Traurige Rekorde bei Armutsquoten

Soziale Kälte in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt

„Wir müssen uns vor der Klima-Erwärmung nicht fürchten.
Uns rottet die soziale Kälte viel früher aus.“ (Steffi Besser)

„Die schlimmste Klimakatastrophe ist die soziale Kälte“
(Thomas Holtbernd)

„Wachsende Armut ist gefährlicher als Russland“
(Sigmar Gabriel)

• „Steigende Kinderarmut ist eine Schande für unser reiches Land“

Vor 2 Tagen löste der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Entsetzen aus, weil die steigende Armutsquote von fast 17% für über 14 Mio. Menschen in Deutschland Rekordwerte erreicht hat, insbesondere bei der Kinderarmut, von der jedes fünfte Kind betroffen ist. Eine Woche vorher hatte bereits die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates das reiche Deutschland aufgefordert, die hohen Armutsquoten bei Kindern, Rentnern und Behinderten sowie die Wohnungsnot zu bekämpfen. Das hohe Maß der Armut und sozialen Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.

Doch Regierung und Opposition gehen bei dem unliebsamen Thema auf Tauchstation und diskutieren lieber wochenlang über tödliche Waffen und Munition statt über die drängende soziale Frage in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit, wo Armutsbekämpfung nur in Wahlkampf- und Sonntagsreden vorkommt. Vielmehr überbieten sich gerade die politischen Forderungen aus der Opposition und der mitregierenden FDP nach Begrenzung des Sozialstaates. Damit gelangen die soziale Kälte und die soziale Spaltung in Deutschland auf ihren absoluten Tiefpunkt und der darauf zurückzuführende Aufstieg der Rechtspopulisten auf seinen Höhepunkt.

„Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen“. Dieser Satz stammt bereits aus der 6 Jahre zurückliegenden Regierungserklärung 2018 der damaligen Regierungschefin Angela Merkel. Diese hat jedoch in ihren 4 Wahlperioden der sozialen Kälte die versprochene „Armutsbekämpfung“ 16 Jahre tatenlos und erfolglos verstreichen lassen - und im Gegenteil durch ihre neoliberale Politik mit verursacht und verstärkt, ebenso wie die rot-grüne Vorgängerregierung als Hauptverursacher der Armutsentwicklung (infolge ihrer Niedriglohn-Politik und Steuerumverteilung von unten nach oben).

Keine Verbesserung durch verschobene und gekürzte Kindergrundsicherung in Sicht

Und die nun amtierende Ampelregierung hat ihr völlig unzureichendes Projekt der „Kindergrundsicherung“ auf 2025 verschoben und finanziell zusammengestrichen, obwohl es die „strukturelle Armut“ verringern sollte. Die Armutsquote wird also wohl weiterhin ungebremst ansteigen, wie schon in den letzten drei Jahrzehnten, und die jährlichen Armutsberichte werden achselzuckend zu den Akten gelegt. Fehlt es den selber gut versorgten Politikern an Empathie für die sozialen Verlierer infolge ihrer Politik – für die Millionen Armutsrentner, Niedriglöhner, Tafelbesucher, Wohnungssuchenden und die benachteiligten Kinder der „verlorenen Generation“?

Während Unionspolitiker die unzureichende Rentenerhöhung für die Armutsrentner von 3,75% kritisch hinterfragen, gönnen sie sich selber gleichzeitig 6% Diätenerhöhung und lukrative Nebenverdienste bis zu 6-stelliger Größenordnung im Jahr. Wie soll da ein Empfinden für soziale Gerechtigkeit gedeihen? Wenn der Bundestag einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll, dann müssten eigentlich 17 Prozent Armutsbetroffene dort vertreten sein.

70% der Deutschen befürworten eine wirksame Armutsbekämpfung

Die Präsidentin des Sozialverbandes Deutschland wiederholte deshalb den Merkel-Satz nach 6 Jahren: „Kinderarmut ist eine Schande für unser reiches Land“. Wen wundert es, wenn sich betroffene Familien von den etablierten Parteien abwenden und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen, die alles andere als eine Verbesserung der sozialen Notlagen anstreben. Nach einer Allensbach-Umfrage unterstützen 70% der Deutschen die Bekämpfung von Kinderarmut und 65% wünschen sich, dass mehr für die Chancengerechtigkeit von Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft getan wird.

Derweil tönt die gutverdienende Chefredakteurin von der Hauptstadtredaktion des „Redaktions-Netzwerkes Deutschland“ in einem Kommentar: „Auf keinen Fall sollen neue Schulden für einen höheren Staatskonsum, also zusätzliche Sozialausgaben, eingesetzt werden.“ Staatsausgaben für die soziale Zukunft, Teilhabe und soziale Sicherheit sowie die Überwindung der sozialen Spaltung in diesem reichen Land als „Konsumausgaben“ zu verteufeln, wie von der Kommentatorin Eva Quadbeck, zeugt nicht von wirtschafts- und sozialpolitischer Kompetenz, sondern von ideologischer Verengung der Neoliberalen. Es sind Zukunftsinvestitionen für die junge Generation, die ebenso wichtig sind wie die Investitionen in „harte Infrastruktur“ wie Straßenbau oder das Verpulvern von Steuergeldern in 6-stelliger Milliardenhöhe für tödliche Kriegswaffen und -munition für die vermeintliche „Sicherheit“. Sozialausgaben für den sozialen Frieden sind die größte Friedensdividende. Doch die „Chefökonomin der Zeitung „Welt“, Dorothea Siems, tönt: „Der Sozialstaat deformiert die Gesellschaft“. Der Sozialstaat habe angeblich die Gesellschaft gespalten. Der grundgesetzlich garantierte Sozialstaat als „Helfer in der Not“ ist also schuld an der sozialen Ausgrenzung infolge Politikversagens?

Alleinerziehende, Kinderreiche, Erwerbstätige und Rentner armutsbetroffen

Von den über 14 Mio. Menschen, die von der Armutsquote in Höhe von fast 17% betroffen sind, handelt es sich vor allem um 40% der Alleinerziehenden sowie um Familien mit mehreren Kindern. (Wer aktuell den Geburtenrückgang in Deutschland beklagt, darf Kinderreiche nicht im Stich lassen). Ein Viertel der Betroffenen sind Rentner sowie ein weiteres Viertel Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen, ferner auch Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und mit Migrationshintergrund. Unter den Betroffenen sind Millionen Erwerbstätige: Arm trotz Arbeit

In den einzelnen Bundesländern ist die Armutsquote unterschiedlich verteilt: In NRW, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Saarland tendiert sie gegen 20%, so dass hier jeder Fünfte betroffen ist. In Bayern und Baden-Württemberg bewegt sich die Armutsquote insgesamt dagegen um 13%. In der Armutsstadt Gelsenkirchen (zugleich AfD-Hochburg in Westdeutschland) ist jedes zweite Kind armutsgefährdet. In sozialen Brennpunkten und Arbeitervierteln neigen 25% zur Wahl der AfD, wie aktuelle Umfragen zeigen, sofern sie überhaupt noch wählen gehen.

Gewisse Medien verhöhnen die sozial Bedürftigen statt aufzuklären

Dass insbesondere die „BILD“-Zeitung kampagnenartig gegen das Bürgergeld und seine Erhöhung vorgeht – weil die Springer-Presse nicht nur über Politik berichten möchte, sondern selber Politik machen will – daran hat man sich gewöhnt, denn die soziale Kälte im Land braucht zum Gefrieren ihre Trommler aus den wirtschaftsnahen Medien. Die Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen müssen sich z. B. auch von der Kommentatorin der „Welt“ verhöhnt vorkommen mit der Aussage, „weil der Sozialstaat sie vor Armut schützt, erlahmt die Eigenverantwortung“. Dieselben Schreiberlinge in gewissen Redaktionsstuben, wenn sie nicht gerade als „Chefökonomin“ ihres Blattes firmieren, sollten sich einmal die Hungerlöhne der freien Mitarbeiter mit ihren dürftigen Honorarverträgen bei denselben Printmedien vergegenwärtigen, die von den Verlegern und Herausgebern zum Aufstocken über das Bürgergeld genötigt werden, obwohl sie fleißig arbeiten. Auch die Zeitungsboten wurden auf Druck der Verleger lange Zeit von den gesetzlichen Mindestlöhnen ausgeschlossen und gehörten deshalb zu den Armutsbetroffenen - kein Thema für die Chefredakteure?

Es sind nicht zuletzt gewisse Medien, die mit ihren tendenziösen Berichten und Kommentaren (sowie mit ihren Diffamierungen der bedürftigen Sozialhilfebezieher) die soziale Kälte in Deutschland auf den Tiefpunkt bringen, statt aufzuklären und in Kommentaren Partei zu ergreifen für soziale Ausgewogenheit und gegen soziale Spaltung. Als „vierte Gewalt im Staate“ sollte die „unabhängige“ Presse vielmehr die sozialen Versäumnisse der Regierungspolitik der letzten drei Jahrzehnte kritisch ins Visier nehmen, um die Ursachen der steigenden statt sinkenden Armutsquoten aufzuzeigen, statt die Betroffenen zum Problem zu erklären. Wie heißt es so schön im Pressekodex: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“

Wilhelm Neurohr, 28. März 2024

• >>> siehe auch zurückliegende Beiträge des Autors zur sozialen Schieflage unter:

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/tatenlos-und-erfolglos-gegen-ungebremst-steigende-armut-und-ungleichheit-sozialpolitisches-totalversagen-aller-parteien-seit-35-jahren-in-deutschland_a1941507

https://www.lokalkompass.de/c-politik/armut-in-deutschland-auf-hoechststand-keine-reaktion-der-politisch-verantwortlichen_a1670377

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/kinderarmut-in-deutschland-als-dauerzustand-steigende-statt-sinkende-armutsquoten-fuer-verlorene-generationen_a1907934

https://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/c-politik/in-gelsenkirchen-droht-jedem-zweiten-kind-die-armut_a1713829

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/ohne-nebenjobs-und-erspartes-kommen-30-bis-50-der-deutschen-nicht-mehr-ueber-die-runden_a1800037

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/jeder-muss-von-seiner-arbeit-wuerdevoll-leben-koennen_a1627372

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wachsende-wohnungsnot-hoechster-anstieg-der-wohnungslosigkeit-um-62_a1892264

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/die-wohnungsnot-spitzt-sich-zu-seniorenwohnungen-sind-mangelware_a1854606

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/drohende-wohnungsnot-verhinderte-bauwillige-draengen-auf-den-mietwohnungsmarkt-zahl-der-wohnungsuchenden-hat-sich-verzehnfacht_a1840312

https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/was-wir-in-den-weihnachts-und-neujahrsansprachen-des-bundespraesidenten-und-bundeskanzlers-vermisst-haben_a1920154

https://www.lokalkompass.de/recklinghausen/c-politik/ihr-da-oben-wir-da-unten-offener-brief-einer-buergergeld-bezieherin-an-friedrich-merz-und-christian-lindner_a1914560

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/haben-die-siegreichen-parteien-in-nrw-den-weckruf-immer-noch-nicht-gehoert_a1735702

https://www.lokalkompass.de/c-politik/allensbach-umfrage-mehrheit-will-einen-regierungs-und-politikwechsel_a1619008

https://www.lokalkompass.de/c-politik/corona-hat-weltweit-200-mio-menschen-in-armut-gestuerzt-und-gleichzeitig-milliardaere-um-20-reicher-gemacht_a1508865