Nachlese Bundestagswahl 2025 im nördl. Ruhrgebiet am "Welttag der sozialen Gerechtigkeit"

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande

Trotz Demokratie-Demos: Über 3.600 Halterner wählten diesmal rechts

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande

HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen) vor allem die Linkspartei, die als einzige die soziale Frage mitsamt dem Mietenwahnsinn glaubwürdig zum Hauptthema machte und so fast 9% errang (in Haltern immerhin über 5%), in den großen Ruhrgebietsstädten sogar 11% und damit über dem Bundestrend.

Für ihre sozialen Themen bekam sie bundesweit eine halbe Million Stimmen einstiger SPD-Wähler und 700.000 Stimmen vorheriger Wähler der Grünen und landete bei den Jugendlichen und Jungwählern auf Platz 1. Sie verdoppelte damit ihr voriges Ergebnis und errang zudem 6 Direktwahlkreise. In Berlin wurde sie sogar stärkste Partei. Leider profitierte auch die rechtsradikale AfD bei der Verdoppelung ihrer Wahlergebnisse nicht nur von Jungwählern, sondern auch von frustrierten und vergessenen Sozialverlierern vor allem auch im nördlichen Ruhrgebiet, wo sie in Gelsenkirchen mit fast 25% nun auf Platz 1 als stärkste Partei erstmals vor der SPD und CDU liegt und weit über dem Bundesdurchschnitt! In Bottrop gibt es Stimmbezirke mit 42 % AfD-Anteil, so dass die Emscher-Lippe-Region ostdeutsche Verhältnisse aufweist.

Aber auch nördlich der Lippe in der wohlhabenden ländlichen und gutbürgerlichen Kleinstadt Haltern ohne soziale Brennpunkte, wo die AfD in der Vergangenheit über 10% nicht hinauskam, erreichte sie diesmal fast 14 %, (im Ortsteil Hullern sogar fast 23 % !) obwohl CDU und SPD hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen und auch die Grünen leicht darüber. Während einerseits mehrere tausend Halterner zweimal gegen die AfD demonstriert hatten, wählten andererseits über 3.600 Halterner dennoch die AfD. (Das ist vergleichsweise so viel wie die gesamte Einwohnerzahl des Halterner Stadtteils Lippramsdorf). Der AfD-Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 121 (Recklinghausen II mit Haltern) lag sogar mit fast 21 % im AfD-Bundesdurchschnitt und deutlich vor dem grünen Direktkandidaten, der nur 7% erhielt. (Die mit 88 % hohe Wahlbeteiligung in Haltern brachte auch bisherige Nichtwähler an die Urne, teilweise auch zugunsten der AfD.)

In Haltern, wo immer noch eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten gepflegt wird, auch wenn Rechtsradikale mit Aufklebern im Stadtgebiet ihren Protest kundtun, konnte die AfD von Wahl zu Wahl stetig zulegen: Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 4,5% hinzu, bei der Landtagswahl 2022 fast 6%, bei der Europawahl 2024 wiederum fast 3%, und nun bei der Bundestabgswahl 2025 um 8,1% gegenüber der letzten Bundestagswahl, so dass sie sich von 5,5% auf 13,6 % steigerte. Das ist alarmierend. (In der Nachbargemeinde Olfen wurde die AfD mit über 19% sogar zweitstärkste Partei).

Wahlanalyse: Fehlende Sozialkompetenz der etablierten Parteien der Mitte

Über die Beweggründe der Wählerinnen und Wähler mag man angesichts des zunehmend rechten Zeitgeistes spekulieren und allein die umstrittene Ausländer- und Migrationspolitik als vordergründige Erklärung heranziehen. Aber mit Blick auf die soziale Frage spricht die Wähler-Motivforschung Bände, wie die ARD-Wahlanalyse belegt: Demnach sprechen die meisten Wähler inzwischen den Sozialdemokraten die sozialen Kompetenzen ab: Nur noch 24 % bis 26% halten sie beim Thema soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung für kompetent (minus 14% gegenüber 2021). Derzeit 18 Mio. Armutsbetroffene in Deutschland und täglich längere Schlangen vor Tafeln und Suppenküchen werden politisch einfach ausgeblendet, ebenso die Wohnungslosen und die durch Mietwucher in Armut rutschenden Menschen.

Vielleicht sollte auch in Haltern, als teuerster Wohnort im nördlichen Ruhrgebiet, ernsthafter über die politische Priorität für bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten nachgedacht werden, weil darin mittlerweile eine der größten Armutsursachen zu finden ist. Eine Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, die notgedrungen auf billigere Ruhrgebietstädte ausweichen müssen und deshalb von der örtlichen Politik enttäuscht und frustriert sind, erzeugt politische Protestwähler. Dies ist nur ein Beispiel für eine mögliche Umorientierung auch der lokalen Politik. Die örtlichen Parteigliederungen sollten hierzu aufmerksam auf die bundesweiten Wahlanalysen bezüglich der vermissten Sozialkompetenz schauen.

Die CDU erhält bei diesen Themen noch deutlich geringere Kompetenzwerte, die FDP fast gar keine. Und die Grünen halten nur 6% der Wähler bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit für kompetent, obwohl ihr Wahlprogramm dazu einiges aussagt. Der neoliberal ausgerichteten AfD werden mit 11% sogar noch bessere Kompetenzen für soziale Gerechtigkeit zugetraut als den Grünen. Die enorme Kompetenzlücke auf dem sozialen Feld könnte nunmehr allein die Linkspartei inhaltlich füllen, die immerhin 5%-Punkte zulegen konnte bei der Kompetenz für soziale Gerechtigkeit, die zuvor auch nicht rühmlich war. Bekommen wir jedoch in Kürze wieder eine sozial inkompetente (schwarz-rote) Koalitions-Regierung? Am Ende der Regierungsära Merkel war die Armutsquote und die Kluft zwischen Arm und reich größer denn je, trotz des vorgetäuschten Mitleids der CDU-Kanzlerin in ihrer vorletzten Regierungserklärung: "Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland." Für die jahrzehntelange Dauerschande war schwarz-rot, davor schwarz-gelb und davor rot-grün verantwortlich, also alle Regierungsparteien der Mitte.

Erleichterung über Ausscheiden der libertären FDP als sozialer Verhinderer

Dass die libertäre FDP einstweilen wieder in der politischen Versenkung verschwunden ist und Parteichef Lindner (als Bewunderer von Elon Musk) sich aus der Politik zurückzieht, erscheint vielen sozial gesinnten Wählerinnen und Wählern als das positivste Ergebnis dieser Bundestagswahl und wird nicht als Verlust im Parteienspektrum empfunden. Schließlich hatte die FDP sämtliche sozialen Vorhaben der Ampel, auch entgegen dem Koalitionsvertrag, blockiert, ebenso alle ökologischen Projekte. Der Sozialabbau war sogar erklärtes Ziel des kurzzeitigen Finanzministers Christian Lindner als Hüter der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialausgaben. Seinen angekündigten Rückzug aus der Politik dürfte kaum jemand bedauern.

Dies verwundert nicht, denn unter dem Langzeit-Vorsitzenden Christian Lindner (und zuvor schon unter Westerwelle, Rösler und Möllemann) wurde die liberale und zeitweilig sozial-liberale FDP aus den Zeiten von Gerhard Baum und Hildegard Hamm-Brücher in eine neoliberale und libertäre Lobbyisten-Partei umgewandelt, die allein vor dieser Bundestagswahl Großspenden aus der Wirtschaft und von Deutschlands Milliardären in Rekordhöhe erhielt, mehr als jemals zuvor in Wahljahren. Allein FDP und AfD erhielten 17,5 Mio. € an Großspenden, womit politische Erwartungen der Spender verbunden sind. Das meiste erhielt allerdings die CDU, deren Türen nachweislich für Lobbyisten besonders weit offenstehen, die sogar über die „Wirtschaftsunion“ rechtswidrig in den Parteigremien eingebunden sind.

Auf lokaler Ebene wird übrigens die FDP in Haltern fast nur als Mehrheitsbeschaffer oder Anhängsel der örtlichen CDU im Rat wahrgenommen, von einigen wenigen Eigeninitiativen abgesehen nach dem Moto: "Wenn es der Wirtschaft und den Händlern in der Stadt gut geht, dann geht es auch der übrigen Bevölkerung gut, die davon profitiert." Das erscheint in Bezug auf die Problemvielfalt in dieser Stadt etwas zu kurz und einseitig gedacht, entspricht aber dem ideologischen Überbau der Wirtschaftspartei FDP.

Verliert die SPD als künftiger Juniorpartner der CDU-Regierung an sozialer Glaubwürdigkeit?

Haben die künftig regierenden Parteien den letzten Warnschuss der Wählerinnen und Wählern verstanden und werden sie die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, um bei der nächsten Bundestagswahl in 2029 den Durchmarsch der Rechten zu verhindern? Da der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz (als Multimillionär und langlähriger Wirtschaftslobbyist) und sein Generalsekretär Carsten Linnemann im Wahlkampf keinen Zweifel am geplanten Sozialabbau und an der steuerlichen Umverteilung von unten nach oben (statt umgekehrt) lassen, droht die „soziale Gerechtigkeit“ gänzlich unter die Räder zu kommen und für noch mehr soziale Kälte sorgen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich absehbar in den nächsten 4 Jahren deutlich ausweiten. Und ob die SPD in einer Regierungskoalition das soziale Korrektiv sein kann, daran zweifeln selbst die eigenen SPD-Mitglieder. Es haben diesmal mehr Arbeitnehmer die AfD gewählt als die SPD. Eher wird sie, ähnlich wie bei den Groko-Wahlperioden als Junior-Partner unter Angela Merkel, noch mehr an Zuspruch und Einfluss verlieren sowie vor allem an sozialer Glaubwürdigkeit.

Letztlich ist der geradezu jämmerliche Zustand der SPD nach ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte immer noch zurückzuführen auf die armutsbefördernde neoliberale Agenda-Politik um die Jahrhundertwende, die etwa die Hälfte der Mitglieder und Wähler insbesondere im Ruhrgebiet und Kernland NRW dauerhaft davongetrieben hat und noch bis heute politisch nachwirkt, auch in den negativen sozialen Langzeit-Folgen für die Menschen. Viele Ehemalige Genossen beteiligten sich deshalb aktiv am Aufbau der Linkspartei, die heute die soziale Fahne hochhält und eigentlich nur das vertritt, was lange Jahre sozialdemokratisches Gedankengut im Kernbereich war, aber heute als „Linker Rand“ gebrandmarkt wird.

Solange die Spitzenpositionen der SPD in Partei und Regierung (einschließlich Kurzzeit-Kanzler Scholz) weiterhin vom rechten Agenda-Parteiflügel dominiert werden, wird sich daran nichts ändern. Wenn heute SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil vom rechten „Seeheimer Kreis“ als ehemaliger Wahlkreis-Mitarbeiter von Gerhard Schröder nun auch noch in Doppelfunktion nach dem Fraktionsvorsitz greift, ist diese Personalie kein Beweis einer inhaltlichen Neubesinnung oder „Verjüngung“ der Sozialdemokraten, sondern nur Teil des Posten-Geschachers, nachdem die SPD von 206 auf 102 Bundestagssitze abgesackt ist und somit 68 Mandatsträger ausscheiden müssen, darunter auch der hiesige Abgeordnete Brian Nickholz, der sich für bezahlbares Wohnen und für Obdachlose engagierte. Müsste nicht nach so einer Wahlniederlage der Parteivorsitzende zurücktreten statt aufzusteigen?

Braucht die AfD nur zuzuschauen, um in 4 Jahren zu ernten?

Die AfD braucht nur 4 Jahre zuzuschauen, wie nach der FDP sich ein weiterer Konkurrent in der Parteienlandschaft zerlegt und verzwergt, um dann das zu erreichen, was sie in der einstigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen auf lokaler Ebene schon erreicht hat: Sie übertrumpft SPD und CDU und wird stärkste Kraft, getragen von enttäuschten Wählern und sozialen Verlieren, die danach erst recht ihr „blaues Wunder“ erleben werden. Armes Deutschland, dem als Gegenmaßnahmen nur verzweifelte „Demos gegen rechts“ einfallen. Diese sind lobenswert und notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend zur politischen Gegenwehr.

Was dieses Land jetzt braucht, sind offensive Diskussionen über Wege und Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu besserer Bildung, zur Beseitigung von Kinderarmut und Altersarmut sowie Wohnungsnot und zu einer mutigeren Streitkultur – sonst wird es dunkel in Deutschland. Die Klimakatastrophe kommt noch hinzu. Spätestens nach der personellen Besetzung der Regierungsämter in der neuen Merz-Regierung werden die Wählerinnen und Wähler feststellen: Das sind nicht die Garanten für den sozialen Wandel; den muss das Volk als Zivilgesellschaft sich selber erkämpfen, denn auf gewisse Parteien und Personen ist kein Verlass, mögen sie sich auch in ihrem „Wahlsieg“ sonnen.

Wilhelm Neurohr, 24. Februar 2025

>>> siehe hierzu auch vorherige Artikel im Lokalkompass unter:
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wahlkampf-endspurt-wie-die-volksparteien-das-volk-vergessen-haben_a2028102

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/wie-schamlos-sind-unsere-volksvertreter-was-in-der-historischen-bundestagsdebatte-von-allen-parteien-ausgeblendet-und-verdraengt-wurde_a202063

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/das-wahlkampfniveau-ist-eine-beleidigung-fuer-die-intelligenz-der-muendigen-waehlerinnen-und-waehler_a2015980

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/kann-friedrich-merz-ein-glaubwuerdiger-klima-kanzler-werden_a2001113