AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn – für eine Regierung der politischen Vernunft

Lokale Gruppen von "Aufstehen" - der Basis-Initiative für ein soziales Land - gehen am 16. Februar 2019 erstmalig in ganz Deutschland in Buntwesten auf die Straße nach dem Motto: "Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend. Lasst uns Schluss machen mit der sozialen Ungleichheit! "AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn – für eine Regierung der politischen Vernunft!"

Der Aufruf ist hier per Video zu sehen und zu hören: https://vimeo.com/316087146

Und hier ist die Homepage der Bewegung: https://aufstehen.de/

160.000 eingeschriebene Mitglieder

Von den über 160.000 Mitstreitern, die sich bisher online bei „Aufstehen“ eingeschrieben haben, sind etwa 80 Prozent parteilos. Es sind vor allem auch Milieus, die früher mal die SPD erreicht hat, klassisch sozialdemokratische Milieus: Arbeitnehmer, gewerkschaftlich organisiert, vor allem in schlechten Jobs, die nicht gut verdienen. Da sind die Initiatoren auch sehr froh darüber, dass sie tatsächlich diese Menschen erreichen.

Regionalgruppen

Mittlerweile gibt es Hunderte Regionalgruppen der Bewegung in ganz Deutschland, davon 41 allein in NRW. In der näheren Umgebung (Ruhrgebiet und Münsterland) bestehen bereits Gruppen in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg, Oberhausen und Düsseldorf, ferner im Kreis Recklinghausen in Datteln, Waltrop und Haltern am See, außerdem im Münsterland in Borken, Coesfeld, Lüdinghausen und Selm.

Regierungsprogramm

Inzwischen wird gemeinsam an einem "Regierungsprogramm" gearbeitet. Dazu heißt es:

"Wir möchten gemeinsam mit euch ein Programm für einen gesellschaftlichen Neubeginn erarbeiten. Was wären erste dringende Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer neuen sozialen Demokratie? Lasst uns darüber diskutieren und das in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Unser Regierungsprogramm soll Probleme konkret benennen sowie Lösungsansätze dafür bieten. Wir möchten die regierenden Parteien damit unter Druck setzen, denn wir glauben, dass wir alle zusammen über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als viele Expertinnen und Experten.

Die Präambel unseres Regierungsprogramms wurde bereits geschrieben. Es trägt den Titel „AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn. Für eine Regierung der politischen Vernunft“ und beschreibt, woran wir mit euch in den kommenden Monaten arbeiten möchten":

AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn – für eine Regierung der politischen Vernunft

Es wird immer schwieriger, Kindern und Jugendlichen die Welt zu erklären, in die sie hineinwachsen. Unerträglich viel läuft schief. Ein tiefer Riss teilt unser Land und die Welt. Das Gefälle zwischen denjenigen, die sehr viel haben, und denjenigen, die wenig oder gar nichts besitzen, ist national wie international extrem groß. Existenz- und Abstiegsängste plagen immer mehr Menschen. Mit der Aufrüstung wächst die Gefahr von Kriegen und des Einsatzes von Nuklearwaffen. Rüstungsexporte, Kriege und Interventionen haben zum Zerfall ganzer Staaten geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Umweltzerstörung und Klimawandel werden von Wachstumszwang und einer nicht nachhaltigen Lebensweise befeuert. Autoritäre, nationalistische und rechtsextreme Ansichten und Bestrebungen haben Zulauf oder gar Machtpositionen inne.

Wem sollen wir das erklären? Warum entstehen in einem Land, dessen Menschen so großen gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, immer häufiger Zukunftsängste und das Gefühl von persönlicher und gesellschaftlicher Ohnmacht? Funktioniert unsere Demokratie nicht? Liegt es am Profitstreben, an Finanzspekulationen, die auf Menschenrechte und Gemeinwohl pfeifen? Wenn wir genau wissen, dass Klimaerwärmung und Vermüllung der Meere die Lebensmöglichkeiten heutiger und zukünftiger Generationen zerstören: Warum gebieten wir dem nicht Einhalt?

Wir, die wir uns bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit nicht nur ein lebenswerteres Land und eine lebenswertere Welt will, sondern auch bereit ist, etwas dafür zu tun. Die Möglichkeiten für eine andere Politik sind gegeben. Sie müssen nur genutzt werden. Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen in gesellschaftliche Verantwortung nimmt und unsere digitale Infrastruktur sowie das Banken- und Finanzsystem am Gemeinwohl ausrichtet.

In der kommerziellen Wirtschaft wollen wir neue Formen wirtschaftlichen Eigentums fördern und verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen, Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann. Die marktradikale Globalisierung ist ein Projekt der Konzerne. Sie untergräbt die Demokratie, vergrößert die Ungleichheit in den einzelnen Ländern und global, und ist keineswegs alternativlos.

Wir können nur bei uns in Deutschland anfangen, die Welt zu verändern. Hier müssen wir demokratische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um den Einstieg in eine andere Politik zu erreichen. Die Bundesrepublik soll ihrer Verantwortung für eine Politik des Friedens und gemeinsamer Sicherheit, der Entwicklung und globaler Solidarität gerecht werden und den Menschen in unserem Land eine Heimat sein, die allen ein Leben in Wohlstand ermöglicht.

WIE WEITER?

Wir wollen nicht länger auf Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten! So verstehen wir unseren Beitrag zur Demokratie als Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk. AUFSTEHEN wird einen Prozess in Gang setzen, in dem die uns auf den Nägeln brennenden Probleme und Fragestellungen formuliert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Auf Veranstaltungen vor Ort und über digitale Debatten wollen wir das Für und Wider von Argumenten und Vorschlägen ausloten. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gemeinsam über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als alle Runden der Expertinnen und Experten. Es geht nicht um das perfekte Programm, sondern es geht um einen konkreten, praktischen, zügig umsetzbaren Einstieg in einen Richtungswechsel der Politik. Viel zu viele in unserem Land halten Alternativen für nicht realisierbar. Das lähmt. Deshalb wollen wir machbare Projekte des Wandels benennen und uns gemeinsam mit vielen anderen praktisch dafür einsetzen.

Ende März wollen wir die Ergebnisse zusammenführen, darüber im Internet abstimmen und schließlich im Frühsommer auf einem Kongress und breit in der Gesellschaft diskutieren. Die Resultate dieser Diskussion sollen eine Messlatte sein für Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien. Unterstützt von Aktionen, die unseren Argumenten Nachdruck verleihen, können unsere Forderungen und Vorschläge zur Grundlage neuer Mehrheiten im Bundestag und einer neuen Regierung unseres Landes werden.

Erste Bilanz der Bewegung (Pressekonferenz): "Aufstehen“ will im Frühjahr 2019 vors Kanzleramt ziehen

Vor drei Monaten haben die Initiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ihren Aufruf dazu veröffentlicht. Nun haben sie eine erste Bilanz gezogen. Was sie überrascht hat und was die Bewegung im nächsten Jahr plant, haben drei ihrer Vertreter, Sahra Wagenknecht,.Ludger Volmer und Marco Bülow, in Berlin vor der Presse erklärt.

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat demnach für 2019 große Pläne. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern Ludger Vollmer, Ex-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, kürzlich aus der SPD ausgetreten, zog Sarah Wagenknecht (Fraktionsvorsitende der LInkspartei im Bundestag) eine erste Bilanz. Vor fast genau drei Monaten startete die Bewegung offiziell mit einer Pressekonferenz, nachdem sie zuvor schon für Aufsehen und Aufregung bei den etablierten Parteien gesorgt hatte. Vollmer sprach von em Ziele einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt im Frühjahr 2019. Der Ex-Grünen-Vorsitzende kündigte ein Programm der Bewegung mit konkreten Forderungen vor allem in der Sozialpolitik an. Denn Linke hätten die eigene Klientelvernachlässigt. Deshalb gehe es auch gegen Ohnmacht und Parteienversagen. "Aufstehen" solle mithelfen, die gefährdete Demokratie zu retten.

Die Linken-Fraktionschefin erläuterte gemeinsam mit den beiden anderen vor Korrespondenten ausländischer Medien das Anliegen der Sammlungsbewegung. Es gehe darum, Menschen zu erreichen, die sich von den etablierten Parteien abgewandt hätten. Von den über 160.000 Mitstreitern, die sich bisher online bei „Aufstehen“ eingeschrieben hätten, seien etwa 80 Prozent parteilos.„Es sind vor allem auch Milieus, die früher mal die SPD erreicht hat, klassisch sozialdemokratische Milieus: Arbeitnehmer, gewerkschaftlich organisiert, vor allem in schlechten Jobs, die nicht gut verdienen. Da sind wir auch sehr froh darüber, dass wir tatsächlich diese Menschen erreichen.“

Ihre eigene Partei hätte inzwischen jene zu sehr vernachlässigt, denen es schlecht gehe, und sich dafür zu sehr um die urbanen akademischen Milieus gekümmert, äußerte Wagenknecht. So habe die Partei Die Linke inzwischen in Universitätsstädten die besten Ergebnisse. Dagegen würden jene, „denen es wirklich schlecht geht, zunehmend das Gefühl haben, dass wir ihre Sprache gar nicht mehr sprechen, dass wir sie mit ihren Problemen und Sorgen nicht ernst genug nehmen“. Diese Menschen würden sich zum Teil von der Linkspartei belehrt fühlen, „wenn sie in ihrem Leben nicht drei Proseminare in politisch korrektem Sprechen besucht haben“, bedauerte deren Fraktionschefin.

Druck von der Straße statt Wahlkampf

Es gehe um einen „neuen Aufschwung von links, einen neuen sozialen Aufschwung“, so die Linken-Politikerin. Sie beteuerte erneut, es gehe nicht um Konkurrenz zu den anderen Parteien, auch nicht zu ihrer eigenen. Aus der Linkspartei kommen immer wieder Angriffe und Vorwürfe gegen Wagenknecht, genau das zu tun. Die ehrenamtliche Bewegung wolle nun Strukturen aufbauen, berichtete sie. Laut ihren Worten geht es der „bewusst überparteilichen Sammlungsbewegung“ nicht um Wahlen, bei denen die mitmachenden Mitglieder von Parteien gegen diese antreten müssten. Das sei in Deutschland nicht möglich. „Unser Fokus sind nicht Wahlen, sondern wir brauchen mehr Druck. Wir wollen, dass die Menschen, die sich wehren, tatsächlich auf der Straße präsent sind. Wir sind überzeugt, dann lässt sich Politik auch verändern.“

Auch Antje Vollmer, die Ex-Grünen-Fraktionschefin und ehemalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestges, äußerte sich über Aufstehen: "Deutschland fehlt eine außerparlamentarische Kraft" gegen die dominanten Wirtschaftsinteressen. „Aufstehen“ sei längst mehr als ein Newsletter-Dienst, so ergänzte Wagenknecht. Frankreich zeige, „wenn Menschen auf die Straßen gehen, wenn gerade diejenigen, die wie in vielen europäischen Ländern keine Stimme mehr in der Politik hatten, wenn die sich wieder eine Stimme verschaffen, indem sie protestieren, dann lässt sich Politik auch verändern.“

Programm mit klaren Forderungen

Ausdrücklich wenden sich die Initiatoren von "Aufstehen" gegen Gewalt als Mittel. Wagenknecht warnte davor, die französische Bewegung der Gelbwesten auf Gewalt zu reduzieren. Zugleich äußerte sie gewisses Verständnis: „Die Gewalt ist ja auch ein Ausdruck der aufgestauten Wut. Auch das muss man sehen.“Der Schwerpunkt der Forderungen der Sammlungsbewegung liege im sozialen Bereich, hob Ex-Grünen-Chef Volmer hervor. Er kündigte für 2019 an, dass eine Redaktionsgruppe Vorschläge für ein politisches Programm von „Aufstehen“ erarbeite, das dann in der Bewegung diskutiert werden solle. Deren Ziel sei es, auf Dauer neue politische Mehrheiten zu erreichen, um die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit umzusetzen.

Es werde auch Aussagen in anderen politischen Bereichen geben, sagte Volmer. Ebenso gehe es um neue soziale Demokratie, die ökologische Zivilisation und das Thema politischer Pazifismus. Das Programm solle sich auch mit den anderen grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen befassen, „wie man den Nationalstaat mit der Europäischen Union verbindet, wie man Ausländer integriert, wie man Migration organisieren könnte“.

Für Politik gegen Ursachen der Migration

Gefragt nach der Position von „Aufstehen“ zur Migration erklärte Mitinitiatorin Wagenknecht: „Wir sind natürlich als Sammlungsbewegung in einer linken Tradition Internationalisten. Wir sind aber überzeugt davon: Internationalismus bedeutet vor allem, dass man vor Ort die Verhältnisse verändert und verbessert. Wir verteidigen das Recht auf Asyl. Wer verfolgt wird, muss auch Schutz bekommen.“ Die Linken-Politikerin, die selbst in ihrer Partei für ihre Positionen zum Thema angefeindet wird, ergänzte: „Aber das Entscheidende, das in der ganzen Debatte ausgeklammert wird, ist: Die Allerärmsten haben gar keine Chance, sich nach Europa auf den Weg zu machen. Wer hungert, hat keine Mittel.“

Für eine gerechtere Welt auch mit weniger Migration müsse die EU zum Beispiel aufhören, ärmeren Ländern Handelsverträge zu diktieren, mit denen die Konzerne die lokale Landwirtschaft ruinieren würden. Wagenknecht erinnerte ebenso daran, dass die Industriestaaten die Meere leerfischen und die Menschen vor Ort damit ihrer Grundlagen berauben würden. Ebenso müsse aufgehört werden, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. „Das sind die entscheidenden Punkte“, hob Wagenknecht hervor, „die dazu führen, dass die Leute auch wieder zu Hause ihre Heimat und dort Chancen hätten“. Und: „Menschen sind in der Regel da glücklicher, wo sie geboren sind und ihre sozialen Bezüge haben, als in der Fremde.“

Der nun parteilose Bundestagsabgeordnete Bülow fügte hinzu, dass die Migration in der näheren Zukunft nicht aufhören werde. Die zugrundeliegenden Probleme würden nicht diskutiert, bemängelte er und verwies auf den extremen Klimawandel ebenso wie die innerstaatlichen und regionalen Konflikte. „Die werden ja nicht entschärft, indem man den Wehretat erhöht und eine europäische Armee schafft und sich immer mehr in andere Länder und Konflikte einmischt.“ Auf diese Weise würden die deutsche und die EU-Politik eher dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen anwüchsen.

Lobby für Menschen ohne Lobby

Bülow antwortete auf die Frage eines Korrespondenten der französischen Zeitung „Le Monde“, dass nicht zu sagen sei, was ein Auslöser für eine Bewegung in der Bundesrepublik wie die der Gelbwesten in Frankreich sein könnte. Er glaube aber, dass ein sozialer Auslöser dafür auch hierzulande existieren könne. Der Abgeordnete verwies auf das Beispiel der Demonstrationen wegen des in Deutschland extrem verteuerten Wohnraums und auch auf Proteste angesichts der Lage im Pflegebereich. Das habe zwar keine französischen Dimensionen, „aber natürlich kann das immer sein, dass es Beschlüsse der Regierung gibt, die letztendlich zu so etwas führen“. Diese könnten dann das bestehende Pulverfass zur Explosion bringen.

„Wir haben durchaus in Deutschland die Situation, dass die Unzufriedenheit wächst, und dass das durchaus irgendwann so ein Punkt sein kann.“ Für die Bewegung „Aufstehen“ sei es wichtig, bestimmte Positionen der Menschen zu verstärken und sie deutlich zu machen. In Deutschland würden sich aber Menschen mit ihrem Unmut häufig eher zurückziehen, erklärte er einen Unterschied zu Frankreich. „Oder es eskaliert dann eher bei Ressentiments, aber nicht gegen die Politik“, fügte Bülow hinzu.

Mehr als nur ein Jungbrunnen für die Parteien? – Willy Brandt-Sohn über „Aufstehen“

Er hatte zuvor Kampagnen der Sammlungsbewegung gegen die „lobbygetriebene Politik“ der Großen Koalition angekündigt. Er erinnerte daran, dass in Deutschland genug Geld da sei, aber die Frage bleibe, wie es eingesetzt werde. Es müsse um „Würde statt Waffen“ gehen, angesichts der Tatsache, dass die im Grundgesetz festgeschrieben Würde von ganz vielen Menschen hierzulande nicht geachtet werde. „Wir wollen für die Menschen da sein, die sonst keine Lobby haben“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Übrigens untersützt auch der Histzoriker Peter brandt, ein Sohn von Willy Brandt, die "Aufstehen"-Bewegung, die er als "Jungbrunnen für unsere Demnokratie" bezeichnete.

Gründungsaufruf: Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.
Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder ... - mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben.

Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

Unsere Ziele sind:

• Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
• Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
• Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
• Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
• Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
• Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
• Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
• Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
• Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

Mitglied werden: Jeder und Jede ist wichtig und kann etwas tun.

"Wir wollen Menschen da zusammenbringen, wo sie leben, lernen oder arbeiten. Gemeinsam sind wir stark. Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können". Siehe hier: https://aktiv.aufstehen.de/mitmachen/

Teams:

Wir stehen auf, um dieses Land zu verändern. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun. Das Herz unserer Sammlungsbewegung sind deshalb unsere lokalen Aktionsgruppen, in denen alle, die unsere Ziele teilen, mitmachen können.

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Es gibt einen Gründungsaufruf der Initiatoren. Er ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung.

Aufstehen ist mit folgender Struktur gestartet: Die Initiatoren haben einen Arbeitsausschuss gebildet, der sich regelmäßig trifft und über strategische Fragen der Sammlungsbewegung diskutiert und politische und organisatorische Entscheidungen trifft. Bis zum Jahresende wird ein Vorschlag entwickelt, wie Aufstehen lokale Delegationen bilden kann. Dem Arbeitsausschuss gehören Ludger Volmer, Antje Vollmer, Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Bernd Stegemann, Ralf Köpke, Lühr Henken, Steve Hudson, Marco Bülow, Ingo Schulze, Andre Schubert, Ida Schillen, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Andreas Nölke, Florian Kirner, Wolfgang Zarnack, Torsten Teichert, Achim Hagemann und Frank Havemann an.

Darüber hinaus gibt es eine riesige Zahl von Freiwilligen, die in unseren Teams arbeiten und für die bundesweite Vernetzung sorgen:

Aufstehen Organizing Team:

Das Organizing Team kümmert sich um die Koordination der Veranstaltungen von lokalen Aktionsgruppen, Workshops, Kampagnen, Material und das Versenden von Massenmails und Einladungen zu Treffen. Du möchtest selber den Aufbau von Aufstehen Aktionsgruppen in einer Region vorantreiben, Veranstaltungen organisieren und Netzwerke bilden?

Aufstehen Help Desk Team

Unser Help Desk Team ist unser „digitaler Infostand“. Hier gehen täglich hunderte, manchmal Tausende Emails von Interessierten ein, deren Fragen und Wünsche vom Help Desk Team per Email oder Messenger beantwortet werden. Du möchtest mitmachen und an einem Einführungsworkshop teilnehmen? Dann schreib an info@aufstehenbewegung.de.

Aufstehen Social Media & Web Team:

Was wir in den sozialen Netzwerken und auf aufstehen.de veröffentlichen, wird von unseren Social Media & Web Team organisiert. Du kannst Grafiken designen, Videos drehen und produzieren oder gut texten und möchtest mitmachen?

Aufstehen Tech Team:

Unser Tech Team kümmert sich um die digitale Infrastruktur – von der Webseitenadministration, dem Server oder der Software-Betreuung – wenn du programmieren kannst, Front-End-Entwicklung machst oder Ideen mitbringst, wie wir technisch noch effizienter arbeiten können.

Warum aufstehen?

Nach dem Aufwachen kommt das Aufstehen. Bei Bob Marley heißt es "get up, stand up!". Wir müssen aufstehen, um dieses Land zu verändern. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Politik, eine gesunde Umwelt und Frieden. Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen.

Viele Menschen sind müde. Sie erwarten nichts mehr von Parteien. Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!

Was ist Aufstehen?

Aufstehen ist eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung. Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun. Ob Taxifahrer, Kassiererin, Rentner, Künstler, Leiharbeiter, Kleinunternehmerin, Krankenschwester, Polizist oder Ärztin. Lobbyisten haben das große Geld, wir haben die Leute.

Was sind die Ziele von Aufstehen?

Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!

Warum lohnt es sich aufzustehen?

Wir können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen - auch in Deutschland: Dies zeigen Bewegungen um Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien), aber auch die neuen sozialen Bewegungen in Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, die für Wirbel sorgen. Oder die Proteste von Hunderttausenden gegen das Konzernschutzabkommen mit den USA TTIP. Gemeinsam sind wir stark!

Wie steht Aufstehen zu Parteien?

Die Parteien des links-liberalen Spektrums SPD, Grüne und Linke haben es im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, ein verlässliches Bündnis untereinander zu schmieden und mit einem politischen Gegenkonzept einen Machtwechsel in Deutschland herbeizuführen. Sie haben sogar Protestwähler an die AfD verloren. Die AfD hetzt gegen die Schwachen und will Löhne oder Renten kürzen. CDU/CSU FDP machen ohnehin Politik für Konzerne und Super-Reiche. Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.

Brauchen wir Parteien?

Doch, wir brauchen Parteien. Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken. Für uns zählt jedoch das, was uns verbindet - egal ob in einer Partei oder nicht. Alte Spaltungen wollen wir überwinden.

Wie wollen wir aufstehen?

Wir wollen das Internet und die Straße erobern. Wir wollen durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln. Jeder kann etwas! Mit Nachbarn, Kolleginnen und Verwandten sprechen, mit witzigen Ideen unsere Forderungen unterstützen, gemeinsam Spaß an Politik haben und neue Leute kennen lernen!

Wofür wollen wir aufstehen?

Damit es immer ein Echo gibt, wenn wieder an den Menschen vorbei regiert wird. Wir haben kein fertiges Programm. Wir wollen zuhören, respektvoll diskutieren und sind offen für unterschiedliche Meinungen. Wir wollen die Art, wie Politik gemacht wird, verändern, um gemeinsam eine Perspektive für Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zur demokratischen Entscheidungsfindung ausschöpfen, um alle unsere Ideen und Kreativität für Aufstehen zu nutzen. Nicht nur virtuell, sondern auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammen bringen. Transparent, unverfälscht und den Interessen der Mehrheit verpflichtet.

Wert sind wir? Über den Verein:

Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.

eingetragen im Vereinsregister VR 36848 B
vertreten durch Bernd Stegemann und Ida Schillen
Postanschrift:
Aufstehen Trägerverein e.V.
Metzer Straße 31
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