(Wie) geht es weiter mit CETA?

Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada CETA unterzeichnet. Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA noch nicht endgültig beschlossen. Das EU-Parlament soll in der Plenarwoche vom 13. bis zum 16. Februar 2017 über CETA abstimmen. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern gibt es Volksinitiativen (so auch in NRW), die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen.

Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien mit den Bundestagesabgeordneten Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) und Sevim Dagdelen (Die Linke) zu diskutieren. Die Bochumer Bundestagskandidaten der CDU haben leider aufgrund von Terminüberschneidungen für die Veranstaltung absagen müssen.

Ratifizierungsprozess CETA:
1. EU Kommission präsentiert Ergebnis der Verhandlungen mit
der kanadischen Regierung ✔
2. EU Rat (Regierungen) billigen CETA, EU Kommission und Kanada unterzeichnen ✔
3. Europäisches Parlament und Ausschüsse stimmen ab
 Stellungnahme AFET (Auswärtige Angelegenheiten): ✔ (für CETA)
 Stellungnahme EMPL (Beschäftigungsausschuss): ✔ (gegen CETA)
 Stellungnahme ENVI (Umweltausschuss): ✔ (für CETA)
 Stellungnahme TRAN (Verkehrsausschuss): Januar?
 INTA (Handelsausschuss) stimmt ab: Ende Januar
 Europäisches Parlament hält finale Plenarstitzung (13.-16. Februar)
 Ab da treten diejenigen Teile von CETA in Kraft, die in die alleinige EU-Kompetenz
fallen
4. Nationale (und regionale) Parlamente stimmen ab
Singapur-Entscheidung im EuGH
 Generalanwältin Eleanor Sharpston erklärt in ihren Schlussanträgen, dass das in
vielerlei Hinsicht mit CETA und TTIP vergleichbare EUSFTA (Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Singapur) der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf
(21.12.2016)
 Entscheidung des EuGH im 1. Halbjahr 2017
Stand: 13.01.2017