Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Wochen finden ja in unseren Städten, so auch in Datteln, die Vorbereitungen der Parteien auf die diesjährigen Kommunalwahlen statt.

Die Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden stehen für einige Monate im Mittelpunkt der politischen Bemühungen und Betrachtungen.

Nur dieses mal ist alles etwas anderes als in den früheren Jahren.

Nicht nur die politische Ausgangsbasis ist eine andere, nachdem die Sozialdemokraten bei der letzten Kommunal- und Kreistagswahlen Wahlen im Jahre 1999 erdrutschartigen Wahlniederlagen im roten Ruhrgebiet hinnehmen mussten.

Sondern auch die Landes- und Bundespolitik rot-grüner Regierungen, die in Düsseldorf und Berlin gegenwärtig betrieben wird, wirkt sich stärker denn je auf die Situation der Gemeinden, der Städte und Kreise aus - ja, sie bedroht sogar deren Existenz und Funktionsfähigkeit, wie wir heute Abend noch hören werden.

Auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung ist kaum noch etwas zu bewegen, zu gestalten und zu finanzieren, so hat es den Anschein.

Doch es ist nicht nur die Landes- und Bundespolitik, die für völlig veränderte Rahmenbedingungen zum Nachteil der kommunalen Selbstverwaltung sorgt.

Auch die Politik der Europäischen Union und nicht zuletzt die Globalisierung wirken sich erstmalig unmittelbar auf die unterste Politik-Ebene hier vor Ort aus – und zwar zum Nachteil der hier lebenden und arbeitenden Menschen – sofern sie denn überhaupt Arbeit und Einkommen haben.

In den Kommunalwahlprogrammen aller Parteien werden zwar zu recht die liebens- und lebenswerten Städte und Stadtteile hervorgekehrt, denn diese sind ja unsere unmittelbare Lebensumwelt.

In den Städten und Dörfern nahm ja auch die kulturelle und soziale Entwicklung ihren fortschrittlichen Anfang, wenn wir das einmal historisch betrachten.

Hier bildeten sich ja die solidarischen Gemeinschaften mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung.

Hier ist auch heute noch der Ort, wo man gemeinsam die Zukunft gestalten kann und wo sich deshalb sich viele engagieren und wohlfühlen wollen – ein Stück Heimat auf dem Globus, auf dem sich ja ansonsten die soziale Kälte und Anonymität immer mehr ausbreitet.

Zu der materiellen Verarmung gesellt ich ja immer mehr auch eine geistige und seelische Armut, eine soziale Verarmung. Diese kann am ehesten überwunden werden in der Nähe und Überschaubarkeit der örtlichen Gemeinschaft, wo die Verantwortung des einen für den anderen unmittelbar sichtbar wird und direkte Menschenbegegnung stattfindet.

Doch nur mit ausreichenden Finanzmitteln und Kompetenzen, mit öffentlichen Einrichtungen und mit engagierten Menschen können Städte und Gemeinden für eine lebenswerte Umwelt und für eine soziale Versorgung ihrer Bevölkerung sorgen: für bessere Kinderbetreuung und gute Wohnverhältnisse, für Kultur, Sport und Soziales usw.

Früher haben sich alle Nutznießer an der Finanzierung ihres örtlichen Gemeinwesens solidarisch beteiligt.

Heute leben die Reichen und die Unternehmen in einer Art Steueroase Bundesrepublik, obwohl sie von den öffentlichen Infrastruktureinrichtungen am meisten profitieren.

Über eine halbwegs gerechte und ausgewogene Steuerpolitik wurde noch bis vor wenigen Jahren den Gemeinden das zuteil, was sie laut Verfassung für ihre Aufgabenerledigung benötigten.

Die örtliche Gemeinschaft hat nämlich laut Kommunalverfassung alle Angelegenheiten der örtlichen Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung und Zuständigkeit zu regeln.

Die Gemeinden fördern das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählte Organe. Und Eingriffe in die Rechte der Gemeinden, denen auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sind nur durch Gesetze zulässig – so heißt es in der Gemeindeordnung.

Und das Grundgesetz gibt den Gemeinden eine Bestandgarantie.

Das ist die verfassungsmäßige Gesetzeslage, die sich momentan aber als graue Theorie erweist. Denn die tatsächliche politische Entwicklung erweist sich zunehmend als verfassungswidrig.

Die kommunale Selbstverwaltung als die unterste Demokratie-Ebene und dritte Säule im Staate ist ernsthaft gefährdet, wie auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen, also der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag.

Die Kommunalparlamente, die in diesem Herbst neu gewählt werden sollen, haben möglicherweise bis dahin keinerlei Entscheidungs- und Handlungsspielräume mehr, sie werden faktisch handlungsunfähig und entmachtet - so dass sich die Bedeutung des Kommunalwahlkampfes erheblich reduziert – es sei denn, man würde den derzeitigen Ausverkauf der Städte und Gemeinden, über den wir heute Abend sprechen, zum eigentlichen Hauptthema einer breiten Bürgerbewegung machen, die sich überall formiert.

Denn immer mehr städtische Einrichtungen und Dienstleistungen sind überall gefährdet, soweit sie nicht schon längst eingeschränkt, aufgegeben, ausgegliedert oder privatisiert worden sind.

Bundesweit sind in den letzten Jahrzehnten nach Schätzungen von ver.di etwa 50% aller Kommunalen Einrichtungen auf diese Weise dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Kommunale Selbstverwaltung wurde reduziert auf bloße Mangelverwaltung.

• Öffentliche Gebäude und Schulen verkommen, weil kein Geld für die Renovierung mehr da ist.
• Viele Straßen mit ihren Schlaglöchern sind bessere Feldwege.
• Parks verschmutzen und vergammeln, weil wegen der Sparmaßnahmen nicht genügend Personal vorhanden ist;
• an der abendlichen Beleuchtung und Sicherheit wird gespart;
• Sozial- und Kultureinrichtungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen schließen; von Musikschulen über Bibliotheken und VHS-Angebote sowie Bäder , Theater und Museen, aber auch Kindergärten, Beratungsstellen und soziale Betreuungseinrichtungen;
• sogar die Stadtwerke stehen vielerorts zum Verkauf an; in der Stadt Münster konnte das allerdings durch ein Bürgerbegehren verhindert werden, an dem die Gewerkschaft ver.di maßgeblich beteiligt war;
• Städtische Altenheime und Sozialwohnungen sowie städtische Krankenhäuser werden teilweise an ausländische Konzerne verkauft. Die Privatisierung des Gesundheitswesens setzt sich also bei den kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitsämtern fort, obwohl das erwiesenermaßen für die Patienten wie für die Beschäftigten ausschließlich zu Nachteilen führt. Neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist vor 1 Woche auch ein Bürgerbegehren durchgeführt worden gegen die geplante Privatisierung der dortigen Krankenhäuser, weil Gesundheit keine Ware ist.
• in Recklinghausen wurden jetzt sogar die städtischen Trauerhallen auf den Friedhöfen kommerzialisiert, damit der Normalsterbliche sich demnächst nicht mal mehr die Bestattung leisten kann nach Fortfall des Sterbegeldes in der Rentenversicherung. Geburt und Tod sowie Lebenshaltung der Menschen werden unbezahlbar in einem System, die den unrentablen Menschen und seine Versorgung nur noch als lästigen Kostenfaktor betrachtet – die Wirtschaft wird so zum Selbstzweck statt zum Versorgungszweck.
• Kinderarmut und Sozialhilfeempfänger sind in manchen Stadtteilen auf 30% der Bevölkerung angewachsen; die Arbeitslosen auf 20%. Dort konzentrieren sich die Verlierer der Globalisierung, deren Grenzen zwischen Arm und reich nicht mehr zwischen Staaten und Kommunen verlaufen, sondern mitten durch die Bevölkerungsgruppen vor Ort in den Stadtteilen.

Es gibt politische Strömungen, die wollen, dass ein armer Staat auch arme Gemeinden schafft, um öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen sowie unsere Solidarsysteme radikal nach unten zu bringen.

Man möchte Privatisierungen erzwingen und alles kommerzialisieren, ohne Rücksicht auf die öffentlichen Interessen und die gesellschaftlichen Folgekosten und sozialen Folgeschäden.

Damit die Widerstände gegen solche Entwicklungen von den Beschäftigten aus den kommunalen Betrieben und Verwaltungen, insbesondere von deren Betriebs- und Personalräten nicht zu groß wird, hat die rot-grüne Landesregierung das für den öff. Dienst und die Kommunalverwaltungen gültige Mitbestimmungsgesetz, nämlich das Landespersonalvertretungsgesetz, mit einem Verfallsdatum bis 2010 versehen.

Dann läuft die bisherige Mitbestimmung aus, und es wird gar nichts oder etwas Schlechteres an die Stelle treten.

Die innerbetriebliche wie die kommunale Demokratie sind also Auslaufmodelle.

Der perspektivlose Ausverkauf von Staat und Kommune ist längst in vollem Gange.

Mit der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen interessiert nicht mehr die Bürgerorientierung – heute heißt es Kundenorientierung – sondern die bloßen Gewinninteressen oder Aktienkurse.

Es begann bekanntlich auf der staatlichen Ebene mit der inzwischen abgeschlossenen Privatisierung und dem angestrebten Börsengang von Bahn und Post als Negativbeispiele.

Dort haben sich die Angebote drastisch verschlechtert und die Preise erhöht.

Die dortigen Arbeitsplätze wurden verringert, die Tariflöhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen erschwert und der Service und die Sicherheit verschlechtert, ohne dass die Bürger als Kunden oder Steuerzahler irgendeinen Vorteil hätten, geschweige die dort beschäftigten Arbeitnehmer - außer dass mit günstigen Frühbucherpreisen bei der Bahn die tatsächlichen Preiserhöhungen verschleiert werden sollen. Vereinzelte Preisvorteile sind teuer erkauft: Der Fahrgast kann die Züge und Zeiten nicht mehr flexibel wählen, sondern soll umerzogen werden.

Die Fahrpläne wurden ausgedünnt, die Züge sind unpünktlich und unzuverlässig, die alltägliche Verspätungen sind unerträglich. Zudem hat sich der Nahverkehr aus der Fläche zurückgezogen; die Züge zu den Berufspendlerzeiten sind überfüllt und verschmutzt, Waggons sind überaltert, viele Bahnhöfe vergammeln, Toiletten wurden geschlossen; eine Zeitlang häuften sich die Zugunglücke wegen Sicherheitsmängel durch Personaleinsparungen usw. usf.

Bei der Post sieht es nicht besser aus: Filialen wurden flächendeckend geschlossen, Briefkästen abmontiert, Preise und Porto erhöht und Service verschlechtert sowie Beförderungszeiten verlängert. Automatencenter ersetzen demnächst die Kundenschalter; weitere Arbeitsplätze werden abgebaut und Arbeitsbedingungen sowie Löhne nach unten gefahren.

Das hätte der öffentliche Dienst auch gekonnt, allerdings sozialverträglicher und kundenfreundlicher.

Das jüngste Privatisierungsbeispiel haben wir alle in der Presse verfolgen können: ein australischer Globalplayer , die Weltfirma Cleaneway, hat im gesamten Ruhrgebiet nach einer Ausschreibung die Entsorgung der gelben Tonne für den sortierten Plastikmüll und Metallteile übernommen, zu Lasten der Mitarbeiter in den städtischen Müllabfuhren, ohne dass irgendein Stadtrat dazu gefragt worden wäre.

In einigen unserer Städte im Kreis kam es zu chaotischen Umstellungsproblemen beim Austausch der Mülltonnen, so dass sich der Müll wochenlang in den Kellern der erbosten Bürger stapelte, weil die Firma nicht annähernd den Service, die Bürgernähe und die Schnelligkeit bieten konnte wie unsere städtischen Entsorgungseinrichtungen.

Nach einem Leserbrief, den ich dazu in der Regionalzeitung schrieb, bekam ich einen bösen Anruf vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der beteiligten Firma Rethmann als Subunternehmer sowie eine Vorladung der Geschäftsleitung in die deutsche Konzernzentrale – wegen angeblicher Geschäftsschädigung.

Dieselbe Firma möchte nun rechtlich verhindern, dass die Kommunen im Ruhrgebiet die übrige regionale Abfallentsorgung mit einer eigenen gegründeten GmbH durchführen, um auf Entsorgungsgebühren und Umweltqualität überhaupt noch kommunalpolitisch Einfluss nehmen zu können.

Mittlerweile ist auch die Privatisierung der regionalen Wasserversorgung durch das größte deutsche Wasserversorgungsunternehmen Gelsenwasser in unserer Region durch Verkauf der kommunalen Anteile längst vollzogen, ebenso der Verkauf der kommunalen Aktien beim regionalen Energieversorgungsunternehmen RWE. Wasser, Energie und Abfall sind also längst in Händen der Privaten.

In der Nachbarstadt Marl plante man sogar die Privatisierung der städtischen Abwasserbeseitigung; erst nach öffentlichen Protesten von attac hatte sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit eines Besseren besonnen. Aber die Stadt hat das Vorhaben noch nicht aufgegeben.

Mit dem Verkauf des gesamten Tafelsilbers, also von kommunalen Anteilen, wertvollen Grundstücken und Immobilien usw. verlieren die Städte immer mehr an politischen Einflüssen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Eine Gemeinde ohne Einrichtungen, Immobilien oder Vermögen ist jedoch ein lahmgelegter Papiertiger.

In der Stadt Recklinghausen hat man sogar das gesamte städtische Abwasserkanalnetz an amerikanische Firmen verleast, im Rahmen des sogenannten Cross-Border-Leasing. Andere Städte verleasen auch Schulen, Rathäuser, U-Bahnen oder Kläranlagen auf diese Art und Weise.

Auch die Müllverbrennungsanlage der AGR in Herten wurde auf diese Weise verleast sowie Einrichtungen des Lippeverbandes und der Emschergenossenschaft in unserer Region.

Mit fragwürdigen Steuertricks werden dabei vor allem die Makler; Banken und Arrangeure dieses Deals um zig Millionen reicher, während die Kommunen nur einen Bruchteil davon abbekommen – zum Löcherstopfen für ein einziges Haushaltsjahr – dafür aber alle Risiken tragen müssen und sich in jahrzehntelange Abhängigkeiten begeben. Den Stadträten wurden die 700-seitigen kleingedruckten Verträge auf englisch gar nicht erst übersetzt und vorgelegt.

Noch ein letztes Beispiel für den Privatisierungsdruck oder die Auswirkungen der Globalisierung:

Unser regionales Nahverkehrsunternehmen, die Vestische, konnte sich gegen die private Konkurrenz von auswärts nur behaupten durch drastische Lohnkürzungen bei den Busfahrern mit Absenkung der Tariflöhne und Sozialleistungen. Zum Dank dafür hat jetzt das Land NRW Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe gestrichen, so dass der freiwillige Verzicht der Beschäftigten „für die Katz“ war.

Der Druck zur Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs wird immer stärker.

Wir könnten die Beispiele für den Niedergang der Städte und Gemeinden noch stundenlang fortsetzen.

Insbesondere unsere Emscher-Lippe-Region ist im Vergleich zu anderen Städten oder Regionen längst auf der Verlierstraße der Globalisierung, auch wenn sich manche naive Kommunalpolitiker der irrigen Hoffnung hingeben, sie könnte im Standortkonkurrenzkampf als Gewinner hervorgehen, wenn sie sich nur genügend fit machen für den irrationalen Wettbewerb – indem sie sich von sozialem Ballast und von Personalkosten in den Städten befreien und die Bürger zum Verzicht in der Daseinsvorsorge umerziehen.

Am Ende gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern nur noch Verlierer.

Längst ist die Emscher-Lippe-Region in jedweder Hinsicht das Schlusslicht, sei es bei den fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen, bei der geringen Wirtschaftskraft und den rückläufigen Investitionen, sei es bei den Insolvenzen von heimischen Unternehmen oder beim unterdurchschnittlichen Bildungsstand und den Schulabschlüssen der Bevölkerung.

Das wird sich auch nicht zum Guten wenden durch einen Regionalflughafen Loemühle mit erträumtem Anschluss an die globalisierte Welt.

Spitzenreiter sind wir im Emscher-Lippe-Raum lediglich beim Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialhilfeempfänger, bei der Kinderarmut und Obdachlosigkeit, bei den verschuldeten Privathaushalten, beim Verbrauch an Freiflächen und beim Überangebot an Gewerbeflächen in dieser Region.

Spitzenreiter sind wir vor allem auch bei der Privatisierung öffentlicher oder kommunaler Dienstleitungen.

Würden sich nicht 30 bis 40% der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und gemeinnützig für ihr kommunales Gemeinwesen engagieren, dann wäre unser kommunales Gemeinschaftsleben längst zusammengebrochen.

Im Kreishaus haben wir deshalb von der Gewerkschaft ver.di und vom Netzwerk attac im Oktober letzten Jahres einen großen Regionalkongress zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung und des Sozialstaates veranstaltet mit dem Titel: „Droht der Ausverkauf von Staat und Kommune?“

Daraus hat sich ein Aktions-Bündnis gebildet mit dem Titel: „Starke Städte im Vest Recklinghausen“.

Ungewöhnliche Bündnispartner haben sich erstmalig zusammengefunden, um an einem Strick zu ziehen:

Der Landrat und alle 10 Bürgermeister, egal welcher Partei sie angehören, zusammen mit dem DGB und mit ver.di, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen, zusammen mit den Umweltverbänden und dem globalisierungskritischen Netzwerk von attac.

Auch die kommunalen Spitzenverbände haben im November letzten Jahres erstmalig bundesweite Aktionswochen gemeinsam gestartet mit dem Slogan: „Städte in Not - Reformen statt Kahlschlag“.

Der Ernst der Lage wird also auch auf dieser Ebene deutlich durch ungewöhnliche gemeinsame Bündnisse, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat:

Die kommunalen Spitzenverbände zusammen mit der Gewerkschaften, mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden, mit den Beschäftigten der Kommunalverwaltungen, mit Bürgerinitiativen und Sozialverbänden sowie mit attac u.a. zivilgesellschaftlichen Gruppen:

Sie veranstalteten phantasievolle Proteste:

• Verwaltungsmitarbeiter in der Stadt Essen beispielsweise demonstrierten mit Wasser und Brot und mit einem Streichkonzert: Sie tauften das Rathaus in „Kassa blanco“ um.
• Die Auszubildenden der Stadtverwaltung liefen als Sandwich durch die Stadt und zeigten mit vergammelten Straßenschildern und Laternen aus den Museum, was alles auf dem Spiel steht.
• In einer anderen Stadt wurde in einer Badewanne demonstriert, was alles baden gehen wird, vom öffentlichen Nahverkehr bis zu den maroden Straßen, von Jugend- und Sozialeinrichtungen bis zu den Kultureinrichtungen und öffentlichen Krankenhäusern. Leistungs- und Angebotskürzungen sind längst in vollem Gange.

Zwischenzeitlich haben sich in der Bürgerschaft soziale Bündnisse und Sozialforen gebildet, so auch im Kreis Recklinghausen und auf Landesebene in NRW.

Im Mai wollen wir von ver.di ein entsprechendes Bündnis auf nationaler Ebene anstoßen, wo ich in Berlin an einem Podium mitwirken darf zum Thema des heutigen Abends, nämlich dem Ausverkauf der Städte und Gemeinden und deren Zukunftsperspektioven.

Leider hält sich der Widerstand und das Engagement der eigentlich Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, noch allzu sehr in Grenzen. Wir brauchen aber in Zukunft eine aktive Bürgergesellschaft, je mehr sich Staat und Kommune ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung freiwillig oder zwangsweise entziehen.

Denn eine Veränderung und Verbesserung der Welt findet entweder durch die handelnden Menschen vor Ort statt, oder sie findet gar nicht statt.

Je mehr die Globalisierung voranschreitet und die nationalstaatlichen Grenzen und Zuständigkeiten als politische Gestaltungsräume aufhebt, umso wichtiger wird die lokale und regionale Ebene der Politikgestaltung.

Bloße Forderungen an höhere Instanzen helfen uns nicht weiter, schon gar nicht Forderungen an die politischen Parteien, die ja Relikte aus dem 19. und 20. Jahrhundert sind.

Folglich sind sie mit den aktuellen Problemen maßlos überfordert und schieben sie fälschlich auf die Demografie oder Altersstruktur, was schlichtweg Unsinn ist, wie die Gewerkschaft ver.di in einer Broschüre überzeugend nachgewiesen hat.

Das 21. Jahrhundert erfordert hingegen den mündigen Weltbürger und die Weltbürgerin, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen und sich mit anderen Menschen in anderen Städten weltweit vernetzen – so wie es die Lokale Agenda 21 mit ihren runden Tischen und Städtenetzwerken anstrebt – nicht zu verwechseln mit Kanzler Schröders Agenda 2010, die er für unumkehrbar hält.

Er hat ja diesen Begriff extra gewählt , um ihm den Anschein von Zukunftsfähigkeit zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich beim Sozialabbau um den Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

Eine Minderheit gewinnt dadurch an Lebensqualität; die Mehrheit der Bevölkerung wird abgekoppelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch auch in unseren Städten immer größer.

Die Politik in Staat und Kommunen verzichtet inzwischen auf ihre rechtlichen und politischen Gestaltungsvorgaben, weil sie durch die Wettbewerbsideologie der großen Konzerne erpressbar geworden ist und sich wie deren Erfüllungsgehilfen oder Handlanger gebärdet.

Mit der Verquickung von Staat und Wirtschaft stellt man das Ökonomieprinzip über das Demokratieprinzip, anstatt auftragsgemäß das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Stattdessen möchte man das Volk am liebsten belehren und umerziehen, bis es die Notwendigkeit des verfassungswidrigen Sozialstaatsabbaus trotz der sozialen Spaltungen und Ausgrenzungen endlich einsehen möge.

Neulich las ich ein treffendes Zitat in einer Publikation:

„Erst wenn Eure Gemeinden in den Händen der Großkonzerne sind, werdet ihr begreifen, dass Ihr versäumt habt, miteinender Eure Zukunft zu gestalten.“

Deshalb reise ich seit 3 Jahren mit solcherart Vorträgen durch viele Städte in der ganzen Bundesrepublik, um mit meinen bescheidenen Beiträgen auf den Ernst der Lage hinzuweisen – aber auch um Aktions- und Handlungsmöglichkeiten sowie Alternativen aufzuzeigen.

Darauf komme ich am Schluss meine Vortrages noch einmal zurück, damit wir nicht den Mut und die Hoffnung verlieren sondern gemeinsam in Aufbruchstimmung gelangen – denn der schleichende Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung ist zugleich die Aufforderung zu einem ganz neuen Anfang.

Am 3. April sind ja bundesweite Protestaktionen gegen den Sozialabbau in Staat und Kommunen geplant, die in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden und auch vom DGB unterstützt und mit organisiert werden. Daran müsste sich eigentlich auch die gesamte Dattelner Bevölkerung beteiligen, wenn sie dem sozialen Kahlschlag bis hinunter auf die Gemeindeebene etwas entgegenhalten will.

Die Städte und Gemeinden sind das Basisfundament des Sozialstaates – ohne funktionierende Kommunen mit ihren örtlichen Versorgungsleistungen bricht auch der gesamte staatliche Überbau mit seinen längst demontierten Sozialsystemen quasi zusammen.

Wir brauchen ja in diesen Tagen und Wochen nur die Zeitungen aufmerksam lesen, um zu sehen, was sich da alles zusammenbraut. Da kann einem schon Angst und Bange werden um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden - und um die Zukunft des sozialen Zusammenlebens insgesamt.

Vor einer Woche standen an ein und demselben Tag folgende 5 Artikel in der Zeitung, die ich mir ausgeschnitten habe:

Der erste Artikel zeigt: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen nimmt erschreckend zu. War noch Mitte der 60-er Jahre nur jedes 75. Kind unter 14 Jahre von der Sozialhilfe abhängig, so ist es heute jedes 7. Kind!

Hinzu kommen eine halbe Million arbeitsloser junger Menschen unter 25 Jahren, von denen die Hälfte ohne Berufsausbildung von Sozialhilfe leben. In unserer Region ist die Arbeitslosigkeit in diesem Monat wieder angestiegen.

150.000 Kinder unter 14 Jahren allein in NRW sind von der Armutslage mit ihren gravierenden Auswirkungen betroffen, von schlechter Ernähung über gesundheitliche Einschränkungen bis hin zu Ausgrenzungen, Benachteiligung bei den Bildungschancen und Verhaltensauffälligkeiten im Spiel-, Sprach- und Arbeitsverhalten.

Angesichts dieser dramatischen Zahlen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW nichts besseres zu tun als ausgerechnet die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit der Städte in zweistelliger Millionenhöhe zu kürzen.

Nun wendet sich eine Volksinitiative mit dem Slogan „Jugend braucht Zukunft“ gegen die drohende Schließung der meisten Betreuungseinrichtungen in den Städten und Gemeinden. In kürzester Zeit hat sie die nötigen 60.000 Unterschriften zusammenbekommen, weil auch die eigenen Sozialdemokraten gegen die Haushaltsbeschlüsse ihrer Landesregierung votierten.

In einem danebenstehenden Zeitungsartikel war zu lesen: Die öffentliche Hand hat 1,3 Bio. € Schulden, fast 6% oder 72 Mrd. € mehr als im Vorjahr - so dass Bund, Länder und Gemeinden kurzfristige Kredite unvorhergesehen aufnehmen mussten.

Die Gemeinden haben aber nicht alle über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel hat den Gemeinden 40 Mrd. an Steuereinnahmen entzogen.

Nur deshalb ist die Situation der kommunalen Haushalte Kommunen so dramatisch wie nie zuvor.

Das werde ich gleich noch anhand von anschaulichen Zahlen und Daten verdeutlichen.

Die halbherzige Gemeindefinanzreform der rot-grünen Bundesregierung hat diesen Fehlgriff nicht korrigiert, wie versprochen. Vielmehr sind sich die empörten und enttäuschten Kommunalpolitiker quer durch alle Parteien einig:

Die Gemeindefinanzreform war ein Flop und wird den Kommunen mehr Kosten aufbürden als sie entlasten; allenfalls bedeutet die Reform einen Tropfen auf dem heißen Stein.

Die öffentliche Armut ist die Kehrseite der privaten Reichtumszunahme. Für diese Umverteilung von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen der Reichen und der Unternehmen hat ausgerechnet die rot-grüne Regierung gesorgt wie keine andere vor ihr.

Auf diese Entwicklungen speziell bei den Gewerbe- und Körperschaftssteuern und im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept komme ich gleich noch näher zu sprechen, denn dort liegt die eigentliche Ursache für den gewollten Ausverkauf und die Privatisierungswelle in unserer Städten.

Im Kontrast dazu war ein weiterer Zeitungsartikel direkt daneben platziert mit folgender Überschrift:

„So viele Milliardäre gab es noch nie“!

Nach den USA hat Deutschland die höchste Milliardärsdichte im Land. In privaten Händen befindet sich ein Geldvermögen von 5,8 Bio. Dollar – allerdings nicht in unseren Taschen, sondern auf den Konten einiger weniger.

Das ist ein vielfaches der öffentlichen Haushalte unserer Städte im Emscher-Lippe-Raum für rund 1 Mio. Menschen, die in der strukturschwachen Armutsregion des Ruhrgebietes leben.

Ein Blick nun in die weltweite Hitliste der privaten Vermögensmilliardäre: Gleich hinter Micrososft-Chef Bill Gates rangiert Karl Albrecht von der deutschen Lebensmittelkette Aldi, auf Platz 3 mit 23 Milliarden Dollar Privatvermögen.

In unseren Städten und Gemeinden hat er zum Sterben der Tante-Emma-Läden in den Stadtteilen maßgeblich beigetragen.

Und wir als Verbraucher machen ihn mit unserer Schnäppchenjagd reich, obwohl wir mit billigen Preisen auf der anderen Seite immer Arbeitsplätze und Lohnniveaus gefährden.

Die deutsche BMW-Erbin Susanne Klatten zählt zu den 50 superreichsten Frauen mit 8,1 Mrd. Dollar. Auch ihre Mutter Johanna Quandt mit 5,3 Mrd. Dollar ist dabei.

Nicht etwa unternehmerische Leistung, Tüchtigkeit oder Risikofreude hat die beiden Damen zu Multimilliardären gemacht – sondern einzig und allein die Tatsache, dass man in Deutschland ganze Konzerne privat erben kann – ohne dafür eine angemessene Erbschaftsteuer zu bezahlen – dank der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder.

Andere sind durch bloße Immobilien oder Börsenspekulationen steinreich geworden, als im Grunde genommen durch Nichtstun.

Aber bitte kein Sozialneid hier im Saal! Leistung muss sich wieder lohnen, heißt es doch so schön – und Arbeitslose sind offenbar selber Schuld an ihrem Schicksal, so lautet die Philosophie dieser Regierung.

Deshalb müsse diejenigen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben und keinen neuen finden, tüchtig bestraft werden.

Denn ein weiterer Zeitungsartikel handelte von den Sperrfristen für die Arbeitslosen im Ruhrgebiet: 27.000 Menschen im Ruhrgebiet und 92.000 in NRW sind davon betroffen, 25.000 mehr als noch im Vorjahr, Tendenz steigend.

Die Opfer dieser Sperrzeit bekommen 3 Monate lang kein Geld von der Bundesagentur für Arbeit, wie diese unter Korruptionsverdacht stehende Einrichtung heute heißt. Im Wiederholungsfalle gibt es überhaupt kein Geld mehr.

Zumutbar ist nämlich jede Tätigkeit, bei denen man genauso viel Geld verdient wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, oft weniger als 600 €, egal, was man vorher als Fachkraft verdient hat.

Das fördert sicher nicht die Kaufkraft in unseren Städten, in denen der Einzelhandel reihenweise schließt.

Vor vor 2 Wochen schickte mir der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Jochen Poß aus Gelsenkirchen auf meine Kritik hin einen Brief, in dem er die Reform- und Steuerpolitik als positiv für die Arbeitnehmer verteidigt, und auch Jochen Welt wiederholt gebetsmühlenartig die Richtigkeit der sogenannten Reformen der Bundesregierung.

Am liebsten würde ich einen Leserbrief schreiben, in dem ich unsere heimischen Bundestagsabgeordneten öffentlich auffordere, einmal 3 Monate lang testweise von den 345.-€ monatlich nach dem Hartz-Konzept zu leben - natürlich unter öffentlicher Kontrolle, damit sie nicht heimlich ihr Millionenvermögen aus 3 Wahlperioden anzapfen, während sie gebetsmühlenartig die sogenannten Sozialreformen der Agenda 2010 als sozialverträglich verteidigen.

Das kommt davon, wenn lauter Nichtbetroffene über das Schicksal von Betroffenen entscheiden - und als politische Mandatsträger mit ihren Beraterverträgen und Aufsichtsratsmandaten inzwischen mehr Nähe zu den Unternehmen haben als zu ihrem Wahlvolk.

Zugleich behaupten sie, wir alle hätten zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Man sollte aber nicht von sich auf andere schließen, denn das trifft nur für die Politiker und Manager selber zu, nicht aber für die Arbeitnehmer, die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, geschweige für die Menschen in den Armutsländern der dritten Welt, denen ja die Umverteilung von unten nach oben als allerletzte zugute kommt.

In den Osterferien habe ich Gelegenheit, dies im westafrikanischen Togo selber in Augenschein zu nehmen mit einem Entwicklungsprojekt unseres gemeinnützigen Vereines aus Recklinghausen.

Ein armer Staat kann natürlich nicht mehr als lächerliche 0,4% Entwicklungshilfe für die noch Ärmeren leisten; so werden auch unsere kommunalen Städtepartnerschaften zum bloßen folkloristischen Kulturaustausch.

Angeblich seien ja die Kürzungen für die Arbeitnehmer, für die Rentner und die Kranken einerseits sowie die Entlastungen für die Arbeitgeber andererseits zwingend nötig, um den Standort Deutschland und seine Sozialsysteme zu retten - das heißt, am Ende der Spirale notfalls die Einkünfte und Sozialleistungen auf das Niveau der Entwicklungsländer zu drücken.

Alles übrige soll privat geregelt und organisiert werden.

Auch auf der kommunalen Ebene müssten die Bürger selber alles das auffangen, was die Stadt nicht mehr leisten kann.

Die Argumente zugunsten der Umverteilung von unten nach oben werden immer absurder und unlogischer, ja, immer verlogener; deshalb wird eine Diskussion um eine gerechte Zurückverteilung, wie von den Gewerkschaften gefordert, tabuisiert und unterbunden.

Die Regierungsparteien hingegen argumentieren bei der Sozialstaatsdebatte etwa so, dass man quasi Motor und Räder des älteren Gebrauchtwagens der Marke Sozialstaat abmontieren müsste, um damit seine weitere Fahrtüchtigkeit zu gewährleisten.

Mit solchen dümmlichen Behauptungen verkauft uns die Regierung die angebliche Notwendigkeit des Sozialabbaus im Rahmen der Agenda 2010.

Alles sei ja nur ein Vermittlungsproblem gegenüber dem uneinsichtigen Wähler, keine Frage des inhaltlichen Fehlgriffs, so behauptet nun auch der neue SPD-Chef Müntefering, mit dem ich mal vor 30 Jahren im westfälischen Juso-Bezirk zusammenarbeiten musste.

Wie schon die Gemeindefinanzreform wird nun auch die sozial unausgewogene Agenda 2010 absehbar zum Flop und zur Zusatzbelastung für die Städte:

Dazu fand ich einen weiteren aktuellen Zeitungsartikel folgenden Inhaltes:

„Der Euro-Anstieg macht die Einsparungen der Agenda 2010 zunichte“ und beschert sogar zusätzliche Kosten, zumindest für die Unternehmen, die nun nach weiteren Entlastungen rufen zu Lasten der Arbeitnehmer. Die bisherigen sozialen Einschnitte sind also nur der Anfang, wie Schröder und Clement ja unermüdlich betonen.

Warum erwähne ich das alles im Zusammenhang mit unserem heutigen Thema? Nun, weil das direkt und indirekt alles sehr viel zu tun hat mit der Situation und Notlage unserer Städte und ihrer Bevölkerung – und mit den ganz neue Problemen, die auf unsere Städte infolge des staatlichen Sozialabbaus und des Hartz-Konzeptes zukommen.

Deshalb haben auch die Kirchen vor einer Woche erneut heftige Kritik an der Sozialpolitik geübt.

Gerade die Jugendlichen empfinden sich als Menschen ohne Marktwert, die nur gebraucht werden, wenn sie konsumieren.

Das gilt auch für alleinerziehende Frauen, die allein die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger in den Städten umfassen.

Was bislang die kommunalen Versorgungs-, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen und Dienstleistungen aufgefangen haben für die sozial schwache Bevölkerung, geht nun ebenfalls vor Ort verloren, weil das meiste nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Wen wundert es, wenn vor 2 Wochen in Hannover 10.000 Menschen aus den Sozialverbänden gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung protestiert haben.

Vorige Woche war in der Zeitung zu lesen, dass 20.000 Menschen im Kreis Recklinghausen hoffnungslos überschuldet sind. Zusammen mit de Angehörigen sind das 40-50.000 betroffene Menschen in dieser Region – so viele wie die Einwohner einer ganzen Mittelstadt von der Größenordnung Dattelns sitzen in der Armuts- und Schuldenfalle, meistens infolge von Scheidung und Arbeitslosigkeit.

In den vernachlässigten Stadtteilen geht nur noch jeder 5. Bewohner zur Kommunalwahl; 70-80% sind maßlos enttäuscht von den Parteien.

Folglich ist dasjenige längst überfällig, was sich in diesen Tagen in den Ruhrgebietsstädten mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Bewegung setzt: Nämlich die Bildung von Wählerbündnissen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie, wie z.B. in Herne und in Recklinghausen.

Sie treten als soziales Gewissen zur Kommunalwahl an.

Darunter sind auch Sozialdemokraten oder ehemalige SPD-Mitglieder aus den Reihen der 40.000 Ausgetretenen, die sich mit dieser Politik nicht mehr identifizieren können - und den innerparteilichen Konformismus nicht durchbrechen können.

Auch in Datteln gibt es ja Austritte von altgedienten Sozialdemokraten.

Ich selber habe längst nach 33 Jahren aktiver Mitgliedschaft die Konsequenzen gezogen, weil ich als Gewerkschaftler nicht die Illusion habe, dass mit den verbliebenen Regierungsanhängern innerhalb der SPD noch eine innerparteiliche Wende zu

schaffen ist - seitdem sich die SPD von der Konservativen und Liberalen Partei und von den Medien vor sich hertreiben lässt, um sie noch rechts zu überholen.

Dort, wo die SPD in den Kommunalparlamenten in der Opposition ist wie in Recklinghausen, schreit sie am lautesten nach Personalabbau in den Kommunalverwaltungen – und das heißt in der Regel Privatisierung oder Leistungsabbau.

Wir haben de facto nur noch die Wahl zwischen Teufel und Belzebub solange wir auf die großen Parteien fixiert waren, die beide von einstigen Volksparteien zu bloßen Wirtschaftsparteien mutiert sind.

Während diese drastischen Mitgliederschwund haben, bekommt übrigens zur gleichen Zeit das globalisierungskritische Netzwerk von attac in kürzester Zeit immer mehr Zulauf.

Monat für Monat entstehen neue Regional- und Ortsgruppen in der ganzen Bundesrepublik und weltweit in 50 Ländern der Erde mit über 100.000 Mitstreitern – und täglich werden es mehr, die mit phantasievollen Aktionen auf Alternativen zur gegenwärtigen Politik hinweisen.

In den Städten und Gemeinden geht es nun darum, zu retten, was noch zu retten ist. Neulich sagte ein Redakteur: „Man muss schon Masochist sein, um unter diesen widrigen Umständen überhaupt noch Kommunalpolitik verantworten zu wollen.“

Denn die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse und des politischen Denkens macht auch vor den Städten und Gemeinden nicht halt.

Die Städte denken nur noch in betriebswirtschaftlichen Kategorien und verstehen sich als eine Art Konzern.

Die Bürger werden in Kunden umgetauft, denen das soziale Anspruchsdenken auszutreiben ist, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und öffentlichen Betrieben sind nur noch lästige Kostenfaktoren, die es zu reduzieren gilt.

Neuerdings ist die Rede vom Neuen kommunalen Finanzmanagement, von doppelter Buchführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzen, um die kommunalen Einrichtungen für die bevorstehende Übernahme durch kommerzielle Unternehmen berechenbar und kalkulierbar zu machen, um sie auf dem silbernen Tablett zum Verkauf anzubieten – nach der bekannten Formel: gewinnträchtige Bereiche privatisieren, verlustträchtige Einrichtungen Bereiche sozialisieren oder schließen.

Darunter leiden gerade die Einkommensschwächeren, die auf die kommunalen Sozialeinrichtungen angewiesen sind, die aber in diesen Wochen mit den Spar- und Kürzungsbeschlüssen in mehrfacher Hinsicht die Leidtragenden sind.

Als Steuerungsinstrument für diese neue Abwärtsentwicklung dient die staatliche Steuer- und Gemeindefinanzpolitik, deren Reformbemühungen in den letzten Wochen von den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften und auch von den Bürgermeistern aller Parteien vor Ort einhellig für gescheitert erklärt worden ist.

Die Kommunalfinanzen sind am Abgrund - und nur noch das Trio Schröder, Eichel und Clement versucht das ganze Desaster schönzureden. In Wirklichkeit wollen sie den geringeren Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung, in denen nicht nur Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, weil angeblich der internationale Standortwettbewerb keine andere Wahl lässt.

Nun müssen ausgerechnet die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sowie Behinderten nach den Hartz-Gesetzen die kommunalen Haushalte von Sozialhilfeleistungen entlasten, während andere Einkommensarten und Vermögen bei den kommunalen Steuern verschont bleiben.

Und was den sozial benachteiligten Bürgern noch als städtische Versorgungs- und Auffangeinrichtungen verblieben ist, droht privatisiert zu werden.

Dabei hat im vorigen Jahr der Weltsozialbericht deutlich gemacht , dass die weltweiten Privatisierungswellen bei den öffentlichen Dienstleistungen die Hauptursache sind für das Scheitern der Ziele der Vereinten Nationen, den Hunger und die Armut weltweit zu halbieren und die Gesundheit und Bildung zu verbessern. Vielmehr haben sich die Lebensverhältnisse und die Lebensqualität nach der Privatisierung durchgängig verschlechtert und die Preise erhöht.

In Kurze erscheint ein neues Buch auf dem Markt mit dem Titel. „Die Grenzen der Privatisierung“. Das kann ich allen nur empfehlen, denn es wird sicher ein Bestseller.

Die Ankündigung dieses Buches vom Club of Rome, der auch den Bestseller über die Grenzen des Wachstums veröffentlichte, hat auf der Agenda-Konferenz der Landesregierung in Bonn, an der ich für die Kreisverwaltung im Oktober teilnehmen konnte, allerdings keinen Eindruck gemacht auf den anwesenden Ministerpräsidenten Steinbrück, der seine Städte und Gemeinden im Stich lässt, weil das Land NRW selber faktisch pleite ist.

Dazu nenne ich jetzt noch mal einige Zahlen und Daten um das ganze Ausmaß sichtbar zu machen:

Die fehlende Finanzausstattung der kommunalen Selbstverwaltungsebene hat in NRW zu besonders dramatischen Verhältnissen geführt: Von 397 Kommunen in NRW sind 350 in einem Haushaltssicherungsverfahren.

Und es sind ja die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, auf deren Rücken die desolaten Gemeindefinanzen saniert werden sollen, indem ausgerechnet bei denen die Sozialleistungen nach den Hartz-Gesetzen gekürzt werden - zwecks Kostenentlastung für die Kommunen.

Tatsächlich will man aber den Kommunen auch noch die Kosten für die Langzeitarbeitslosen aufbürden. Das macht allein im Kreis Recklinghausen 1,1 Md. € in 5 Jahren aus. Im Kreistag haben deshalb CDU und SPD gemeinsam eine Resolution gegen diese rot-grüne Politik formuliert.

Seit kurzem werden den Kommunen auch die Eingliederungshilfen für die Behinderten zu teuer, insgesamt 578.000 Leistungsempfänger sind bundesweit betroffen.

Der Deutsche Städtetag hat Anfang diesen Monats eine Diskussion darüber losgetreten, ob es nicht die Pflicht eines jeden einzelnen sei, sich auch noch gegen das Lebensrisiko der Behinderung privat abzusichern.

Die soziale Gerechtigkeit gerät also immer mehr unter die Räder.

Kanzler Schröder, der die Kommunen finanziell ausbluten lässt, hat ja sein bisheriges Motto von „Innovation und sozialer Gerechtigkeit“ verkürzt und spricht jetzt mit seinen Unternehmerfreunden nur noch vom „Jahr der Innovation“. Die soziale Gerechtigkeit ist erst real und nun auch aus dem Wortschatz ausgelöscht.

Man kann hierzu nur den alten Staatsrechtslehrer aus dem Altertum, den heiligen Augustinus zitieren, der sagte: „Ein Staat, dem es an sozialer Gerechtigkeit mangelt, was ist der anderes als eine große Räuberbande?“

Inzwischen sind auch die verarmten Kommunen also Opfer dieser räuberischen Umverteilung von unten nach oben, von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen, wie bereits angesprochen.

Während die Gesamtverschuldung der Kommunen gegen 100 Milliarden € tendiert, ist in der gleichen Zeit das Geldvermögen in privater Hand auf 5,8 Bio. € angewachsen. Und zwar bei denjenigen, die von der Steueroase Bundesrepublik profitieren und von der Befreiung bei den kommunalen Steuerleistungen.

Die Situation der Kommunen ist so dramatisch wie noch nie, und daran wird die halbherzige Gemeindefinanzreform der Bundesregierung nichts ändern, die bei allen Kommunalpolitikern maßlose Enttäuschung und Empörung hervorgerufen hat.

Die Regierung hat sich bekanntlich geweigert, alle Einkommensarten an der Finanzierung der Gemeindeaufgaben zu beteiligen.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland beträgt deshalb inzwischen 90 Mrd. €. Nach einem Rekorddefizit von 10 Mrd. € im vergangenen Jahr, davon alleine die Hälfte in NRW mit 4,4 Mrd. €, müssen die Kommunen auch in 2004 weitere Schulden in Milliardenhöhe machen.

Den 141 Mrd. € Einnahmen stehen trotz drastischer Ausgabenkürzungen 151 Mrd. € Ausgaben gegenüber.

Daran ändert nichts der Reformkompromiss zwischen Regierung und Opposition bei der sogenannten Gemeindefinanzreform vom Dezember, die den Kommunen lediglich 2,3 Mrd. € jährlich erbringt, also nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Den 396 Städten und Gemeinden in NRW bringt das gerade einmal lächerliche 185 Mio. € an Entlastungen, auf alle verteilt. Das ist von den leeren Versprechungen in Milliardenhöhe übriggeblieben.

Die vorgezogene Stufe der nächsten Steuersenkung, die wiederum mit Privatisierungen gegenfinanziert werden soll, wird den Kommunen indirekt noch mehr Einnameverluste in Höhe von 3,8 Mrd. € zusätzlich bescheren.

Das Finanz- und Schuldendesaster ist aber nicht wie ein Naturgesetz vom Himmel gefallen oder weil alle Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern es war und ist bundespolitisch gewollt. Die vorausgegangene Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel hat absichtlich bei den Gemeinden insgesamt 40 Mrd. € bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer wegbrechen lassen, wie eingangs erwähnt, um so den Privatisierungs- und Rationalisierungsdruck mitsamt dem Leistungs- und Personalabbau auf der kommunalen Ebene zu erhöhen und zu beschleunigen.

Der gewollte Ausverkauf des Sozialstaates soll vor der kommunalen Ebene nicht halt machen, damit deren lukrativen Dienstleistungen von privaten kommerziellen Anbietern übernommen werden können und die defizitären Dienstleistungen eingestellt werden.

Die Verarmung der öffentlichen und kommunalen Haushalte zugunsten privater Reichtumsvermehrung ist also nicht nur die Folge dieser Politik, sondern deren Ziel und Absicht.

Hier schlägt die neoliberale Art und Weise der Globalisierung als Folge einer bestimmten Denkweise unmittelbar bis auf die kommunale Ebene und deren Finanzausstattung durch.

In NRW sind folglich 90% der Städte nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben über reguläre Einnahme zu bestreiten. Im Vorjahr fehlten 557 Mio. €, die nur über Kredite oder Verkauf von Vermögen aufzubringen waren. Von 396 Kommunen des Landes befanden sich im Vorjahr 170 in einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept, das in 56 Fällen nicht genehmigt war – das heißt, sie hatten keinerlei Lösungen, wie sie innerhalb von 4 Jahren ihr Defizit ausgleichen können.

Das bedeutet im Klartext: Sie sind de facto Pleite. Die Presseschlagzeilen sind also nicht übertrieben, die da lauten: „Der Pleitegeier kreist über den Rathäusern“.

Aus dem Ruhrgebiet nenne ich nur 3 Beispiele:

• Die Großstadt Duisburg finanziert ihre laufenden Personalkosten bereits rechtswidrig über Kredite. Sie kann eigentlich keine Gehälter mehr zahlen.
• Die Stadt Gelsenkirchen hatte Haushaltslöcher von rund 50 Mio. € bei gleichzeitig 17,3% Arbeitslosen. Der dort ansässige Energiekonzern E.on verlangte von der Stadt 30 Mio. € Körperschaftssteuer zurück nach Nutzung des Privilegs, Firmenbeteiligungen steuerfrei abzugeben, wie dank Finanzminister Hans Eichel eingeführt.
• 9 von 10 Städte im krisengeschüttelten Kreis Recklinghausen, wo ich in der Kommunalverwaltung tätig bin, werden nicht einmal mehr die Haushaltssicherungskonzepte von den Aufsichtsbehörden genehmigt –ein Armutszeugnis für den größten Kreis der Bundesrepublik und die fünftgrößte Gebietskörperschaft nach Berlin, Hamburg, München oder Köln.

Der kommunale Gestaltungs- und Handlungsspielraum ist folglich nahe Null. Alle Sparbemühungen sind ausgereizt; Personalkosteneinsparungen bundesweit im Ausmaß mehrerer Hunderttausend Stellen bereits erfolgt; interkommunale Zusammenarbeit ist vielfach ausgeschöpft.

Bei privaten Unternehmen würde jetzt in einer solchen Situation so etwas stattfinden wie eine feindliche Übernahme.

So etwas ähnliches blüht unseren kommunalen und gemeinnützigen Dienstleistern nun tatsächlich, und zwar von allerhöchster globaler Ebene, nämlich von der WTO, der Welthandelsorganisation.

Jetzt könnte man fragen: was haben wir auf der kommunalen Dienstleistungsebene mit der Welthandelsorganisation zu tun – also mit einer Einrichtung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1994 rund 20 internationale Abkommen geschlossen hat mit ihren 146 Mitgliedsstaaten von insgesamt 189 Staaten dieser Erde.

Nun, da gibt es ein Abkommen, das seit 1999 neu verhandelt wird und kurz vor dem Abschluss steht, mit dem in den nächsten Jahren die Zukunft fast sämtlicher kommunalen Dienstleistungen und damit die Existenz der kommunalen Selbstverwaltungsebene weltweit in Frage steht, unabhängig von der jeweiligen Finanzsituation, und zwar endgültig und unumkehrbar.

Die Rede ist vom sogenannten GATS-Abkommen, dem weltweiten Rahmenabkommen für den weltweiten ungehinderten Handel mit Dienstleistungen.

Ich spreche jetzt über die bedrohlichste Entwicklung für die kommunale Selbstverwaltung überhaupt.

Dieses Abkommen ist in der Öffentlichkeit und selbst bei Politiken ziemlich unbekannt, obwohl es vielleicht in Teilen schon ab 2005 wirksam wird.

Die Abkürzung GATS steht für „General agreement on Trade in Services“ .

Erstmalig in der Menschheitsgeschichte – zumindest aber seit dem Sklavenhandel – werden zwischenmenschliche Dienstleistungen zur Handelsware nach dem internationalen Handels- und Wettbewerbsrecht erklärt – mit schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung.

Die ganze Erde und der Mensch selber wird damit zur käuflichen Handelsware auf dem liberalisierten Markt, was er auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon ist.

Wichtige Maßnahmen der Daseinsvorsorge kann man aber nicht der Marktbeliebigkeit überlassen.

Betroffen von der Liberalisierung des Dienstleistungshandels sind nahezu alle Bereiche, die künftig dem Zwang zur Kommerzialisierung unterworfen werden sollen:

• das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser,
• die Kinder- und Altenbetreuung,
• das komplette Schulwesen und die Erwachsenenbildung,
• die Kultur mit Museen und Büchereien,
• die Rechtspflege,
• die Energie- und Wasserversorgung,
• das öffentliche Sparkassenwesen,
• Tourismus und Verkehrswesen, Postdienste,
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen usw.

Bundeswirtschaftsminister Clement möchte ja am liebsten auch noch die öffentlichen Straßen und Plätze privatisieren. Die Bahnhöfe sind ja de facto privatisiert.

Mit der Übername der öffentlichen Versorgungseinrichtungen findet in verfassungswidriger Weise eine Enteignung von Staat und Kommune durch die private Wirtschaft statt.

Ausgenommen sind scheinbar zunächst noch die hoheitlichen Aufgaben, aber nur dann, wenn nicht in einem der 146 beteiligten Staaten bereits eine Privatisierung vollzogen wurde.

Eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel legt nämlich fest, dass ein Vorteil, der einem Mitgliedsstaat gewährt wird, auch von jedem anderen Mitgliedsstaat gefordert werden kann, und zwar für alle Dienstleistungssektoren.

Das bedeutet zugleich ein Subventionsverbot oder ein Anspruch für kommerzielle Dienstleister, die gleichen öffentlichen Zuschüsse einschließlich Personalkostenzuschüsse zu erhalten.

Damit ist gleichzeitig einen Einschränkung der regionalen Wirtschaftsförderung und der kommunalen Planungshoheit verbunden; z.B. dürfen Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht mehr behindert und heimische Betriebe nicht mehr bevorzugt werden.

Auch örtliche oder nationale Umweltstandards, Sozialstandards oder Tarifstandards dürfen den freien Handel mit Dienstleistungen nicht mehr behindern – also ein Eingriff in das demokratische Selbstverwaltungsrecht und in die Tarifautonomie – überdies ein Sozialstaatsverbot.

Die Kommunalparlamente haben also zukünftig im Zuge dieser Zwangsprivatisierung nicht mehr selber zu entscheiden, ob sie eine öffentliche Einrichtung aufrechterhalten oder privatisieren wollen oder nicht, sondern sie haben demnächst gar keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr und werden entbehrlich.

Mit dem Scheitern der Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun vor 3 Monaten sind gottlob weitere Bestrebungen vereitelt worden, mit einem Investitionsschutzabkommen den großen Handels und Dienstleistungskonzernen das Recht einzuräumen, die souveränen Staaten zu verklagen, wenn sie es wagen, handelshemmende Umwelt- oder Sozialgesetze zu erlassen.

Bei der WTO selber gibt es ein selbsternanntes Schiedsgericht als Schlichtungsstelle mit weitreichenden Befugnissen bei Rechtsstreitigkeiten, das hinter verschlossenen Türen ohne Anhörung einer Gegenpartei abschließend entscheidet.

Die Wirtschaft will also auch die Rolle des Gesetzgebers und der Parlamente sowie der Gerichtsbarkeit gleich mit übernehmen im Zuge einer Art Wirtschaftsdiktatur oder Diktatur der liberalisierten Märkte.

Dazu ist schnell noch der Entwurf der EU-Verfassung geändert worden, nämlich der Artikel III-212, mit dem der Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen gefördert werden soll. Demnach erhält die EU sämtliche Zuständigkeiten für die Handelsliberalisierung und die Nationalparlamente und Kommunalparlamente bleiben weiterhin außen vor.

Das GATS-Abkommen erhält damit in Europa quasi Verfassungsrang, obwohl es gegen die nationalen Verfassungen verstößt.

Es bewirkt zudem die fast vollständige Entmachtung der längst amputierten Kommunalparlamente. Anstelle demokratisch gewählter Gremien entscheiden dann internationale Dienstleistungskonzerne und deren Handelsorganisation über unsere Geschicke vor Ort.

Die Lobby bei der Welthandelsorganisation und bei der EU hat also ganze Arbeit geleistet, denn sie wittert ein Milliardengeschäft:

Allein im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie mit der Trinkwasserversorgung hofft man, 6,5 Billionen Dollar jährlich an den Finanzmärkten weltweit erzielen zu können.

Der Handel mit Dienstleistungen gilt als der wachstumsträchtigste Markt der Weltwirtschaft und umfasst 1/5 des gesamten Welthandels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden:

Das GATS-Abkommen ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie, auf die Menschenwürde und Solidarität sowie Gemeinnützigkeit.

Es bedeutet eine Entmündigung der Bevölkerung und ihrer gewählten politischen Gremien.

Es wäre der Anfang vom Ende der kommunalen Selbstverwaltung mit ihrer sozialen, politischen und kulturellen Funktion.

Das Prinzip der Solidarität auf Gegenseitigkeit würde abgelöst durch das Prinzip der privaten Zahlungsfähigkeit.

Öffentliche Dienste sind ja nach ihrem Selbstverständnis gerade solche Dienstleistzungen, die nicht den Marktgesetzen und dem bloßen Profitstreben unterstellt werden dürfen, weil der Zugang zu den lebenswichtigen Gütern allen Menschen offen stehen muss.

Die von GATS erstrebte Privatisierung in Form der Kommerzialisierung wird die Lebensverhältnisse und Lebensqualität verschlechtern und die Versorgung der Menschen verteuern.

Weitere Sozial- und Kultureinrichtungen werden schließen und ungezählte Arbeitsplätze, insbesondere auch für Frauen, entfallen.

Aufklärung tut deshalb not.

Als wir von attac in Recklinghausen in der Fußgängerzone zum Thema GATS kreative Aktionen veranstalteten, konnten wir davon ausgehen, dass 98% der Menschen bis dahin noch nie von GATS gehört hatten. Als nicht sehr viel informierter erwiesen sich unsere örtlichen Politiker und Bundestagsabgeordneten bei einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema.

Kein Wunder, denn der Bundestag hat dazu nichts zu beschließen. Alles läuft ohne Beschlussfassung der Nationalparlamente lediglich in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium über den EU-Handelskommissar Pascal Lamy, dessen engster Mitarbeiter vorher Lobbyist bei einem europäischen Dienstleistungshandelskonzern war.

Lediglich durch eine Anfrage der PDS und einen Fragestunde der SPD war der Bundestag mit GATS befasst. Was eine Enquet-Kommission des Bundestages dazu grundsätzlich an Einschränkungen forderte, interessierte weder in Berlin noch in Brüssel irgendjemanden.

Als wir von attac in Recklinghausen eine formelle Bürgeranfrage zu den kommunalen Auswirkungen von GATS einreichten und die Einberufung einer Einwohnerversammlung forderten, lehnte der Bürgermeister dieses ab mit folgender Begründung: Das Thema berühre nicht die Belange der Stadt und gehöre nicht in das Kommunalparlament.

Darum erfahren nun weder die Ratsmitglieder noch die Bürgerschaft von offizieller Seite, was da ab 2005 auf sie zukommt, obwohl der Städte- und Gemeindebund seine Besorgnis über GATS schon lange formuliert hat.

Die Welthandelsorganisation ist aber kein legitimiertes Gesetzgebungsorgan, dass unsere Kommunalverfassungen und die Bestandsgarantie der Gemeinden in den Verfassungen aushebeln kann.

Weil somit unsere demokratische Grundordnung in Kernpunkten gefährdet ist, bin ich persönlich der Auffassung, dass wir als Bürger das Recht und die Pflicht haben, von dem im Artikel 20 Grundgesetz verankerten Widerstandsrecht für solche Fälle Gebrauch zu machen.

Auch wenn die Redezeit schon vorangeschritten ist und ich Euch mit allerlei negativen Entwicklungen hier quälen musste, so kann ich noch eine weitere unbekannte Bedrohung für die kommunale Selbstverwaltung nicht unerwähnt lassen, obwohl wir ja auch noch über positive Alternativen und Auswege zum Schluss sprechen wollen.

Ich spreche noch kurz über die virtuelle Gefährdung unserer Rathäuser, sozusagen über ein trojanisches Pferd, bei dem unter dem Deckmantel von bequemeren Dienstleistungen für die Bürger per Internet von zu Hause aus tatsächlich die Kommerzialisierung auch der hoheitliche Aufgaben der Kommunen schrittweise und schleichend vonstatten geht.

Die Rede ist vom bundesweiten Modellprojekt für das „virtuelle Rathaus“ unter dem Fachbegriff E-Governmet – virtuelles Regieren und Verwalten im digitalen Ruhrgebiet zu 50% finanziert durch die öffentliche Hand und zu 50% durch die Privatwirtschaft aus deren eigennützigen Interessen – unter dem Stichwort: Public-Private-Partnership – also die Verquickung von öffentlichen und kommerziellen Dienstleistungen im digitalen Netzwerk.

Dies wird zu einer allmählichen Auflösung der ortsbezogenen Zuständigkeiten und Aufgabenerbringungen der Rathäuser führen – hin zu zentralen kommerziellen Dienstleistungsanbietern übers Internet, mit 3 Nebeneffekten:

• es findet der größte Personalabbau in der Geschichte der Kommunalverwaltungen statt,
• der befürchtete gläserne Bürger wird Wirklichkeit, der seinen Personalausweis statt in Wiesbaden unterwegs im Münchener Rathaus ändern kann, wo seine gläserne Bürgerakte einsehbar ist;
• und es wird eine totale Abhängigkeit der Kommunen und ihrer Bürger von den kommerziellen Netzanbietern entstehen, die faktisch die Gemeindegrenzen und territorialen Verwaltungsräume als kommunale Gestaltungsebene gegenstandslos werden lassen.

Der Kreis Recklinghausen will ja mit seinen 10 Städten als Modellregion die Nr. 1 werden bei den kommunalen Multi-Media-Angeboten per Internet.

Als weitere Gefährdung müsste man eigentlich zum Schluss noch diejenige ansprechen, die durch die erschreckende Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber all diesen Entwicklungen entsteht - die also nicht wissen und bemerken, dass in Kürze die demokratisch gewählten Kommunalparlamente so gut wie nichts mehr zu entscheiden und zu gestalten haben.

Immer mehr Menschen in den Städten und Gemeinden werden aber allmählich wach und initiativ, und das ist gut so.

Denn wir stehen allen Ernstes und ohne Schwarzmalerei kurz vor dem verfassungswidrigen Ende der untersten und wichtigsten staatlichen Demokratie-Ebene, wie eingangs schon erwähnt – wenn wir als Bewohner der Städte nicht unser kommunales Gemeinwesen nun völlig neu erfinden und wiederraufbauen.

Zum Abschluss deshalb noch kurz die Frage, was können wir als mündige Bürgerinnen und Bürger tun, um die Abwärtsentwicklung zu bremsen und in eien zukunftstaugliche Aufwärtsentwicklung zu verwandeln?

Wie könne wir die eigene Zukunft in den Städten und Regionen gestalten?

Wir sollten uns bewusst machen: Eine andere Welt und eine andere Stadt sind möglich . Notfalls muss Demokratie durch mündige Bürger neu erfunden werden, denn: Das Volk sind wir!

Mit nachhaltigen und praxistauglichen Zukunftsmodellen, mit Sozialforen und Zukunftskonferenzen und Zukunftszirkeln, wie sie in diesem Jahr auch vom Forum für Kirche und Politik landauf und landab bundesweit geplant sind, sollten wir dem Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung entgegenwirken – indem wir in den örtlichen und regionalen Gemeinschaften global denken und lokal handeln und uns vernetzen. Meine Vorschläge dazu finden Sie auch im Internet unter www.privatisierungswahn.de. oder www.sozialimpulse.de

Schon bisher funktioniert das kommunale Gemeinwesen, wie gesagt, nur durch die ehrenamtliche Arbeit von großen Teilen der Bevölkerung, indem sich beherzte Menschen zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung zusammenfinden.

Wie könnte eine nachhaltige Orientierung für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik in Datteln ansehen? Wo und wie kann man sich engagieren? Und welchen Beitrag kann die Gewerkschaft leisten im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern?

Am Anfang steht die breite Aufklärung über das was ich heute vorgetragen habe.

Es gibt in der Gemeindeordnung das Instrument der Einwohnerversammlung, die beim Bürgermeister beantragt werden kann. Es gibt die Möglichkeit von Bürgeranfragen und Bürgerbegehren, von Bürgerinitiativen usw.

Und es gibt die Beteiligungsmöglichkeit an den vorhandenen runden Tischen der Lokalen Agenda 21, auch hier in Datteln.

In Recklinghausen bin ich für den DGB-Bezirk im örtlichen Lenkungskreis der Agenda 21.

• Ich erwähnte auch bereits die regionalen Bündnisse und Foren für soziale Zukunftsfragen. Arbeitet auch mit am Leitbild der Nachhaltigkeit für die Stadt Datteln unter dem Motto: Wir habe es in der Hand. Darin können sich Aussagen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben in der Stadt, über nachhaltiges Arbeiten und Wirtschaften, über Bildungsziele, Zusammenleben und Lebensqualität niederschlagen. Denkbar sind Kapitel über Stadtplanung, Mobilität und Wohnkultur, über Kunst und Kultur, über Belebung und Pflege der Natur in der Stadt sowie über verantwortungsbewusste Mitbestimmung.
• Mit Nachhaltigkeitsindikatoren kann die Stadt eine Erfolgskontrolle über ihr nachhaltiges Zukunftshandeln einführen, mit der ihr auch in der Förderpolitik Wettbewerbs- und Standortvorteile im positiven Sinne erwachsen würden. Die Stadtverwaltung könnte sich im Rahmen eines Qualitätsmanagements zertifizieren lassen als nachhaltig handelnde Kommune.
• Ich weise hin auf den Ratsantrag der Agenda 21 in der Kreisstadt Recklinghausen für einen Bürgerhaushalt oder Beteiligungshaushalt. Darüber könnt Ihr demnächst in einem Vortrag von attac noch Näheres hören. Die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung über den kommunalen Haushalt löst zwar nicht alle Probleme. Aber auf Zukunftskonferenzen sind viele neue Ideen sowohl über die Einnahmeseite wie auch die Ausgabeseite zu erwarten.
• Der Bürgerhaushalt ist ein Beitrag für mehr Eigenverantwortung, er stärkt Solidarität und Gemeinsinn und die direkte Demokratie. Und er sorgt für Transparenz und Dialogfähigkeit. Kenntnisse und Ideen der Bürger würden einbezogen, die Frage nach macht und Geld mehr nach unten verlagert – und der dominante Einfluss der Wirtschaftsinteressen, denen die Politik vor allem gehorcht, würde zurückgedrängt. Die Bürger und die Stadtvertretung würden gemeinsam neue Erfahrungen machen, die Beteiligungsmöglichkeiten würden erweitert und kommunale Demokratie dadurch belebt oder wiederbelebt. Der Sinn für komplexe Zusammenhänge würde wachsen und ein Ausgleich von Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht. Der Bürgerhaushalt wäre das beste Mittel zur Bekämpfung von Korruption, gegen Verschwendung und Klientel-Politik usw. Und die Beziehung zwischen Leistung und Steuerzahlung würde wieder sichtbar – auch die reichen Drückeberger, die nichts zahlen obwohl sie die kommunalen Infrastrukturen in Anspruch nehmen.
• Im übrigen gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Einkommens- und Steuersituation, von der kommunalen Bürgersteuer und Wirtschaftssteuer mit der gerechten Beteiligung aller Einkommensbezieher in der Stadt an der Finanzierung städtischer Aufgaben bis hin zu Modellen einer solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme, an deren Erarbeitung ich auf einem Zukunftskongress in Stuttgart mitgearbeitet habe.
• Stadt und Bürgerschaft zusammen müssten gemeinschaftlich für die verfassungsrechtlichen Sicherung der Gemeindefinanzen kämpfen, statt sich der unzureichenden Gemeindefinanzreform zu beugen. Mit direktdemokratischer Beteiligung sollte auch die gesamte Bürgerschaft über die Schließung oder Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen beschließen und eine regelmäßige Demokratiebilanz für die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt durchführen.
• Die Bürger könnten Eigenverantwortung übernehmen im Rahmen der Bürgerkommune, mit Bürgerstiftungen, wie von den Grünen in Recklinghausen (mit geringer Resonanz) jüngst aufgegriffen oder mit Tauschringen und lokaler Gutscheinwährung, wie kürzlich bei der Agenda--Preisverleihung in RE ausgezeichnet. Die Gründung einflussreicher Verbraucherorganisationen in der Stadt und Region wäre vonnöten sowie die Realisierung von Ideen und initiativen für ethische Dienstleitungen, um eine neue Wertschätzung für nicht nur profitorientierte zwischenmenschliche Dienstleistungen in den Städten zu entwickeln.
• Neue Formen der Gemeinwirtschaft in regionaler Vernetzung könnten wiederbelebt werden, anknüpfend an die früheren Genossenschaften, bei denen die beteiligten Menschen assoziativ zusammenarbeiten statt zu konkurrieren. Die wechselseitigen Bedürfnisse der beteiligten Menschen wahrzunehmen, neue Qualitäten menschlicher Beziehungen zu entwickeln, bei denen die Preise für Waren und Dienstleistungen die soziale Lebenslage der Menschen widerspiegeln.
• Datteln könnte sich zur GATS-freien Zone erklären, die nicht nur symbolischen Charakter hätte, sondern sich in zivilem Ungehorsam gesetzeswidrigen Entwicklungen widersetzen würde und mit Kreativität und Phantasie globale Vorgaben unterlaufen würde, wo immer es möglich ist.
• Die Gewerkschaft könnte sich beteiligen an Zukunftskonferenzen und Zukunftszirkeln, wie sie in diesem Jahr im ganzen Lande vom Institut Kirche und Politik geplant sind, um sich zusammen mit den Bürgern den Fragen zuwenden, wie wir denn eigentlich in der Mitte dieses Jahrhunderts leben wollen und wie wir darauf hinarbeiten können, um so wieder Orientierung und Ziele sowie ethische Werte in die Politik einbringen können. Die Beispiele ließen sich beliebig verlängern: Alternative Ratssitzungen oder der Rathausplatz als bürgerschaftlicher Aktionsplatz des Gemeinsinns..

Es gibt also viel zu tun für mündige Bürgerinnen und Bürger in Datteln, um die Globalisierung in menschliche Bahnen zu lenken auf dem Weg zu einer anderen Welt mit Gewinn an Menschlichkeit, nach dem Motto: Das Volk sind wir!

Bleiben wir untätig, dann werden unsere Kinder und Enkel uns in der Mitte dieses Jahrhunderts fragen, was wir denn für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz und für die Demokratie-Erhaltung in unseren Städten beigetragen haben - die nicht für die Verlierer-Länder des Südens wie ein tägliches Todesurteil mit zig Millionen Hungertoten wirkt - und welchen Widerstand wir gegen den Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung geleistet haben – so wie wir unsere Väter und Großväter nach 1945 auch mit kritischen Fragen bedacht haben.

Was damals der materielle Wiederaufbau zerstörter Städte war, ist heute der Wiederaufbau gesunder Sozialstrukturen und mutiges Vorgehen gegen den zerstörerischen Trend.

In diesem Sinne danke ich für Eure Aufmerksamkeit und Geduld, denn vor uns liegt ein langer steiniger Weg, wie schon einmal in der 100-jährigen Gewerkschaftsgeschichte! Man beschwört zwar das Ende der Traditionsgewerkschaften. Wir stehen aber erst am Anfang einer neuen sozialen Bewegung.