropäischer Staaten, hoch- und höchstrangige Institutionen-Vertreter. Zu den Teilnehmern 2006 gehörten neben Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso auch der ehemalige US-Außenminister Kissinger, mehrere Verteidigungsminister, der französische und der belgische sowie der ungarische Premierminister, der Präsident der Europäischen Zentralbank und der Vizepräsident der Weltbank, der Generalsekretär der OSZE, der Vorstandsvorsitzende des Atlantik Council of the United States aus Washington (eine US-amerikanische politische Denkfabrik), Vertreter des Saudi-Arabischen Außenministeriums, u. a. m.

Kanzlerin Merkel und der damalige EU-Präsident Barroso traten hier willfährig zum Vortrag an zum Thema „Zukunft der EU“. Hier forderte Frau Merkel eine „neue wirtschaftliche Dynamik bei fortschreitender Liberalisierung der Märkte“ sowie eine darauf bezogene „Neubegründung Europas“ auf der Grundlage der „marktkonformen Demokratie“ – eine für sie aufbereitete Bertelsmann-Idee - auch zur Legitimierung von TTIP & Co. Am 30. Januar 2014 veranstaltete die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel überdies ein Podium speziell über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit ihren eigenen Experten des Brüsseler und Washingtoner Stiftungsbüros sowie ausgewählten geladenen Gästen[50].

Dort bekräftigte der anwesende EU-Chefunterhändler für TTIP, der Spanier Ignacio Garcia Bercero, dass die eigentlichen TTIP-Verhandlungen mit den USA nicht öffentlich stattfinden dürften. Die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger würden aber am Ende des Verhandlungsprozesses anschließend die dann öffentlichen Texte einsehen können. Eingeladen war übrigens auch Suparna Karmakar von der europäischen Denkfabrik Bruegel in Brüssel (in der einflussreiche Vertreter von über 20 internationalen Konzernen, europäischen staatlichen Banken und Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftswissenschaftlich untermauerte Vorschläge unterbreiten).

Die heimliche Regierungszentrale von Berlin in der Bertelsmann-Repräsentanzrt,

Im November 2003 eröffnete der Bertelsmann-Konzern zudem in Berlin unter klangvoller Adresse (Unter den Linden 1) seine „Hauptstadt-Repräsentanz“ in einem „Architektonischen Schmuckstück mit historischer Kulisse vor den schönsten historischen Gebäuden“ und schreibt dazu auf seiner Homepage: „Mit dieser Stätte der Begegnung haben wir seit der Eröffnung viel bewegt. Unter den Linden 1 ist eine feste Größe in der kulturellen und gesellschaftlichen Szenerie der Hauptstadt geworden – ein Ort des Dialogs und zugleich Schaukasten der kreativen Vielfalt des Unternehmens.“[49] Die Bertelsmann-Repräsentanz habe sich als feste Stätte der Begegnung und als Ort der Kommunikation in Berlin etabliert. Besser kann man erfolgreiche politische Lobbyarbeit in der Hauptstadt wohl kaum vermarkten – quasi ein repräsentativer Sitz der „heimlichen Regierungszentrale“ in Berlin?

Wenn Bertelsmann in Brüssel oder in seiner Berliner „Hauptstadt-Repräsentanz“ das Thema TTIP oder Europapolitik auf die Tagesordnung setzt, dann treten nicht nur die maßgeblichen TTIP-Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Bertelsmann-Veranstaltungen auf, sondern auch die deutsche Kanzlerin, europäische Staatschefs und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden von Bertelsmann eingeladen, um nicht zu sagen „einbestellt“ und erscheinen dort.

Das Bertelsmann-Sommerfest als Party für illustre Politiker

Die Gästeliste der alljährlichen Sommer-Party von Bertelsmann ist sehr aufschlussreich, so z.B. von Juni 2015 in der Berliner Hauptstadt-Präsenz von Bertelsmann: Partygäste waren u. a. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi, einträchtig neben Ehrengast Thilo Sarazzin und den FDP-Größen Christian Lindner und Oldie Hans-Dietrich Genscher sowie allerlei CDU-Größen und den Spitzenpolitikern der Grünen, von Özdemir über Göhring-Eckart bis Kühnast. Daneben (kriminelle) Wirtschaftsgrößen wie Carsten Maschmeyer sowie Vertreter von Versicherungen und Konzernen.

Und natürlich das neue Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, die TISA-Berichterstatterin im EU-Parlament und ausgeschiedene stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Viviane Reding, die neben dem gesundheitlich genesenen Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem neoliberalen Bertelsmann-Kuratorium angehört. Von den Medien waren als Partygäste u. a. Frank Plasberg und Frau Maischberger eingeladen, um für richtige Information in Öffentlichkeit und Talkshows zu sorgen. Man habe auf der (TTIP-Lobbyisten)-Party in der heimlichen Berliner Regierungszentrale von Bertelsmann viel Spaß gehabt, so hieß es hinterher.

Die Kanzlerin als Festrednerin beim Bertelsmann-Jubiläum

Selbstverständlich hielt die Kanzlerin auch beim 175-jährigen Firmenjubiläum von Bertelsmann in 2010 im Beisein von 1100 führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft und der gesamten Medienprominenz die Festrede[51], in der sie die „Bedeutung des Traditionskonzerns für Deutschland und die Welt“ würdigte.

Nebst ihr und dem EU-Kommissionspräsident Barroso waren u. a. auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie TV-Entertainer Günter Jauch dabei. Nicht zuletzt hat Frau Merkel dem TTIP-Lobbyisten Bertelsmann schließlich auch die von Ihr propagierte Idee der „marktkonformen Demokratie“ zu verdanken und die Öffentlichkeitsarbeit pro TTIP, einschließlich Bertelsmann-Werbetour in den USA und Unterstützung der Lobbygruppen, die sich für die Freihandelsabkommen einsetzen.

Darum ist es kein Zufall, dass die Experten der von Bertelsmann-Patriarch Mohn schon 1977 gegründeten Stiftung alle Akteure der Gesellschaft vornehmlich nach Markt- und Wettbewerbsregeln und Leistungsrängen einteilen. Gleich ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitsversorgung, Kommunalverwaltung, Hochschulen oder ganze Bundesländer und Staaten, die Reformer aus Gütersloh finden für alles scheinbar objektiv messbare Leistungskennziffern, um Wettbewerb und politischen Druck zu erzeugen. Doch die Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild („Leistungen vergleichbar machen“) erzeugt zwangsläufig eine ideologische Schlagseite[52]. Da verwundert es nicht, wenn Bertelsmann auf die marktradikale Freihandels-Ideologie in besonderem Maße abfährt oder ideologisch voranmarschiert.

Dabei liegt es nahe, dass Bertelsmann-Mitarbeiter, die von dieser Linie vielleicht abweichen, nicht gut gelitten sind. Deshalb wurde auf dem Firmenjubiläum mit den prominenten Gästen schamhaft der Skandal von 2008 verschwiegen, als eigene Mitarbeiter (Journalisten beim Bertelsmann-Verlag Gruner & Jahr) von der Firmenleitung misstrauisch bespitzelt wurden. Verantwortlich dafür war der damalige Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff (von 1998 bis 2002 Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Bertelsmann AG), der aktuell in mehrere Strafverfahren in anderen Zusammenhängen verwickelt ist. Das Landgericht Essen verurteilte Middelhoff am 14. November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, da nach Ansicht der Kammer Fluchtgefahr bestand. Am 31. März 2015 beantragte Middelhoff Privatinsolvenz. Am 29. April 2015 wurde er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen[53] – inzwischen kein brauchbares Aushängeschild mehr als Persönlichkeit für Bertelsmann.

Bertelsmann-Stiftung macht selber Politik statt nur Politik-Beratung

Es ist deutlich geworden, dass die Aktivitäten von Bertelsmann über reine Politikberatung weit hinaus gehen, denn über die Institute, Projekte und Netzwerke wird direkt und massiv Einfluss genommen auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen insgesamt (bis hin zu den transnationalen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA, mit denen auch die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen begünstigt werden). Mit einem vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen „Projektbüro Benchmarking“ forderten die beauftragten Bertelsmann-Experten beispielsweise auch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme. Bei der Agenda 2010 und dem Hartz-IV-Modell gehörte Bertelsmann ebenfalls zu den Ideenlieferanten.

Inzwischen gibt es kaum ein gesellschaftspolitisches Thema mehr, zu dem Bertelsmann nicht umfangreiche Reformvorschläge macht. Nachhaltige Finanzpolitik, gesunde Arbeit unter veränderten demographischen Umständen, die Neubürokratisierung der Hochschulen im Zeichen von Wettbewerbsvokabularen, das "Benchmarking" der kommunalen Arbeitsvermittlung - zu all dem und noch viel mehr setzt Bertelsmann Kommissionen ein, legt Gutachten vor, gründet Institute, veranstaltet mit Professoren, Politikern, Journalisten und Wirtschaftskapitänen bestückte Konferenzen[54].

Bertelsmann wirbt auch intensiv für die fragwürdigen PPP- und ÖPP-Modelle zur schrittweisen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel aktuell neu beleben möchte (in Anlehnung an die ÖPP-Deutschland AG unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück, unter Beteiligung des Baukonzerns Bilfinger und der Anwaltskanzlei Freshfield u.a.), ganz im Geiste von TTIP. Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet sogar mit der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung zusammen (derweil die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und zuvor die GEW per Beschluss seit langem jedwede Zusammenarbeit mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung aufgekündigt hat und aus politischen Gründen ablehnt). Schwerpunktmäßig hat Bertelsmann seine Lobby-Aktivitäten aber derzeit nach Brüssel zugunsten von TTIP verlagert.

Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen

Das Brüsseler Büro der Bertelsmann-Stiftung als Lobby-Stützpunkt „unterstützt die Europäisierung und Internationalisierung der Stiftungsarbeit“[55] des einflussreichen Konzerns, und dies besonders intensiv zugunsten von TTIP unter Einbezug des Dienstleistungs- und Bildungshandels sowie des Investitionsschutzes im eigenen Konzerninteresse, aber zu Lasten der demokratischen Gewaltenteilung und der von Bertelsmann propagierten EU-„Bürgernähe“ und „Demokratieförderung“. Doch die Bertelsmann-Stiftung begnügt sich nicht mit solchen Themen im Rahmen dieser Agenda und mit der Kontaktpflege zu ähnlich ausgerichteten Akteuren, sondern hat, wie zuvor festgestellt, weltmachtpolitische Allüren:

„ Es bestehen z. B. enge personelle Verbindungen zwischen ihr und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem zentralen außenpolitischer Think Tank, der sich vornehmlich aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Industrie finanziert. Hier tauschen sich Vertreter des deutschen Militärs und der Geheimdienste mit Wissenschaftlern und Journalisten aus. Werner Weidenfeld, bis 2007 Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung und Leiter des CAP, war lange Zeit Mitglied des Exekutivausschusses und des Präsidiums der DGAP. Der Politologe stand seit 1992 auf der Gehaltsliste von Bertelsmann und musste nach einem Abrechnungsskandal gehen (das Ermittlungsverfahren wurde nach Zahlung von 10.000 € eingestellt). Zuvor war er langjähriger Berater und Amerika-Koordinator der Regierung Helmut Kohl und brachte sein weitreichendes Netz persönlicher Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern in Deutschland, der EU und den USA in die Stiftung ein.

Auf gewisse Weise verkörperte Werner Weidenfeld die Bertelsmann Stiftung, ihre Rastlosigkeit, ihre Allgegenwart, ihren ständigen Seitenwechsel an den Grenzen von privatwirtschaftlich, gemeinnützig, staatsnah und halbwissenschaftlich, bis sich die Wege trennten.[56] Das Doppelleben in politikberatenden Stiftungen und stiftungsfinanzierten Politikberatungen - von Bertelsmann kamen 2005 etwa zwanzig Prozent der Aufträge für das "Centrum für angewandte Politikberatung" des Professors - macht schon die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich schwierig. Um wie viel mehr die zwischen privat und privat[57].

Im Präsidium der DGAP sitzen zudem der einflussreiche EU-Parlamentarier und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok, ferner Rita Süßmuth, die bis vor kurzem auch im Kuratorium des Bertelsmann-Stiftung saß, sowie Günther Nonnenmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er wurde 2004 als Dank für seine langjährige Verbundenheit in den exklusiven Club der "CAP-Fellows" aufgenommen“[58]. Überall spinnt Bertelsmann sein Fäden in die Politik, um damit langfristige Geschäftsinteressen zu verfolgen, wie im Weiteren noch sichtbarer wird: „Bertelsmänner“ als Meister internationaler Vernetzung und politischer Partnerschaft.

Eröffnung neuer Geschäftsfelder unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“

Als trojanisches Pferd dient bei alledem die „gemeinnützige“ Bertelsmann-Stiftung als größte, mächtigste und reichste deutsche Unternehmensstiftung, in die seit Gründung durch den Bertelsmann-Konzern fast 1 Mrd. € geflossen sind (jährlich um die 60 Mio. € z.B. in 2010). Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den neoliberalen Ideen des /verstorbenen) Gründers Reinhard Mohn, mit Einführung betriebswirtschaftlicher Wettbewerbs-Prinzipen in Staat, Gesellschaft, Politik und Institutionen. Deshalb befürwortet Bertelsmann nachdrücklich die Freihandelsabkommen und setzt sich in allen Zusammenhängen für ihren erfolgreichen Abschluss im Sinne der Konzerninteressen ein.

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, ließ im Dezember 2013 in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ zu TTIP die Katze aus dem Sack: Die ökonomische Perspektive von TTIP allein jedoch reiche nicht aus. „Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren“. Er warnte aber vor einem Scheitern wie beim ACTA-Abkommen und empfahl deshalb (aus taktischen Gründen?) eine Abkehr von der bloßen Hinterzimmer-Politik und etwas mehr Transparenz für die Öffentlichkeit durch eine „neue Balance zwischen der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse der Öffentlichkeit“. Denn Misstrauen führe zu Ablehnung, und dafür sei das TTIP-Abkommen zu wichtig.

Die Existenzberechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihr Status der Gemeinnützigkeit müssten längst in Frage gestellt werden. Doch noch immer betätigt sich die als gemeinnützig geltende Bertelsmann-Stiftung in Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Bereiche wie die der Medien, Unternehmen, der Datenverarbeitung oder der Bildung sowie des Freihandels. „Mögen Konzern und Stiftung auch formal getrennt wirken, für die Politik und die öffentliche Meinung handeln sie als Einheit, schon weil der Name derselbe ist und die Konzernmatriarchin Liz Mohn in beiden Unternehmen das Sagen hat. Nur zu gern lässt sich das politische Personal daher auf allen Ebenen zur Mitarbeit gewinnen. Das führt nicht nur zu glanzvoll inszenierten Veranstaltungen wie dem International Bertelsmann Forum (das z. B. unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel im Auswärtigen Amt stattfand). Weit wichtiger sind die vielen Gesprächskreise, mit denen die Reformer aus Gütersloh ihre Wunschpartner einbinden“.[59] Besonders einflussreich gestaltet sich die Betätigung der Bertelsmann-Stiftung auch auf der kommunalen Ebene mit willfähriger Einbindung vieler Kommunalpolitiker, die von Bertelsmann umworben werden.

Kommunalpolitische Vorfeld-Arbeit von Bertelsmann zur Wegbereitung für TTIP

Mit der jahrelangen flächendeckenden Projektbegleitung und Beratung der Städte, Gemeinden und Kreise zur „Neuen Steuerung“ (New Public Management) durch die Bertelsmann-Stiftung (unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und ehemaliger Bürgermeister und Stadtdirektoren aller Parteien als Referenten) wurde seit den neunziger Jahren eine beispiellose Ausgründungs- Privatisierungs- und Rationalisierungswelle mit Personalabbau auf der kommunalen Ebenen nach dem rein betriebswirtschaftlichen Prinzip der „Stadt als Konzern“ eingeführt[60], das mit TTIP und TiSA seiner Vollendung zugeführt werden soll als „Stadt der Konzerne“.

Dies gipfelte darin, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato als privater Dienstleister sogar ganze Rathäuser mit ihren (auch hoheitlichen) öffentlichen Dienstleistungen managen und übernehmen wollte, so. z. B. in Yorkshire (England) oder Würzburg, aber damit vorerst scheiterte. Das Unternehmen Arvato ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bertelsmann SE & Co. KGaA und zählt mit 270 Tochterunternehmen und mehr als 70.000 Mitarbeitern in über 35 Ländern nach eigenen Angaben zu den größten Business-Process-Outsourcing-Dienstleistern[61].

Die kommunale Finanznot als „Segen“ für Privatisierungsstrategie von Bertelsmann

Die zugleich politisch herbeigeführte desolate Finanzausstattung der Kommunen (z. B. mit der „Jahrhundert-Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel in 2000 mit jährlichen Einnahmeverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe bei gleichzeitigen Steuererleichterungen für die Unternehmen) wurde vom damaligen Bertelsmann-Firmengründer und (inzwischen verstorbenen) Patriarchen Reinhard Mohn sinngemäß so kommentiert: Es sei „ein Segen“, dass die Kommunen nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben, dann stehe der privaten Betreibung ihrer Dienstleistungen nichts mehr im Wege[62]. Das Bertelsmann´sche „Neue Steuerungsmodell“ für die Kommunalverwaltungen und kommunalen Eigenbetriebe war nichts anderes als ein sozialer Angriff auf die öffentlichen Dienste, die seither notleidend sind und der weiteren Privatisierung Tür und Tor geöffnet haben.

Von dieser Bertelsmann-Ideologie sind auch das TTIP-und TiSA-Abkommen geprägt, für das „New Public Management“ nur die Vorbereitung war. Mit der in TTIP vorgesehenen Einbeziehung des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens von Hunderttausenden Kommunen im transatlantischen Handelsraum erhofft man sich an den Finanzmärkten Billionengewinne. Ebenso wecken die Milliardenumsätze der kommunalen Betriebe Begehrlichkeiten bei den Privaten[63].

Dagegen ist Bertelsmann am Firmen-Stammsitz in der Stadt Gütersloh - mit dort 12.000 Mitarbeitern und 90 Mio. € Standort-Investitionen – als Sponsor in der Kommunalpolitik sowie als Gewerbesteuerzahler auf ein positives Image im kommunalen Gemeinwesen bedacht (z.B. durch Sponsoring beim Theater-Neubau und bei der großzügigen Stadtbibliothek etc.). Dafür erfährt das Unternehmen vielfältige Vorzugsbehandlung durch Stadt und Kreis Gütersloh. Das „System Bertelsmann“ und sein „Netzwerk der Macht“ wurde vor Ort wiederholt durchleuchtet, unter anderem 2007 in Paderborn auf einer Tagung mit Prof. Arno Klönne zusammen mit sowie ATTAC und der Gewerkschaft GEW, ferner in 2009 mit Attac auf einer Bertelsmann-kritischen Tagung in Gütersloh am Bertelsmann-Stammsitz.

Bertelsmann will den digitalen Bildungsmarkt mit Hilfe von TTIP und TiSA erobern

In großem Stil will Bertelsmann künftig auch international mit Bildungshandel in den gewinnversprechenden „boomenden Bildungsmarkt“ auf dem akademischen Bildungssektor (mit online-Studienangeboten und -abschlüssen) sowie in die Erwachsenenbildung und in E-Learning einsteigen, mit 20. Mio. € Gewinnerwartung nach erfolgter Übernahme eines amerikanischen Bildungskonzerns, wie auch auf der Bilanz-Pressekonferenz am 26. März 2014 in Berlin verkündet - denn der weltweite Bildungsmarkt sei 5 Bio. Dollar schwer[64]. (Siehe auch Artikel „Bertelsmannisierung oder heimlicher Bildungsminister?“[65]). Längst hat sich neben einer transatlantischen Wirtschaftsallianz[66] auch schon eine „Globale Allianz für transatlantische Erziehung“ als Lobbyverband unter maßgeblicher Beteiligung von Bertelsmann gebildet.

Die Bertelsmann-Tochter Digital Economy kaufte 2014 für einen mittleren dreistelligen Millionen-Dollarbetrag den amerikanischen Online-Bildungsanbieter Relias Lerning mit Sitz in North Carolina (Spezialist für Fortbildung im Bereich Gesundheitswesen, Altenpflege und Behindertenbetreuung) als E-Learning-Plattform, um digitale Bildungsangebote als ihre dritte Geschäftssäule und als „Meilenstein“ zu stärken[67]. Auch für diesen Geschäftszweig ist TTIP für Bertelsmann von unschätzbarem Wert. (Für Bertelsmann ist diese Übernahme der größte Kauf in den USA seit Übernahme von Random House 1998). Im September 1999 erwarb EPS Bertelsmann (Electronic Printing Service GmbH)[68] – die auch am „Deutschland-Stipendium“ des Bundesbildungsministeriums beteiligt ist - die Mehrheitsanteile des innovativen Software-Herstellers „tec:inno“ aus Kaiserslautern, um sich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für die Entwicklung zukunftsweisender E-Commerce und Customer-Supportanwendungen als zukunftsträchtiges Geschäftsfeld zu sichern[69].

Bertelsmann will internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen

Der „Wachstumstreiber Bildung“ veranlasst ferner das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arist Education, in die auf Psychologie spezialisierte US-Hochschule Alliant international zu investieren, die weltweit 10 Standorte mit 37.000 Studenten in Kalifornien, Mexiko-City und Hongkong betreibt[70]. Der Bertelsmann-Konzern will nach eigenen Angaben unter dem Dach von Arist in den Bereichen Medizin und Humanwissenschaften ein internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen. Ziel der Investition soll laut Bertelsmann-Chef Thomas Rabe unter anderem die Einführung innovativer Studiengänge sein. Zuletzt hatte Bertelsmann sich an einer Finanzierungsrunde des US-Bildungsanbieters Udacity beteiligt.

Originalton Bertelsmann: „Viele digitale Erlösmodelle sind nur mithilfe von geeigneten urheberrechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlich tragfähig“. Bertelsmann hat sich bereits zum weltweit viertgrößten Musikverlag mit Rechten an mehr als 1 Mio. Songs gemausert. „In rund 50 Ländern ist Bertelsmann weltweit aktiv. Besonders im Fokus stehen dabei in den kommenden Jahren neben den europäischen Kernmärkten und den USA drei Wachstumsregionen: Brasilien, Indien und China. Hier ist Bertelsmann auf dem Weg zu einem einzigartigen globalen Netzwerk“[71], mit besonderem Schwerpunkt auf das Hochschulwesen und die Erwachsenenbildung.

Bertelsmann-Aktivitäten zur Beeinflussung von Hochschulen und Schulen

Bildung und Kultur als Handelsware – das ist auch eine Zielrichtung des TTIP- und TiSA-Abkommens, denn es geht dabei weniger um den Warenhandel als um den Dienstleistungshandel. Der EU-Binnenmarkt beispielsweise ist zu über 70% kein Warenmarkt, sondern längst ein Dienstleistungsmarkt. Und dort gilt nach dem Gesundheitswesen das Bildungswesen mit 3,5 bis 5 Bio. € Gewinnerwartung als größter Wachstumsmarkt für private Investoren, ebenso wie der damit verknüpfte digitale Markt.

Am 16.07. 2006 gab es einen Bertelsmann-Kongress in Hamburg, bei dem die unlauteren Absichten und Folgen neoliberaler Steuerung im Schulsystem, wie von Bertelsmann propagiert, sichtbar wurden. Und 2008 veröffentlichte Bertelsmann eine Studie zur „Steuerung der beruflichen Bildung im internationalen Vergleich“[72] als weiteren Versuch, nach Einbringen von Unternehmensinteressen im Hochschulsektor nun auch im schulischen Sektor und bei der dualen Berufsausbildung den Einfluss der Privatwirtschaft auf das öffentliche Schulwesen noch weiter zu verstärken.

Mit hohen Gewinnerwartungen stürzt sich Bertelsmann also auf den boomenden Bildungsmarkt, den sogenannten „Bildungshandel“, bei dem Bildung als Handelsware betrachtet wird, wie auch in TTIP angelegt. Dies wird bereits sichtbar im Hochschulbereich: Den 298 öffentlichen Hochschulen in Deutschland stehen bereits 129 private (kommer­zielle) Konzernhochschulen gegenüber; jede vierte Hochschule gehört also bereits den Konzernen mit eigenen (teuren) Bachelor-und Master-Studiengängen und Zulassungsregeln.

„Die größte Wirkung erreichte die Bertelsmann-Stiftung auf diesem Weg im Bildungswesen. Dort fungiert zumindest zeitweilig der Ökonom Detlev Müller-Böling als eine Art Bundeskoordinator für die Hochschulpolitik und füllt das Vakuum, das sich aus der fehlenden Zuständigkeit des Bundes ergibt. Der frühere Dortmunder Uni-Präsident leitet den Bertelsmann- Stiftungsableger „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE), das fast alle Kultusministerien und viele Universitäten berät, nicht zuletzt auch, weil seine Rankinglisten gefürchtet sind.

Ähnlich wie Weidenfeld verfügt Müller-Böling über eine sehr gewinnende Art – und langen Atem. Seit mehr als zehn Jahren wirbt er für sein Modell von der „entfesselten Hochschule“, die starker Führung statt demokratischer Selbstverwaltung bedarf. Dazu gehören auch Studiengebühren, die nach seiner Ansicht bei richtiger Ausgestaltung „sozialverträglich“ sind. Um Widerstände zu überwinden, lässt Müller-Böling auch schon mal verbreiten, sogar die Mehrheit der Studierenden sei dafür. Tatsächlich hatten die Befragten bei der Umfrage aber nur drei verschiedene Gebührenmodelle zur Auswahl – ein plumper Trick“.[73]

Bildungspolitiker als Erfüllungsgehilfen von Bertelsmann

Mit den Jahren überzeugte der Bertelsmann- Hochschulreformer so vor allem die Bildungspolitiker der Union. „Während noch bis in die Neunziger Jahre Studiengebühren auch bei Konservativen als unsozial galten, sind sie heute in allen Unionsgeführten Ländern beschlossene Sache. (Einige Bundesländer haben sie inzwischen wieder abgeschafft oder reduziert.) „Dafür hat Herr Müller-Böling den Boden bereitet“, meint Ex-Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die im Gebührenkampf am Ende unterlag. „Wir machen nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik“, sagt dagegen der CHE-Chef[74].

Und die willfährige EU, die eigentlich gar keine originären Zuständigkeiten für das Schulwesen hat, will sogar erklärtermaßen jede Schule in Europa mit einem Unternehmen verbinden oder verknüpfen. In Deutschland gibt es bereits das „Schule-Wirtschafts-Netzwerk“ des Instituts „Unternehmen & Schule“[75]. Die 35.000 Schulen in Deutschland mit ihren 11 Mio. Schülern wecken also auch Begehr­lichkeiten, ebenso die 1.000 Volkshochschulen mit ihren jährlich 9 Mio. Besuchern auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung. Es gibt ja schon in Deutschland private Schulkonzerne wie die (inzwischen gescheiterte) anglo-amerikanische Phorms-AG mit fünf Schulgründungen in Deutschland, die auch die staatliche Lehrerausbildung übernehmen wollte, oder der GISMA-Business-Schulkonzern in Hannover, des Weiteren im Vorschulbereich das Privatunternehmen „eduCare“, das bundesweit zahlreiche Kindertagesstätten kommerziell betreibt.

Da möchte Bertelsmann nicht abseits stehen und will wiederum seine guten Verbindungen zur Politik und zu den Spitzenpolitkern nutzen. Der Konzern begnügt sich aber nicht mit seinen engeren Geschäftsfeldern Medien, Bildung oder digitale Märkte, sondern erstreckt seine Ambitionen nunmehr auch in den militärischen Sektor.

Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato steigt in Militär- und Rüstungslogistik ein

„1999 gründete die Bertelsmann Stiftung die Arbeitsgruppe "Venusberg Group". Sie besteht aus neun außen- und sicherheitspolitischen "Experten" aus verschiedenen europäischen Staaten. Im Jahr 2000 veröffentlichte das Gremium unter dem Titel "Enhancing the European Union as an International Security Actor. A Strategy for Action" ein sicherheitspolitisches Konzept für die EU. Darin wird gefordert, dass sich "die EU bis 2030 gegen alle Arten von Bedrohung autonom verteidigen können" soll. Es wird auch deutlich gesagt, dass die militärische Leitstrategie der Verteidigung des eigenen Territoriums gegen Angriff nicht mehr genügt. Unverhohlen empfiehlt das Konzept "[...] über den regionalen Rahmen hinaus weltweit zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. [...] Ziel der EU sollte es sein, sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich zu einem effektiven sicherheitspolitischen Akteur zu werden."

Das schließt auch ausdrücklich EU-weite militärische Strukturen und gemeinsame Rüstungsprojekte ein“[76]. Militärische Einsätze, zumal wenn sie nicht als "Friedensmissionen" dargestellt werden, sind jedoch für EU-Bürger immer noch gewöhnungsbedürftig. Die Bertelsmann-Stiftung hat das erkannt. Da sie hierzulande mittlerweile viel Erfahrung bei der Beeinflussung des gesellschaftlichen Klimas gesammelt hat, sieht sie ihre Aufgabe darin, gesellschaftliche Akzeptanz für die Etablierung der EU als Weltmacht zu schaffen[77].

„Diese nachdrückliche Empfehlung einer Militarisierung der EU-Außenpolitik bestärkt Tendenzen der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer. So hat der Europäische Rat auf seiner Sitzung im Dezember 1999 beschlossen, eine europäische Eingreiftruppe aufzubauen, die innerhalb von 60 Tagen mit einer Stärke von bis zu 60.000 Soldaten weltweit einsetzbar ist und deren Einsatz für ein Jahr gewährleistet werden kann. Die Bertelsmann-Stiftung sieht ihre Rolle innerhalb des Elitendiskurses darin, den Ausbau der EU zur militärischen Weltmacht zu beschleunigen. Kurz nach dem 11. September 2001 wurde dann von der Stiftung eine "Task Force Zukunft der Sicherheit" ins Leben gerufen. Das selbst gesteckte Ziel lautet: "Schwachstellenanalyse der gegenwärtigen außen- und innenpolitischen Sicherheitsstrukturen vornehmen und einen Katalog von Empfehlungen für die Abwehr aktueller und denkbarer Bedrohungen erarbeiten." Der Ton zeugt vom selbstbewussten Umgang mit den höchsten politischen Stellen auf nationaler und europäischer Ebene“[78].

Das eigene Geschäftsinteresse von Bertelsmann wird dadurch sichtbar, dass die Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato bereits militärisch-technische Dokumentationen für die Bundeswehr, die niederländische Armee und die NATO erstellt und auf diesen Logistik-Zukunftsmarkt setzt. Die Bertelsmann-Tochter stellt sich auch für militärische E-Government-Strategien auf. Deshalb kreierte das CAP-Bertelsmann-Centrum für angewandte Politikforschung die Idee des Abschieds von der Idee als Zivilmacht bis hin zu der Empfehlung, in der Öffentlichkeitsarbeit nicht länger humanitäre Einsatzziele vorzutäuschen, sondern Wirtschaftskriege um Rohstoffe und Handelswege etc. beim Namen zu benennen[79]. Teil des nichtmilitärischen „Handelskrieges“ scheint offenkundig auch TTIP zu sein, mit dem die Entwicklungsländer schon als besiegt gelten und es nun im Sinne der Lissabon-Strategie der EU an die Eroberung der übrigen Märkte in der größten Handelszone der Welt geht, die aber nur 12% der Weltbevölkerung beherbergt. Die übrigen 88% will man zu Wettbewerbs-Verlierern degradieren im Zuge des unfairsten Handelsabkommens aller Zeiten?

Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP

Sogar die deutsche Kanzlerin lässt sich hierbei folgsam vor den Karren des TTIP-Lobbyisten Bertelsmann spannen, etwa mit ihrer Aussage vor der CDU-Bundestagsfraktion: „Ich will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen. Das Abkommen ist für Europa so wichtig wie die EU-Gründung oder der damalige Nato-Doppelbeschluss.“[80] Damit verdeutlichte sie, dass die Treiber von TTIP mit den Freihandelsverträgen der neuen Generation vor allem die geopolitischen Machtinteressen im Visier haben. Indem nun sogar militärische Vergleiche und Begriffe damit in Verbindung gebracht werden, will die Kanzlerin die TTIP-Kritiker (im Sinne einer Bertelsmann-Studie[81]) daran gewöhnen, dass es hierbei auch um eine Art Wirtschafts- oder Handelskrieg geht. Dem halten die TTIP-Kritiker entgegen: „Handelsabkommen werden gezielt als machtpolitisches Instrument der internationalen Beziehungen genutzt, das andere ausschließt“[82].

Dies entspricht der außenpolitische Agenda der Bertelsmann Stiftung, die einen eindeutigen Fokus hat, wie in nachfolgenden Kapiteln nochmals aufgegriffen: „Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, die Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen Interessen: Sicherer Zufluss von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalflüsse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten“.[83] (Auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München klang demgemäß der Originalton Bertelsmann aus den politischen Mündern von Steinmeier, van der Leyen und Gauck zur neuen militärischen Weltmachtrolle Deutschlands.)

Zugleich plädierte die Bertelsmann-Stiftung (nach einer Repräsentativbefragung in ausgewählten Mitgliedsstaaten der EU) dafür, „den Nutzwert Europas für den Bürger in neuen Großprojekten spüren zu lassen“ In 2008 ergänzte die Bertelsmann-Stiftung in einem Strategiepapier ihre Vorstellungen über die „künftige globale Machtentfaltung Europas“ und über ein „modernisiertes transatlantisches Verhältnis” mit „strategischen Optionen“, auch zur Sicherung von Unternehmensinteressen. Eines dieser machtvollen Großprojekte ist (neben der Entscheidung des EU-Ratsgipfels vom Juni 1999 zur Aufstellung einer EU-Einsatzgruppe mit 60.000 Soldaten sicherlich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP „im Unternehmensinteresse“[84] und für die wirtschaftliche Vormachtstellung Europas..

Merkel und Gabriel propagieren außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung

Aus diesem Grunde warnten Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel die TTIP-Kritiker in der Öffentlichkeit wiederholt davor, die geostrategische Bedeutung von TTIP zu unterschätzen, damit Europa nicht von den asiatischen oder transpazifischen Wirtschaftsräumen niederkonkurriert wird, sondern Europa eine wirtschaftliche Vormachtstellung im Welthandel mittels TTIP und CETA erringen kann. Kritiker halten dem entgegen: „Es ist jedoch kurzsichtig, dass die Angst vor China und seiner Wirtschaftsmacht die Bundesregierung in ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA treibt. Ihr erklärtes Ziel, weltweit für gute Standards zu sorgen, wird sie damit nicht erreichen“[85].

In Wirklichkeit werden Handelsabkommen gezielt als machtpolitisches Instrument der internationalen Beziehungen genutzt oder missbraucht, das andere ausschließt. Die umstrittenen und geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit dieser Ausrichtung sind Teil einer von Bertelsmann federführend mit entwickelten, umfassenden ökonomischen, geopolitischen und auch militärischen Neuorientierung der globalen europäischen Macht- und Weltpolitik im Kontext des transatlantischen Wirtschafts- und Militärbündnisses. Deshalb wird so hartnäckig von den Unternehmen und ihren Verbänden sowie und von den Politikern, die sich bis an die Grenze der Korruption in deren Abhängigkeit begeben, für TTIP & Co. gekämpft.

Der ideologisch unverdächtige Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz aus den USA kommentierte die Vorgänge um die umstrittenen Freihandelsankommen wie folgt: „Konzerne versuchen, durch geheime Verhandlungen das zu erreichen, was sie bei einem offenen politischen Prozess nicht erreichen.“ Und Paul Krugman, ebenfalls Wirtschafts-Nobelpreisträger aus den USA, sagte: „Weil es keine vernünftigen Gründe für die Abkommen gibt, drängen sich unlautere Motive als Erklärung auf. (…) meine Nackenhaare sträuben sich und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“[86]

Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP

Bereits im November 2013 hatte die EU zu einem „Geheimtreffen“ in Brüssel eingeladen, bei dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen wurden. Die EU verlangte, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen sei geheim und solle alle regulatorischen Fragen neu regeln, die Öffentlichkeit solle ausschließlich über die Vorteile von TTIP informiert werden[87]. Das Abkommen sei bedeutend als ein erster wichtiger Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung und Stärkung Europas mit Einschränkungen der nationalen Souveränität (in Verbindung mit einer neuen europäischen Sicherheits- und Weltpolitik ganz im Sinne der internationalen Experten-Empfehlungen der „Venusberg-Gruppe“ unter Prof. Weidenfeld und der Bertelsmann-Stiftung)[88].

Die EU definierte auf der geheimen Abstimmungsrunde fünf wichtige Punkte ihres „Propaganda-Feldzuges“ für TTIP, an dem Bertelsmann über die Medien mitwirken sollte und wollte: Die Details der nichtöffentlichen Verhandlungen sollen in jedem Fall geheim bleiben, auf positive Berichte in den Medien ist mit allem möglichen Einfluss hinzuwirken, die Kritiker sind zu beobachten und zu überwachen und in die Schranken zu weisen, die Akzeptanz-Werbung für TTIP muss offensiver betrieben werden unter aktiver Beteiligung der Regierungsspitzen, und das Europäische Parlament sei „an die Leine“ zu nehmen, weil auch von dort erste kritische Stimmen zu befürchten seien.

Immerhin räumte die EU-Kommission ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaften in Europa seit langem handele. Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalte, als das bei traditionellen Handelsabkommen der Fall sei.“[89] (Ist das die „neue Weltordnung“, wie sie EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten und Konzernen sowie beruhigende Propaganda für die Bürger?).

Bertelsmann hat die Theorien der „Verschwörungstheoretiker“ zur Praxis gemacht

Die belächelten Phantasien von angeblichen „Verschwörungstheoretikern“ werden also längst von der Wirklichkeit der von TTIP-Kritikern beklagten „Konzernherrschaft“ überholt, wie sie vom Weltkonzern Bertelsmann ungeniert vorgeführt wird. Die „als gemeinnützig“ anerkannten Stiftungsaktivitäten von Bertelsmann dienen in Wirklichkeit überwiegend den globalen Geschäftsinteressen des Bertelsmann-Konzerns und den geopolitischen Machtinteressen der von Bertelsmann beeinflussten Politiker, derweil dem globalisierungskritischen Attac-Netzwerk als TTIP-Kritiker die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt jüngst entzogen wurde…

Bertelsmann geht es um direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen. Durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente betreibe sie gar „eine Privatisierung der Politik“. Ein solcher Vorwurf kommt in Bezug auf TTIP auch von der Grundwerte-Kommission der SPD unter Prof. Dr. Gesine Schwan: Bei TTIP würden „sogar die politischen Entscheidungsprozesse und –verfahren privatisiert“[90]. Das ist genau das, was Bertelsmann will, und deshalb begnügt es sich auch bei TTIP nicht mit bloßer Politikberatung.

Bei der SPD-Grundwerte-Kommission[91] ist nachzulesen: “Es geht um die Rolle demokratischer Politik bei der Gestaltung und Kontrolle der transatlantischen Handelsstruktur. Es geht um den Primat der Politik über die Wirtschaft und die dem widersprechende mögliche Grundentscheidung, die Handelsarchitektur mit TTIP zu einer Res privata zu machen. Freihandel ohne jede Beschränkung gibt es nicht, es sei denn man schafft die Souveränität der Staaten ab, politische Eingriffe in das Marktgeschehen vorzunehmen. Jedes Abkommen hat das Ziel, Politik zu beschränken. Die Frage ist jedoch, ob ein Abkommen über das Diskriminierungsverbot zwischen in-­ und ausländischen Anbietern hinausgeht und die Möglichkeit von zukünftigen Regulierungsvorschriften, d.h. von zukünftiger Politik selbst zum Gegenstand des Abkommens macht, so dass sie durch private Interessen und Entscheidungen eingeschränkt wird“.

Weiter heißt es dort: „Unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung, in denen die Nationalstaaten bereits deutlich an politischer Regelungsreichweite verloren haben, steht diese Grundsatzfrage nicht zufällig an. Die Regularien müssen geklärt werden, unter denen Handel zukünftig so stattfindet, dass demokratische Politik und damit die Menschen nicht zu Anhängseln von Märkten werden“.

Genau das aber ist die Zielrichtung von TTIP und seiner Bertreiber und Förderer, allen voran Strippenzieher Bertelsmann. Die Handlungsfähigkeit der westlichen Demokratien steht auf dem Prüfstand, nachdem sich EU-Kommission und Bundesregierung durch die Lobbyisten zu diesem „Putsch von oben“ haben verführen lassen. „Mit der Privatisierung von zentralen Handelsverfahren ist die essentielle Fähigkeit der Bürger beeinträchtigt, über die eigenen Lebensverhältnisse zu entscheiden.“[92] Offensichtlich gelten die Bürger und die Demokratie für die Konzerne als die größten Handelshemmnisse, wie man sie in Oligarchien, oder in autokratischen und diktatorischen Staaten nicht zu überwinden braucht. Dafür ist TTIP ein neuer und gewaltiger Vorstoß, quasi eine „Allzweckwaffe von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen“, wie es die „Organisation Corporate Europe Observatory“[93] benennt.

Die Verlierer von TTIP werden ausgeblendet

Die Ausblendung der Verlierer gehört vielerorts zum guten Ton, insofern verstärken die Stiftungsexperten allenfalls den Mainstream. Ihre besondere Bedeutung gewinnen die Politikberater im Bertelsmann-Auftrag erst durch den Verbund mit dem Medienkonzern dahinter. Dabei unterstellen Kritiker zuweilen, die Konzernführung missbrauche ihre Medienmacht für politische Zwecke. Doch das kann der Stiftungssprecher getrost als „Verschwörungstheorie“ zurückweisen. „Unsere Ansichten finden in Bertelsmann-Medien eher weniger Publizität als bei anderen“, versichert er[94].

Und doch gibt es einen Zusammenhang: Mögen Konzern und Stiftung auch formal getrennt wirken, für die Politik und die öffentliche Meinung handeln sie als Einheit, schon weil der Name derselbe ist und die Konzernmatriarchin Liz Mohn in beiden Unternehmen das Sagen hat. Nur zu gern lässt sich das politische Personal daher auf allen Ebenen zur Mitarbeit gewinnen. Das führt nicht nur zu glanzvoll inszenierten Veranstaltungen wie dem „International Bertelsmann Forum“, das meist unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel z. B. auch im Auswärtigen Amt stattfand. Weit wichtiger sind die vielen Gesprächskreise, mit denen die Reformer aus Gütersloh ihre Wunschpartner einbinden[95]. Das ist ihnen in besonderem Maße beim TTIP-Freihandelsabkommen auf allen Ebenen gelungen, so dass selbst die zuständigen EU-Kommissare das hohe Lied von Bertelsmann singen.

Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte

Der Vorgänger der amtierenden EU-Handelskommissarin Malmström, der Belgier Karel de Gucht, ein strammer Neoliberaler, der das TTIP-Abkommen für die EU maßgeblich verhandelte und inhaltlich gestaltete, hat zu verschiedenen Anlässen die wahren Motive öffentlich oder in vertraulichen Runden unverblümt ausgeplaudert: „Wir arbeiten an einem geopolitischen Abkommen. Gentechnik und Chlorhühnchen spielen nur am Rande eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen. (…) Bei TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaften in Europa, weit über alle bisherigen Handelsabkommen hinausreichend“.[96]

Er wurde noch deutlicher, ganz im Sinne der Bertelsmann-Strategie: „Das ist es, worum es in Wahrheit geht: Die politische und wirtschaftliche Führung und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation. Es geht darum, den Rahmen für die Zukunft festzulegen.“[97] Nicht gewählte Handelskommissare wollen also unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht etwa nur über Zölle oder technische Standards verhandeln, sondern ohne öffentlichen Diskurs einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel für die Zukunft, außerhalb der dafür verfassungsgemäß vorgesehenen politisch-parlamentarischen und gesellschaftlichen öffentlichen Diskurse vornehmen, ganz nach der Interessenlage von Lobbyisten wie Bertelsmann & Co.? Oder entspringt das der Phantasie von „Verschwörungs-Theoretikern“?

TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann

Die politische Gleichsetzung privater Unternehmensinteressen mit öffentlichen Gemeinwohlinteressen – oder sogar die Höherrangigkeit von Konzerninteressen vor öffentlichen Interessen – ist längst politischer Alltag, an den man die Bürger gewöhnen möchte, von ÖPP-Modellen bis zu TTIP mit seinen privaten Schiedsgerichten oder seinen unternehmerischen Vorprüfungsinstanzen namens „regulatorischer Kooperationsrat“, bevor die Gesetzgebungsverfahren die demokratisch gewählten Parlamentarier erreichen.

Das entspricht der Ideologie und Interessenlage der großen Unternehmen und Imperien wie Bertelsmann, die erfolgreich dafür gekämpft haben und sich jetzt kurz vor ihrem Ziel wähnen mit dem finalen Abschluss der Freihandelskommen: Unternehmen sollen auf eine Stufe mit Staaten gestellt werden oder sogar noch darüber, wie seinerzeit von der Zivilgesellschaft beim multilateralen Investitionsabkommen (MAI-Abkommen der OECD[98] ) verhindert. Mit TTIP erfolgt ein neuer Anlauf, die Rechte internationaler Investoren wie Bertelsmann u. a. gegenüber den Staaten zu stärken. Der Primat der Politik soll in ein Primat der Wirtschaft verwandelt werden.

Schon zuvor war es ihnen mit vereinten Kräften gelungen, im neoliberal geprägten Lissabon-Grundlagenvertrag der EU verfassungswidrige Grundregeln zu etablieren, wie etwa die Alleinzuständigkeit der (von Lobbyisten am Standort Brüssel leicht beeinflussbaren) EU-Kommission für alle Handelsfragen, oder die Garantie der ungehinderte Eigentumsverfügung (ohne jede Sozialverpflichtung des Eigentums) oder den ungehinderte „freie Kapitalverkehr“ ohne lästige Regulierung[99] etc. Erst durch solche vorausgegangenen Regelungen lassen sich nun die fragwürdigen Regelungen der Freihandelsabkommen wie TTIP europarechtlich legitimieren. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter und bekannte Schweizer Globalisierungskritiker und Buchautor Jean Ziegler formulierte es so: „Die großen Konzerne haben heute mehr Macht, als es Kaiser und Päpste je hatten. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren. TTIP ist der Endkampf.“[100]

Bertelsmann rühmt sich seiner Stärke und besetzt führende Marktpositionen

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die eigene Unternehmens-Aussage: „Bertelsmann agiert aus einer Position der Stärke: Das Unternehmen besetzt führende Marktpositionen und arbeitet sehr profitabel. Damit dies auch künftig so bleibt, schafft Bertelsmann ein Umfeld, das Kreativität fördert, belohnt und schützt“[101]. Besonders kreativ ist Bertelsmann auf dem Sektor erfolgreicher politischer Lobbyarbeit und lobbyistischer Netzwerkbildung unter Vereinnahmung führender Politiker, wie nachfolgend weiter aufgedeckt:

Persönliche Politik-Beratung von Kanzlern und EU-Kommissionspräsidenten

In enger Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung (2,4 Mio. € jährlich) unterhält die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München ein Institut für angewandte Politikforschung (CAP), die u. a. einen Bertelsmann-Transformations-Index (BTI) entwickelt hat als Indikator „für soziale Marktwirtschaft und Demokratie“. Deren Direktor Werner Weidenfeld war, wie zuvor dargestellt, von 1992 bis 2007 zugleich auch im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung und persönlicher Berater der Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder sowie des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi[102] (der im Verdacht stand, Geschäftsverbindungen zur einflussreichen Investment-Skandalbank Goldman-Sachs zu unterhalten). Mittlerweile steht die enge Zusammenarbeit zwischen Stiftung und Institut und die finanzielle Förderung angeblich auf dem Prüfstand.

Doch die direkte Beratung etwa von Bundeskanzlerin Merkel durch Bertelsmann ist aufgrund ihrer engen Einbindung in Bertelsmann-Foren und Kongressen sowie auf Firmenveranstaltungen sichtbar, wie an anderer Stelle noch näher dargelegt. Aber die indirekte politische Einflussnahme auf das Regierungshandeln erfolgt auch durch ein System von Bertelsmann-Instituten zu vielen politischen Themenfeldern.

Das System der Bertelsmann-Institute zur Politik-Beeinflussung

So unterhält Bertelsmann weitere Institute wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützigen GmbH. Das Institut versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen mit jährlichen Rankings. Das Gesamtbudget von 3 Mio. € pro Jahr wird zur Hälfte von der Bertelsmann-Stiftung getragen[103]. Über das CHE hat Bertelsmann politischen Einfluss genommen auch auf die Einführung von Studiengebühren und die Privatisierung von Hochschulen etc., wie zuvor dargestellt. Sie fördert auch das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der privaten Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.

Mit einer eigenen Bertelsmann-Wissenschafts-Stiftung, die 1995 gegründet und überwiegend aus Spenden des Bertelsmann-Konzerns finanziert wird, werden insbesondere Wirtschaftswissenschaften und Politik- und Sozialwissenschaften in neoliberaler Ausrichtung gefördert[104]. Und mit einem 1994 gegründeten Centrum für Krankenhausmanagement (CKM), angegliedert an die Universität Münster, wird über die Einführung industrieller Managementmethoden die Privatisierung im Gesundheitswesen forciert, ganz im Geiste des TTIP-Abkommens zur unumkehrbaren Vollendung dieser angestrebten Entwicklung.

Und mit der Gründung einer eigenen internationalen Akademie für Journalismus durch Bertelsmann, die „International Academy of Journalism (Intajour)“[105] unter Schirmherrschaft des EU-Kommissionspräsidenten Barroso[106] mit Hauptsitz in Hamburg zum Unternehmensjubiläum 2010, verstärkte Bertelsmann seinen inhaltlichen Einfluss auf den Medienjournalismus, der bei der TTIP-Werbung eine gewichtige Rolle spielt. Handverlesene Journalisten unter der Moderation von RTL-Anchormann Peter Kloeppel waren dazu zur Jubiläumsgala geladen[107]. Schwerpunktmäßig ging es um Schulung für die digitalen Medien, in denen die TTIP-Kritiker die Meinungsführerschaft erobert haben. (Im Mai 2014, drei Jahre nach der Gründung, wurde bekannt, dass Bertelsmann die Akademie wieder schließt. Zu den Gründen äußerte sich der Konzern nicht.)

Bertelsmann-Spitzenpersonal ist eng mit der europäischen Politik verbandelt

Bertelsmann sorgt deshalb stets für Spitzenpersonal, das eng mit der europäischen Politik verbandelt ist. Der Vorstandsvorsitzende Aart Jan de Geus war zuvor niederländischer Sozialminister der christdemokratischen Partei sowie stellv. Generalsekretär der OECD[108]. Der Luxemburger Vorstandsvorsitzende Thomas Rabe wuchs als Sohn eines EU-Beamten in Brüssel auf. Und er arbeitete nach Abschluss des Studiums als Diplom-Kaufmann 1989 selber bei der Generaldirektion Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht der Europäischen Kommission in Brüssel. Nach Stationen bei einer internationalen Anwaltskanzlei in Brüssel und Tätigkeit für die Treuhandstelle in Berlin und die Beteiligungsgesellschaft für die neuen Bundesländer war er Finanzvorstand bei einem Börsendienstleister, bis er schließlich ab 2000 für Bertelsmann tätig wurde[109].

Hier war er zunächst als „Chief Financial Officer“ der frisch gegründeten Luxemburger Bertelsmann-Fernsehtochter RTL Group tätig. Im März 2003 wurde er zusätzlich Leiter des Corporate Center (Unterstützung der Unternehmensleitung bei bereichsübergreifenden Aufgaben) mit der Gesamtverantwortung für Finanzen, Recht, Personal, Revision und Unternehmensstrategie und wurde Mitglied der Aufsichtsgremien zahlreicher Tochtergesellschaften.

Im Januar 2006 wechselte er in den gleichen Funktionen (Finanzvorstand und Leiter des Corporate Centers) zur Bertelsmann AG in Gütersloh, wo er seit 2008 auch die Bertelsmann Music Group leitete. Er managte 2007 die Finanzierung des von der Unternehmerfamilie Mohn gewünschten Rückkaufs eines 25,1-Prozent-Anteils des Minderheitsaktionärs Groupe Bruxelles Lambert (GBL) des Milliardärs Albert Frère und erwarb somit in Liz Mohn eine mächtige Fürsprecherin. Im Herbst 2008 zeigte er Interesse am Job des Vorstandschefs von ProSiebenSat1, seine Bitte um Vertragsauflösung lehnte Bertelsmann jedoch ab. 2009 wollte Rabe nach Presseberichten auf den Vorstandsvorsitz des Mischkonzerns Haniel wechseln. Stattdessen übernahm Rabe zum Jahresbeginn 2012 den Bertelsmann-Vorstandsvorsitz von Hartmut Ostrowski, der noch vor Vertragsende in den Aufsichtsrat wechselte[110].

Der neueste Clou: Der deutsche Kabinetts-Chef (und vorherige Wahlkampfleiter) des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, Martin Selmayr, der als Strippenzieher in Brüssel gilt, hat schon einmal für das Medienimperium Bertelsmann gearbeitet. Er war von 2001 bis 2004 Leiter der EU-Vertretung der Bertelsmann AG in Brüssel (Vice President Government Relations & Legal Advisor) und für die strategisch-rechtliche Beratung des Vorstandes zuständig, insbesondere im europäischen Wettbewerbsrecht und im Recht der WTO (insbesondere des GATS-Abkommens). Somit sitzen die Bertelsmann-Verbindungsleute an der zentralen Schaltstelle in Brüssel mit Kompetenzen für das Freihandelsprojekt. Vorher hatte Sedlmayr von 2010 bis 2014 als Kabinettschef bei der EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding im Justizkommissariat gedient, bevor Frau Reding nach ihrem Ausscheiden als Lobbyistin zum Bertelsmann-Stiftungs- Kuratorium wechselte.

Die dubiose politische Rolle von Bertelsmann-Cheflobbyist Elmar Brok (MdEP)

Der einflussreiche und langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU)[111] aus Bielefeld/Ostwestfalen (mit einem abgebrochenen Jura- und Politologie-Studium ohne Abschluss), seit 1999 mit 5-jähriger Unterbrechung Vorsitzender des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, ist als engagierter Befürworter von TTIP für Bertelsmann der wichtigste Interessenvertreter und Türöffner in Brüssel und Straßburg sowie Berlin. Von 2004 bis 2011 war er Europa-Beauftragter des Vorstandes des Bertelsmann-Konzerns (und seit 1980 zugleich ununterbrochen Abgeordneter des Europaparlamentes). Er leitet seit 1989 außerdem als CDU-Bundesvorstandsmitglied den Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU und ist stellv. Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Zudem war Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation zum US-Kongress für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten (D-US), und er ist Vorsitzender der Lenkungsgruppe („Steering Committee“) des „Transatlantic Legislators' Dialogue“ (TLD). Außerdem ist er Vorsitzender der Union Europäischer Föderalisten ((UEF), die einen europäischen Bundesstaat anstrebt[112]. Seit 2012 ist Elmar Brok zudem Mitglied der EP-Delegation zur Volksrepublik China[113].

Stets war der frühere Bertelsmann-Vorstandsbeauftragte bei allen Weichenstellungen der EU an den jeweils wichtigen Schaltstellen: Brok war als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zur Überprüfung des Vertrags von Maastricht (1994/1995), zum Vertrag von Amsterdam (1996/1997), zum Vertrag von Nizza (2000), dem EU-Verfassungsvertrag (2003/2004) sowie zum Vertrag von Lissabon (2007). 2001 bis 2002 war Brok Vorsitzender der EVP-Gruppe im Konvent für die Verfassung der Europäischen Union. Von 1999 bis 2007 war Brok Hauptberichterstatter für die Erweiterung der Europäischen Union[114].

Des Weiteren ist er stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP), das nach eigenem Selbstverständnis national und transnational arbeitet an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung (mit Gesprächsforen, Forschungsprojekten und Publikationen). Dem Kuratorium gehören neben Wissenschaftlern und Politikern auch Wirtschaftslobbyisten an, wie z. B. der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Banken, der Vertreter der Deutsche-Bank-Stiftung, ferner von der Firma Rödel & Partner der Vorsitzende des Osteuropa-Vereins der deutschen Wirtschaft oder von der Kirchhoff-Gruppe der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft[115]. Nicht fehlen darf dort auch Werner Weidenfeld (früheres Vorstandsmitglied bei der Bertelsmann-Stiftung) vom Centrum für angewandte Politikforschung, das finanziell von Bertelsmann unterstützt wird oder wurde.

Der Vorwurf der „legalen Korruption“ durch Verfassungsrechtler

Bereits seit 2001 wird Elmar Brok von Journalisten und Brüsseler Korrespondenten vorgeworfen, in seinen politischen Ämtern und Mandaten als Lobbyist die Interessen des Bertelsmann-Konzerns zu vertreten sowie private Geschäftsinteressen und Mandat nicht sauber zu trennen. So wurde nachgewiesen, das er sei maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt gewesen war, die nach Aussage eines Bertelsmann-Managers die Position der Medienunternehmen stärke („Lex Bertelsmann“). Ein weiterer Vorwurf lautet, im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa habe Brok durchgesetzt, dass das Recht auf „Geistiges Eigentum“ im Verfassungsentwurf absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliege (Art.II-77 Abs. 2). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“[116].

Über den FAZ-Herausgeber soll Emar Brok anschließend versucht haben, kritische Journalisten zu maßregeln. Um den Schein der Unabhängigkeit und Unbefangenheit zu wahren, hat Elmar Brok seine Position als „Senior Vice President Media Development“ der Bertelsmann AG zum 31. Mai 2011 aufgegeben. Umso lauter wirbt er nun für das TTIP-Abkommen, an dem Bertelsmann in besonderem Maße geschäftlich interessiert ist. (Eine dubiose Rolle hat er dann noch 2013 bei der Ukraine-Krise als Vermittler in Kiew gespielt, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll).

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding wechselte ohne Karenzzeit zu Bertelsmann

Ein besonderer personeller Schachzug gelang Bertelsmann nach der letzten Europawahl mit dem Wechsel der EU-Kommissare unter dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die ausscheidende stellv. EU-Kommissionspräsidenten und EU-Kommissarin für Justiz und Rechtsfragen, Viviane Reding, wechselte am 1. Januar 2015 mit Billigung der alten EU-Kommission ohne Karenzzeit schamlos zum einflussreichsten TTIP-Lobbyisten Bertelsmann, und zwar in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung (zusätzlich nahm sie noch einen Führungsposten beim mexikanischen Minen- und Metallkonzern Nyrstar an). Besonders fragwürdig: Sie bleibt weiterhin Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied im dortigen Handelsausschuss (und soll dort Berichterstatterin für TiSA werden, also für das Dienstleistungs-Freihandelsabkommen, ohne die erforderliche Unabhängigkeit)[117].

EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte in Unternehmensvorstände

Nach seiner umstrittenen Rolle bei den TTIP-Verhandlungen und seinem Einsatz für die privaten Schiedsgerichte für die Konzerne wechselte auch der Ex-Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, in die Privatwirtshaft, und zwar in die Vorstände des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene auch pro TTIP und gehören zu den Profiteuren der Freihandelsabkommen, so dass erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job auftreten und den Seitenwechsel äußerst anrüchig machen[118]. Bertelsmann dürfte es begrüßen, dass so kompetentes und hochkarätiges EU-Spitzenpersonal als Lobbyisten weiterhin für die gemeinsame Sache des Freihandels engagiert bleibt.

Belgacom ist ferner Mitglied der Lobbygruppe „European Telecommunications Network Operators’ Association“ (ETNO) und der „Federation of Enterprises in Belgium“ (FEB). Innerhalb der Amtszeit de Guchts als Handelskommissar haben ETNO und Skynet Treffen mit der EU-Kommission wahrgenommen. Und schon vor Beginn der TTIP-Verhandlungen, bei einem Treffen am 31. Juli 2013, haben Beamte von Karel de Guchts EU-Handelskommission das Lobbynetzwerk ETNO über die erste TTIP-Verhandlungsrunde informiert und versprochen, die Standpunkte ETNOs weiter zu analysieren, zu diskutieren und so zu identifizieren, ob neue Elemente in die Verhandlungen mit aufgenommen werden sollten[119].

Bei LobbyControl und CEO erfahren wir: Als die Generaldirektion für Handel die TTIP-Verhandlungen zwischen 2012 und 2013 vorbereitete, wurde sie dabei von 298 Stakeholdern beeinflusst, davon stammten 269 aus dem privaten Sektor. 520 der 560 Treffen mit Lobbyisten, die die Kommission insgesamt wahrnahm, fanden mit Unternehmenslobbyisten statt, darunter auch Bertelsmann. Einer Analyse von CEO zufolge war der Telekommunikations- und IT-Sektor die drittgrößte Lobbygruppe, hinter der Agrar- und Lebensmittelindustrie und branchenübergreifenden Unternehmensgruppen.

Doch die EU-Kommission genehmigte am 18. März 2015 den Wechsel von Karel de Gucht, aber nur unter der Voraussetzung, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeiten keine Lobby-Arbeit bei der EU-Kommission betreibe und nicht auf sein Insiderwissen aus der Zeit als Kommissar zurückgreife. Wofür haben dann die Unternehmen den Ex-EU-Beamten angeheuert? War die Auflage für Karel de Gucht in der Genehmigung der EU-Kommission nicht nur „augenzwinkernd“? Erwiesenermaßen betreiben beide Unternehmen Lobbyarbeit in eigener Sache auf EU-Ebene und hatten hierbei den früheren Handelskommissar mehrfach aufgesucht. Und bereits vor seiner Zeit bei der EU-Kommission gehörte er dem Aufsichtsrat der Merit Capital Group an als Vertreter von Immo Degus. Die Geschäftsführerin dieses Immobilienunternehmens, an denen Karel de Gucht auch Anteile hat, ist die Ehefrau von Karel de Gucht; und auch seine beiden Söhne sind oder waren in der Geschäftsführung[120]...

EU-Kommissionspräsident Barroso wechselte zum Weltwirtschaftsforum nach Davos

Mit der Vize-Kommissionspräsidentin als Bertelsmann-Lobbyistin wechselten gleich reihenweise weitere ausgeschiedene EU-Kommissare ohne Karenzzeit als Lobbyisten in die Wirtschaft, zumeist in Bereiche, für die sie vorher politisch tätig waren. Der EU-Kommissionspräsident Barroso höchstselbst wechselte sogleich zum Weltwirtschaftsforum Davos (WEF)[121], wohin vor ihm auch schon der deutsche Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Geschäftsführer wechselte. Das jährliche Weltwirtschaftsforum ist quasi eine Ansammlung von TTIP-Lobbyisten, bei denen z. B. der ausgeschiedene EU-Handelskommissar Karel de Gucht hinter den Kulissen für seine Freihandelsprojekt TTIP und CETA und die Schiedsgerichte warb, massiv unterstützt von den Bertelsmann-Vertretern auf dem Weltwirtschaftsforum.

Barroso ist zudem als Vortragsredner bei großen Unternehmen unterwegs und auch Ehrenvorsitzender des "European Business Summit", einer Riesenveranstaltung, die einmal im Jahr in Brüssel große Konzerne und Spitzenpolitiker vereint, darunter natürlich auch die mitgestaltende Bertelsmann-Stiftung[122]. Dort leistete 2014 Bertelsmann-Vertreter Aart de Geus einen Beitrag mit dem Titel: „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht ausgewogenes Konzept.“

Diesen Job beim European Business Summit“ macht Barroso unentgeltlich - trotzdem stellt sich die Frage, ob jemand, der so lange auf so hohem Niveau politisch tätig war, so schnell der Wirtschaft so nahe kommen soll. Vom Ethik-Komitee der Kommission hat Barroso jedenfalls für alle Tätigkeiten grünes Licht erhalten[123]. Sein Sohn erhielt übrigens ohne Ausschreibung einen wichtigen Posten bei der angeschlagenen portugiesischen Zentralbank[124]. Angesichts solcher Vetternwirtschaft scheint schon vergessen zu sein, dass 1999 wegen der Verwicklung der französischen EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, Édith Cresson, in einen Korruptionsskandal, die gesamte EU-Kommission zurücktreten musste[125]. Immer deutlicher tritt zutage, dass die Lobbyisten die heimliche Regierung in Brüssel stellen, wie auch die nachfolgenden Personalien belegen, und somit der Geruch von Korruption über Brüssel wabert – und immer vorneweg dabei: Bertelsmann.

EU-Umweltkommissar Potočnik wechselte zum großen Agrarchemie-Konzern

Mit offenen Armen empfing der Schweizer Konzern Syngenta - nach Monsanta der zweitgrößte Agrarchemie- und Biotechnologie sowie Gentechnik-Konzern[126] – den ausgeschiedenen EU-Umweltkommissar Janez Potočnik aus Slowenien zu seiner Anschlussbeschäftigung (ohne Karenzzeit) als Vorsitzender des Agrarforums. Einen Teil seines Jahresumsatzes in Höhe von 15 Milliarden Dollar erwirtschaftet Syngenta mit gentechnisch verändertem Saatgut[127] und ist deshalb ebenso wie der weltgrößte Agrarkonzern Monsanta am Zustandekommen TTIP-Abkommen dringend interessiert und auch über transatlantische Dialogbündnisse der Großkonzerne indirekt eingebunden.

Beide führten kürzlich Fusionsgespräche[128]: Monsanta mit einer Marktkapitalisierung von 64 Mrd. Dollar erzielt schätzungsweise 8 Mrd. Dollar mit dem Saatgutgeschäft und hat dem 34 Mrd. schweren Syngenta-Konzern[129] zunächst 45 Mrd. Dollar für die Übernahme angeboten, der das jedoch als zu niedrig zurückwies[130]. (Ein Motiv von Monsanta für die Fusion ist auch die Verlagerung des Sitzes ins Ausland zur Steuerersparnis). Niemand kann überprüfen, ob Syngenta und Monsanta nicht doch vom Insider-Wissen des ehemaligen EU-Kommissars profitieren. In jedem Fall aber werden sie vom TTIP-Abkommen profitieren wie kaum ein anderer Großkonzern, erst recht nach der Fusion.

Schon EU-Kommissar Verheugen als TTIP-Vorbereiter endete als Lobbyist

Der frühere deutsche EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie und spätere EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen war bis 2010 als einflussreicher europäischer Ko- Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) für die Vorbereitungen zum späteren Freihandelsabkommen TTIP (vormals TAFTA) betraut, wo auch Bertelsmann eingebunden war. Dort geriet Verheugen in die Kritik, als er beim Geflügelfleisch-Streit mit den USA einknickte und auch ansonsten die Konzerninteressen z. B. der Chemiekonzerne meist über die Bürgerinteresen stellte. Zum Schluss wurde ihm als EU-Kommissar Ämterpatronage vorgeworfen[131] und er betätigte sich nach seinem Ausscheiden ohne Karenzzeit sogleich als multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Angeblich hatte er „vergessen“, seine Lobbytätigkeiten der EU-Kommission ordnungsgemäß zu melden.

Ex-Kommissar Verheugen gründete (unter Verstoß gegen die Europäische Transparenz-Richtlinie ETI) nicht nur sein eigens Lobby-Unternehmen, die European Experience Company, sondern wurde Berater der Royal Bank of Scotland (RBS), des Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und des türkischen Rohstoffbörsenverbandes (TOBB), sowie Beirat der PR-Agentur Fleishman Hillard International Communications[132]. Mit ihm stiegen 2010 auch fünf weitere ausgeschiedene EU-Kommissare seinerzeit als Lobbyisten und Seitenwechsler in die Wirtschaft ein, in Beraterposten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, mit denen auch Bertelsmann in Netzwerken kooperiert. Dort sorgten sie u. a. für die Interessen der Großindustrie bei der EU-Chemikalienverordnung, zum Nachteil der Bevölkerung.

Der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft als Normalfall bei Bertelsmann

Der Seitenwechsel scheint in der EU-Kommission der Normalfall zu sein und niemand bemängelt, dass auch die nachgeordneten EU-Beamten rechtlich nicht wegen Korruption belangt werden können, anders als etwa die deutschen Beamten nach geltendem Beamtenrecht und Strafrecht.[133]. Das fördert den privilegierten Zugang der über 20.000 niedergelassenen Lobbyisten sowie Verbindungsbüros der Unternehmen und Wirtschaftsverbände am Standort Brüssel zur EU-Kommission (darunter auch Bertelsmann mit seiner Brüsseler Dependance), die teilweise an den EU-Verordnungen und den Vertragstexten für die Freihandelsabkommen mitschreiben oder fertige Textbausteine liefern.

Und das bestätigt zweifelsfrei den Verdacht der TTIP-Kritiker, dass sich die den Konzernlobbyisten zugeneigte EU-Kommission in Abhängigkeit von den Lobbynetzwerke begibt und somit ganz offensichtlich Konzerninteressen zum Maßstab des Handelns der unglaubwürdigen und bürgerfernen EU-Zentrale macht. Und Bertelsmann sorgt dabei auf vielfältige Weise mit seinem EU-Engagement und seinen Kontakten und Kontaktleuten für die Förderung und „Normalisierung“ der engen Vernetzung von Wirtschaft und Politik, zusammen mit der Deutschen Bank und dem „European Round Table of Industrialists“ sowie anderen. In der Neuauflage von „Lobby-Planet Brüssel“ kann einiges hiervon nachgelesen werden[134].

„Man kennt sich eben gut. So ist es nichts Ungewöhnliches, dass im November 2001 in Brüssel Bertelsmann-Stiftung und CAP gemeinsam ein Strategiepapier zur Zukunft des europäischen Prozesses an EU-Kommissar Günter Verheugen übergaben. Die Forderung auch hier: Der Aufbau einer gemeinsamen EU-weiten Außen- und Sicherheitspolitik“ mit der Argumentation für eine verstärkte weltpolitische Rolle. 2004 wurde innerhalb der Bertelsmann-Stiftung ein Projekt gleichen Titels aus der Taufe gehoben“[135].

Abgründe im Demokratieverständnis im Grenzbereich zur „legalen“ Korruption

Wer ist nun wessen „Steigbügelhalter“: Die Politiker als bloße Erfüllungsgehilfen für Bertelsmann oder Bertelsmann als nützlicher Handlanger der Politiker? Wer profitiert von wem? Und sind beide Seiten austauschbar? Und wer ist überhaupt noch für das Gemeinwohl verantwortlich tätig? Oder ist privater Eigennutz der Profiteure neuerdings identisch mit dem Gemeinnutz, derweil Millionen Unterschriften gegen TTIP nicht als „Europäische Bürgerinitiative“ im Sinne des Lissabon-Vertrages anerkannt werden? In der EU und bei der Bundesregierung tun sich Abgründe im Demokratieverständnis auf und die Grenzen zur „legalen“ Korruption werden in aller Öffentlichkeit deutlich sichtbar überschritten, wie mit dieser Studie nur ansatzweise aufgezeigt. Immer dabei: Bertelsmann und die dem größten Medienkonzern Konzern geradezu hörigen Politiker – ohne Bertelsmann geht nichts mehr. Die Firma Bertelsmann hat sich immer (seit dem 19. Jahrhundert als theologischer Verlag und später im Dienste der „Volksbildung“) unter das Dach eines „höheren Auftrags“ gestellt[136].

In seinem Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ legt Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers so dar, dass unter den dramatischen Spannungen der Globalisierung die Fortschreitung unserer Ordnungssysteme nur über den freien Markt mit Wettbewerbsorientierung in allen Lebensbereichen gestaltet werden könne. Zustimmend sagte Angela Merkel sagte zu Mohns Buch: „Das Werk eines souveränen Verfechters der Marktordnung. Bei Bertelsmann sei es gelungen das gesellschaftliche System in hervorragender Weise auf ein Unternehmenssystem herunter zu brechen und es dann so zu führen, wie die Gemeinschaft geführt werden muss.“[137] Damit skizzierte sie ihre, bzw. die von Bertelsmann übernommene Ideologe der „marktkonformen Demokratie“, die sie seither konsequent vertritt.

Gleichzeitig vertritt Bertelsmann eine klare gesellschaftspolitische Richtung, betonte der Paderborner Professor Arno Klönne (Buchautor „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ bzw. Agenda Bertelsmann – ein Konzern stiftet Politik[138]) auf einer Veranstaltung schon im Jahre 2007[139]. Diese Ausrichtung, gepaart mit der Konzentration von Medienmacht, Geschäftsmacht und Beratungsmacht sei fragwürdig und habe mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. In ihrem Buch über die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung stellen auch Hersch Fischler und Frank Böckelmann die Geschichte und Geschäftspraktiken des mächtigen deutschen Medienkonzerns dar (siehe dazu: "Apparat der Selbstverklärung"[140]). Herausgearbeitet aber wird auch, welchen einzigartigen Einfluss Bertelsmann besonders auf die deutsche Politik und Gesellschaft über ihre Elite-Netzwerke hat. „Bertelsmann ist eine selbstfinanzierte und selbst legitimierte Institution, die eine glänzende Fassade der Gemeinnützigkeit errichtet hat. Diese Fassade blendet die äußerst fragwürdigen Geschäftsmethoden vieler Bertelsmann-Firmen erfolgreich aus“[141].

Ist die Gemeinnützigkeit von TTIP-Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung haltbar?

Ist die Bertelsmann Stiftung somit eine gemeinnützige Einrichtung oder nur der verlängerte Arm des Bertelsmann-Konzerns? Um diese Frage und die Legitimität der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft kreisen die Beiträge des vorgenannten Buchs von Arno Klönne über den Gütersloher Konzern und die Stiftung. Das Bertelsmann´sche Prinzip ist gut zu beobachten: „Erst wird ein Thema von der Stiftung gesetzt, dann wird es über das von Ihnen aufgebaute Netzwerk aus Politikern der verschiedenen Coleur, Wissenschaftlern und Interessenvertretern der Wirtschaft zu einem öffentlichen Problem gemacht, für das dann der Konzern auch noch die richtigen Lösungen hat", kritisierte der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Arno Klönne.[142] Wegen ihres großen Einflusses gerät die Bertelsmann Stiftung immer wieder auch selbst ins öffentliche Interesse und in die Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die sichtbare Verflechtung der Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und des Konzerns sowie die Konstellation, in der die Bertelsmann AG mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten und durch Steuerbegünstigung geförderten Stiftung gehört. »Hier tritt mehr und mehr zu Tage, dass die Arbeit der Stiftung dazu genutzt wird, um dem Konzern attraktive Geschäftsfelder zu eröffnen«, sagte Hubert Kniesburges vom Forum Linker Gewerkschafter OWL[143].

Aus diesem Grund hatte sich die größte deutsche operative Stiftung bereits aus dem Tätigkeitsfeld Medien zurückgezogen. Eine Verquickung mit Konzern-Interessen wollte man sich nicht nachsagen lassen. Der gerade im BdWi-Verlag (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) beleuchtet auch das Mitwirken der Bertelsmann Stiftung an Prozessen wie der Gesundheits- und der Arbeitsmarktreform (Hartz), den Einfluss auf Schule und Hochschule (über das Centrum für Hochschulentwicklung / CHE) und die internationalen Beziehungen (über das Centrum für angewandte Politikforschung München / CAP). Dabei wird auch die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. In den USA werde die Diskussion über die Verquickung von Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen bereits geführt. Diese Diskussion werde sich auch in Deutschland beleben. Klönne: "Es könnte gut sein, dass der Anspruch auf Gemeinnützigkeit in Schwierigkeiten gerät."[144]

Erübrigt das Bertelsmann-Prinzip Regierungen und Parlamente, wie bei TTIP der Fall?

Das Grundmuster sei immer gleich, so Klönne. Zunächst gelte es, ein Problem zu identifizieren und zu transportieren, beispielsweise "die Klage über das bürokratische Elend" in öffentlichen Verwaltungen. Sei das Problem erst hinreichend gefördert, entstehe Beratungsbedarf. Wenn auch dieser Stand erreicht sei, müsse man Lösungen anbieten, zum Beispiel PPP. Dann gelte es, für diese Lösungen über die Medien Akzeptanz herzustellen. Klönne: "Zum Teil kann man bei der Lösung des Problems auch selbst tätig werden." Auf diese Weise schließe sich der "Kreislauf". Da tue sich ein riesiges Geschäftsfeld auf.

Ein Teil des Beratungserfolgs resultiere aus einem ausgeklügelten Netzwerk. Da die Stiftung "keine Präferenz für eine parteipolitische Richtung" habe, erwecke sie den Anschein der Unabhängigkeit. Lösungsansätze erschienen folglich als "reiner Sachzwang". Klönne: "Wenn das so ist ist, wozu brauchen wir dann noch Regierungen und Parlamente?"

Letztlich habe die ideell von Stifter Reinhard Mohn geprägte Bertelsmann-Stiftung auf alle Fragen nur eine Antwort. Staat und Gesellschaft müssen funktionieren wie ein Unternehmen. Das "Leitgestirn" seien dabei Effizienz, Wettbewerb und Leistungsvergleich. Die eigentliche Mission sei es, öffentliche Leistungen umzuwandeln in private Güter, die auf dem Markt gehandelt werden könnten. Klönne: "Wo Waren gehandelt werden, geht es um Profit. Das muss man beim Namen nennen." Klönne forderte, man müsse "offen legen, was da vor sich geht" und deutlich machen, welche Interessen dahinter stünden. Die Stiftung unterliege keiner Kontrolle von Außen.[145] Deshalb kann Bertelsmann auch ungehindert seine Ideologie von globaler Machtpolitik verbreiten, die längst auf politischen Nährboden gefallen ist.

Bertelsmanns Mediengebrauch für die Propagierung der internationalen Machtpolitik

„Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung nutzen Printmedien, Hörfunk und Fernsehen für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Die zentrale Botschaft lautet: es gibt zahllose Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger, die nicht mehr nur mit zivilen Mitteln abgewendet werden können. Klaus Brummer, Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung, hat sie 2006 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau exemplarisch aufgezählt: "[...] Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatsscheitern und die Abhängigkeit von Energie-Importen". Er hat dort leider nicht erwähnt, wie sich sein Arbeitgeber die Zukunft Europas vorstellt“[146]. In einer Broschüre des CAP aus dem Jahr 2003 mit dem Titel "Europas Zukunft" beschreiben die Autoren ihr favorisiertes Szenario so:

„Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik“[147]. Dazu gehören auch TTIP Co.

Bertelsmann will die wankenden Grundlagen des entfesselten Kapitalismus stabilisieren

„Es sind neue Töne, die die angebliche "Zivilmacht" Europa von sich gibt. Die Wirtschaftsmacht hatte es bisher so gut verstanden, ihre Interessenpolitik hinter der Fassade des globalen Anwalts der Menschenrechte, als Helfer in der Not zu verstecken. Jetzt geht es darum, eine gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen, die nicht mehr als humanitäre Einsätze bemäntelt werden“ Zugleich es geht um eine Handelspolitik der großen Blöcke gegeneinander, die sich in den Denkkategorien eines marktradikalen „Handelskrieges“ abspielt.

Und ein zentrales Mittel dieser Art von Wirtschafts- und Machtpolitik ist gerade auch das Freihandelsabkommen TTIP in seinen ganzen Ausmaßen, für das sich Bertelsmann stark macht. Bertelsmann bringt die wirtschaftlichen Motiven und Strategien ins Spiel, damit die EU ihren Status als wirtschaftliche und militärische Weltmacht global behaupten und ausbauen kann, nicht zuletzt um die wankenden Grundlagen des Kapitalismus zu stabilisieren. Im Leitbild der Bertelsmann-Stiftung klingt das nach einem Zitat von Reinhard Mohn allerdings anders: „Die Demokratie effizienter und den Kapitalismus menschlcher zu machen….“

Wilhelm Neurohr, Mai 2015

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[1] http://www.bertelsmann.de/#st-1

[2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/startseite/

[3] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html

[4] http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_20739_20740_2.pdf

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Verheugen

[7] http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/April/0501BPAEUUSASummit.html

[8] http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/131814/merkels-rede-vor-us-kongress.html

[9] Wilhelm Neurohr: „ist Europa noch zu retten?“ Futurum-Verlag (Pforte-Verlag) 2008

[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Konvent#Zusammensetzung

[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Economic_Council

[12] https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Policy_Network

[13] http://www.handelsblatt.com/politik/international/transatlantischer-wirtschaftsrat-tec-braucht-mehr-biss/3288020.html

[14] http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Mandelson

[15] Wilhelm Neurohr: TTIP – Ein trojanisches Pferd wird als Freihandelsfalle entlarvt“ g

[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Pascal_Lamy

[17] http://www.zeit.de/2014/41/ttip-freihandelsabkommen-europa-reaktion

[18] https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Economic_Council

[19] http://www.transatlanticbusiness.org/

[20] http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/powi/wessels/DE/PROJEKTE/FORUP/tabd.html

[21] http://www.citizen.org/trade/harmonization/TABD/

[22] http://www.transatlanticbusiness.org/

[23] https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/

[24] Siehe Hinweise und Nachweise in nachfolgenden Abschnitten

[25] http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann

[26] Quelle. Lobbypedia

[27] Siehe Beispiele, Hinweise und Nachweise in nachfolgenden Abschnitten

[28] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/2014-02-03-merkel-apa.html

[29] https://www.lobbycontrol.de/2013/10/bertelsmannstiftung-macht-stimmung-fuer-eu-usa-freihandelsabkommen/

[30] Siehe US-Studie der Tufts-Universität Medfort MA 02155 USA (Global Development and Enviroment Institute, Working Paper No. 14-03 von Oktober 2014) von Jeronim Capaldo, http://ase.tufts.edu/gdae

[31] https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/

[32] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf

[33] http://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/oekonomie-globalisierung/ttip-studie-des-global-development-and-trade-institute-der-tufts-university-usa/

[34] http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1773

[35] http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm und: http://labournet.de/diskussion/wipo/gats/bertelsmannkritik.html

[36] http://www.gruen-links-denken.de/2015/handelsabkommen-eine-machtpolitische-agenda/

[37] Wie vor

[38] www.heise.de

[39] www.bertelsmann-kritik.de

[40] Wie vor

[41] https://www.bertelsmann- stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/88_Europa_staerken_und_verbinden/BTTD2015BackgrounderLabourMarkets_28_01_15.pdf

[42] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/europa-staerken-und-verbinden/projektthemen/voneinander-lernen-europaeisierung-foerdern/

[43] http://de.wikipedia.org/wiki/International_Bertelsmann_Forum

[44] http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Weidenfeld

[45] http://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_European_Policy_Studies

[46]http://www.bruegel.org/ und: http://de.wikipedia.org/wiki/BRUEGEL

[47] http://www.confrontations.org/en/

[48] http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council

[49] http://www.bertelsmann.de/unternehmen/corporate-center/bertelsmann-in-berlin/

[50] http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B285BEC4-E6E594B4/bst/hs.xsl/nachrichten_119882.htm

[51] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jubilaeum-bertelsmann-laesst-sich-als-weltkonzern-feiern-a-717986.html

[52] www.heise.de

[53] http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Middelhoff

[54] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/bertelsmann-stiftung-werner-weidenfeld-muss-gehen-1492697.html

[55] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/europa-staerken-und-verbinden/projektthemen/voneinander-lernen-europaeisierung-foerdern/

[56] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/bertelsmann-stiftung-werner-weidenfeld-muss-gehen-1492697.html

[57] Wie vor

[58] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html

[59] http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm

[60] http://www.bertelsmannkritik.de/oekonomisierung.htm

[61] http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato

[62] Wilhelm Neurohr: „TTIP - Ein trojanisches Pferd wird als Freihandelsfalle entlarvt“, www.Wilhelm-Neurohr.de

[63] http://www.humane-wirtschaft.de/die-kommunalen-auswirkungen-von-ttip-und-tisa-wilhelm-neurohr/ und: http://wilhelm-neurohr.de/publikationen/themen/freihandelsabkommen-und-fairer-handel/die-kommunalen-auswirkungen-von-ttip-und-tisa-1/

[64] http://meedia.de/2014/10/21/meilenstein-bertelsmann-kauft-e-learning-plattform-fuer-dreistelligen-millionen-betrag/

[65] http://www.che.de/downloads/checkup/checkup_9.pdf

[66] http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/wirtschaftspartnerschaft-eine-transatlantische-allianz-fuer-das-21-jahrhundert/6631196.html

[67] http://meedia.de/2014/10/21/meilenstein-bertelsmann-kauft-e-learning-plattform-fuer-dreistelligen-millionen-betrag/

[68] http://www.german-business.de/eps-Bertelsmann-GmbH.html

[69] http://www.pressrelations.com/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=589&sektor=pm&detail=1&r=11533&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

[70] http://news.feed-reader.net/76864-bildungsmarkt.html

[71] http://www.bertelsmann.de/strategie/wachstumsregionen/

[72] http://www.modul2012.de/BertelsmannRauner2008Kurzfassung.pdf

[73] www.bertelsmannkritik.de

[74] www.bertelsmann-kritik.de

[75] http://www.unternehmen-schule.de/netzwerke.php

[76] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html

[77] www.heise.de

[78] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html

[79] www.bertelsmann-kritik.de

[80] Meldungen der Presseagenturen Anfang März 2015

[81] "Enhancing the European Union as an International Security Actor. A Strategy for Action", Sicherheitspolitisches Konzept für die EU.

[82] http://www.gruen-links-denken.de/2015/handelsabkommen-eine-machtpolitische-agenda/

[83] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html

[84] http://www.wilhelm-neurohr.de/publikationen/themen/freihandelsabkommen-und-fairer-handel/

[85] http://www.gruen-links-denken.de/2015/handelsabkommen-eine-machtpolitische-agenda/

[86] http://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/

[87] http://www.nrhz.de/flyer/suche.php sowie http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

59 http://www.cap-lmu.de/publikationen/2007/beyond2010.php

[89] http://www.nrhz.de/flyer/suche.php; sowie http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

[90] http://maria-noichl.eu/workspace/media/static/2015-01-01-ttip-grundwertekomm-55069dda7af30.pdf

[91] http://maria-noichl.eu/workspace/media/static/2015-01-01-ttip-grundwertekomm-55069dda7af30.pdf

[92] wie vor.

[93] http://corporateeurope.org/tags/ttip

[94] www.heise.de

[95] Wie vor

[96] Wilhelm Neurohr: TTIP- Ein trojanisches Pferd wird als Freihandelsfalle entlarvt“, www.Wilhelm-Neurohr.de

[97] Wie vor

[98] http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Abkommen_%C3%BCber_Investitionen

[99] http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00008/Der-Vertrag-von-Lissabon

[100] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

[101] http://www.bertelsmann.de/news-und-media/specials/geschaeftsbericht/

[102] https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

[103]wie vor

[104] ebenda

[105] http://de.wikipedia.org/wiki/Intajour

[106] http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2010/09/18/a0222&cHash=e740975137

[107] http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2010/09/18/a0222&cHash=e740975137

[108] http://de.wikipedia.org/wiki/Aart_Jan_de_Geus

[109] http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Rabe_%28Manager%29

[110] wie vor

[111] http://www.elmarbrok.de/person

[112] http://www.federalists.eu/de und: http://de.wikipedia.org/wiki/Union_der_Europ%C3%A4ischen_F%C3%B6deralisten

[113] http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

[114] http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

[115] http://iep-berlin.de/blog/team/filter/versammlung-der-kuratoren/

[116] http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

[117] http://www.taz.de/!149355/

[118] https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/

[119] https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/

[120] wie vor

[121] http://www.weforum.org/contributors/jose-manuel-barroso

[122] http://europeansting.tumblr.com/post/85217458837/bertelsmann-stiftung-european-business-summit

[123] http://kurier.at/meinung/blogs/bruessel-von-innen/bruesseler-drehtuer-die-neuen-jobs-von-barroso-co/117.741.494

[124] http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/portugiesische-zentralbank-vergibt-job-ohne-ausschreibung-barroso-sohn

[125] http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%89dith_Cresson

[126] http://de.wikipedia.org/wiki/Syngenta

[127] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ehemaliger-eu-kommissar-potocnik-umstrittene-anschlussbeschaeftigung-a-1013435.html

[128] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0O00FI20150515

[129] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/uebernahme-wurde-geprueft-monsanto-wollte-syngenta-und-in-die-schweiz/10092320.html

[130] Siehe zu 20

[131] http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Verheugen

[132] https://lobbypedia.de/wiki/G%C3%BCnter_Verheugen

[133] Wilhelm Neurohr: „Ist Europa noch zu retten?“, Futurum Verlag (Pforte Verlag) 2008

[134] https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/

[135] www.bertelsmann-kritik.de

[136] http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/147.pdf

[137] http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/147.pdf

[138][138] Werner Biermann/Arno Klönne, Papy Rossa Verlag, Köln 2007 ISBN-10 3894383720 , ISBN-13 9783894383725

[139] Handelsblatt vom 1.6 2007 und „Die Glocke“ vom 19.6.2007

[140] http://www.heise.de/tp/autor/frankbckelmann/default.html

[141] Florian Rötze 2004, http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/147.pdf

[142] Handelsblatt vom 1.6 2007 und „Die Glocke“ vom 19.6.2007

[143] Wie vor

[144] Handelsblatt vom 1.6 2007 und „Die Glocke“ vom 19.6.2007

[145] Gernit Dinkels in „Die Glocke“ vom 09.06.2007

[146] www.heise.de und www.bertelsmann-kritik.de

[147] www.heise.de und www.bertelsmann-kritik.de