Diskussion/Vortrag (online) mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski (Uni Kassel):

Das Menschenrecht auf Wasser - Neue rechtliche Vorgaben der EU und regionale Auswirkungen

Am 12. Januar 2021 ist die novellierte Trinkwasser-Richtlinie der EU über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft getreten. Sie muss bis zum 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Erstmals ist (in Art. 16) eine Regelung enthalten, die den „Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch" betrifft. Diese Regelung ist das Resultat der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water", die sich in den Jahren 2012/2013 gegen die Privatisierung des europäischen Wassersektors und für die nachhaltige Sicherung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in Europa eingesetzt hat. Die Mitgliedstaaten sind nun zum Handeln verpflichtet.

Was ist zu tun? Wer ist verantwortlich? Wirken sich die Klimawandelfolgen aus? In welcher Weise ist Paderborn betroffen?

Ergänzend soll kurz auf die am 25. Juni 2020 in Kraft getretene EU-Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung eingegangen werden, da sie in Bezug auf die Trinkwasser-Richtlinie zu Konflikten führen kann. Die Verordnung legt ab 2023 für alle EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Wasserqualität aufbereiteten Abwassers fest, das vor allem in der Landwirtschaft zur Bewässerung der Felder eingesetzt werden soll. Die EU sieht darin u.a. einen Beitrag zur Anpassung an die Klimawandelfolgen (starke Trockenheit in den Sommermonaten). Allerdings ist in der Verordnung eine Privatisierungsoption enthalten, die sich auf den Schutz der Wasserressourcen und die Sicherung des Menschenrechts auf Wasser nachteilig auswirken kann.

Referentin:
Professorin Dr. jur. habil. Silke Ruth Laskowski lehrt an der Universität Kassel. Ihre Fachgebiete sind das Öffentliche Recht, das Völkerrecht und das Europarecht mit dem Schwerpunkt Umweltrecht. Sie war Gutachterin beim Freihandelsabkommen JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan).

Teilnahme:

• Zur Anmeldung bitte E-Mail an: anmeldung@linkesforum-paderborn.de

Veranstaltung des Linken Forum Paderborn in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen

E-Mail: post@rls-nrw.de

Telefon: 0203 3177392