Politische Mandatsträger in Kriegszeiten:

Abstimmungen über Kriegseinsätze und Waffenhandel:

Profitieren unsere Politiker von Rüstungs-Aktien?

Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und ihren Angehörigen einzuschränken.

Da die Abgeordneten über Regierungsaufträge an die Rüstungsindustrie und über Waffenexporte mitentscheiden, sind sie wegen Ihrer Interessenkonflikte befangen. Um überhaupt zu erfahren, ob das auch für einige Bundestagsabgeordnete zutrifft, bedürfte es auch hier der Offenlegung ihrer Aktienbestände und Transaktionen sowie der Untersagung des Aktienbesitzes und -handels während der Mandatsausübung.

Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib begründete ihren Gesetzesentwurf so: „Das Volk verdient Repräsentanten, die im besten Interesse unseres Landes und unserer Familien abstimmen, nicht im Interesse ihrer Aktienportfolios. Es ist beschämend, dass einige meiner Kollegen finanziell profitieren, wenn sie für Kriege und Waffenproduktion stimmen.“

Explodierende Aktienkurse: Rekordumsätze der deutschen Rüstungsindustrie

Auch in Deutschland ist das Aktiengeschäft gerade in der Rüstungsindustrie momentan sehr verlockend: Vor allem die Aktien des führenden Rüstungskonzerns Rheinmetall – mit dem Konzernsitz im Düsseldorfer Wahlkreis von FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann - haben sich seit dem Ukraine-Krieg im Wert mehr als verfünffacht und springen derzeit auf ein Allzeithoch: Binnen eines Jahres hat der Aktienkurs um 80% zugelegt.

Aktuell hat Rheinmetall die Produktion von Artillerie-Munition verzehnfacht, wie von der Politik eingefordert, und erwartet einen Rekordumsatz durch den Ukraine-Krieg. Vor Kriegsbeginn hatte Rheinmetall in Abstimmung mit der Bundesregierung sogar noch größere Rüstungsdeals mit dem „Feindesland“ Russland in Milliardenhöhe geplant, wie z.B. die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums mit 8 Trainingsplätzen für 30.000 Soldaten jährlich, wie geheime Dokumente laut Frankfurter Rundschau enthüllten.

Persönliche Interessen auch bei deutschen Politikern mit im Spiel?

Bei dem momentanen lauten Ruf vieler deutscher Politiker nach erhöhter Waffenproduktion und -lieferung kommt bei den Wahlbürgern die böse Vermutung auf, dass auch einige von denen damit zugleich persönliche finanzielle Interessen verfolgen könnten, zumal eine zweistellige Zahl von Abgeordneten auch in den Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie mit eingebunden sind und zudem Parteispenden von Rüstungskonzernen erfolgen. Deshalb lässt die aktuelle Botschaft von CDU- und FDP-Politikern aufhorchen: „Mehr Waffen, weniger Rente und Bürgergeld, Abschied von der Kindergrundsicherung.“ Insofern wäre höchste Transparenz geboten sowie die wirksame Unterbindung dieser unsäglichen Praxis.

Anzeigepflicht von Aktienoptionen für Abgeordnete unzureichend

Eine Anzeigepflicht von Aktienoptionen für Abgeordnete (oder vergleichbare vermögenswerte Vorteile im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten) hatte bereits im März 2021 ausgerechnet die FDP als Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Doch Anzeigepflichten beheben noch keine Interessenkonflikte und lösen nicht das Problem selbst, kritisierte der ehemalige Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“, auch wenn die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche finanziellen Interessen Abgeordnete verfolgen und wie sie abstimmen. Doch die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung seien unzureichend und hinken selbst der Privatwirtschaft enorm hinterher.

Trotz der Anzeigepflichten könne die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, was die Gründe für ein finanzielles Engagement sind, da Abgeordnete über vertrauliche Insiderinformationen verfügen, nicht aber die Öffentlichkeit. Insofern wäre es Zeit für strengere Regeln wie in dem US-Gesetzentwurf. Wer vom Staat bezahlt wird, kann durchaus in dieser Zeit auf aktive Finanzgeschäfte verzichten, insbesondere im hochsensiblen Bereich der Rüstungsaktien, deren Kurse in Deutschland gerade explodieren.

In 2023 genehmigte die Bundesregierung soviele Waffenexporte (auch in Kriegs- und Krisengebiete sowie „Schurkenstaaten“) wie nie zuvor, in Rekordhöhe von fast 12 Mrd. € - das treibt die Rüstungsaktienkurse weiter nach oben und ist womöglich eine Verlockung für Anleger auch aus dem politischen Umfeld. (Der zurückliegende Skandal mit den Maskendeals einiger profitierender Politiker hat jedenfalls gezeigt, dass nicht alle Mandatsträger vor Versuchungen moralisch gefeit sind, sich eigene finanzielle Vorteile aus Notlagen zu verschaffen).

Verzicht auf private Aktiengeschäfte und Offenlegung der Steuerbescheide

Seit Langem fordert Fabio de Masi strengere Regeln gegen private Aktiengeschäfte und Insiderhandel in Ministerien sowie im Deutschen Bundestag. Er selber hat während seiner Zeit im Parlament auf private Aktiengeschäfte verzichtet und seine Steuerbescheide freiwillig veröffentlicht. Denn die Bundesrepublik und der Bundestag werden in der Anti-Korruptionsgesetzgebung immer wieder von internationale Organisationen wie dem Europarat scharf gerügt.

Auch für die Mitarbeiter von Ministerien, des Bundeskanzleramtes und der Behörden hatte Fabio de Masi bereits 2021 beantragt, dass „alle finanziellen oder sonstigen Interessen und Vermögenswerte, inklusive derer ihrer Ehegatten oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und minderjährigen Kinder, gegenüber der zuständigen Compliance Abteilung offenzulegen“ sind.

Private Aktiengeschäfte von Abgeordneten weiterhin eine „Blackbox“

Doch der Bundestag bleibe eine echte Leerstelle, so die Kritik von Fabio de Masi. Denn trotz öffentlicher Informationen über Spenden etc. bleiben die privaten Aktiengeschäfte von Abgeordneten aber weiterhin eine Blackbox. Zwar gelten seit 2020 strengere Regeln bei Unternehmensbeteiligungen: Abgeordnete müssen diese offenlegen, wenn sie mindestens fünf Prozent der Anteile besitzen. Davor lag der Schwellenwert für die Veröffentlichung bei 25 Prozent.

Auch der Besitz von Aktienoptionen ist nun meldepflichtig. Auslöser war der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – der nach dem Skandal heute wieder „große Töne spukt“ - der ähnlich wie Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) für das mittlerweile inaktive KI-Startup Augustus Intelligence aktiv wurde, und beim Bundeswirtschaftsministerium zu Gunsten von Augustus lobbyierte und dafür Aktienoptionen erhalten hatte.

Zeitenwende pro Rüstung: „Gelegenheit macht Diebe“

Im Mai 2023 schrieb Fabio de Masi für „Finance Forward“: „Gerade jetzt, wo der ökologische Umbau und die Digitalisierung der deutschen Infrastruktur anstehen oder im Rahmen der Zeitenwende massive Rüstungsinvestitionen getätigt werden, macht Gelegenheit Diebe. Ich habe vor einigen Monaten die Prognose gewagt, dass deutsche Rüstungsaktien massiv anziehen werden. Das taten sie auch. Ich bin kein Abgeordneter mehr, aber selbstverständlich habe ich hiernach nicht Rüstungsaktien gekauft. Denn auch wenn mich die Welt der Finanzen fasziniert. Es gibt noch Prinzipien, die werden nicht an der Börse gehandelt."

In den USA sind die angestrebten Prinzipien und Regelungen so streng, dass vom Aktienbann nicht nur Firmen betroffen sind, die allgemein dafür bekannt sind, Waffen und kriegsrelevante Dienstleistungen an das Militär zu verkaufen. In vertraglicher Verbindung mit dem Verteidigungsministerium stünden auch Tausende von Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, die keine Rüstungsgüter im engeren Sinn produzierten. Sogar Aktien von Amazon, Google und Microsoft. oder vom Pharmakonzern Pfizer und von General Electric sind betroffen wegen indirekter Dienstleistungen zugunsten auch von Rüstungskonzernen.

Hohes Ansehen deutscher Rüstungsaktionäre bei Politikern und Medien

Es wäre wünschenswert, wenn sich deutsche Nichtregierungs-Organisationen wie „Lobbycontrol“ oder „Transparency International“ verstärkt darum bemühten, auch für Deutschland strengere Regelungen zu erkämpfen. Denn hierzulande pflegen Rüstungsaktionäre und -lobbyisten wie z. B. der hoch angesehen Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger – lange Jahre Leiter der privaten „Münchener Sicherheitskonferenz“ und regelmäßiger Gast in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien – engen Kontakt zu deutschen und internationalen Spitzenpolitikern in der Legislative und Exekutive, die alljährlich in Scharen zu seiner Sicherheitskonferenz nach München reisen, zur dortigen Kontaktpflege und Geschäftsanbahnung auch mit den Vertretern der Rüstungsindustrie zu Hinterzimmer-Deals.

Wie der Spiegel und andere Medien aufdeckten, ist Wolfgang Ischinger Aufsichtsrat und Aktionär der Rüstungsfirma Hensoldt – deren Aktienkurse wegen der Aussicht auf steigende Rüstungsausgaben steil nach oben gehen - sowie Mitbegründer und Teilhaber der Beratungsfirma Agora Strategy Group. Hierüber war er maßgeblich daran beteiligt, die Staatslenker aus aller Welt mit Investoren und Rüstungsfirmen wie Hensoldt zusammenzubringen und dafür angeblich fürstliche Honorare und Erfolgsprovisionen zu kassieren. (Er selber bestreitet das energisch, da er für sein „Ehrenamt“ als Fulltime-Job kein Gehalt bekomme). Unter anderem ging es wohl um Rüstungsgeschäfte u. a. mit Käufern aus Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen, so hat der „Spiegel“ recherchiert.

Die Nähe der Politiker zur Rüstungsindustrie

Der ertappte Ischinger behauptete, von alledem gar nichts gewusst zu haben (obwohl einer der Hauptzwecke dieser "Sicherheits-Konferenzen" seit Jahrzehnten die Kontaktvermittlung zwischen Rüstungswirtschaft und Politik ist). Vor diesem Hintergrund erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass nicht auch aktive Politiker evtl. der Versuchung erliegen könnten zum Erwerb der gewinnbringenden Hensoldt-Aktien, nachdem „Zeitenwende“-Kanzler Olaf Scholz im Januar 2023 dem Hensoldt-Konzern sogar vor Ort einen Besuch abstattete, wo er dem Rüstungskonzern Langfrist-Aufträge versprach.

Dass ausgeschiedene Politiker (oftmals ohne Karenzzeit) sogleich als Seitenwechsler in Aufsichtsräten bei Rüstungskonzernen anheuern, wie z. B. Sigmar Gabriel bei Thyssen-Krupp und Siemens Energy, oder Ex-Minister wie Dirk Niebel und Franz-Josef Jung als Lobbyisten bei Rheinmetall (mit verlockenden Aktienoptionen?), das lässt den bösen Verdacht aufkommen, dass auch schon zu ihrer aktiven Zeit allzu enge Kontakte zu den Rüstungsfirmen gepflegt wurden zu ihrem späteren finanziellen Vorteil.

Spitzenposition beim führenden Rüstungs-Aktionär

Es gibt auch den umgekehrten Fall wie z.B. des CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz, der vor seinem politischen „Comeback“ solange mit 12 Aufsichtsratsmandaten und Beratertätigkeiten in verschiedenen Branchen Millioneneinnahmen erzielte und als Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ Kontakte zu dort auch vertretenen Rüstungslobbyisten z. B. von Airbus und Thyssen-Krupp pflegen konnte. Besonders sticht die Tätigkeit von Friedrich Merz bis 2020 als hochdotierter Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Deutschland hervor – dem größten Vermögensverwalter der Welt mit 7 Bio. Dollar Vermögen. Sicherlich hat Friedrich Merz seither jedweden Kontakt zu Blackrock abgebrochen und verzichtet auf jedwede privaten Aktiengeschäfte, zumal Blackrock auch in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt war...(Zuvor hatte Friedrich Merz sich als Abgeordneter vergeblich gerichtlich gewehrt, alle Nebentätigkeiten und - einkünfte transparent offenzulegen).

BlackRock ist der weltweit größte Aktionär bei 18.000 Unternehmen und Banken, somit auch bei vielen vielen deutschen Großkonzerne wie Deutsche Post DHL, Lufthansa, Siemens, SAP, BASF, vor allem beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Blackrock ist mit hochrangigen Managern in der US-Regierung unter Jo Biden eingebunden, aber auch mit einer hochrangigen Beraterin im Wirtschaftsminsterium von Robert Habeck. Blackrock ist also der größte Profiteur der Umsatz- und Gewinnsteigerungen der Rüstungskonzerne und verdient vor allem an den Kriegen sowie demnächst am Wiederaufbau in der Ukraine.

Krieg und Wiederaufbau als großes Geschäft für Aktionäre

Auf der Wiederaufbaukonferenz von US-Außenminister Blinken wurden Blackrock und andere Finanzinstitutionen dazu auserkoren, die Gelder für den gewinnbringenden Wiederaufbau zu mobilisieren, die zum größten Teil aus den Aktiengewinnen der Rüstungsindustrie rekrutieren. (Die Aktionäre verdienen also zweimal am Ukraine-Krieg, einmal durch die Waffenproduktion, danach am Wiederaufbau des damit Zerstörten). „Wir werden die Ukraine mit Kapital fluten“, sagte Larry Fink als Chef des weltgrößten Vermögensverwalters. „Wir werden eine neue Ukraine schaffen“. Die ukrainische Regierung hatte Blackrock bereits im November 2022 damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie man am besten Kapital in dieser Größenordnung von 750 Mrd. Dollar bis eine Billion Dollar anziehen könnte. Im Februar kam dann J.P. Morgan hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Zusammenarbeit mit den beiden Finanzhäusern sowie mit den Beratern von McKinsey angekündigt.

Mit einem Fond soll versucht werden, Kapital von Regierungen, Gebern und internationalen Finanzinstitutionen für Projekte zu sichern und auf dieser Basis dann private Investitionen anzuziehen, die das Fünf- bis Zehnfache der Gelder aus öffentlichen Quellen betragen könnten, so waren die Überlegungen. Während der Krieg weiter tobt und von beiden Seiten in die Länge gezogen wird, bereitet hinter den Kulissen eine ungewöhnliche Allianz den Wiederaufbau vor. Ganz vorn dabei: BlackRock, JP Morgan, Milliardäre und deutsche Manager, unterstützt von deutschen Politikern und EU-Politikern, die Milliardensummen aus öffentlichen Geldern für den Wiederaufbau beisteuern wollen. Es gibt also gleich gelagerte Interessen zwischen den Politikern und Aktionären als Geldgebern.

In den USA fast 100 Transaktionen von Politikern mit Rüstungsaktien

In den USA kam (nach Angaben von Capital Trades) an die Öffentlichkeit, dass im vergangenen Jahr von Abgeordneten 96 Transaktionen mit Rüstungsaktien wie Lockheed Martin, RTX und Boeing getätigt wurden, darunter sogar acht nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Seit Anfang dieses Jahres sei der Handel mit Rüstungsaktien gar gestiegen. Dabei seien sowohl Abgeordnete der Republikaner wie auch der Demokraten beteiligt. (Nach geltendem Recht können Kongressabgeordnete und ihre Familienangehörigen uneingeschränkt in Wertpapiere investieren, auch in Aktien von Unternehmen, die sie beaufsichtigen. Sie müssen lediglich ihre Bestände jährlich offenlegen und neue Transaktionen innerhalb von 45 Tagen melden.)

„Politiker dürfen nicht vom Krieg profitieren“

Die demokratische US-Kongress-Abgeordnete Rashida Tlaibs hat ihren Gesetzentwurf mit dem Titel «Verhindern Sie, dass Politiker vom Krieg profitieren» an vier Ausschüsse des Repräsentantenhauses überwiesen und wurde dabei von mehreren NGOs unterstützt. Sollten in Deutschland tatsächlich alle Abgeordneten sich bei Aktienspekulationen mit gewinnbringenden Rüstungsaktien komplett enthalten oder würde sich hier in Deutschland ein ähnliche Bild ergeben? Das herauszubekommen und dem entgegenzutreten, wäre höchste Zeit. Andernfalls bekäme die deutsche Diskussion um Krieg und Frieden sogleich eine andere Richtung.

Aber es ist wohl zu befürchten, dass die Öffentlichkeit nicht alles erfährt, so wie seinerzeit bei den von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans aufgekauften CDs mit den Steuersündern, die ihr Geld in ausländische Steueroasen transferiert hatten, darunter mehrere Politiker – deren Namen (geschweige Strafverfolgung) bis heute nicht publik wurden. Dabei waren das fast noch Kavaliersdelikte gegenüber möglichen Aktiengewinnen einzelner Politiker bei Rüstungsgeschäften.

Konsequenzen ziehen , Vertrauen herstellen

Um den vielleicht unbegründeten Verdacht auszuräumen, verbleibt nur die totale Offenlegung der tatsächlichen Situation und das konsequente Verbot der Aktiengeschäfte von Regierungs- und Parlamentspolitikern als unsere Repräsentanten. Aber auch die gut verdienenden Spitzenjournalisten in den Qualitätsmedien von der unabhängigen vierten Gewalt im Staate, (die teilweise mit den Politikern und den Wirtschafts- und Rüstungsvertretern in der "Atlantik-Brücke" vertraulich zusammensitzen), sollten die gleiche Transparenz und Enthaltung als vierte Gewalt im Staate praktizieren, wenn wir ihrer Kriegsberichterstattung vertrauen sollen.

Wilhelm Neurohr, 17. März 2024