Aufruf zur bundesweiten Demo am 25.11. in Berlin

Mit einem Aufruf mobilisieren über 120 Aktive aus der Friedensbewegung, von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor), um gegen die im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren:

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.

Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.

• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.

• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Aufruf für friedliche Lösung im Ukraine-Krieg

Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung dritter Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. (…)

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten. Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. (…) Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens. (…)

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen –

Zukunft friedlich und gerecht gestalten

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt
(Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des
Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige
Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir
brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und
rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird
Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die
Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die
Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung
sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich
eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im
globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und
Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und
gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen,
weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen
sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges
in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen
die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster
stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im
Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima
und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die
vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur
Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und
Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden.
Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern
Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige
Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen
entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr
darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine
neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
 Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
 Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
 Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer
gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen
Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der
Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand
zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas
Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen,
Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Es rufen auf:
Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags;
Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen;
Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr.
Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler,
ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen
Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA
Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem.
Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau,
Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael
Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls,
Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln,
Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır,
Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela
Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied
des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin;
Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di
Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin;
Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär
ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin,
Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin,
ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht,
Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG
Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen
Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel,
Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi,
Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv.
Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer,
Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem.
Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin
Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel,
Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot
Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE;
Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende
Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg;
Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele
Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine,
Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem.
Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg,
Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf,
Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus,
Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine,
Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg,
ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich,
Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr.
Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali,
Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel,
Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman
Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur
Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE;
Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan, Perişan, Merkenich, Betriebsrat;
Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem.
Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Rainer Rilling, Marburg Bund
demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler,
Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner
Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG
Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst
Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim,
ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer,
Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik
Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln,
Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied
Bremische Bürgerschaft; Dr. Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg,
Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul
Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln,
Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband
der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald
Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-
Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des
Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover,
ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat IG Metall; Burkhard
Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger.

Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert? Warum Veteranen zum Frieden in der Ukraine aufrufen Rede auf der Kundgebung in San Francisco am 4. Oktober 2023 Gerry Condon Als ich heute die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine las, wurde ich an ein Lied von Emma's Revolution (> LINK) erinnert. Der Titel des Liedes lautet Who Lies? Darin werden vier grundlegende Fragen gestellt, die sich auf jeden Krieg anwenden lassen: "Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert? Veterans For Peace (Veteranen für den Frieden) weiß sicherlich, wer lügt. Unsere Mitglieder sind in mehrere Kriege hineingelogen worden, von Korea und Vietnam bis zum Irak, Afghanistan und darüber hinaus. Wer hat gelogen? Der Präsident hat gelogen. Unsere politischen Führer haben gelogen. Die Zeitungen und das Fernsehen haben gelogen. Selbst religiöse, akademische und kommunale Führer haben uns ermutigt, in einem auf Lügen basierenden Krieg zu kämpfen und zu sterben. Und wir wissen mit Sicherheit, wer gestorben ist. 58.000 US-Soldaten - zumeist aus der armen und der Arbeiterklasse - starben für Lügen in Vietnam, während wir über 3 Millionen vietnamesische Männer, Frauen und Kinder - zumeist arme Bauern - töteten. Tausende von US-Soldaten wurden im Irak und in Afghanistan getötet und verwundet, während Hunderttausende von Irakern und Afghanen starben. Unsere Soldaten sterben auch weiterhin. PTBS und moralische Verletzungen haben dazu geführt, dass sich mehr Soldaten das Leben genommen haben als auf dem Schlachtfeld gestorben sind. Wer zahlt? Wir alle zahlen - unsere kostbaren Steuergelder, die für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Wohnraum bestimmt sind, werden uns gestohlen, um den Krieg zu bezahlen. Mit nur einem Drittel dessen, was wir für den Tod in der Ukraine verschwenden, könnte die Obdachlosigkeit in den USA oder sogar der Hunger in der Welt beseitigt werden. Aber unser Geld fließt nicht dorthin. Und nun die letzte Frage: Wer profitiert? Die Waffenhersteller wie Boeing und Raytheon erzielen obszöne Gewinne. Ebenso wie Banken und große Finanzinstitute wie Blackrock und Vanguard, die stark in das Militär, in Hightech und in die Medien investiert sind. BlackRock und Vanguard sind die beiden größten Aktionäre der sechs großen Medienkonzerne, die mehr als 90 % der US-Medien kontrollieren. Während sie also riesige Profite für die 1% aus kriegsbezogenen Industrien einstreichen, prägen sie gleichzeitig die Medienerzählung, die den Krieg unterstützt. In der Ukraine haben wir derzeit einen festgefahrenen Zermürbungskrieg, in dem, wie Caitlin Johnstone schreibt, "Soldaten in einer Schlacht um Zentimeter getötet und verstümmelt werden. Mindestens Zehntausende sind in diesem Krieg gestorben, Hunderttausende wurden verwundet, und das alles wegen dieser winzig kleinen Flecken auf der Landkarte. In der Ukraine liegen heute mehr Landminen als irgendwo sonst auf der Welt, und es wird nach Ansicht von Experten Jahrzehnte dauern, sie zu beseitigen. Diese riesige Todesfalle wird durch die Streumunition noch verschlimmert, die das Land immer häufiger bedeckt und die noch jahrelang detonieren und Zivilisten (meist Kinder) töten wird. Die Minen und der Artilleriebeschuss an der Frontlinie dieses Krieges führen Berichten zufolge zu Zehntausenden von Amputierten, eine Zahl, die mit der des Ersten Weltkriegs vergleichbar ist." Und jetzt kommen auch noch Waffen mit abgereichertem Uran hinzu, die bekanntermaßen Krebserkrankungen, Geburtsfehler und genetische Schäden verursachen. Es ist also keine Überraschung, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Scharen aus dem Land fliehen und zu fliehen versuchen, um der Einberufung zu entgehen. Veterans For Peace unterstützt diese Wehrdienstverweigerer. Wir unterstützen das Recht, sich aus Gewissensgründen der Teilnahme am Töten und am Krieg zu widersetzen. Wir unterstützen Kriegsverweigerer und das Recht von Friedensaktivisten, sich ohne Verfolgung gegen den Krieg auszusprechen, sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Wir rufen unsere eigenen US-Soldaten dazu auf, sich genau zu überlegen, ob sie Befehle zum Kämpfen in illegalen, unmoralischen Kriegen befolgen oder sich an der Ausbildung und Bewaffnung dieses Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland beteiligen wollen. Veterans For Peace schließt sich den friedliebenden Menschen in den USA und auf der ganzen Welt an, die DRINGENDE Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fordern und nicht noch mehr Waffen, um ihn zu verlängern und zu eskalieren. Siehe unten die offizielle Erklärung der Veterans For Peace. Sogar ein zivilisationsbeendender Atomkrieg wird nur allzu möglich, wenn der Krieg in der Ukraine nicht bald beendet wird, zusammen mit dem irrsinnigen Vorstoß der Neokonservativen für einen Krieg gegen China. Denken Sie also bitte an die vier Fragen, die Emma's Revolution aufwirft: Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert? Krieg ist NICHT die Antwort! Kämpft weiter für den Frieden! ------------------------ VFP, 15. April 2023 Erklärung zur Ukraine 19. April 2023 Veterans For Peace (VFP) ist eine Organisation von Militärveteranen und Verbündeten, die unsere Erfahrungen nutzen und unsere kollektive Stimme erheben, um eine Kultur des Friedens aufzubauen. Wir informieren die Öffentlichkeit über die wahren Kriegsursachen und die enormen Kosten von Kriegen und betonen unsere Verpflichtung, die Wunden der Kriege zu heilen. Da die Kämpfe und das Sterben in der Ukraine weitergehen und kein Ende in Sicht ist, rufen wir von Veterans For Peace das amerikanische Volk, Präsident Biden und den Kongress auf, diesen bösen und schrecklichen Krieg gegen die Menschheit zu beenden. Wir fordern ein Ende des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung unter der Belagerung und der Schäden für Millionen von Flüchtlingen. Wir fordern eine Untersuchung des Kongresses über die Zerstörung der Nordstream-Pipelines und die Militarisierung Europas. Wir müssen die kriegsbedingte Nahrungsmittelknappheit in Afrika und die kriegsbedingte Zerstörung der Umwelt und aller Lebewesen stoppen, die zur existenziellen Bedrohung durch die Klimakatastrophe beiträgt. Wir sind wütend über die Verschwendung von Ressourcen, die hierzulande für die Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste, angemessenen Wohnraum und Bildung benötigt werden und stattdessen für Tod und Zerstörung im Ausland verwendet werden. Besonders beunruhigt sind wir über die wachsende Möglichkeit eines Atomkriegs, der allen Lebewesen auf diesem Planeten ein grausames Ende bereiten könnte. Angesichts dieser sich häufenden Katastrophen und Bedrohungen sind die Menschen in der Welt mit der offensichtlichen Bereitschaft Russlands, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der NATO konfrontiert, diesen Krieg fortzusetzen. Veterans For Peace hat sich stets gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgesprochen. Krieg ist niemals eine Antwort, vor allem nicht in unserem Zeitalter der nuklearen Weiterverbreitung. Und wir sind nach wie vor gegen die Maßnahmen der USA und der NATO, die die Voraussetzungen für diesen Krieg geschaffen haben: die Umzingelung des rivalisierenden Russlands mit feindlichen Streitkräften und Atomwaffensystemen sowie die Unterstützung des Putsches in der Ukraine 2014 und der Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine. Die Regierung Biden hat diesen Krieg eskaliert, indem sie immer mehr tödliche Waffen in die Ukraine schickte und gleichzeitig Verhandlungen blockierte, die die Feindseligkeiten früher hätten beenden können. Die Vereinigten Staaten führen ihren eigenen Krieg gegen Russland, wenn nicht, um es militärisch zu besiegen, so doch, um "Russland zu schwächen", wie der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte. Als Veteranen, die das Blutbad des Krieges erlebt haben, empfinden wir großes Mitgefühl für die jungen Soldaten auf beiden Seiten dieses blutigen Krieges, die zu Zehntausenden getötet und verletzt werden. Wir wissen nur zu gut, dass die Überlebenden des bewaffneten Konflikts traumatisiert und für ihr Leben gezeichnet sein werden. Wir fordern eine dringende, gutgläubige Diplomatie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, nicht noch mehr US-Waffen, Berater und einen endlosen Krieg. Und schon gar nicht einen Atomkrieg. Wir wollen, dass diese Milliarden von Dollars für Klimakorrekturen, Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge und Wohnungsbau verwendet werden, nicht für die Profiteure, die Waffen für Tod und Zerstörung herstellen. Als Soldaten, die an den US-Kriegen in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak teilgenommen haben, unterstützen wir Kriegsverweigerer, einschließlich Kriegsdienstverweigerer, Wehrdienstverweigerer, Deserteure und alle, die sich weigern, am Töten anderer Menschen teilzunehmen. Wir ermutigen die Angehörigen des US-Militärs, ihr Gewissen zu prüfen und sich zu weigern, an der Ausbildung, Bewaffnung, Beratung oder direkten Beteiligung an diesen und anderen Kriegen des Imperiums teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen ihre zahlreichen Interventionen beenden und ihre Truppen von den über 850 Militärstützpunkten in der ganzen Welt abziehen. Wir fordern ein Ende der alarmierenden Kriegsvorbereitungen der USA gegen China. Es ist an der Zeit, die Waffen fallen zu lassen und sich der Diplomatie und dem Frieden zuzuwenden. Für die Menschen in der Ukraine, für die Menschen in Russland, für die Menschen in Europa, in den Vereinigten Staaten und in China. Für die Kinder, für die Zivilisten, für die Soldaten, für alle Lebewesen: Wir fordern Diplomatie, nicht Krieg. Wir fordern Frieden in der Ukraine. Gerry Condon ist Mitglied des Vorstands von Veterans For Peace (VFP) und vertritt VFP im Lenkungsausschuss der Peace In Ukraine Coalition.
«Die Angst vor einem globalen Krieg ist gut für das Geschäft» Urs P. Gasche / 27.09.2023 Das berichtete die Agentur Reuters von der jüngsten Waffenmesse in London. Der Waffenindustrie geht es um Umsätze und Gewinne. Seit der letzten grössten Rüstungsmesse Europas in London im September 2021 hätten «der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die dramatisch gestiegenen Spannungen in Bezug auf Taiwan und Nordkorea den Waffenherstellern weltweit einen Adrenalinstoss versetzt», berichete die Nachrichtenagentur Reuters über die am 12. September zu Ende gegangene Messe «Defence and Security Equipment International» (DSEI). Reuters zitierte die Führungskraft eines Waffenkonzerns: «Krieg ist gut für das Geschäft». Die Waffenmesse in London vom September 2023. © DSEI Unter dem Titel «Die Welt wird weniger sicher – die Waffenbauer profitieren davon» berichtete die ZEIT über die DSEI: «Wegen Russlands Angriffskrieg und Chinas Aufrüstung sind Panzer, Raketen und Drohnen gefragt wie nie zuvor. Das zeigt Europas grösste Rüstungsmesse in London.» James Cartlidge, der in Londons Regierung für die Beschaffung von Waffen zuständig ist, sagte in seiner Eröffnungsrede: «Wir alle streben nach mehr Sicherheit in einer volatilen Welt. Ein grosser Teil der Schuld für diese anhaltende Unsicherheit liegt in der illegalen und sinnlosen Invasion Russlands in der Ukraine.» Er lobte die Ukrainer, wie rasch sie neue Drohnen und unbemannte Systeme einsetzen, «um den Feind anzugreifen und zu zerstören». Und er wirbt um Partner rund um die Welt, die zusammen mit Grossbritannien aufzurüsten, etwa beim Kampfflugzeug der Zukunft. Grosser Markt für unbemannte Waffen Unbemannte Drohnen habe die Ukraine über dem Meer in einem Umfang eingesetzt, mit dem nur wenige westliche Seestreitkräfte derzeit mithalten könnten, meldete Reuters. Bei unbewaffneten Bodenfahrzeugen, die insbesondere für den Nachschub eingesetzt werden, sei die Technologie vermutlich noch ein oder zwei Jahre davon entfernt, wirklich einsatzbereit zu sein. «Deutschland wird höchstwahrscheinlich vor den Kampffahrzeugen autonome logistische Konvoifähigkeiten einsetzen», sagte Alain Tremblay, Vizepräsident für Geschäftsentwicklung und Innovation beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Grossbritannien könnte das erste NATO-Land sein, das unbemannte Bodenfahrzeuge in seine Landstreitkräfte integriert. Das U.S. Marine Corps sei auch schon daran. Zu den unbemannten Waffen zählen auch Lenkwaffen mit «Loitering Munition». Diese «herumlungernde Munition» kann sich über einen längeren Zeitraum unbemerkt im Luftraum aufhalten und als Kamikazemunition mit Kamera eigenständig über Zielgebiete kreisen, um dann der Lage angepasst vom Boden gesteuert anzugreifen. Unbemannte Waffen sind besonders gefragt Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts stiegen die europäischen Verteidigungsausgaben allein im Jahr 2022 um 13 Prozent, was die Gesamtausgaben weltweit auf ein Allzeithoch von 2,2 Billionen Dollar bringt. «Wir haben extrem viel zu tun», erklärte Michael Elmore, Vertriebsleiter bei MTL Advanced, einem britischen Unternehmen, das sich auf die Verarbeitung und Herstellung von Panzerstahl spezialisiert hat. Schon wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 lieferte das Unternehmen Grundpanzerungen für die ukrainischen Kampftruppen. Seither ist die Nachfrage gestiegen, vor allem nach Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge. Das estnische Unternehmen MILREM, ein Marktführer für leichte unbemannte Bodenfahrzeuge, erklärte, dass einige seiner Geräte bereits in der Ukraine für Aufgaben wie die Räumung von Durchfahrten, die Überwachung und die Evakuierung von Verletzten erprobt worden seien. Erfahrungen auf dem Gefechtsfeld hätten bereits gezeigt, wie bedeutend Nachteinsätze und die Abwehr elektronischer Störsender seien, so CEO Kuldar Vaarsi. «Die Ukraine ist eine sehr interessante Kombination aus Technologien des Ersten und Zweiten Weltkriegs und hochmoderner Technologie», sagte Vaarsi gegenüber Reuters. Das Beratungsunternehmen McKinsey berichtete, dass Russland wegen eigener Verwendung seine Rüstungsexporte im ersten Jahr nach der Invasion in der Ukraine um 21 Prozent reduzierte. Das machte den Weg frei für westliche Waffenverkäufe in Entwicklungsländer. Rekordgewinne und Lobbyismus der Rüstungskonzerne Im Kriegsjahr 2022 erzielten die meisten Rüstungskonzerne rekordhohe Gewinne. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für 2022 mit 754 Millionen Euro den höchsten operativen Gewinn der Konzerngeschichte. Für 2023 erwartet Rheinmetall einen noch höheren Gewinn. Denn «der Konzern rechnet angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende mit einem Auftragsboom», schrieb die WirtschaftsWoche. «Der Ukraine-Krieg rückt den Verteidigungssektor ins Interesse der Anleger», titelte das Finanzportal Finment. Einige Rüstungsaktien wie die US-Werte Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon sowie die Aktien der deutschen Unternehmen Rheinmetall und Hensoldt hätten sogar neue Allzeithochs erreicht. Rüstungskonzerne sind an übertriebenen Feindbildern und an Konflikten finanziell interessiert. Sie unterstützen Think-Tanks, die Feindbilder an die Wand malen, Ängste verbreiten oder die militärische Kapaziät von Gegnern übertreiben. Publikationen von finanzstarken Think-Tanks sind eine wichtige Quelle für finanzschwache Nachrichtenagenturen und grosse Medien. Praktisch alle Think-Tanks, welche Medien am meisten zitieren, beziehen Geld des militärisch-industriellen Komplexes (siehe Infosperber vom 9.7.2023). Am 9. Juni 2023 schlug ein US-Think-Tank sogar vor, der Ukraine taktische Atomwaffen zu liefern, um damit Russland von einem Atomeinsatz abzuschrecken. Absender war das American Enterprise Institute AEI, das ebenfalls von der Rüstungsindustrie Geld erhält. Rangliste der 15 grössten Waffenhersteller im Jahr 2020. Unterdessen sind die Umsätze stark gestiegen Die fünfzehn grössten Rüstungskonzerne: Umsatz mit Waffen im Jahr 2020 und Anteil des Waffengeschäfts am Gesamtumsatz © Handelsblatt
	erschienen am 6. Oktober 2023 auf > Antiwar.com > Artikel