Was haben die gescheiterte Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun, die gerade stattgefundene Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) im arabischen Emirat Dubai und die kürzlich gefeierte EU-Verfassung sowie die aktuellen politischen Auseinandersetzungen um die umstrittene Agenda 2010 in Deutschland gemeinsam? Sie sind symptomatisch dafür, dass in sozialen Fragen zunehmend über die Köpfe betroffener mündiger Menschen hinweg Regelungen getroffen und Verordnungen erlassen werden, die in ihren Folgen den Einzelnen überfordern und Menschengruppen benachteiligen, bei gleichzeitiger sozialer Entpflichtung der Solidargemeinschaft, ob global oder national. Es prallen dabei scheinbar unvereinbare Interessengegensätze aufeinander, statt sich von der Konkurrenzgesellschaft zu verabschieden, die alle Beteiligten zu Verlierern macht. An Stelle eines fairen Interessenausgleichs mit demokratischen Mitteln wird neuerdings von Vertretern der Politik und Wirtschaft der vormundschaftliche Ruf nach „Umerziehung“ der aufgebrachten, aber „uneinsichtigen“ Menschen und Gruppen durch „führungsstarke Eliten“ sowie nach inhaltlicher „Uminterpretation“ des Sozialen immer lauter. Derweil bemühen sich einige um eine Ethik der Kooperation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit wirtschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit und globaler Sozialpolitik sowie partizipativer und fairer Verhandlungskultur.

In Cancun wollten die Reichen den Armen ihren Willen aufzwingen ohne fairen Interessenausgleich

„Sie wollen nicht einsehen, was für sie gut ist“, war der Tenor der zornigen Reaktion des deutschen Verhandlungsführers, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Vertreter der US-amerikanischen Delegation unter dem Handelsbeauftragten Robert Zoellik, nachdem eine geschlossene Gruppe von 31 Entwicklungs- und Schwellenländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika erstmalig auf der Welthandelskonferenz eine weitere Liberalisierung des Welthandels über ihre Köpfe hinweg und unter Zeitdruck zu ihrem befürchteten Nachteil im Agrarbereich verhindert und den Industrieländern aus der EU und den USA die Stirn geboten hatten (Siehe Bericht aus Cancun von Christoph Strawe im Dreigliederungsrundbrief Nr. 3/3003 und im Goetheanum Nr. ...).

Ein geplantes Investitionsabkommen, dass den Entwicklungsländern ohne Zugeständnisse in dem für sie lebenswichtigen Agrarbereich aufgezwungen werden sollte, ohne im Gegenzug selber Zugeständnisse zu erhalten, hätte zur Folge gehabt, dass sie nicht mehr in Eigenregie bestimmen und regulieren könnten, zu welchen Bedingungen Ausländer Unternehmen gründen oder Hotels bauen oder Kapitalinvestitionen (mit der Gefahr von Finanzkrisen) vornehmen dürften.

Die Vertreter der Entwicklungsländer empfanden das Verhalten der Delegationen aus der EU und den USA, die ihnen ihren Willen und ihre Themen aufzwingen wollten und sie mit Drohungen unter Druck setzten, erklärtermaßen als arrogant und ignorant gegenüber den Anliegen der Entwicklungsländer, die Handelsstrukturen gerechter zu gestalten nach Jahren der nicht eingehaltenen Versprechungen. Bis zur nächsten WTO-Konferenz in Hongkong sollen nun die ärmeren Länder in Einzelgesprächen davon überzeugt werden, dass die Interessen der reichen Länder auch für sie von Vorteil sind, andernfalls drohen ihnen bilaterale Abkommen zu ihren Lasten. Die Erleichterungen im Freihandel wären gerade den Entwicklungsländern zugute gekommen, die sich nunmehr selber schaden würden, davon sind die Vertreter der reichen Industrieländer überzeugt, für die es derzeit kein wichtigeres Thema in der internationalen Wirtschaftspolitik gibt, von dem sehr viel abhängt.

Hingegen war die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihrer eigenen Delegation „Doppelmoral“ vor, die ihre Bringeschuld aus früheren Verhandlungsrunden für die armen Länder nicht eingelöst hätten. „Die armen Entwicklungsländer hatten mit dem Abbruch der Verhandlungen immerhin erreicht, dass ihre Interessen einer breitern Weltöffentlichkeit verständlich wurden und sie sich dieses mal nicht haben auseinanderdividieren lassen. Die multilaterale Gestaltung der Globalisierung kann nur funktionieren, wenn die Regeln auch die Interessen der großen Mehrheit, nämlich der Entwicklungsländer berücksichtigen.“

Doch das Feilschen und Taktieren hatte die Konferenz in eine Sackgasse geführt, so dass selbst der EU-Handelskommissar Pascal Lamy von einer „mittelalterlichen Verhandlungskultur“ sprach. UN-Generalsekretär Kofi Annan kommentierte das Verhandlungsdebakel von Cancun ebenfalls treffend: „Anstatt dass weltweite Regeln durch alle verhandelt werden, im Interesse aller und verpflichtend für alle, wird zuviel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, es gibt zuviel Schutz für Sonderinteressen und zu viel gebrochenes Versprechen.“

Armut und Hunger haben weltweit zugenommen, Lebenserwartung sinkt entgegen den Milleniumszielen

So sehr die seit 1995 bestehende WTO, die nicht die Einzelinteressen der 146 Mitgliedsstaaten, sondern die Interessen der Erzeuger und Produzenten von Waren, Gütern und Dienstleistungen und der Exporteure und Importeure zwecks Wohlstandssteigerung und Arbeitsplatzschaffung in der Welt dienen soll, von den einen als Fluch und von den anderen als Segen betrachtet wird, so sehr bietet sie den Entwicklungsländern überhaupt erst die Möglichkeit, im Konzert der internationalen Handelsmächte mitzuspielen. Die Weltbank spricht von weltweiten Einkommenssteigerungen um 500 Milliarden Dollar insgesamt bis zum Jahr 2015 bei einer weiteren Öffnung der Märkte Doch internationale humanitäre Organisationen fragen mit Blick auf die WTO: „Wem nützt das, wer gewinnt, wer verliert?“ Es werden nachweisbar auch Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet, obwohl zwei Wirtschaftsjournalisten aus Süddeutschland in einem neu erschienen Buch mit dem Titel: „Die 10 Lügen der Globalisierungsgegner“1 mit fragwürdigen Statistiken und Argumenten nachzuweisen versuchen, dass eine Ausbeutung der Entwicklungsländer und der Umwelt infolge der neoliberalen Art und Weise der Globalisierung gar nicht stattfinde.

Nach dem 367-seitigen offiziellen Bericht der Vereinten Nationen zum Stand der globalen Entwicklung , dem Human Development Report 2003, sind jedoch in Wirklichkeit 54 Länder noch ärmer als 1990, in 34 Ländern sind die durchschnittliche Lebenserwartung gesunken und in 21 Ländern hat der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung zugenommen. Für viele Länder waren die 90-er Jahre ein Jahrzehnt der Verzweiflung, so lautet der Bilanzbericht, der sich gegen die weitverbreitete Auffassung wendet, dass es allen Ländern allmählich besser gehe. Halte die gegenwärtige Entwicklung an, gebe es kaum noch eine Chance, die 2000 beschlossenen Milleniumsziele zu erreichen, bis 2015 die Armut zu halbieren und Fortschritte in der Bildung, der sanitären Versorgung und im Gesundheitswesen zu erreichen. Damit steht die Unmenschlichkeit des gegenwärtigen Wirtschaftens vor Augen mit der Frage nach dem eigentlichen, aber verfehlten Sinn und Zweck des globalen Wirtschaftens.

Auch der Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt bleibe weit unter den 1969 beschlossenen Empfehlungen der UN von 0,70 Prozent zurück; so liege Deutschland bei nur 0,27% und die EU bei 0,33%. In den reichen Industrieländern fallen selber infolge des Sozialabbaus und der Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen als Sozialfälle unter die für Europa definierte Armutsgrenze. Dagegen treten immer mehr Menschen aus der Zivilgesellschaft als Stimme des globalen sozialen Gewissens auf, wie auch jüngst in Cancun oder bei den Tagungen von Weltbank und Währungsfond (IWF), deren Stimmrechte ungleich nach wirtschaftlichem Gewicht verteilt sind. Zu deren jüngster Tagung Ende September im arabischen Emirat mit den Bänkern und Finanzministern aller 184 angehörigen aller Länder bekamen allerdings Demonstranten der Zivilgesellschaft keine Einreise-Erlaubnis in die abgeschottete islamische Konsum- und Luxuszone westlicher Prägung, deren 850.00 Einwohner zur Hälfte aus indischen Zeitarbeitern besteht – Globalisierungsverlierer als Diener der dortigen Globalisierungsgewinner, kein überzeugender Beweis des sozialen Fortschritts durch Globalisierung.

Agenda 2010 mit dem Ruf nach „Umerziehung“ der Menschen und Umdeutung des Sozialen

Eine von Interessen geleitete ideologische Auseinandersetzung kann also nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass in Wirklichkeit der soziale Fortschritt seit Jahren auf dem Rückzug ist, während der technische Fortschritt rast und die Finanzmärkte vor Kapital überquellen, das anderswo nicht investiert wird. Die vielen Löcher in den Sozialkassen in den europäischen Ländern und vor allem in Deutschland sind kein Naturereignis, sondern eine Folge falscher Politik, die in einseitige und sozial unausgewogene Interessenpolitik ausgeartet ist. Öffentliche Armut und privater Reichtum korrespondieren miteinander. Die dafür politisch Verantwortlichen, von George Bush über Tony Blair bis Gerhard Schröder, verlieren in ihren Ländern die Zustimmung in der Wählergunst.

Solidarität hat keine Chance, wenn sich bestimmte Kreise aus der Verantwortung stehlen können und nur die anderen zur Kasse gebeten werden und die alleine die Hauptlast tragen. Der Einzelne kann in der Solidargemeinschaft nur diejenigen Lasten und Risiken selber übernehmen, die er auch eigenverantwortlich beeinflussen kann, aber er darf nicht mit den Gemeinschaftsrisiken überfordert werden, indem diese bei ihm abgeladen werden, um die Solidargemeinschaft und einzelne Bevorzugte zu entpflichten.. Doch landauf, landab predigen die Politiker, angebliche Experten und die großen Medien, dass die Menschen seit Jahren über ihre Verhältnisse leben würden und es zu den tiefen sozialen Einschnitten angeblich keine Alternative gebe. Die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger lebt aber gar nicht über ihre Verhältnisse (geschweige der größere Teil der Menschheit in den Armutsländern), obwohl insgesamt der wirtschaftliche Reichtum jedes Jahr immer größer wird, aber nur eine kleine Minderheit davon hauptsächlich profitiert. Das stets behauptete Anspruchsdenken besteht mehr auf Seiten dieser Gewinner statt auf Seiten der Verlierer, denen man ein solches fälschlich vorwirft. Schon im Altertum hatte der H. Augustinus als Staatsrechtslehrers den überlieferten Ausspruch getan: „Ein Staat, dem es an sozialer Gerechtigkeit mangelt , was ist der anderes als eine große Räuberbande?“

Auch die als angebliche Problemursache angeführte demografische Entwicklung wirft sicherlich viele Probleme und Zukunftsfragen auf, aber keineswegs ist es bedeutsam, in welchem Lebensalter sich diejenigen Menschen in der Gesellschaft befinden, die vom Gesamteinkommen mitversorgt werden müssen. Waren es früher der Kinderreichtum und die deshalb kaum erwerbstätigen Frauen, die von der Gemeinschaft fraglos und klaglos mitversorgt wurden, so sind es heute eben die älteren Jahrgänge, und das sogar unter besseren Bedingungen: Immer weniger Erwerbstätige sind nötig, um einen gleichen oder höheren Wohlstand zu erwirtschaften, mithin eine wirtschaftliche Verteilungsfrage des Zugewinns. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, aber die Politik bleibt unter ihren Möglichkeiten“, so formulierte es Wolfgang Kessler 2. „Sie behauptet einfach, es gebe keine Alternativen zu Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Entsolidarisierung; sie sind nur zu wenig bekannt.“

„Die deformierte Gesellschaft zusammenhalten“: Gerechte Teilhabe aller Menschen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand

Der bekannte christliche Sozialethiker Prof. Friedhelm Hengsbach3, ein um innovative soziale Alternativen bemühter Jesuiten-Pater, tritt als ein scharfer Gegner der „Agenda 2010“ auf (Einer seiner Buchtitel: „Reformen fallen nicht vom Himmel“). Diese soll bekanntlich von der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Schröder dem Volk gegen seinen Mehrheitswillen von oben verordnet werden und konnte nur unter ständigen Rücktrittsdrohungen gegenüber der eigenen unwilligen, an den Entscheidungsprozessen kaum beteiligten Gefolgschaft ohne innerparteiliche demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten vorangetrieben werden.

Die Befürchtungen des katholischen Sozialethikers Hengsbach, dass die soziale Balance dabei nicht gewahrt werde und deshalb eine „Deformation des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ drohe, weil nicht die tragfähigsten Schultern am stärksten belastet würden, sind längst durch neuere Untersuchungen und Zahlen belegt. Die Zumutungen werden vielmehr dem unteren Rand der Gesellschaft zugewiesen, den Arbeitslosen, Kranken, Rentnern oder den unteren Lohngruppen, so Hengsbach. Er tritt für eine demokratische Verteilung von Arbeit und Reichtum ein, für die Gleichstellung von gemeinnütziger zivilgesellschaftlicher Arbeit mit der Erwerbsarbeit ein sowie für den Abschied von der Konkurrenzgesellschaft. Diese begründete Auffassung vertrat er auch vor Millionenpublikum in der sonntäglichen Diskussionsrunde bei der Moderatorin Sabine Christiansen am 28. September im ersten deutschen Fernsehen, als eine öffentliche Stimme gegen die dominante neoliberale Strömung und für die stimmlosen Armen aus der Sicht der katholischen Soziallehre.

Dort beim öffentlich-rechtlichen Sender hatte noch eine Woche zuvor, am 21. September ein anderer Wissenschaftler, der Politologe und Parteienforscher Prof. Jürgen Falter anlässlich einer Analyse der parteipolitischen Wahlergebnisse im Freistaat Bayern unwidersprochen unter einhelliger Zustimmung der Mitdiskutanten aus Politik und Wirtschaft eine „Umerziehung des uneinsichtigen Volkes“, das den einseitigen Sozialabbau immer noch nicht zu akzeptieren gewillt sei, für erforderlich erklären können – eine Vokabel und Methode aus totalitären vormundschaftlichen Staaten oder Obrigkeitsstaaten mit einem Bild vom unmündigen Bürger, der nicht einsehen könne oder wolle, was für ihn gut sei. Wer andere erziehen will, sollte jedoch mit gutem Beispiel vorbildhaft vorangehen oder erwachsenen Menschen die Selbsterziehung zugestehen.

Abschaffung des Staates nicht zugunsten freier Assoziationen, sondern zugunsten privater Planwirtschaft?

Offensichtlich soll aber soll mit der politischen Umerziehung die Akzeptanz dafür gefördert werden, dass dem täglichen Diktat der Wirtschaft nun auch das Diktat der Politik folgt, die „der Wirtschaft zu dienen“ habe (Kanzlerkandidat Schröder in Dortmund vor seiner ersten Kanzlerwahl). Der selbe Politiker vertrat öffentlich die Ansicht, „dass sich der Inhalt dessen, was sozial ist, verändert habe“. Die Umdeutung und Umkehrung von Begriffsinhalten durch die herrschenden Mächte wurde schon im Zukunftsroman „1984“ von George Orwell eindrucksvoll beschrieben. Worin besteht die soziale Veränderung durch Politik und Geschäftswelt? „Der Staat wird abgeschafft – nicht zugunsten freier Assoziationen von Menschen, sondern zugunsten öffentlich entpflichteter, hierarchisch organisierter und global operierender Wirtschaftsorganisationen, die als transnationale Unternehmen auf dem besten Weg sind, eine global organisierte Planwirtschaft zu etablieren“, so formulierte es Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises.

Mittlerweile geht ein zunehmender Aufschrei durch das Volk, das nicht gewillt ist, sich durch einen vormundschaftlichen Parteienstaat sozial entmündigen und enteignen zu lassen zugunsten bestimmter kommerzieller Lobby-Interessen unter dem Deckmantel einer „Reform-Agenda“. Da passte schon eher die Aussage von Meinhold Miegel, dem Sprecher eines gegründeten „Bürger-Konvent“ in der erwähnten Fernsehdiskussion: „Wir Bürger müssen bei uns etwas verändern, damit sich etwas ändern kann.“ Aber auch dieser obskure Konvent plädiert lediglich im Sinne von „Umerziehung“ für eine Akzeptanz des Sozialabbaus unter Missbrauch eines sinnentleerten Reformbegriffes, der alles andere als sozialen Fortschritt beinhaltet.

Das verschwiegene soziale Defizit in der EU-Verfassung , aber Impulse für direkte Demokratie

Bessere soziale Zukunftsperspektiven werden nunmehr den Menschen mit der Europäischen Vereinigung und Erweiterung in Aussicht gestellt, nachdem in diesem Sommer der Europäische Verfassungsentwurf gefeiert wurde. Die Europa-Politiker verschweigen aber, dass darin zwar wirtschaftliche Rechte, nicht aber soziale Rechte wirksam garantiert werden. (Obendrein wird durch ein Zusatzprotokoll die bei der Mehrheit der hier lebenden Menschen umstrittene Atomenergie gestärkt und Friedensaktivisten kritisieren die in der EU-Verfassung festgeschriebene Militarisierung). Die zugehörige Grundrechtscharta enthält zwar soziale Rechte wie das Recht auf Zugang zu sozialen Leistungen und sozialer Sicherheit z.B. bei Mutterschutz Krankheit, Arbeitsunfällen oder drohender Obdachlosigkeit. Im zweiten Teil werden aber diese Rechte relativiert und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch gibt es kein garantiertes Recht auf Rente oder keinen garantierten Schutz vor Erwerbslosigkeit, sondern nur den kostenlosen Zugang zu Einrichtungen der Arbeitsvermittlung.

Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge werden der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes untergeordnet, d.h. die Verfassung schreibt die neoliberale Ideologie als künftige Marschroute fest und die sozialen Rechte dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht behindern.. Die „unternehmerische Freiheit“ erhält zwar Verfassungsrang, aber die EU-Satzung kennt keine soziale Verpflichtung des Eigentums, wie etwa das deutsche Grundgesetz. Der wirtschaftsliberale Binnenmarkt hat oberste Priorität. Verfassungsrang erhielt auch die alleinige Zuständigkeit der EU-Ebene für den Handel mit Dienstleistungen (GATS-Abkommen) ohne parlamentarische Einflussnahme der Nationalparlamente oder demokratische Mitentscheidungsrechte der betroffenen Bürger.

Kritisiert wird vielfach auch die undemokratische Art und Weise des Zustandekommens des Verfassungsvertrages über einen Konvent ohne verfassunggebende Versammlung im herkömmlichen Sinne mit gewählten Delegierten aus den Parlamenten und mit direktdemokratischer Beteiligung der EU-Bürger, die lediglich über zivilgesellschaftliche Organisationen Einfluss zu nehmen versuchen konnten. In einigen Ländern soll aber ein Referendum stattfinden.

Für eine soziale und demokratische Reformbewegung in Europa, die den Namen wirklich verdient, sind also allenthalben keine allzu guten Ausgangsbedingungen gegeben, obwohl es hier und da kleine Lichtblicke gibt: In letzter Sekunde hatte der „Konvent für die Zukunft Europas“ noch ein „EU-Bürgerbegehren“ in den Entwurf der europäischen Verfassung aufgenommen, so dass 1 Mio. EU-Bürger bei der EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen können. Im deutschen Bundesland Thüringen hat kürzlich das Landesparlament eine in der Geschichte des Freistaates einmalige Verfassungsänderung beschlossen, mit denen die Hürden für weitreichende plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide und Volksbegehren gesenkt werden, so dass Impulse für die gesamtdeutsche Demokratie erhofft werden.. Denn nur auf demokratischem Wege kann die Zivilgesellschaft als kulturbildende kraft erwirken, dass soziale Gerechtigkeit zu einer kulturellen Errungenschaft im Gemeinschaftsleben wird.

Ethik in einer gespaltenen Welt: Die Reichen empfangen ihren Segen durch die Armen; Teilen macht alle reich

Die Gestaltung der sozialen Beziehungen und Einrichtungen in Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bedürfen einer Ethik der Kooperation, für die nicht nur christliche Sozialethiker eintreten, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen mit kreativen sozialen Reformalternativen, wie im November wieder auf dem Europäischen Sozialforum der Globalisierungskritiker, das in diesem Jahr in Paris stattfindet, oder wie zuvor im August auf der Sommerakademie von Attac Deutschland in Münster oder auf regionalen Sozialforen wie dem Zukunftskongress in Stuttgart im Juli dieses Jahres. Die derzeitige Politik befindet sich auf dem Weg zu einer gespaltenen gesellschaft, in der einer wachsenden Bevölkerungsmehrheit selbstverständliche Lebensmöglichkeiten vorenthalten werden. Gespalten ist aber auch die Weltgesellschaft, da im Zuge der ökonomischen Verflechtungen ganze Regionen dieser Welt dem Elend überlassen wird

Es ist unwürdig, dass selbst hart arbeitende Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können im wachsenden Niedriglohnbereich mit Lohndumping, da der von Erwerbsarbeit abhängige Mensch sich als Ware auf dem Markt verkaufen muss. Sollen die Defizite an sozialer Gerechtigkeit beseitigt werden, ist es erforderlich, die Bedürfnisse der anderen in den Blick zu nehmen und in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu kooperieren statt zu konkurrieren, zum Wohl der gesamten Menschheit.. Dazu bedürfen die stimmlosen Armen einer Stimme, wie sie aus Cancun an die Weltöffentlichkeit gedrungen ist. Ethik in einer gespaltenen Welt ist von der Erkenntnis getragen, dass die Reichen ihren Segen durch die Armen empfangen und teilen alle reich macht. Nun liegt es an den Menschen in der Zivilgesellschaft, aus der Stimme des Herzens die geistigen Ideen für die Gestaltung der sozialen Gerechtigkeit zu schöpfen aus der freien sozialen und moralischen Intuition des ethischen Individualismus, um die Spaltung der Menschheit zu überwinden. und die vormundschaftlichen Mächte und Kräfte in Politik und Wirtschaft in ihre Schranken zu weisen.

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1 Markus Balser, Michael Bauchmüller „Die 10 Irrtümer der Globalisierungsgegner – wie man Ideologie mit Fakten widerlegt“, Eichborn Verlag, als Antwort auf das Buch „Die 10 Globalisierungslügen – Alternativen zur Allmacht des Marktes“ von Gerald Boxberger und Harald Klimenta, dtv 1998.

2 Wolfgang Kessler, Barbara Schoeppelreich: „Soziale Zukunft – jetzt (Arbeit, Gesundheit, Rente: Alternativen zum sozialen Kahlschlag“) in Publik-Forum Dossier Nr. 17/2003

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