Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik.

Vortrag und Diskussion mit Ralf Becker, Projektkoordinator "Sicherheit neu denken" der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Ein kompletter Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik ist möglich – das zeigt ein entsprechendes Szenario der Evangelischen Landeskirche in Baden. Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion. So könnte die OSZE zur polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa ausgebaut und die Bundeswehr komplett zum Technischen Hilfswerk transformiert werden.

Das Szenario zeigt auf, wie wir erprobte Instrumente gewaltfreier Krisenprävention konsequent weiterentwickeln und uns der Möglichkeit einer aktiven gewaltfreien Sicherheitspolitik öffnen können. Und es beschreibt, wie durch eine gemeinsame Kampagne der Zivilgesellschaft und der Kirchen entsprechende Bundestagsbeschlüsse im Jahr 2025 und 2035 vorbereitet werden könnten.

Inzwischen haben bei insgesamt 65 Veranstaltungen fast 4.000 Menschen das Szenario kennengelernt, zuletzt beim Atomwaffen-Protesttag am 7. Juli in Büchel.
Dabei erleben wir immer wieder, dass unsere Vorträge zum Szenario Begeisterung wecken.

Vom 25.-27. Juni hat sich in Frankfurt das Vorbereitungsteam für die ab 2021 geplante Szenario-Kampagne konstituiert
(mit Vertreter*innen von 14 Organisationen entsprechend unserer Absprachen vom Dezember).

Unser wichtigstes Ergebnis:
Wir vertreten das Konzept für eine dauerhaft wirksame zivile Sicherheitspolitik.
Wir wollen ein anerkannter Kompetenzträger in Fragen der Sicherheit werden.

Als Ziel unserer Kampagne haben wir formuliert:
"Deutschland hat in Kooperation mit anderen Ländern bis 2040 komplett umgestellt auf eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik.
Dazu ist vor 2040 infolge unserer Kampagne eine politische Grundsatzentscheidung gefallen."

Bis zum Herbst werden wir u.a. eine Kurzbeschreibung unserer Kampagne zur Ansprache weiterer Organisationen erarbeiten.
Auch an konkreten politischen Forderungen arbeiten wir.

Save the date: All dies und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten werden wir interessierten bundes- und landesweiten Organisationen am 13. Dezember von 11 bis 17 Uhr vorstellen.