Wilhelm Neurohr	Hukesteinstr. 5 45657 Recklinghausen Tel. 02361/15543 Fax. 02361/908871 Email : Wilhelm.Neurohr@web.de
Offener Brief An den ​Vorstand des SPD-Unterbezirkes RE SPD-Stadtverbandes RE SPD-Ortsvereines RE-Altstadt Juso-UB-Vorstand AfA-Vorstand
	10.04.03

Austrittserklärung

Liebe „Genossinnen und Genossen“,

hiermit erkläre ich nach 33-jähriger aktiver Mitgliedschaft in der SPD meinen Austritt aus der Partei, der nach reiflicher Überlegung längst überfällig ist.

Aus zahlreichen Gesprächen mit anderen langjährigen Parteimitgliedern und engagierten Gewerkschaftern sowie Betriebs- und Personalräten in dieser Region weiß ich, dass viele den gleichen Schritt erwägen und künftig nicht mehr als bloße Stimmenbeschaffer für unsere heimischen SPD-Mandatsträger zur Verfügung stehen, die den aktuellen Regierungskurs unterstützen, unter Bruch aller Wahlversprechen. Unsere Mandatsträger sind selber von ihren Beschlüssen nicht betroffen und beteiligen sich in eigener Sache an der politischen Pfründepolitik, während die von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit oder Krankheit Betroffenen die tägliche Verletzung der Menschenwürde in Erniedrigung ertragen müssen.

Aktueller Auslöser für meinen Austritt sind die skandalösen Pläne der Regierung Schröder/Eichel/Clement, den massivsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik zu betreiben, während sie die Reichen verschonen und immer reicher machen.

Auch wenn dieser Sozialabbau als angeblich notwendige „Reform“ und „Modernisierung“ fälschlich bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um einen sozialen Kahlschlag ohne Augenmaß oder soziale Ausgewogenheit.

Er übertrifft bei weitem alle bisherigen Pläne der CDU oder FDP, gegen die wir uns als Sozialdemokraten jahrelang zur Wehr gesetzt hatten: In nur 5 Jahren hat die SPD-geführte Regierung Schröder den Sozialstaat schlimmer demontiert als die Regierung Kohl in 16 Jahren, ohne dass es wirkliche „Sachzwänge“ für diese Umverteilungspolitik gibt, sondern nur hausgemachte Probleme und eigene Gedankenfallen.

Im Schatten der überlagernden Diskussionen um den Irak-Krieg wird in aller Schnelle und ohne Diskussionen an der Basis ein beispielloser sozialer Kahlschlag durchgezogen.

Die SPD ist damit zur Partei der Sozialen Kälte mutiert und zum Anwalt der Besserverdienenden, zu denen unsere eigenen Mandatsträger selber gehören, die jeden Bezug zu den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden sowie sozial Schwachen offensichtlich verloren haben.

Die gesamte SPD hat sich inzwischen unter Schröder bis zur Unkenntlichkeit neoliberal gewandelt, ohne dass die Parteibasis Gelegenheit erhält, diesen historischen Kurswechsel der SPD von oben (mit einem größeren Paradigmenwechsel als das seinerzeitige Godesberger Programm) auf einem Parteitag oder in Programmkommissionen zu diskutieren.

Dies offenbart ein erschreckendes Verständnis von innerparteilicher Demokratie.

Nachdem der SPD-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Landes-SPD NRW diesen Kurs unterstützen - ebenso die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wie deren Antworten auf einen offenen Brief des DGB belegen - ist für mich der Schritt unabwendbar, diese Partei nach über 3 Jahrzehnten zu verlassen, der ich unter Willy Brandt beigetreten bin.

Die Beiträge in der letzten Ausgabe des „Vorwärts“ zur Begründung des neoliberalen Kurswechsels der SPD sowie die Argumente der Parteispitze auf den eigens einberufenen Regionalkonferenzen empfand ich als peinliches Armutszeugnis einer verengten und uniformen Denkweise, die gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Mittlerweile schäme ich mich, in der SPD zu sein und die unanständige und unumkehrbare Politik der Spaltung zwischen Arm und Reich als sogenannte „Modernisierungs- und Reformpolitik“ mit zu verkaufen, und das völlig einseitig zu Lasten der Ärmsten, Schwächsten und Benachteiligten in dieser Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist im 21. Jahrhundert offenkundig kein Thema mehr der Sozialdemokratie.

Der über 100-jährige Kampf der Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie um soziale Lebens- und Arbeitsverhältnisse und sozialstaatliche Errungenschaften wird von der einstigen Arbeitnehmerparte SPD unter dem Vorwand der Globalisierung mit einem Federstrich beseitigt, ohne dass sich innerparteilich nennenswerter Protest regt. Im Gegenteil, es werden sozial orientierte Sozialdemokraten und Gewerkschafter als „Traditionalisten“, „Linke“ und „Betonköpfe“ diffamiert. Um den neoliberal gestimmten Medien zu Gefallen zu sein, bläst die eigene Partei in dasselbe Horn, um Anerkennung bei den Kritikern von neoliberaler Seite zu erheischen. Soziale Gerechtigkeit ist unmodern?

Sozialen Anliegen der Gewerkschaften wird mittlerweile mit Gewerkschaftsschelte auch durch Sozialdemokraten begegnet, was zuvor den Verbandsfunktionären der Unternehmenslobby oder konservativen CDU-Politikern wie Friedrich Merz oder der FDP vorbehalten war. Offensichtlich übersehen die Parteistrategen, dass die Gewerkschaften trotz Mitgliederverlusten ein vielfaches an Mitgliedern aufweisen als das gesamte Parteienspektrum zusammengenommen.

Während die Parteien dramatisch an Mitgliedern verlieren, haben globalisierungskritische Bewegungen wie „attac“ atemberaubenden Zulauf gerade auch von ganz jungen Menschen.

Dort sehe ich als SPD-Aussteiger mein künftiges politisches Betätigungsfeld sowie im Aufbau eines regionalen und ruhrgebietsweiten Wählerbündnisses für soziale Gerechtigkeit und Demokratie im Kommunal- und Landtagswahljahr 2004. Dafür gibt es bereits viele Interessenten und Mitstreiter aus dem Umfeld ausgetretener Parteimitglieder aus SPD und Grünen, engagierter Gewerkschaftsmitglieder, aus Mitstreitern von ATTAC, Bürgerinitiativen und freien Wählergemeinschaften, Initiativgruppen für direkte Demokratie, Agenda-21-Aktivisten, kirchlichen und caritativen Gruppen, Arbeitsloseninitiativen, erzürnten Einzelbürgern u.v.m.

Selber hatte ich mich immer als „innovativer Querdenker“ zur Modernisierung unserer Partei bekannt und nicht als „linker Traditionalist“. Nunmehr muss ich die ideologische Verblendung auf Seiten der neoliberalen Mitläufer in der SPD vermuten.

Eine überalterte Partei, die selber nicht in der Lage ist, sich mit sozialer Phantasie wirklich zu reformieren und modernisieren, hat jeden Anspruch verloren, diese Gesellschaft modernisieren und reformieren zu können.

Gelegentlich habe ich den Eindruck, das unser aus dem 19. und 20. Jahrhundert stammendes Parteienwesen anachronistisch ist und in die Dekadenz kommt, wenn wir nicht alsbald zu einer Weiterentwicklung der Demokratie mit direktdemokratischen Elementen gelangen.

Selber habe ich es aufgegeben, Reformpapiere in unserer Partei, wie vor Jahren auch in Recklinghausen, in die innerparteiliche Diskussion einzubringen, weil die Strukturen zu verkrustet sind und die soziale Ideenlosigkeit und das Unvermögen jetzt erschreckend zutage tritt. Es fällte der SPD nichts besseres mehr ein, als dem neoliberalen Zeitgeist hinterherzulaufen und die konservativen Parteien rechts zu überholen.

Der Reformbegriff der SPD steht nicht mehr für Fortschritt und Gesellschaftsveränderung, sondern völlig sinnentleert für sozialen Rückschritt und Anpassung, für Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Jede kleine unausgegorene Gesetzesänderung wird irreführend als „Reform“ vermarktet. Die Erhaltung der verbliebene Reste des Sozialstaates durch ihre Beseitigung ist das diffuse Credo Schröders.

Eine Partei, die dem naiven Irrglauben unterliegt, mit allerlei Umverteilungen von unten nach oben und mit Zugeständnissen, Entlastungen und Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende deren Geneigtheit zu erhöhen, in Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu investieren, ist blind für die Tatsache, dass die gewonnen Gelder aus den gesenkten Lohnnebenkosten als Mitnahmeeffekte stattdessen an den Finanzmärkten und Börsen verspekuliert werden oder in die private Gewinnentnahme fließen.

Es ist bislang dadurch nachweislich kein einziger zusätzlicher Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geschaffen worden, sondern allenfalls sind Rationalisierungsinvestitionen zum weiteren Arbeitsplatzabbau damit erfolgt. Vor diesen Tatsachen verschließt die SPD die Augen, die in Wahlkämpfen ihre Macht nur noch als Selbstzweck anstrebt, nicht aber um des sozialen Fortschritts willens. Hierin unterscheidet sich die SPD nicht mehr von der CDU/FDP.

Bis heute hat die SPD die wahren Ursachen ihrer dramatischen Wahlniederlage und der Wahlenthaltung im Ruhrgebiet und bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht ehrlich und selbstkritisch analysiert und aufgearbeitet, geschweige die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Die Stammwähler und Arbeitnehmer sowie Arbeitslosen haben der Partei einen Korb gegeben, ohne dass Wähler der „neuen Mitte“ im Ruhrgebiet und anderswo hinzugewonnen worden wären.

Im Wahljahr 2004 droht die neoliberale SPD im Ruhrgebiet zur 18%-Partei zu degenerieren, weil der Sozialabbau die kommunalpolitischen Themen überlagern wird und die Gewerkschaften als Wahlhelfer nicht zur Verfügung stehen. Protestwähler werden lieber gleich eine konservative oder neoliberale Partei wählen als die neoliberal eingefärbte SPD. Eine so gewandelte SPD ist im Parteienspektrum entbehrlich und unerträglich. Sie bedarf dringend einer „linken“, sprich sozialen und menschlich orientierten Alternative, jenseits aller ideologischen „Links-Rechts“-Schemata.

Schon die vorausgegangene Steuerreform Eichels erwies sich als einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Einkommensschwachen und Entlastung der Wohlhabenden, zu Lasten der öffentlichen Haushalte in die privaten Taschen.

Damit sind nicht nur die Arbeitnehmer noch die fast einzigen verbliebenen Steuerzahler, sondern obendrein wurde die kommunale Selbstverwaltungsebene erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik in verfassungswidriger Weise ihrer Einnahmen beraubt und in die totale Handlungsunfähigkeit getrieben – mit dem alleinigen Ziel, die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie den Stellenabbau in den Kommunalverwaltungen zu erzwingen.

Hinzu kam der schrittweise Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte durch SPD-Innenminister Otto Schily unter dem Vorwand terroristischer Bedrohungen, ergänzt um eine Asylpolitik, die mein Verständnis von Menschenrechtspolitik verletzt. Dazu gesellt sich noch die aktuelle Ankündigung Schröders zur Erhöhung des Wehretats und die ausgerufene Rolle Europas als wirtschaftliches, militärisches und politisches Machtbündnis anstatt als soziale und kulturelle Wertegemeinschaft. Damit kommen mir auch Zweifel am außenpolitischen Kurs der rot-grünen Regierung, auch seit der Unterstützung des Afghanistan-Krieges und der Verhinderung einer Bundestagsentscheidung zu Kriegseinsätzen und Überflugrechten usw.

Die so gewandelte Politik der SPD, kann ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und deshalb auch nicht mehr als Mitglied unterstützen.

Gleichwohl denke ich nicht ohne Wehmut ich an meine vielfältige Tätigkeit innerhalb der SPD in 3 Jahrzehnten zurück:

In den siebziger Jahren:

• als stellv. Vorsitzender eines SPD-Ortsvereines in Herten,
• als langjähriges Mitglied im SPD-Stadtverbandsvorstand Herten,,
• als Bildungsobmann und Pressereferent der SPD,
• als Unterbezirks- und Bezirksdelegierter der SPD,
• als Landes- und Bundesdelegierter der Jusos,
• als Stadtverbandsvorsitzender der Jusos
• als Mitglied im Juso- UB und Bezirksvorstand sowie Landesausschuss NRW,
• als Wahlkampfleiter der SPD auf Orts- und Stadtebene sowie im Bundestagswahlkreis von MdB Ulrich Steger;
• als Redakteur von Orts- und Stadtzeitungen der SPD,
• als Leiter von örtlichen Programmkommissionen der SPD und kommunalpolitischen Arbeitskreisen,
• als SPD-Reservekandidat auf der Liste für den Stadtrat,
• als Mitbegründer des Hertener Bürgerforums (Präsidium, Planungskommission, Stadtteilbeirat),
• u.v.m.

In den achtziger Jahren:

• als langjähriger Vorsitzender der ältesten SPD-Betriebsgruppe im Unterbezirk,
• als Mitglied im AfA-Stadtverbandsvorstand Recklinghausen,
• 10 Jahre als Redenschreiber von SPD-Landrat Helmut Marmulla MdL,
• Ausarbeitungen für SPD-Landrat Hans Ettrich (Bezirksplanungsrat) und Regionalpolitik,
• zeitweilig Mitglied der Stabsgruppe von OKD Pezely (SPD),
• Redakteur des ersten Wahlkampfprogramms von Bürgermeisterkandidat Jochen Welt,
• Ausarbeitung von Kreiswahlprogrammen der SPD, von Wahlanalysen und –bilanzen,
• Mitglied in Arbeitskreisen der SGK auf Landesebene NRW,
• Landes- und Bundesdelegierter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Städtebau u. Wohnungswesen,
• Autor von Beiträgen in der bundesweiten Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift „Demokratische Gemeinde“ der SPD,
• Ende der 80-er Jahre Erwägungen zum Ausstieg aus der SPD / Mitwirkung an der Gründung des ersten Kreisverbandes der Grünen in Recklinghausen und des ersten bundesweiten Zusammenschlusses aller grünen Wählergruppen (in Frankfurt).

u.v.m.

In den neunziger Jahren:

• Verbleib in der SPD, aber nur noch als passives Mitglied mit gelegentlichen Vorträgen und innovativen Konzepten,
• Teilnahme an Betriebs- und Personalrätekonferenzen sowie Regionalkonferenzen der SPD,
• Konzentration auf die Arbeit als Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung und Mitglied im ÖTV-Kreisvorstand,
• Sprecher des interkommunalen Personalrätearbeitskreises und diverser ÖTV-Gremien,
• Mitwirkung in Bürgerinitiativen und in einem Ruhrgebiets-Arbeitskreis für soziale Zukunftsfragen.

Nach dem Jahr 2000:

• Keine aktive Beteiligung mehr an der SPD-Parteipolitik,
• Schwerpunkt: gewerkschaftliche Tätigkeit bei ver.di und Personalratsarbeit,
• Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand des Fachbereiches Gemeinden,
• Mitglied im Personalräte-Ausschuss des ver.di-Landesbezirkes NRW,
• Mitglied im regionalen Betriebs- und Personalrätenetzwerk des DGB,
• Mitbegründer der attac-Ortsgruppe Recklinghausen und Vortragsredner bei attac Ruhrgebiet,
• Engagement in der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Recklinghausen,
• Engagement in diversen Bürgerinitiativen

u.v.m.

Die dort gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse werde ich nunmehr in 2004 dem geplanten „Wählerbündnis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ zur Verfügung stellen, indem ich mich professionell mit Kraft, Engagement und Zeitaufwand aktiv einbringen werde, bis hin zur Erwägung, ob nicht sogar ein eigener Landratskandidat außerhalb des Parteienspektrums auf der Kreisebene antreten sollte, um wenigstens auf regionaler Ebene einer sozial orientierten Politik zum Durchbruch zu verhelfen, während die SPD ihre gesamte Politik auf allen Ebenen fast nur noch nur noch auf ökonomische Fragen und Bedürfnisse der Menschen reduziert, ohne soziale Gestaltungskraft und Verankerung in der Bevölkerung.

Ich wünsche meinen ehemaligen politischen Mitstreitern in der SPD ein baldiges Erwachen für die verheerenden Folgen des unumkehrbaren Prozesses des Sozialabbaus als historischer Fehler der niedergehenden Sozialdemokratie.

Die nur noch an einem neoliberalen wirtschaftlichen Ordnungsbild orientierte SPD-Politik auf Europa-, Bundes-, Landes-, Regional- und Kommunalebene ist unverträglich mit den Grundsätzen der politischen Demokratie, einer sozialen Marktwirtschaft und einer sozial gerechten und nachhaltigen Politikgestaltung und deshalb nicht zukunftsfähig.

Die Zeit ist vorbei, in der Gewerkschafter und Betriebs- und Personalräte die SPD „als das kleinere Übel“ mehr notgedrungen und zähneknirschend wählten, weil die gewandelte SPD-Politik inzwischen zum großen Übel für die Arbeitnehmer und benachteiligten Menschen im Lande geworden ist.

Innerparteilich sehe ich keine Chancen und Möglichkeiten oder Mitstreiter für eine soziale Kurskorrektur.

Deshalb bitte ich bitte darum, mich aus der Mitgliederdatei zu streichen und ziehe mit sofortiger Wirkung auch meine erteilte Einzugsermächtigung für den Parteibeitrag hiermit zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Neurohr