Die Alternative: Recklinghäuser Wählerbündnis
Wir treten an - BASTA !
Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Wer wir sind und was wir wollen:

Wir sind ein Zusammenschluss von sozial engagierten Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürgern aus allen Gruppen, Stadtteilen und Bevölkerungsschichten, die sich um die soziale Zukunft dieser Stadt und ihrer Bewohner sorgen - Menschen wie Du und ich:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Gewerkschaftler, Studenten,
• Sozialhilfeempfänger, Rentner und Pensionäre, Schwerbehinderte, Pflegefälle,
• Alleinerziehende, Familienväter und -mütter, Senioren, Kranke und Gesunde,
• existenzbedrohte Einzelhändler, Kleingewerbetreibende, Handwerker, Verbraucher,
• Umweltschützer, besorgte Christen, ehrenamtlich Tätige, Migranten,
• benachteiligte Frauen und in die Schuldenfalle geratene Menschen,
• von den etablierten Parteien enttäuschte oder ausgetretene Mitbürger,
• Verlierer des großen Verteilungskampfes – also die Mehrheit der betroffenen Menschen in dieser Stadt, in der die Folgen der Agenda 2010 allenthalben zu spüren sind.

Wir wollen gemeinsam einen Politikwechsel! BASTA!

Wir wollen nicht länger wehrlose Opfer einer Politik auf allen Ebenen sein, die bis hinein in das Gemeinschaftsleben unserer Stadt und ihrer Bevölkerung die sozialen Errungenschaften und Existenzgrundlagen entzieht. Wir wollen eine soziale Zukunftsperspektive!

Wir wenden uns gegen den verfassungswidrigen Ausverkauf unserer Stadt mit ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen und gegen den schleichenden Niedergang unserer demokratischen Rechte.

Dies ist UNSERE Stadt und „WIR sind das Volk“! BASTA!

Wir wollen kein von oben verordnetes Gegeneinander, sondern ein solidarisches Miteinander in dieser Stadt als Lebensgemeinschaft, um der zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in Arm und Reich Einhalt zu gebieten, wie sie im Nord-Süd-Gefälle unserer Stadtteile sichtbar wird. Wir setzen der Allparteienkoalition des Sozialabbaus die Vision einer sozialen, solidarischen und demokratischen Stadt entgegen, eine zukunftsfähige Stadt der Nachhaltigkeit und Menschlichkeit. Dafür wollen wir bei der diesjährigen Kommunalwahl kämpfen und hoffen auf Ihre Unterstützung und Zustimmung.

Heraus aus der Zuschauerdemokratie: Eine andere Stadt ist möglich! BASTA!

Jeder kann mitmachen in diesem Bündnis der Betroffenen, soweit nicht politisch rechtes oder antidemokratisches Gedankengut eingebracht wird.

Wir wollen keinen sozialen Rückschritt, sondern menschlichen Fortschritt. In einer Stadt, in der die sozial Schwachen in den Mittelpunkt aller Politik gestellt werden, werden wir an Menschlichkeit gewinnen – denn teilen macht alle reich!

Das sind unsere Ziele für Recklinghausen:

Wir wollen eine menschliche Stadt - BASTA!

• in der die menschliche Würde geachtet wird,
• in der die Solidarität zwischen den Menschen gestärkt wird,
• in der es keine Gewinner und Verlierer gibt, sondern alle gewinnen,
• in der die Armen die Möglichkeit erhalten, sich aus ihrer Armut zu befreien,
• in der die Menschen füreinander da sind und gegenseitig Rücksicht nehmen,
• in der die Vielfalt der Lebensformen respektiert werden,
• in der die gleichberechtigten Menschen gleiche Lebenschancen erhalten,
• in der die Ressourcen nachhaltig genutzt und geschont werden.

Für eine soziale, demokratische und solidarische Stadt

Wir wollen eine soziale Stadt – BASTA!

• in der nicht das große Geld regiert, sondern die Menschen als soziales Kapital der Stadt zählen,
• in der die sozialen Belange höchste Priorität erhalten und die sozialen Kompetenzen und Initiativen gestärkt und gefördert werden,
• in der die sozialen Einrichtungen nicht privatisiert oder geschlossen, sondern verbessert und ausgebaut werden,
• in der das soziale Gefälle zwischen Arm und Reich abgebaut wird und die sozial Schwachen wirksame Hilfe zur Selbsthilfe erhalten,
• in der Jung und Alt ihren Platz haben und eine Politik über Generationen hinweg angelegt ist,
• in der Kinderarmut und Altersarmut der Vergangenheit angehören und niemand sozial ausgegrenzt wird,
• in der die soziale Kälte nicht eindringen kann, weil wir zusammenhalten als Opfer der Agenda 2010, die auch unsere Stadt nicht kalt lässt...

Wir wollen eine demokratische Stadt – BASTA!

• in der die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, was mit ihren öffentlichen Einrichtungen und Steuergeldern geschieht,
• in der Elemente der direkten Demokratie zum alltäglichen politischen Leben gehören, von Bürgerbefragungen über Bürgeranträge und Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid,
• in der die Bürger als 4. Gewalt in der Stadt der eigentliche Souverän sind: neben Legislative, Exekutive und Judikative die Konsultative,
• in der Einwohnerversammlungen, Stadtteilversammlungen und Wahlkreisversammlungen sowie Planungszirkel regelmäßig durch geführt werden,
• in der eine regelmäßíge Demokratie-Bilanz gezogen wird, um demokratische Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen,
• in der den Bürgern, Umweltorganisationen, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte beim sozialen und ökologischen Umbau der Stadt eingeräumt werden

Wir wollen eine solidarische Stadt – BASTA!

• in der jeder gebraucht wird und seinen Platz hat und jeder ein lebenswertes Dasein führen kann, auch die Migranten,
• in der sich nicht der Egoismus der Ellbogengesellschaft mit dem sozialdarwinistischen Kampf „jeder gegen jeden“ durchsetzt,
• in der alle Bürgerinnen und Bürger individuelle Verantwortung für die örtliche Lebensgemeinschaft übernehmen,
• in der diejenigen, die viel mehr haben als andere, auch mehr zu geben bereit sind für das städtische Gemeinwesen, damit sich Geben und Nehmen die Waage halten
• in der gemeinnütziges und ehrenamtliches Engagement honoriert werden und Bürgerstiftungen, Sponsoring und öffentliche Zuschüsse dessen Förderung mit unterstützen,
• in der die Solidargemeinschaft einen hohen Stellenwert genießt und einer für den anderen einsteht, unabhängig von Herkunft, Bildung und Vermögen,
• in der die Gemeinschaft solidarische Einrichtungen örtlich und regional vorhält, um die Bürger in unverschuldeten Notsituationen aufzufangen.

Für eine öffentliche, lebendige und gerechte sowie verträgliche Stadt

Wir wollen eine öffentliche Stadt - BASTA!

• in der Schluss gemacht wird mit der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen,
• in der privatwirtschaftliches Interesse nicht länger mit öffentlichem Interesse gleichgesetzt wird,
• in der ein damit verbundener Bedeutungsverlust des demokratisch gewählten Stadtparlamentes nicht länger hingenommen wird,
• in der die Entscheidungen über das Wohl und wehe der Bürgerinnen und Bürger wieder in den öffentlichen Ratssitzungen statt in den auswärtigen Konzernzentralen gefällt werden,
• in der nicht länger hinter verschlossenen Türen von Rathaus und Parteifraktionen gemauschelt und gekungelt wird,
• dass alle Entscheidungen und Vorhaben in der Stadt einer öffentlichen Information und Kontrolle durch die Bürgerschaft unterliegen.

Wir wollen eine lebendige Stadt - BASTA!

• in der rührige Bürgerinitiativen nicht diffamiert, behindert oder ignoriert, sondern gefördert und unterstützt werden und der Dialog gepflegt wird,
• in der die politische Lähmung und Ohnmacht durch die Ideenlosigkeit und die selbstgemachte Haushaltsmisere beendet wird,
• in der eine Wiederbelebung politischer Entscheidungs- und Handlungsspielräume jenseits selbst verordneter Sachzwänge stattfindet,
• in der das Rathaus den Bürgern gehört und für sie da ist, und nicht die Bürger als Bittsteller vor der Schwelle stehen,
• in der eine rege Bürgergesellschaft mit lebendigen Diskussionen die lähmende Parteienherrschaft ablöst, die sich die Stadt zur Beute gemacht hat,
• in der nicht nur einige wenige die Geschicke dieser Stadt lenken, sondern in Bewegung in die Entscheidungsabläufe der Bürgerkommune hineinkommt,
• in der die Innenstadt als Herz der Stadt nicht nur dem Kommerz und Konsum dient unter dem Begriff „Stadtmarketing“, sondern mit dem Altstadtmarkt und den öffentlichen Plätzen und Foren das lebendige Kommunikationszentrum wird.

Wir wollen eine gerechte Stadt – BASTA!

• in der wieder der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger gilt und Schluss ist mit Vorzugsbehandlungen oder Privilegien einiger weniger,
• in der die soziale Gerechtigkeit zum Hauptmaßstab allen kommunalpolitischen Handelns und Entscheidens wird,
• in der sich die schleichende gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben nicht auf der kommunalen Ebene fortsetzt, sondern hier nach gerechtem Ausgleich und Generationengerechtigkeit gestrebt wird,
• in der gerechte Verteilungsmaßstäbe für die kommunalen Finanzierungen und Infrastrukturen angelegt werden, damit das Gefälle zwischen reichen und armen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen aufgehoben wird.

Wir wollen eine verträgliche Stadt – BASTA!

• mit einer fairen Streitkultur in allen Bereichen und einem moderierten Interessenausgleich an runden Tischen,
• mit der Fähigkeit zu sachgerechten und ausgleichenden Problem- und Konfliktlösungen mit dem Ziel der Sozialverträglichkeit,
• mit der Bereitschaft zur Konsensfindung bei übergreifenden Fragestellungen,
• mit einer guten Umgangskultur auch zwischen politisch Andersdenkenden,
• mit einer Bevölkerung, die sich gemeinsam für den Frieden in der Welt, für Friedenserziehung in den Schulen und für einen friedfertigen Umgang miteinander einsetzt.

Für eine familien- und kinderfreundliche und gebildete Stadt

Wir wollen eine familien- und kinderfreundliche Stadt – BASTA!

• in der Kinder willkommen sind und die beste Förderung und Betreuung erhalten,
• in der Kinderreichtum kein Tor zur Armut und Benachteiligung bedeutet, sondern die Kinderarmut beseitigt und Kindererziehung materiell honoriert wird,
• in deren Einrichtungen familienfreundliche Arbeitszeiten praktiziert werden,
• in der die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Erziehungs- und Familienberatung usw. erhalten und ausgebaut werden,
• in der Alleinerziehende jedwede Unterstützung erhalten und auch nicht familienbezogene Partnerschafts- und Lebensformen den Familien weitgehend gleichgestellt werden,
• in der die Wohnungen, das Wohnumfeld, die Verkehrsräume und die Nahverkehrsangebote kinder- und familienfreundlich gestaltet sind,
• in der Freizeiteinrichtungen wie gepflegte Spielplätze und Jugendzentren vorgehalten werden und Bäder oder Parks sowie Eintrittspreise kinder- und familiengerecht gestaltet werden,
• in der das Angebot an Kindergärten, Tagesstätten, Betreuungseinrichtungen, Schulen und Familien- und Jugendbildungsstätten vorbildlich ist und die erfolgten Hortschließungen rückgängig gemacht werden.

Wir wollen eine gebildete Stadt – BASTA!

• in der allen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen gleiche Bildungschancen und hinreichende öffentliche Bildungs- und Fortbildungsangebote kostenlos oder in bezahlbarem Rahmen unterbreitet werden,
• in der Bildung, Ausbildung und Fortbildung einschl. politische Bildung den höchsten Stellenwert haben,
• in der ein qualifiziertes Angebot an gut ausgestatteten Schulen in allen Stadtteilen mit sozialpädagogischer Betreuung und pädagogischen Reformkonzepten allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung und individuelle Begabungsförderung kostenlos gewährleistet, unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern,
• in der die Pädagogik an den Schulen zur Friedens- und Umwelterziehung beiträgt sowie Sozialkompetenzen und Sprachkompetenz einübt und den Gedanken der Völkerverständigung vermittelt und vorlebt unter Einbeziehung außerschulischer Lernorte (Agenda-Schulen), ferner der Abhängigkeit von Fernsehen, Konsum und Drogen entgegenwirkt,
• in der die Schulen ihre Schüler nicht auf die eingeforderten Interessen und Bedürfnisse sowie Ideologien der Wirtschaft hin erziehen oder am staatlichen Gängelband geführt werden, sondern als autonome Schulen mit den Eltern, Lehrern und dem örtlichen Schulträger die Erziehung und Bildung in Freiheit gestalten,
• in der eine begleitende außerschulische Förderung und Betreuung sowie Beratung angeboten wird und im Vorschulbereich auf spielerische Weise die Grundlagen für die spätere Persönlichkeitsbildung gelegt werden, ohne zu frühen Computereinsatz oder verfrühte Intellektualisierung,
• in der eine hinreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen für Jugendliche angeboten werden durch Stärkung eines Ausbildungsverbundes, durch Bündnisse für Arbeit, durch ergänzende öffentliche Ausbildungseinrichtungen im dualen System, sowie durch eine qualifizierte Berufsberatung und Ausbildungsplatzvermittlung und indem die städtischen Einrichtungen und Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen,
• in der die Erwachsenenbildung sowie die betriebliche und überbetriebliche Fortbildung einen hohen Stellenwerte erhalten (in Kooperation mit der Fachhochschule) und die Angebote der Volkshochschule ausgeweitet statt eingeschränkt werden,
• in der Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Erwachsenenbildung nicht den kommerziellen Trägern und Interessen überlassen oder übergeben werden (GATS-Abkommen), wohl aber die Eigeninitiative von Bürgern und Eltern oder Nutzern als Träger von selbstverwalteten Initiativeinrichtungen erwünscht ist.

Für eine gesunde und ökologisch nachhaltige Stadt

Wir wollen eine gesunde Stadt – BASTA!

• in der alle Bewohner in der Stadt flächendeckend eine ausreichende und bezahlbare medizinische Gesundheitsversorgung erhalten und Krankheit nicht zum Armutsrisiko wird,
• in der gesunde Sozialstrukturen und die städtische Lebensqualität zur körperlichen und seelischen Gesundheit beitragen,
• in der eine öffentliche Gesundheitsvorsorge und –beratung einschl. Ernährungsberatung erhalten bleibt und ausgebaut wird sowie in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen eine betriebliche Gesundheitsvorsorge kostenfrei betrieben wird,
• in der die Krankenhäuser in der Stadt nicht privatisiert werden, sondern in öffentlicher Trägerschaft bleiben und ihr Dienstleistungsspektrum aufrechterhalten und nicht verteuern,
• in der die kommerziellen Gesundheitszentren oder Ärztehäuser nicht den Vorrang erhalten und nicht die kleinen Arztpraxen in Wohnungsnähe mit ihrer individuellen Patientenbetreuung sowie die alternativen Gesundheitsdienstleister verdrängen,
• dass im gesamten Stadtgebiet für gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen gesorgt wird und gesundheitsbeeinträchtigende Belastungen durch Verkehrslärm, Emissionen vermieden, verringert oder beseitigt werden,
• in der für gesunde Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen und für eine behindertengerechte Stadt gesorgt wird und gesundheitsfördernde Erholungseinrichtungen und Grünanlagen vorgehalten werden sowie örtlicher Klimaschutz betrieben wird,
• in der die Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie die Behinderteneinrichtungen eine hohe und bezahlbare Betreuungsqualität nach menschlichen Bedürfnissen und ethischen Grundsätzen gewährleisten und deren Privatisierung oder Kommerzialisierung verhindert wird.

Wir wollen eine ökologisch nachhaltige Stadt - BASTA

• in der Siedlungs- und Bevölkerungswachstum kein politischer Selbstzweck sind, sondern Bevölkerungsrückgang im hochbelasteten Ballungsraum als Chance für einen ökologischen Stadtumbau angesehen wird mit Entlastung von Verkehr, Erhaltung der Grün- und Freiflächen, Bodenschutz, Kostenersparnis für Infrastruktur, Energie, Straßenbau, Ressourcenverbrauch und Folgebelastungen usw.
• in der die anhaltende Zersiedelung der Naherholungsräume und Grünzügen durch einen Flickenteppich von Gewerbegebieten mit Überangeboten von Ansiedlungsflächen beendet wird zugunsten einer ökologisch orientierten Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung,
• in der am Stadtrand und im Umland eine arbeitsplatzintensive ökologische Landwirtschaft in der gewachsenen Kulturlandschaft betrieben wird zur gesunden Ernährung der Stadtbewohner,
• in der eine Verabschiedung vom Leitbild der „autogerechten Stadt“ erfolgt zugunsten der nachhaltigen Verkehrsarten und ihrer Verknüpfung (Fuß- und Radwegenetz, öffentlicher Nahverkehr, Fernverkehrsanbindungen mit „park-and-ride“ und „park-and-bike“, Mitfahrservice u.v.m.),
• in der das Abfallaufkommen und der Stoff- und Energieverbrauch sowie sonstige Ressourcenverbrauch verringert wird und die Einsparungen den sozialen und kulturellen Einrichtungen zugute kommen,
• in der die Stadtverwaltung selber mit ihren städtischen Betrieben und Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangeht sowie Umweltpreise vergibt, ökologische Schulprojekte fördert und Umweltverschmutzer zur Kasse bittet,
• in der eine ganzheitliche Sichtweise der ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung in ihren Wechselwirkungen erfolgt im Sinne des vorliegenden Leitbildes der „Lokalen Agenda 21“ in Recklinghausen.

Für eine wohnliche und zukunftsfähige Stadt

Wir wollen eine wohnliche Stadt – BASTA!

• in der niemand in die Obdachlosigkeit gedrängt wird, sondern alle Bewohner in bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnungen ihrer Wahl untergebracht werden, ohne Trennung nach sozialen Strukturen,
• in der die Wohnqualität und das Wohnumfeld in allen, insbesondere in den vernachlässigten Stadteilen verbessert wird anstatt in den bevorzugten Villenvierteln mit ihrem Flächenverzehr und teurem Erschließungsaufwand,
• in der die städtischen Sozialwohnungen mit bezahlbaren Mieten erhalten und nicht an private Konzerne verkauft werden und dass genossenschaftliches Wohneigentum gefördert wird,
• in der die Wohnviertel mit allen infrastrukturellen Versorgungseinrichtungen ausgestattet werden, anstatt große Discounter auf der grünen Wiese am Stadtrand anzusiedeln,
• in der eine Mindestqualität der Architektur und Stadtgestaltung eingefordert wird und regionale Bauweisen dem Stadtbild ein unverwechselbares Gepräge geben sowie denkmalwürdige Gebäude erhalten werden,
• in der die Nutzung von Brachflächen und Baulücken in angepasster Bauweise Vorrang haben vor der weiteren Zersiedelung von Grün- und Freiflächen,
• in der dicht besiedelte Stadtviertel aufgelockert und durchgrünt sowie mit Bäumen bepflanzt werden, Straßen und Plätze wieder eine hohe Aufenthaltsqualität bekommen und Innenhöfe zur Gemeinschaftsnutzung und Wohnumfeldverbesserung entkernt werden,
• in der alle Wohnviertel Anschluss an die Fuß- und Radwegenetze und die Nahverkehrsangebote sowie an die Grünzüge erhalten, um den Autoverkehr zu verringern,
• in der nicht auswärtige Investoren die Wohnungs- und Städtebaupolitik diktieren, sondern die Stadt ihre Planungshoheit nicht aus der Hand gibt,
• in der die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden sichert und ausweitet statt es zu veräußern.

Wir wollen eine zukunftsfähige Stadt – BASTA!

• in der gemeinsam mit den Bewohnern in Zukunftsforen und Zukunftszirkeln an einem Leitbild für die Ziele der Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert gearbeitet wird, mit Orientierung an dem Leitbild der „Lokalen Agenda 21“ (als Gegenbild zur Agenda 2010 der Bundesregierung mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner),
• in der sämtliche Ratsvorlagen und Vorhaben an den Zielen und Indikatoren der Nachhaltigkeit gemessen werden und eine ständige Erfolgskontrolle vorgenommen wird sowie die Stadt selber mit gutem Beispiel vorangeht,
• in der die Ausrichtung der Planung und Stadtentwicklung an den Interessen der privaten Wirtschaft der Vergangenheit angehört,
• in der kein wirtschaftlicher Standortwettkampf geführt wird, sondern die soziale Zukunftsorientierung der Stadt als der eigentliche Standortvorteil erkannt und dargestellt wird,
• in der ein Bewusstsein darüber gefördert wird, wie wichtig in Zukunft die kommunale Selbstverwaltung wird angesichts der abnehmenden Bedeutung staatlicher Grenzen und Zuständigkeiten im Zuge der Globalisierung.

Für eine wirtschaftlich und finanziell lebensfähige Stadt

Wir wollen eine wirtschaftlich tragfähige Stadt
mit einer am Gemeinwohl orientierten Stadtökonomie – BASTA!

• In einer Stadt nach dem Maß der Menschen geht es nicht um die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse, sondern um eine am Gemeinwohl orientierte lokale und regionale Wirtschaft mit Arbeit und Einkommen für alle.
• Lokale und regionale Ökonomie und Wirtschaftskreisläufe zur Sicherung der Grundbedürfnisse aller Menschen sind die alternative Antwort auf das Diktat der globalen Ökonomie, dem wir Alternativen entgegenhalten.
• Die Daseinsvorsorge der Menschen, ihr Wohlstand und ihr Einkommen, als eigentlicher Sinn und Zweck des Wirtschaftens, dürfen nicht länger aus dem Blick verloren werden. Wirtschaften und Gewinnstreben sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der ausreichenden Versorgung aller Menschen in der Stadt.
• Die Arbeitsplätze und Menschen in den öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen sind keine lästigen Kostenfaktoren und deshalb keine Verfügungsmasse für Personalabbau und öffentliche Haushaltssanierung, sondern als sicherster Bereich des örtlichen und regionalen Arbeitsmarktes auszugestalten, auch mit freiwilligen Arbeitszeitverkürzungen zwecks Erweiterung des Stellenangebotes.
• Außerdem gilt es, alle Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Stadt und Region kreativ auszuschöpfen, die geeignet sind, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, z.B. auch im sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich
• Dazu gehört es auch, einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu etablieren, Existenzgründungen und Tauschringe zu unterstützen und sich den vielfältigen Modellen regionaler Währungen anzuschließen, damit die Bürger dieser Stadt von ihrer eigenen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Kaufkraft profitieren, die nicht abgezogen werden dürfen.
• Wir wollen keine städtische Wirtschaftsförderungspolitik mit Subventionsgeschenken von unseren Steuergeldern, sondern in erster Linie eine Stärkung der heimischen Wirtschaft (mittelständische und kleine Unternehmen) als Kooperation zwischen Produzenten, Händlern und Kunden mit fairen Preisen und Löhnen, mit Wiederbelebung von Genossenschaftsmodellen u.ä. als „Recklinghäuser Modell“ mit bundesweiter Ausstrahlung.

Wir wollen eine finanziell lebensfähige Stadt – BASTA!

• mit einem Städte übergreifenden Bündnis für die verfassungsmäßig zustehende Finanzausstattung durch eine Korrektur der Gemeindefinanzreform zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Städte,
• mit eigenen Einnahmequellen wie der „lokalen Wirtschaftssteuer“ und der „lokalen Bürgersteuer“ sowie einem sozial ausgewogenen und gestaffelten Gebührenhaushalt nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger,
• mit Steuergerechtigkeit, indem auch die großen Unternehmen und Konzerne sowie die Wohlhabenden in der Stadt als Hauptnutzer der städtischen Infrastrukturen ihren finanziellen Beitrag dazu leisten und sich nicht länger vor ihre Verpflichtungen drücken,
• mit einem transparenten Beteiligungs- oder Bürgerhaushalt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können, wie viele Gelder wofür ausgegeben oder eingespart werden, wo die Investitionsschwerpunkte im städtischen Haushalt festgelegt werden, wie die städtischen Mittel zur Unterstützung von Gruppen, Projekten und Vereinen verteilt werden, wie Einnahmen erzielt werden können und wie die lokalen Steuersätze gestaltet werden, wie Korruption und Steuergeldverschwendung vorgebeugt werden kann und wann Rechenschaft über die Geldflüsse und Finanzströme gegeben werden soll,
• mit einem Stopp des Ausverkaufs von städtischem „Tafelsilber“ und Vermögen, von städtischen Grundstücken, Immobilien und Beteiligungen an regionalen Energie- und Wasserversorgungs- sowie Abfallentsorgungsunternehmen, von städtischen Wohnungen, Heimen und Trauerhallen, zugunsten der Vermehrung eigenen kommunalen Gemeinschaftsvermögens,
• mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger z. B. über Anteile an städtischen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Investitionsvorhaben, über Leihgemeinschaften und andere innovative Finanzierungsmodelle,
• mit einem rückgängig machen und Ausschließen von dubiosen Steuergeschäften durch das Cross-Boarder-Leasing zugunsten solider Einnahmequellen und Finanzierungsmodelle,
• mit einem Verabschieden von einer kommunalen Sparpolitik, die zum dauerhaften Selbstzweck ausartet, anstatt mit kommunalen Investitionen den örtlichen Arbeitsmarkt zu beleben.

Für eine Stadt der Arbeit und Kultur und der kulturellen Vielfalt

Wir wollen eine Stadt der Arbeit - BASTA!

• in der die hohe Arbeitslosigkeit bald der Vergangenheit angehört durch ein Bündel von innovativen Maßnahmen und Schritten sowie Arbeitsteilungen und Arbeitszeitverkürzungen, die zum Hauptthema im Stadtgeschehen werden sollen,
• in der Arbeitslose keine Bittsteller und Ausgegrenzten in unserer Stadt sind, die ihr Schicksal selber zu verantworten haben, sondern dass die Arbeitslosigkeit als ein Krankheitssymptom der Gesellschaft behandelt und therapiert wird,
• in der neue Modelle einer Arbeitsgesellschaft der Zukunft erprobt werden, bei der alle Menschen sinnvolle Arbeit und Betätigung in der Stadt ergreifen und auch von der Erwerbsarbeit unabhängiges Einkommen erzielen können,
• in der ein Bewusstsein über die kulturbildende Kraft der Arbeit für die kulturelle Entwicklung der Menschengemeinschaft entsteht und die Kulturarbeit eine humane Arbeitskultur hervorbringen kann,
• in der eine starke Verbraucherbewegung entsteht, weil Qualitäten, Preise, Löhne und Arbeitsplätze sowie Einkommen in enger Wechselbeziehung stehen,
• in der ein neuer Arbeitsschwerpunkt im gemeinnützigen, kulturellen und sozialen Sektor sowie durch bezahlte Familienarbeit entsteht,
• in der die Bürgerschaft eigene ergänzende Sozial- und Versorgungseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Solidarkassen aufbaut, mit der arbeitsplatzwirksame Sabbat- und Freijahre finanziert und überbrückt werden zwecks Schaffung temporärer Arbeitsplätze für Vertretungszeiten,
• in der die Stadt selber neue Arbeitsmärkte eröffnet in Bereichen der Grünpflege, der Veranstaltungsbetreuung, der Ordnung und Sicherheit, bei neuen kostendeckenden Dienstleistungen u.v.m.
• in der die Stadt sich profiliert für diese und andere Forschungs- und Modellprojekte über die Arbeit der Zukunft.

Wir wollen eine Stadt der Kultur und der kulturellen Vielfalt – BASTA!

• in der die Kulturschaffenden und die kulturelle Qualität nicht vom Gängelband der öffentlichen Fördergelder und Sponsoren beeinflusst und gesteuert werden, sondern die kulturelle Freiheit gewährleistet und abgesichert wird,
• in der nicht nur die etablierten kulturellen Großereignisse, -veranstaltungen und –einrichtungen gefördert werden, sondern gerade die kulturelle Vielfalt und die Kulturkraft der „multikulturellen Gesellschaft“ in der Stadt zur Geltung kommt,
• in der Kleinkunst und Kleinkultur mehr als nur ein Nischendasein führen, sondern als Ausdruck der kulturellen Kreativität anerkannt werden und öffentlichen Entfaltungsraum erhalten,
• in der die Stadt ihrem Ruf als „Kulturstadt“ wieder gerecht wird und der Kulturförderung einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, denn Kultur ist keine Restgröße verbleibender wirtschaftlicher Spielräume, sondern die Kultur steht über dem Wirtschaftsgeschehen,
• in der an die traditionelle Verbindung von Arbeit und Kultur in Recklinghausen wieder angeknüpft wird,
• in der ein erweiterter Kulturbegriff gepflegt wird, losgelöst vom politischen Kulturressort und getragen von einer neuen politischen und sozialen Kultur in der Stadt, mit der die „Politik als Kunst“ gestaltet wird anstatt als künstliche Subkultur der Politiker.

Für eine andere Stadt der neuen Werte – gegen den kommunalen Ausverkauf

Wir wollen eine ethische Werte-Diskusson in unserer Stadt - BASTA!

Dies macht unser Programm deutlich – ein Programm, das sich von den üblichen Programmen, Phrasen und Ideologien der etablierten Parteien abhebt, weil sich alle Mensch mit ihren berechtigten Interessen in der Stadt bei uns wiederfinden.

Die im Rat vertretenen etablierten Parteien haben kein Gesamtkonzept für die soziale Zukunftsentwicklung unserer Stadt. Sie denken nur kurzsichtig von Wahlperiode zu Wahlperiode und an die Erhaltung ihrer Pfründe und Privilegien.

Unsere „Stadtväter“ sind dabei, als „Rabenväter“ den Ausverkauf der Stadt zu betreiben. Die Finanz- und Steuerpolitik ihrer Parteivertreter in Berlin mit unnötigen Steuergeschenken an die Reichen und die Konzerne hat zu privatem Reichtum und öffentlicher Armut geführt. Dies zwingt sie nun zur Privatisierung und Kommerzialisierung sämtlicher öffentlicher und kommunaler Dienstleistungen, die wir ablehnen, weil der demokratisch gewählte Stadtrat sonst bald nichts mehr zu entscheiden hat:

• Der Verkauf städtischer Sozialwohnungen an einen englischen Konzern durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist vorerst gescheitert; jetzt sucht sie neue Käufer. Die Interessen der Mieter bleiben auf der Strecke.

• Der Kämmerer hat die städtischen Trauerhallen auf den Friedhöfen an die kommerziellen Bestattungsunternehmen vergeben, damit die Normalsterblichen nach der Streichung des Sterbegeldes aus der Rentenkasse sich keine Bestattung mehr leisten können.
• Die Stadt hat ihre Anteile an den regionalen Versorgungsunternehmen für Energie- und Wasserversorgung verscherbelt und sich so jeder Einflussnahme auf Preise, Gebühren und Umweltstandards selber beraubt, ohne die Bürger vorher zu fragen.
• Bürgermeister und Kämmerer haben mit einem unzureichend informierten Stadtrat die städtische Abwasserkanalisation, die von den Bürgern finanziert wurde, an einen amerikanischen Konzern verleast, um für ein Hauhaltsjahr ein paar Löcher damit notdürftig zu stopfen. Damit hat sich die Stadt in jahrzehntelange riskante Abhängigkeit begeben, während die Makler dieses unseriösen Steuerdeals einen doppelt so hohen „Reibach“ gemacht haben wie die Stadt.
• Die private australische Weltfirma Cleaneway hat die Entsorgung der gelben Tonne von der Stadt übernommen, mit den bekannten Problemen und Schlampereien zum Ärger der Recklinghäuser Bürger, wo sich wochenlang der Müll im Keller stapelte und sich die Kosten absehbar verteuern.
• Die Stadt ist dabei, die letzten städtischen Grundstücke und Immobilien und das gesamte „Tafelsilber“ zu verkaufen. Damit vergibt sie das städtische Vermögen und ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Eine Stadt ohne öffentliches Eigentum ist ein „zahnloser Tiger“.
• Der Bürgermeister hat sich geweigert, eine Ratsanfrage zum internationalen GATS-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen in den Stadtrat zu geben oder auf einer Einwohnerversammlung zu behandeln. Damit ignoriert er die bevorstehende Zwangsprivatisierung fast aller noch verbliebenen städtischen Dienstleistungen nach dem internationalen Handels- und Wettbewerbsrecht. Damit werden zwischenmenschliche Dienstleistungen und die beteiligten Menschen selber zur käuflichen Ware.
• Die bereits vollzogene Privatisierung von Bahn und Post hat für die Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger ausschließlich Nachteile erbracht, von verspäteten Zügen über abmontierte Briefkästen und geschlossene Postfilialen bis zur anstehenden Streichung des einzigen ICE am Recklinghäuser Hauptbahnhof.
• Mit ihrer Beteiligung am Projekt des „virtuellen Rathauses“, des elektronischen Regierens und Verwaltens (E-Governemt) im „digitalen Ruhrgebiet“ , begibt sich die Stadt in Abhängigkeiten von privaten Netzanbietern sowie Softwarefirmen im Rahmen von „Public Private Partnership“. Damit stehen auch die hoheitlichen Aufgaben der Stadt und die Rathaus-Dienstleistungen zur schleichenden Privatisierung an, mit dem Nebeneffekt der „digitalen Bürgerakte“ mit Lockerung des Datenschutzes und mit dem Effekt, dass die Grenzen und örtlichen Zuständigkeiten unserer öffentlichen Kommunalverwaltung bald gegenstandslos werden und sich im virtuellen kommerziellen Netzwerk externer Anbieter verlieren.

Was wir nicht wollen:

-Wir wollen die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden und belehren, wie sie es ansonsten von Politikern gewohnt sind. Wir wollen stattdessen den Willen der Wähler und der Bevölkerung vollziehen, die uns mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen. Wir treffen keinen wichtigen Entscheidung ohne vorherige Einbeziehung und Konsultaion der davon Betroffenen.

-Wir streben nicht nach Posten, Geld und Machtmissbrauch, weil wir vielmehr die Armut und die soziale Ungerechtigkeit beseitigen wollen statt als Politiker selber reich zu werden und schon nach kurzer Zeit für alle Zeiten ausgesorgt zu haben.

-Wir wollen nicht Lobbyisten irgendwelcher Konzerne, Unternehmen oder Interessenverbände sein, sondern wir verstehen uns als Lobby der Verlierer des Lobbyismus, die selber keine Lobby haben.

-Wir wollen Sie nicht mit ideologischen Phrasen, Parolen und leeren Versprechungen ködern, sondern ihre Eigeninitiative anregen, selber nachzudenken und abzuwägen, was jetzt an der Zeit ist in den Zeiten der „sozialen Kälte“.

-Wir wollen keine Partei sein, aber als loses Wählerbündnis der gesamten Zivilgesellschaft in Recklinghausen für die sozial Schwachen Partei ergreifen.

-Wir wollen im Stadtrat keine Koalitionen oder Allianzen eingehen und keine Ämter als Bürgermeister oder im Rathaus bekleiden, sondern wollen im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus von Fall zu Fall über die anstehenden Sachfragen entscheiden und abstimmen.

Wer sind unsere Verbündeten ?

Wir wollen von uns aus eng zusammenarbeiten mit allen uns nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen der Zivilgesellschaft in der Stadt, in denen wir verankert sind, z. B. mit dem Recklinghäuser Sozialforum, mit den Sozialverbänden, mit dem globalisierungskritischen Netzwerk von attac, mit den Gewerkschaften in der Region, mit den Vertretern von kirchlichen und caritativen Gruppen, mit den Aktivisten der Lokalen Agenda 21, mit der Vereinigung der Bürgerinitiativen „Pro Recklinghausen“, mit dem runden Frauentisch und den Frauenverbänden, mit dem Verein Frauen in Arbeit, mit den Arbeitsloseninitiativen, mit den örtlichen Friedensinitiativen und den Dritte-Welt-Gruppen, mit dem Ausländerbeirat und mit Migrantenorganisationen, mit verfassungstreuen linken politischen Gruppierungen, mit Künstlergruppen u.v.m.

Wie können Sie uns unterstützen ?

-Sie können uns mit Ihrer Unterschrift als Recklinghäuser Bürger oder als Bürgerin sowie mit der Weitergabe von Listen helfen, dass wir zunächst die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen, um zur Kommunalwahl im September anzutreten.

-Sie können mit diesem Programm für unsere Wahlziele werben in ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz, sofern sie (noch) einen haben.

-Sie können sich an unseren politischen und öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen beteiligen oder Ideen, Hinweise und Anregungen liefern.

-Sie können mitmachen als unser Mitstreiter oder beim nächsten mal als Kandidat oder Kandidatin auf unserer Liste antreten oder uns Interessenten benennen,

-Sie können uns finanziell bei unseren Unkosten oder ideell unterstützen; für jeden Beitrag sind wir dankbar.

-Sie können unsere Liste wählen, damit wir im Rat der Stadt vertreten sind.

Wer sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten?

Siehe beigefügte Listen und Steckbriefe. Wir treten an – BASTA!
Bündis der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Tarifgeschädigten Arbeitnehmer – Opfer der Agenda 2010...