Bundestagswahljahr:

"Bestechung und Korruption: Deutschland macht keine Fortschritte"

(Korruptionsindex von Transparency International)

Deutschland kommt beim Kampf gegen Bestechung und Korruption kaum voran und die Parteien lassen überfällige politische Initiativen vermissen, weil sie selber Gesetzeslücken ausnutzen. Im Bundestagswahljahr fließt viel geld an die Parteien, doch es fehlen notwendige Regeln für Partei-und Wahlkampfspenden sowie für Lobbyismus. Die Parteien nutzen Gesetzeslücken und verweigern die vollständige Veröffentlichung von Wahlkampfspenden. Der am 28. Januar 2021 veröffentlichte aktuelle Korruptions-Index von Transparency International (auf der Datenbasis von 12 unabhängigen Institutionen) zeigt auf, dass Deutschland sich gegenüber den Vorjahren nicht verbessern konnte und im Ländervergleich auf Rang 9 landet. Hinzu kommen im privaten Sektor Steuerbetrug, Geldwäsche und illegale Finanzströme, die aber vom Korruptions-Index nicht erfasst sind. Deshalb gehören diese Themen zu den Wahlprüfsteinen im Bundestagswahljahr 2021.

Bei der Korruption gehören im EU-Vergleich Polen und Tschechien zu den größten Absteigern. Bulgarein und Rumänien landen auf dem letzten Platz. Europas Rechtsstaat steckt somit in einer schweren Krise. Der Vorsitzende der EU-Parlamentaruiergruppe "Anti-Korruption" befürchtet deshalb eine Aushöhlung der Demokratie, wenn politische Systeme auf die finanziellen Bedürfnisse einer oligarchischen Elite zugeschnitten sind.