Wilhelm Neurohr

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!


Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
am Montag, 16.03.2016, 18 bis 20 Uhr
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Wir wollen dort diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können. Themen sollen sein:
- Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
- DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu (Input: Ulrike Eifler)
- Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge

https://us06web.zoom.us/j/88950070420?pwd=6jSe8bmVY1i9fdYnkou6jvCrAUbbeQ.1

Meeting-ID: 889 5007 0420
Kenncode: 625046
Schnelleinwahl mobil
+13863475053,,88950070420#,,,,*625046# Vereinigte Staaten
+15074734847,,88950070420#,,,,*625046# Vereinigte Staaten

Über Ergebnisse werden wir berichten und Materialien einstellen auf unserer Website:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ist abgeschlossen mit einem Ergebnis, das hinter dem für den ÖD Bund und Kommunen vom letzten Jahr noch zurückbleibt. Zwar werden auch hier am Ende 5,8 Prozent Entgeltzuwachs erreicht, aber erst in der dritten Stufe im Januar 2028. Das ist im letzten Monat vor Auslaufen des 27 Monate gültigen Tarifvertrags, der mit fünf Nullmonaten beginnt. Der schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad und die geringe Streikfähigkeit in den meisten Bereichen ließen den Tarifkommissionen vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung und der schwierigen Finanzlage der Länder einen besseren Abschluss als nicht durchsetzbar erscheinen.

Ein zentrales Problem ist dabei aber auch, dass die grundsätzlich falsche Politik der Regierenden von den Gewerkschaften nicht angegriffen wurde: die Prioritätensetzung und immense Geldverschwendung für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung statt für öffentliche und soziale Leistungen und bessere Einkommen der Menschen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien untergeordnet werden und auf der Strecke bleiben. Die Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!

Währenddessen ist ein erneuter völkerrechtswidriger Kriegsangriff Israels und der USA gegen den Iran erfolgt. Dieser hat das Recht auf Selbstverteidigung einschließlich Gegenschlägen gegen israelische und US-Einrichtungen (das wurde ja bei anderen Gelegenheiten immer betont). Doch statt den staatsterroristischen Angriffskrieg verurteilt die deutsche Bundesregierung die Gegenschläge - klarer kann man die eigenen Doppelstandards und Verlogenheit nicht zeigen. Dazu auch: https://nie-wieder-krieg.org/2026/03/01/hands-off-iran/

Diese Regierung hat offenbar nichts gegen Krieg, im Gegenteil, sie bereitet ihn vor. Und unsere Menschen, besonders unsere Kinder, werden die Opfer sein. Um so wichtiger ist die Unterstützung von Aktionen, die sich dagegen richten. Wir müssen es endlich schaffen, die Debatte stärker in die Gewerkschaften zu tragen.

Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Solidarische und friedensbewegte Grüße

Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg