"Der nächste Urlaub wird zum Sorgenthema" (FAZ). Der Klimawandel ist Realität. Wetterextreme werden auch diesen Sommer bestimmen und die Wunschziele der Urlauber für die Zukunft ändern. Reisen ist außerdem teurer geworden, und vor Ort erleben Gäste Hitzewellen oder Hochwasser. Langfristig muss Mobilität CO2-neutral werden. Nun diskutiert die Reisebranche über Kunden, die sich Urlaub nicht mehr leisten können, und Folgen des Klimawandels. Doch fast ein Viertel der Deutschen kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Großfamilien, während die Wohlhabenden mindestens zwei mal pro Jahr verreisen. Die Alternative: Reisen ohne Geld? Viel wandern macht bewandert!

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Termin: Donnerstag, 04. Juli von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Ort: Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Referenten: Experten aus Wissenschaft, Bewegung, Politik und Gewerkschaften

Veranstalter: GiB (Gemeingut in BügerInnenhand) und Netzwerk Steuergerechtigkeit

Anmeldung: info@gemeingut.org

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Instandhaltung und Erneuerung. Der Investitionsstau hat sich zu einer Investitionskrise verschärft. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge teurer und schlechter geworden. Den Abbau und Wegfall öffentlicher Infrastrukturen nutzen rechte Kräfte für eine menschenfeindliche Sündenbock-Erzählung. Wir müssen die Daseinsvorsorge retten, damit alle in diesem Land ein Leben in Würde führen können. Statt der Es-ist-kein-Geld-da-Politik brauchen wir eine gesellschaftliche Umverteilung durch Besteuerung großer Vermögen. Mehr Gerechtigkeit entzieht Rechten den Nährboden. Es sollen  Modelle für die Besteuerung großer Vermögen diskutiert werden, mit deren Einnahmen  die Daseinsvorsorge gesichert  und die Klimatransformation bewerkstelligt werden kann.

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Termin: Donnerstag, 20 Juni 2024 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Ort: Köln, DGB-Haus, 1. Stock, Großer Saal, Hans-Böckler-Platz

Referent: Heinz Klippert (Autor des Buches «Frieden? Sichern!»)

Veranstalter:  GEW (AG Frieden & Internationales im Stadtverband Köln), pax christi (Gruppe Köln), Friedensbildungswerk Köln, Gesprächskreis Bildungspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Anmeldung: erbeten unter kontakt@gew-koeln.de bis 13.6.

"Wir müssen kriegstüchtig werden" fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mit der russischen Aggression in der Ukraine und den Massakern und Bombardements im Nahen Osten ist Krieg wieder spürbar nahe gerückt. Von Schulen und Lehrkräften erwarten Bildungspolitiker*innen, dass sie zur Kriegsertüchtigung beitragen. Heinz Klippert, ehemaliger Lehrerbildner, Politiklehrer und Schulentwickler stellt sich diesem neuen Bellizismus entgegenund plädiert für einen „reflektierten Pazifismus“, der auf begründete Kriegsskepsis und Friedensphantasie zielt und der gewaltfreien Kriegsprävention oberste Priorität beimisst. Sein Credo: In der Schule solle weniger über Krieg geredet (Stark-Watzinger), sondern mehr der Frieden gesucht werden.

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Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die AfD mit 16,5% mehr Stimmenanteile als landes- und bundesweit: Die Städte Marl und Gladbeck ragen mit fast 20% AfD-Anteil besonders heraus. Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Parteien im nördlichen Ruhrgebiet aus diesem Wahldesaster vom 9. Juni? Eine Beschimpfung der Wähler hilft nicht weiter, sondern das Erforschen ihrer Motive und eine veränderte Politik vor der bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahl in 2025 ist dringend angesagt.

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Am 09. Juni finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt. Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert. Doch die Europa-Politiker machen es ihnen sehr leicht durch ihr Fehlverhalten und den bedenklichen Zustand der zerstrittenen EU mit ihren anhaltenden Korruptionsskandalen. Dazu trägt nicht zuletzt auch die mit den damaligen Stimmend der Rechtspopulisten amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei, die für die Konservativen als Spitzenkandidatin antritt. Hinzu kommt die Gefährdung der EU als Friedensprojekt seit dem Schwenk von der einstigen Friedensunion zur Militärunion, ferner der Abschied von der "Sozialunion" sowie die von den Menschenrechten abrückende EU-Flüchtlingspolitik - als Zugeständnis an die Rechtspopulisten.

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Termin: Mittwoch, 05. Juni 2024 (Eröffnung von 13.00 bis 13.45 Uhr) bis zum 04. Juli 2024

Ort: Haltern am See, Annaberg 40, KoenzgenHaus

Redner: Tobias Krupp (DGB Emscher-Lippe) und Norbert Jansen (KoenzgenHaus)

Veranstalter: DGB Emscher-Lippe in Kooperation mit AG „Würdige Arbeit“ des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt, der KAB und dem Könzgenhaus

Eintritt: frei

Ob bei den Einsatz- und Rettungskräften, der Polizei, in Schulen, in Krankenhäusern oder im Nah- und Fernverkehr: Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Klar ist: Wir brauchen mehr Respekt und  sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften beschlossen, die Problematik mit Hilfe einer Wanderausstellung in die Öffentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu tragen

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Termin: Montag, 03. Juni 2024 von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr

Ort: Wuppertal, CityKirche Barmen, Zwinglistraße 5

Referenten: Jan Rettig (Politikwissenschaftler Uni Bremen) und Alexandra Mehdi / Dr. Sonja Grabowsky (Wissenschaftliche Referentinnen und Politische Beraterinnen im EU-Parlament)

Moderation: Renata Adams

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Kirchengemeinde Gemarke-Wupperfeld

Es ist zu befürchten, dass bei der bevorstehenden Europawahl die Anzahl rechtsextremer Abgeordneter weiter steigen wird und sie die drittstärkste Fraktion bilden werden, denn bereits jetzt planen sie ihre national übergreifenden Bündnisse. In der Veranstaltung wird der Frage nachgegangen, wie solch eine „Superfraktion“ aussehen und was sie bedeuten könnte. Es werden die transnationalen Verbindungen der Extremen Rechten in der EU näher beleuchtet und die Auswirkungen für die Zukunft der Menschen in Europa und in der ganzen Welt erörtert.

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Waren die monatelangen Proteste in Deutschland gegen Rechtsextremismus und für Demokratie vergeblich? Erwartet uns nach der EU-Wahl ein rechtes Dreierbündnis von Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Marine le Pen? Einen solchen Tabubruch strebt die CDU-Spitzenkandkiatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen mit Zustimmung der Parteispitze an, nachdem sie sich bereits nach der letzten EU-Wahl  mit den rechten Stimmen aus Ungarn und  Polen in das Amt wählen ließ. Besonders herzlich ist ihr Verhältnis zur italienischen Regierungschefin Girogia Melonie vo der postfaschistischen Partei "Fratelli d´ Italia", mit der auch Marine Le Pen aus Frankreich gerne zusammenarbeiten möchte.

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Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus?

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„Immer drängender wird die Frage, weshalb trotz allen guten Willens und obwohl wir uns der Folgen eines Atomkrieges bewusst sind, die Versuche ihn abzuwenden so schwach sind im Vergleich zur Größe der Gefahr und Wahrscheinlichkeit eines Krieges, gehen doch atomares Wettrüsten und kalter Krieg unvermindert weiter. (…) Es erhebt sich die Frage, ob wir uns auf eine neue Barbarei zubewegen – selbst wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommen sollte - oder ob eine Renaissance unserer humanistischen Tradition möglich ist.“ (Erich Fromm)

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