15 Jahre LobbyControl

Zu ihrem Jubiläum schreiben die Initiatoren:

"Seit unserer Gründung 2005 setzen wir uns mit immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützern und einem wachsenden Team für Transparenz und Demokratie ein. Wir fordern Schranken für ungezügelten Lobbyismus und decken verdeckte Einflussnahme auf. Wir recherchieren, organisieren Protest und klären über die Methoden des Lobbyismus auf. Kleine und große Erfolge konnten wir erzielen, die uns und Ihnen Mut machen sollten, uns auch weiterhin für eine lebendige Demokratie einzusetzen.

Was wir uns zum Geburtstag wünschen? Ein Lobbyregister-Gesetz!

2020 scheint es endlich in greifbarer Nähe. Zu unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir zurück auf wichtige Etappen auf dem Weg zu einem verpflichtenden Lobbyregister.

Lobbyregister: Schritte zu mehr Transparenz

Mit unseren Recherchen haben wir immer wieder aufgedeckt, mit welchen Methoden versucht wird, auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen.

Das brachte oft den Stein ins Rollen und sorgte für bessere Regeln. Ein Rückblick auf spannende Geschichten.

Zu Recherchen aus 15 Jahren LobbyControl

Wie gut kennen Sie sich in der Welt des Lobbyismus aus?

In unserem Jubiläums-Quiz finden Sie heraus, wie viel Sie schon über Lobbyismus wissen – oder was Sie in den Jahren an unserer Seite gelernt haben:

Zum Jubiläums-Quiz

>>> siehe: https://www.lobbycontrol.de/2020/11/15-jahre-lobbycontrol/

Unsere Arbeit für eine Beschränkung des Lobbyismus umfasst viele Bereiche. Eine wichtige Säule ist unsere Bildungs- und Aufklärungsarbeit mit dem Online-Lexikon „Lobbypedia“ und den lobbykritischen Stadtführungen durchs Berliner Regierungsviertel. Ein zentrales Anliegen ist uns auch die gesetzliche Regulierung von Lobbyismus. Hier geht es uns um Transparenz und eine Begrenzung zu mächtiger Einzelinteressen. Mit unserer Arbeit in bestimmten Themenfeldern bewegen wir Politik, Stichwort TTIP, Lobbyismus an Schulen oder auch Reichtum und Einfluss. Ein Überblick unserer Arbeitsgebiete:

Aufklärung/Themen

Lobbypedia
Wie funktioniert Lobbyarbeit in Deutschland? Welche Lobbygruppen gibt es
und wie arbeiten sie? Unser Online-Lexikon Lobbypedia gibt Antworten. Mehr…

Lobbyismus und Klima
Seit Jahrzehnten versuchen die Industrielobby, die Klimakrise zu leugnen oder kleinzureden. Hartnäckig stemmen sie sich gegen wichtige Klimaschutzmaßnahmen, verwässern oder blockieren an vielen Fronten. Wir wollen die Klimabremser sichtbar machen und zurückdrängen. Mehr…

Lobbykritische Stadtführungen durch Berlin
Entdecken Sie mit dem LobbyPlanet Berlin und unseren lobbykritischen Stadtführungen die verborgene Welt des Lobbyismus in Berlin. Alle Termine, alle Infos. Mehr…

Lobbyismus an Schulen
Lobbyismus macht auch vor Klassenzimmern nicht halt. Wir zeigen, wie Schulen für Meinungsmache instrumentalisiert werden und was man dagegen tun kann. Mehr…

Reichtum und Einfluss
Reichtum schafft Einfluss. Soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Wir wollen, dass die Stimme von jeder und jedem zählt, unabhängig vom Geldbeutel. Aktuell: Steigende Mieten verschärfen die soziale Ungleichheit. Wir wenden uns gegen die Dominanz der Immobilienlobby und streiten für eine demokratische Wohnungspolitik. Mehr…

Autolobby
Die Automobilindustrie hat in Deutschland besonders viel Einfluss. Mehr…

Europa/International

Lobbyismus in der EU
Brüssel ist die Lobbyhauptstadt Europas. Erfahren Sie, wie Lobbyisten auf die EU Einfluss nehmen und was man dagegen tun kann. Mehr…

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co. – Gefahren für die Demokratie abwenden
Die EU möchte mehrere Handelsabkommen mit Ländern wie Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) oder im Dienstleistungssektor (TiSA) abschließen: geheim unter einem massiven Lobbyeinfluss: Eine Gefahr für die Demokratie. Wir begleiten die Verhandlungen kritisch. Mehr…

Lobby-Regulierung

Lobbyregister – Transparenz statt verdecktem Einfluss
Unsere Kampagne für ein Lobbyregister: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat. Mehr…

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken
Wir setzen uns dafür ein, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Mehr…

Parteienfinanzierung

Immer noch gibt es zu viele Wege, Parteien unerkannt viel Geld zukommen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, die Schlupflöcher endlich zu schließen.

Seitenwechsel – Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist: Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Wir fordern eine Abkühlphase.

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.

LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen.

Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der finanziell schwach ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.

Lobbyismus an Schulen zurückdrängen

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.

Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Broschüre öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.

Das Problem: Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Schulen werden für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen ergreifen! Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die Aktivitäten an Schulen kritisch zu hinterfragen.

Helfen Sie uns mit, die Problematik bekannt zu machen und Politik und Schulen zum Umsteuern zu bewegen. Hier können Sie die Broschüre dazu kostenlos bestellen – bitte verbreiten Sie die Infos in Ihrem Umfeld, bei Lehrerinnen und Lehrern oder Schulen in der Nähe.

Reichtum und Einfluss

Die Macht des Geldes aufdecken

Reichtum schafft Einfluss. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Wir wollen, dass die Stimme von jeder und jedem zählt, unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen wollen wir die Macht des großen Geldes aufdecken und begrenzen.