01. September 2020:

ANTIKRIEGSTAG 2020 -

"Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!" / "(Alb-)Traum Atommacht Deutschland"

Das Netzwerk Friedenskooperative hat bereits am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch in letzter Sekunde noch gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr mit Luft-Boden-Raketen aufzulehnen und diese zu stoppen. Auf der Aktionsplattform „Lobbying 4 Peace“ können sich Aktivist*innen mit einer E-Mail direkt an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wenden und sie auffordern, dass sie und ihre Partei sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen einsetzen (Vgl. https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd).

Trotz einer vom Verteidigungsministerium (BMVg) angekündigten breiten öffentlichen Debatte hat das BMVg bereits sehr weitreichende Maßnahmen für die Bewaffnung der ursprünglich unter dem Stichwort „Aufklärungsdrohnen“ angeschafften „Heron“ umgesetzt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE hervor. Diese Schritte wurden eingeleitet, obwohl es zu der Entscheidung über eine Bewaffnung weder eine Debatte noch eine Abstimmung im Bundestag gegeben hat. So werden an der Öffentlichkeit und selbst am Parlament vorbei Fakten geschaffen, die die Bundestagsabgeordneten einmal mehr zu bloßen „Abnickern“ und Erfüllungsgehifen der Exekutive degradieren. Unter dem Stichwort „Drohnendebatte 2020“ teilt das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Internet-Seite lapidar mit, dass „die Diskussion zum Thema bewaffnete Drohnen im BMVg statt“finde. So macht man die angeblich öffentlich-demokratische Debatte um ein todernstes Thema zur reinen Farce.

Die für die Bundeswehr von Israel geleaste Drohne „Heron TP“ soll mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. In Manching hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, bei dem alle Dienstposten besetzt sind. Die künftigen Kampfdrohnen-Pilot*innen werden auch in den USA und Israel für ihre todbringenden Aufgaben als „Militärluftfahrzeugführer“ ausgebildet. Skandalös ist auch, dass die Bundesregierung zur Technologie der Heron TP-Raketen und ihrer Sprengkraft jede Aussage unter Verweis auf die Geheimhaltungseinstufung israelischer Waffentechnologie verweigert.

Die Friedensbewegung hat mehrfach davor gewarnt, dass diese neuen Waffensysteme die Einsatzschwelle für Raketenangriffe senken, da sie für den Angreifenden risikolos erfolgen können. Die Kriegsführungspolitik der USA zeigt, dass Drohnenangriffe regelmäßig völkerrechtswidrig erfolgen, da unverhältnismäßig viele Zivilist*innen getötet und sogar außergerichtliche Hinrichtungen vollzogen werden.

Für das Netzwerk Friedenskooperative:
Philipp Ingenleuf und Martin Singe

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass Du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilot*innen).
Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:

Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.

• Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
• Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
• Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
• Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.

Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen. Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab. Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen:

https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd

(Alb-)Traum Atommacht Deutschland

Termin: Sonntag, 30. August 2020 - 11:00 in Frankfurt, Brotfabrik, Bachmannstr. 2-4

Vortrag und Diskussion "(Alb-)Traum Atommacht Deutschland" mit Matthias Jochheim (IPPNW – Deutsche Sektion internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung), 11 Uhr, Brotfabrik, Bachmannstr. 2-4, [Flyerhttps://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/alb-traum-atommacht-deutschland-3652.pdf VA: VVN-BdA Frankfurt [im Rahmen der Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag]

Es soll – wie bisher – eine „Nukleare Teilhabe“ gesichert werden. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland mehrfach den Verzicht auf Atomwaffen vertraglich verbindlich zugesichert, ist aber dem UN-Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Mit diesen Kampfflugzeugen können deutsche Piloten US-Atomwaffen abwerfen. Und: „Die US-Atombomben vom Typ B61-12, die künftig auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert werden sollen, sind im Gegensatz zu ihren Vorgängermodellen lenkfähig, bunkerbrechend und in ihrer Sprengkraf t variabel einstellbar. Zusammen mit der geplanten Stationierung dieser US-Atombomben bedeutet der Kauf der neuen Trägersysteme eine erhebliche Steigerung der nuklearen Schlagkraft in Deutschland und wäre die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren.“ (Der Tagesspiegel vom 04.05.2020,

Beitrag von Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges-IPPNW)Über den Stand, die Absichten dieser gefährlichen Strategie und die Möglichkeit, solchen Großmacht-Träumen in die Arme zu fallen, wollen wir an diesem Vormittag reden.