30. November 2017:

Diskussionsbeitrag zur Zukunft Europas

iWiPo – Gemeinnütziges Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis NRW e. V., Haltern am See www.iwipo.eu

(<<< in der linken Rubrik auch als pdf-Datei)

Wilhelm Neurohr:

„Wie geht es weiter mit Europa?“

Übersicht:

• Existenzielle Krise der EU im 60. Jubiläumsjahr
• Drohendes Scheitern und Auseinanderbrechend der EU

Teil I : Zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Krisen-Union

• EU seit 12 Jahren im dauerhaften Krisenmodus
• Konzeptionslosigkeit statt Neuaufbau der EU?
• Es fehlt der Antrieb zu einem solidarischen Europa
• Die Militarisierung der expandierenden EU als heikles Unterfangen
• Uneinigkeit und Zerstrittenheit hinter den Kulissen durch nationale Egoismen
• Marktradikale Ökonomisierung zerstört idealistischen Zauber der EU-Idee
• Die EU verliert die Akzeptanz der Bevölkerung und erzeugt eine „verlorene Generation“
• Ungelöste Konflikte und Probleme überfordern die EU
• Eklatante Demokratie-Defizite und Bürgerferne der EU
• Mangelnde Gewaltenteilung, hemmendes Einstimmigkeitsprinzip, unklarer Status
• Soziale Schieflage durch fehlende einklagbare soziale Grundrechte
• Europa als Steuerparadies und Tummelfeld für Lobbyisten
• Krisenbündel als „Weckruf“ für Europa mit Aufwacherlebnissen
• Die Krise als Chance für überfällige Reformen

Teil II : Wie geht es weiter mit der EU – Reformvorschläge „von oben“

• „Weiter so“ statt dringend notwendige Reformen?
• Junckers Szenarien zum Rückzug der EU - fragwürdige Zukunftsmodelle
• Umstrittene Reformvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten
• Die „Sozialunion“ ist trotz der Erklärung von Göteborg umstritten
• Die Reformagenda des französischen Präsidenten Macron für die EU
• Gegenwind zu den Plänen von Juncker und Macron
• Die offizielle Erklärung von Rom durch die führenden EU-Vertreter
• Die vier Ziele der EU für die nächsten 10 Jahre
• Die EU will eine militärische Macht werden und aufrüsten
• Europäische Militärausgaben überflügeln Russland um das Dreifache
• Europa hält an Atomwaffen fest statt an Abrüstungsvereinbarungen

Teil III : Zivilgesellschaftliche Alternativ-Vorschläge für die Neugründung eines anderen Europa „von unten“

• Kampf zwischen Kultur und Kommerz – Europa von oben oder von unten?
• Pro-europäische Bürgerbewegung – Heraus aus der Zuschauerdemokratie - Ein funktionierendes Europa von unten muss erkämpft werden
• Bündnis „Europa neu begründen – Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen“
• „Puls of Europe“- Für Europa auf die Straße
• Memorandum 2017: „Alternativen für ein solidarisches Europa“ statt „Germany first“
• Vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen für ein anderes Europa von unten – Bürgerkonvent für eine neue EU-Verfassung
• „DiEM 25“ – Paneuropäische Bewegung „Demokratie in Europa“ - gegen Nationalismus und Demokratieverfall
• Institutionelle Reformen zur Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse
• Perspektiven für die Zukunft Europas und seine Rolle in der Wert

TEIL 1

Zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Krisen-Union

Existenzielle Krise der EU im 60. Jubiläumsjahr

Mit dem Thema „Europa“ konnte man noch vor einigen Jahren niemanden „hinter dem Ofen hervorlocken“. Dies bezeugen auch die geringen Wahlbeteiligungen um nur 40% bei den zurückliegenden Europawahlen. Inzwischen hat sich jedoch der Blick auf Europa dramatisch geändert, denn „unsere Europäische Union ist in einer existenziellen Krise“. Das sind nicht meine Worte, sondern diese ehrliche Diagnose stellte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, und zwar im September 2016 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union.

Dabei sollten wir uns als Europäer eigentlich in diesem Jahr des 60. Jubiläumsjahres der Europäischen Union erfreuen. Denn die Römischen Verträge von 1957 gelten ja als Gründungsdatum der Europäischen Gemeinschaft. Die EU hat uns rückblickend 70 Jahre lang Frieden beschert (sieht man von auswärtigen Kriegseinsätzen durch EU-Länder sowie vom Jugoslawienkrieg ab, dessen Kriegsverbrecher gerade vor dem UN-Tribunal abgeurteilt wurden).

Die EU hat uns Freizügigkeit und Reisefreiheit sowie Völkerfreundschaft ermöglicht, gemeinsame Währung (die wir im Urlaub zu schätzen wissen), ferner Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie weitgehende Einhaltung der Menschenrechte auf der Basis gemeinsamer Werte. Aber auch Wohlstand für viele, wenn auch längst nicht für alle, sowie lange Zeit auch funktionierende Demokratie und Sozialstaatlichkeit - kurz: ein offenes und liberales Europa, das wir alle zu schätzen wissen.

Diese Werte sind derzeit in Gefahr mit Blick auf die zunehmende Renationalisierung und Entsolidarisierung, aber auch wegen der Grenzschließungen infolge der Flüchtlingsbewegungen. Ferner durch Rechtspopulismus und soziale Spaltung, durch unzureichende Finanzmarktregulierungen und unklares Vorgehen bei der Euro-Rettung. Nicht zuletzt ist die EU gefährdet auch durch eklatante Demokratie-Defizite, durch den Siegeszug der Lobbyisten und die sinkende Akzeptanz der Bevölkerung wegen fehlender Zukunftsperspektiven und -konzepte – bis hin zur zunehmenden Militarisierung der EU-Politik mit massiven Aufrüstungen statt Abrüstungen durch eine EU, die vor 5 Jahren den Friedensnobelpreis erhielt.

Heute, 60 Jahre später steht Europa „auf der Kippe“, zumindest in einem Erosionsprozess und bedarf eines ganz neuen Anlaufs. Denn mit den Ideen der europäischen Vordenker und Gründungsväter von einst hat die heutige Union nur noch wenig gemeinsam. Die Ursprungsidee ist geradezu degeneriert. Die EU ist in einer regelrechten Sinnkrise.

Drohendes Scheitern und Auseinanderbrechen der EU

„Wir feiern jetzt groß in Rom“, sagte der ehemalige belgische Premierminister Verhofstadt, „aber in Wirklichkeit ist das Projekt gescheitert“, so seine Worte. Auch andere europäische Spitzenpolitiker beschworen noch im vorigen Jahr 2016 allesamt in pessimistischen Reden unisono „das Auseinanderbrechen der EU“, von Ratspräsident Donald Tusk und dem französischen Ex-Präsidenten Hollande über den damaligen deutschen Außenminister Steinmeier und dem vorigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, bis hin zum damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

Originalton Martin Schulz: „Ja, die EU kann scheitern. Wenn wir nicht aufpassen, fällt sie auseinander“. Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer malte in einem Interview 2016 die Lage noch viel dramatischer: „Europa ist viel zu schwach und zu zerrissen. Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kennen, vor unseren Augen versinken.“ Doch wäre nicht das Zerbrechen Europas eine moralische Bankrotterklärung der zivilisierten westlichen Welt?

Deshalb soll in diesem Beitrag im ersten Teil der bedenkliche Zustand der EU mit ihren Fehlentwicklungen in einer Problemanalyse näher betrachten werden. Im zweiten Teil sollen die inzwischen vorliegenden diversen Reformvorschläge „von oben“ bewertet werden - also was von offizieller Seite, von den EU-Institutionen und Europas Spitzenpolitikern (wie Juncker und Macron) daraufhin für die Rettung Europas und seine Zukunft geplant ist (und ob das ausreicht oder in die falsche Richtung geht).

Und im dritten und wichtigsten Teil soll der Blick darauf gelenkt werden, was „von unten“ aus der Zivilgesellschaft an Alternativen für ein bürgernahes Europa von unten und seine Neubegründung vorgeschlagen wird und welche Aktivitäten und Initiativen dazu ergriffen werden.

TEIL I:

Zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union

EU seit 12 Jahren im dauerhaften Krisenmodus

Der bedenkliche Zustand der EU, die sich seit 12 Jahren in einem dauerhaften Krisenmodus befindet, spiegelt sich in folgenden Zitaten aus Zeitungsschlagzeilen:

• „Ist Europa schon tot, oder liegt es noch im Koma?“
• „Der taumelnde Riese EU“
• „Diese EU ist am Ende““
• „Europa am Scheideweg“

Andere Vorwürfe lauten:

• „Die EU zerstört die europäische Idee“
• „Der Euro spaltet Nord und Süd“
• „Europa ist eine lahme Ente – statt neuen Schwung zu nehmen“
• „Das europäische Projekt hat seine Versprechen nicht gehalten“

Und Zeitungskommentatoren attestieren:

• „Die Reformfähigkeit der EU steht in zentralen Politikfeldern in Frage“
• „Europa ist im Begriff, sich in einen gescheiterten Kontinent zu verwandeln“
• „Abbruchstimmung statt Aufbruch-Stimmung in Europa“
• „Fehlende Zukunftsvisionen und nationalistische Rückwärtsgewandtheit“
• „Europa fällt zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten“

Einer behauptet sogar:

• „Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen“

Das darf allerdings bezweifelt werden, denn der Verlust wäre zweifellos tragisch.

Weitere Schlagzeilen:

• „Was ist los mit dir, Europa?“
• „Schicksalsjahr für Europa
• „Die Europäische Union ist in einer schweren Krise“

Und ein Leitartikler in der Zeitung „Die Welt“ schrieb 2017: „Die EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden.“ Immer lauter wird deshalb die nach vollziehbare Forderung nach eine Totalrevision der europäischen Verträge. Doch Europa sei „mit 60 „noch nicht reif für die Rente“, meint der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel.

Konzeptionslosigkeit statt Neuaufbau der EU?

Der amtsmüde Kommissionspräsident Juncker musste nach den Jubiläums-Feierlichkeiten in Rom eingestehen: „Ein echtes Konzept fehlt. Eine Antwort darauf haben wir nicht, wie die Zukunft der EU konkret aussieht.“ Das ist quasi eine Bankrotterklärung von höchster Stelle, ein politisches Armutszeugnis. Aber sollten wir nicht für die Wiederbelebung Europas energisch kämpfen?

Gerade jetzt kommt es doch auf die gemeinsamen europäischen Werte an – auch als freiheitliches Gegenmodell zu den Systemen von Trump, Erdogan, Putin, Orban und anderen. Dazu ist ein grundlegendes Überdenken der Politik und Architektur der EU dringend gefordert, wenn dieser Kontinent nicht scheitern soll. Die Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung stehen auf dem Spiel, ebenso die sozialen und demokratischen Prinzipien.

Europa wird meines Erachtens weniger an der Flüchtlingsfrage zerbrechen als vielmehr an der ungelösten sozialen Frage und an seinen eklatanten Demokratie-Defiziten. Daran ändern auch nichts die vor wenigen Tagen in Göteborg von den EU-Institutionen gemeinsam verkündeten unverbindlichen Aussagen für einen „sozialen Pfeiler der EU“, die im Weiteren noch näher hier betrachtet werden.

Die Menschen in Europa sind die politischen Bücklinge gegenüber den internationalen Finanzoligarchen leid, die uns als „marktkonforme Demokratie“ verkauft werden. Dabei brauchen wir einen demokratiekonformen Markt, denn die Wirtschaftslastigkeit Europas erzeugt mehr Verlierer als Gewinner. Die Sehnsucht nach einer tragenden Idee für Europa wurde kaum erfüllt; Europa hat seine Versprechungen nicht gehalten.

Die Menschen sind zwar mehrheitlich für die europäische Integration, aber sie wollen ein anderes Europa als das der Eliten. Andernfalls vollzieht sich mit den Rechtspopulisten in Europa und Amerika bereits eine gefährliche antiliberale Revolte. Vielleicht hat der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht ganz Unrecht mit seiner Aussage, dass die EU sich außen- und wirtschaftpolitisch zunehmend von den USA emanzipieren sollte, dann hätte die Ära Donald Trump wenigstens in dieser Hinsicht ihr Gutes.

Es fehlt der Antrieb zu einem solidarischen Europa

In Wirklichkeit fehlt der Antrieb zu einem solidarischen Europa - mit höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit, bezahlbaren Wohnungen und umfassender Sozialversicherung sowie Wohlstand für alle, wie jüngst in Göteborg zwar von der EU-Spitze verkündet – allein, es fehlt der Glaube. Deutschland als reichstes Land will nicht draufzahlen - weil es heute schon 13 Mrd. € mehr einzahlt als es an EU-Mitteln erhält, Und keiner will sein Wohlstandsniveau absenken. Im Hinterkopf des größten und einflussreichsten EU-Landes versteckt sich in Wirklichkeit das Anliegen „Germany first“.

Der „Exportweltmeister Deutschland“ mit seinen Exportüberschüssen und seiner Niedriglohnpolitik ist mit diesem nationalen Wirtschaftsegoismus mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang der südeuropäischen Länder und deren Verschuldung, von der Deutschland auch noch profitiert, so attestieren die Wirtschaftswissenschaftler. Und außenpolitisch muss Europa seine Handels- und Entwicklungspolitik korrigieren, wenn ihm wirklich an der Beseitigung der Fluchtursachen in den Armutsländern außerhalb Europas gelegen ist.

Das europäische Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Solidarität ist im Jubiläumsjahr verblasst. Und mitten in die Jubiläumsvorbereitungen hinein platzten dann noch die Panama-Papers und Paradise-Papers als Zeugnisse des europäischen „Sündenpfuhls“ beim gegenseitigen Steuervermeidungswettbewerb, dessen Folgen ebenfalls nachfolgend noch hier thematisiert werden. Denn die sozialen und demokratischen Defizite der EU haben auch mit dem ungezügelten Lobbyismus zu tun, bis hin sogar zur einflussreichen Rüstungslobby.

Die Militarisierung der expandierenden EU als heikles Unterfangen

Die vor wenigen Wochen von der EU (ohne vorherige öffentliche Diskussion) ausgerufene „Verteidigungs- und Militärunion“ mit 23 beteiligten EU-Staaten geht einher mit massiven Aufrüstungsverpflichtungen sowie geplanten Panzer- und Truppentransporten an die östliche EU-Grenze (siehe hierzu Näheres im Teil II).

Zugleich streckte die EU in diesem Monat auf dem 5. „Gipfel der östlichen Partnerschaften“ ihre Fühler weiter gen Osten aus für Partnerschaften mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion: Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Belarus und Republik Moldau. Und EU-Kommissionspräsident Juncker macht Druck für die schnelle Aufnahme der östlichen Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Zu seinen Lebzeiten verurteilte der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt solche Bestrebungen der EU als „Größenwahnsinn.“

So sehr die Ideen von einem Gesamteuropa mit Integration von West und Ost bis zum Ural als Vision und Fernziel verfolgenswert sind, so sehr ist die übereilte und verfrühte Ausdehnung ohne vorherige Wiederannäherung mit dem einzubeziehenden Russland problematisch, gefährlich und überfordert die Solidaritätsbereitschaft eher als dass diese befördert wird.

Hinzu kommen die aktuell erfolgreichen Bemühungen Chinas, auch mit den osteuropäischen EU-Staaten separat ins Geschäft zu kommen im Rahmen ihres Projektes der „Seidenstraße“ gen Westen, unter den Argusaugen der irritierten EU, die eine Umorientierung der osteuropäischen Mitgliedsstaaten und damit eine weitere Spaltung befürchtet.

Allein die wirtschaftlichen und militärischen Interessen als Ausgangsbasis und geopolitische Handlungsmotive reichen perspektivisch für die Osterweiterung der EU dabei ebenso wenig aus wie die bloße Wettbewerbsorientierung, solange nicht zunächst die kulturellen Grundlagen dafür geschaffen werden - mit intensiver Einbeziehung der betroffenen Menschen in den unterschiedlichen Regionen, unter Ausschluss von Wirtschaftslobbyisten mit ihren nicht am Gemeinwohl orientierten Partialinteressen.

Uneinigkeit und Zerstrittenheit hinter den Kulissen durch nationale Egoismen

Aktuell verweigert die EU-Kommission, trotz hartnäckigen Bemühens des EU-Parlaments, die geforderte Eindämmung von Lobbyismus und Steuerflucht, etwa durch weitreichende Lobbytransparenz mit einem Transparenz-Register. Denn die 20.000 rings um die Brüsseler Zentrale angesiedelten Lobbyisten, darunter 200 Verbindungsbüros transnationaler Konzerne, haben freien Zugang zur EU-Kommission. Sie schreiben an EU-Verordnungen mit, wie sich aktuell bei der Glyphosat-Diskussion oder bei den Diesel-Schadstoffen wieder zeigte.

Zudem gab es auf dem Jubiläumsgipfel hinter den Kulissen heftigen Streit unter den EU-Ländern über ein „sozialeres Europa“. Hier stellte sich insbesondere Deutschland quer, etwa bei der Frage, ob die Arbeitnehmerrechte in der EU künftig gleichberechtigt neben den Unternehmerrechten stehen sollen, wie es die Sozialcharte des Europarates eigentlich seit den sechziger Jahren erfordert, aber nicht einmal ihren Niederschlag im Lissabonner Grundlagenvertrag fand.

Zusammen mit anderen Gläubiger-Ländern forderte Deutschland stattdessen von Griechenland im Rahmen der Austeritätspolitik eine Lockerung der Bindung von Tarifverträgen - und erleichterte Möglichkeiten der Massenentlassungen. Außerdem sollte der Binnenmarkt höchste Priorität haben.

Die EU hatte zuletzt also nur noch die allgemeine Marktkonkurrenz im Mittelpunkt - die EU als bloßer Währungs- und Wettbewerbshüter. Die Folge: Nationaler Egoismus, Renationalisierung, Werteverfall und soziale Spaltung.

Der Europäische Rat als Spitzengremium der Staats-und Regierungschefs beschwört zwar nach außen den Europagedanken, dessen Entscheidungsprozesse im Inneren sind meist nichts anderes als bloße Kompromisse aus den jeweiligen nationalen Interessen und Egoismen der Staaten als Wirtschaftsmächte im gegenseitigen Wettbewerb und Vorteilsdenken untereinander.

Marktradikale Ökonomisierung zerstört idealistischen Zauber der EU-Idee

Der online-Redakteur Michael Wollny schreibt: „Der idealistische Zauber einer europäischen Idee wird seit Jahrzehnten radikal ökonomisiert und auf materielle Wertschöpfung reduziert. Ökonomische Effizienz ersetzt nicht die Empathie für europäisches Gemeinschaftsgefühl. Die EU ist keine Firma, sondern grenzenloses Privileg von Freiheit.“

Schon Jahrzehnte vor der EU-Gründung (am 8. September 1920 nach dem 1. Weltkrieg), hatte seinerzeit Mahadma-Gandhi in prophetischer Weitsicht vorausgesagt: „Europa ist heute nur dem Namen nach christlich, in Wirklichkeit betet es den Mammon an.“ Jenseits von Fiskalpolitik und von Profit- und Wachstumsdenken muss die Erkenntnis wachsen: Ohne sozialen Frieden gibt es keinen dauerhaften Frieden in Europa und weltweit.

Der EU-Gründungsimpuls ist heute kaum noch erkennbar. Von der EU gehen keine neuen Impulse aus – so dass einzelne spontane Ideen etwa des jungen französischen Staatschefs Macron als „Retter Europas im Alleingang“ begierig von der ratlosen etablierten EU-Elite aufgegriffen werden. (Dazu im zweiten Teil noch Näheres).

Warum fragt man angesichts solcher Ratlosigkeit und Zerstrittenheit und Ratlosigkeit eigentlich nicht die betroffenen Menschen, wohin sich ihr Europa entwickeln soll und was die Richtung und das das Ziel des ganzen Gemeinschafts-Projektes sein soll?

Die EU verliert die Akzeptanz der Bevölkerung und erzeugt eine „verlorene Generation“ in Südeuropa

Laut einer aktuellen Studie (der TUI-Stiftung) von 2016/17 äußerten in einer Umfrage 60% aller Jugendlichen in Europa kein oder nur geringes Vertrauen in die EU. Aber 71% wollen, dass ihr Land dennoch in der EU bleibt. Jedoch ¾ der jungen Menschen betrachten die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis, weniger als Wertegemeinschaft.

Das ist nicht verwunderlich, denn zu den Verlierern gehören vor allem die Jugendlichen in Südeuropa, die sich dank der EU als „verlorene Generation“ erleben. Denn die Jugendarbeitslosigkeit beträgt

• 43% in Griechenland
• 37% in Spanien (5000 junge Spanier suchen ihr Glück in anderen Ländern)
• 36% in Italien und Portugal
• 25% in Zypern und Kroatien.

Insgesamt haben wir mit 122 Mio. Arbeitslosen in der EU die größte Arbeitslosenquote seit der EU-Gründung. Und 123 Mio. Europäer leben an der Armutsgrenze. Selbst im reichsten EU-Land Deutschland lebt jedes vierte bis fünfte Kind in Armut und eine Welle von Altersarmut rollt auf uns zu - da Deutschland als Niedriglohnland und neoliberaler Taktgeber auch das mit Abstand niedrigste Rentenniveau in Europa und unter den OECD-Ländern hat, das im Durchschnitt bei 70% liegt.

Europa hat sein Wohlstandversprechen nicht gehalten und die betroffenen Menschen enttäuscht. Das gespaltene Europa mit einigen Gewinnern und immer mehr Verlierern verliert die Akzeptanz der Bevölkerung. Die Menschen wenden sich wegen des schwindenden Vertrauens in die EU – die eigentlich nicht mit Europa gleichgesetzt werden darf – von der liberalen Demokratie ab. Daraus erwächst Nationalismus und Rechtsextremismus.

Die EU verwandelt überdies den Mittelmeerraum in ein Armenhaus. Und sie verabschiedet sich auch bei der Flüchtlingsabwehr von den Menschenrechten. Die mittlereile 25.000 toten Flüchtlinge im Mittelmeer, 3000 allein im zurückliegenden Jahr 2106, sind beschämend für den Kontinent der Menschenrechte. Und die Zustände in manchen Flüchtlingslagern ebenso.

Die unfairen Freihandelsverträge der EU mit Afrika sind das Gegenteil zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Daran hat leider auch der aktuelle EU-Afrika-Gipfel in diesem Monat nur wenig geändert, bei dem mit viel Geld vor allem das Zurückhalten und Zurücknehmen der afrikanischen Flüchtlinge erkauft wurde – ein fragwürdiger Deal.

Ungelöste Konflikte und Probleme überfordern die EU

Die visionslose EU ist in Wirklichkeit im Jubiläumsjahr politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten und zutiefst zerstritten. Und sie schiebt ein ganzes Bündel ungelöster Probleme und Konflikte vor sich her, mit denen sie überfordert zu sein scheint.

Die Fiskal- und Bankenunion ist noch nicht hinreichend gelungen, die politische Union noch unklar und problematisch, die Wirtschafts- und Währungsunion im Umbruch und die Sozialunion bislang vernachlässigt bzw. der aktuelle Vorstoß für eine „soziale Säule“ vorerst wirkungslos.

Die vielen großen Herausforderungen erfordern die ganze Kraft und Einigkeit der EU. Sie erlauben es eigentlich nicht, dass sich die gespaltene EU gerade jetzt nur mit sich selber beschäftigt – und mit den selbst gemachten internen Konflikten im Binnenverhältnis.

Um nur einige Probleme zu benennen:

• Die schleppenden Brexit-Verhandlungen,
• die Konflikte mit der autoritär gewandelten Türkei als Beitrittskandidat,
• der schwelende Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegenüber Russland mitsamt militärischem Säbelrasseln der Nato,
• der Nationalismus in Polen, Ungarn und anderen EU-Staaten,
• der Rechtspopulismus auch in fast allen anderen EU-Ländern
• das veränderte Verhältnis zu den USA seit der Wahl von Donald Trump,
• die Spaltung Spaniens durch den sich zuspitzenden Katalonien-Konflikt,
• die wegen der Uneinigkeit stockende Reform der Eurozone
• hohe Arbeitslosigkeit in den verarmten südeuropäischen Ländern infolge der deutschen Export- und Austeritätspolitik,
• die Flüchtlingsproblematik mit Grenzschließungen,
• Debatten über die künftige militärische Rolle und Strategie der EU.

Hinzu kommt eine lange Liste an Versäumnissen und Defiziten der EU in ihrem Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Das vielfältige pro-europäische Engagement und Ideenpotenzial der Zivilgesellschaft wurde bislang in Brüssel weitgehend ignoriert und negiert.

Vor dem europäischen Gerichtshof musste sich die europäische Bürgerinitiative (EBI) trotz 3,5 Mio. Unterschriften aus 23 Ländern anlässlich des Widerstandes gegen die umstrittenen Freihandelsverträge erst ihre Anerkennung vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpfen, die ihr die EU-Kommission rechtswidrig verweigert hatte.

Eklatante Demokratie-Defizite und Bürgerferne der EU

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: Man kann nicht demokratische Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Nationalparlamente (und der EU-Bürger als Souverän) ersatzlos an die bürgerferne und Exekutiv-lastige EU abtreten - also an ihre nicht gewählten Kommissare und Exekutivräte – ohne das demokratische Vakuum auf andere Art und Weise auszugleichen.

Dazu schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Man kann die Bürger nicht über die Austrocknung der nationalen Demokratie hinwegtrösten mit der Aussicht auf das Wolkenkuckucksheim einer späteren supranationalen Demokratie.“

Bekanntlich werden ca. 80% der Rechts- und Gesetzesvorgaben von der Brüsseler Exekutive an die nicht beteiligten Nationalparlamente nur noch zur bloßen Umsetzung in nationales Recht weitergereicht. Der öffentliche politische Diskurs darüber fällt weitgehend aus.

Eine zweite Kammer neben dem EU-Parlament als Länderkammer, um die direkten demokratischen Einflussmöglichkeiten der Staaten und Regionen zu verbessern, ist deshalb ebenso in der Diskussion wie die demokratische Wahl statt Ernennung der Kommissare und die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - also Kompetenzen und Entscheidungswege von unten nach oben statt von oben nach unten (dazu mehr im zweiten Teil).

Und dem gewählten Europaparlament fehlen, trotz erweiterter Rechte, immer noch die eigentlichen Kernkompetenzen eines richtigen Parlamentes für Gesetzesinitiativen. Und auch seine Kontrollrechte sind nicht weitreichend genug. Auch sind seine Abgeordneten durch ungleiche Stimmengewichtung für die Wahlbürger ins Parlament gelangt. Während die 96 deutschen EU-Abgeordneten statistisch im Schnitt jeder 850.000 Bürger zu vertreten haben, sind es bei den 6 luxemburgischen oder maltesischen Abgeordneten nur zwischen 60.000 und 70.000. Das unterläuft die Stimmengleichheit für die Wählerstimmen.

Mangelnde Gewaltenteilung, hemmendes Einstimmigkeitsprinzip, unklarer Status

Die EU selber hat keine funktionierende Gewaltenteilung, die sie aber von allen Beitrittsändern als unverzichtbare demokratische Grundbedingung abfordert. Bei den umstrittenen europäischen Freihandelsverträgen aus geheimen Hinterzimmern wurde sogar sichtbar, dass mit der angestrebten Umgehung der (National)Parlamente, der fehlenden Bürgerbeteiligung und der Idee der Schiedsgerichte anstelle ordentlicher Gerichtsbarkeit eine putschartiges Außerkraftsetzen der Gewaltenteilung mit den bisher üblichen demokratischen Entscheidungswegen geplant war - dafür aber Sonderrechte für Lobbyisten teilweise anstelle der Parlamente eingeräumt werden sollten.

Bis heute hat die EU immer noch nicht geklärt, was sie denn künftig überhaupt sein will: Ein zentraler Bundesstaat mit 500 Mio. Staatsbürgern (zum Vergleich: Die vereinigten Staaten von Amerika haben 300 Mrd. Staatsbürger). Oder ein föderalistischer Staatenbund - oder doch nur ein bloßer Binnenmarkt? Da gehen die widersprüchlichen Vorstellungen immer noch bunt durcheinander und gegeneinander, so dass ein kaum noch durchschaubares Konglomerat an internationalen Verträgen zu händeln ist. Notwenige Institutionelle Reformen einer immer wieder am unsäglichen Einstimmigkeitsprinzip scheiternden EU sind so kaum möglich.

Wenn Enthusiasmus für Europa entstehen soll, dann müssen wir auch auf der EU-Ebene mehr Demokratie lernen und üben. Denn eine EU ohne ihre Bürger ist undenkbar. Europa kann in Zukunft nur demokratisch sein – oder sie wird gar nicht mehr sein.

Soziale Schieflage durch fehlende einklagbare soziale Grundrechte

Die größte Todsünder der EU ist aus meiner Sicht die anhaltende Verweigerung der Anerkennung der gültigen europäischen Sozialcharta des Europarates von 1965 (erweitert 1999), die sie nicht in den Lissabon-Vertrag als verbindlich zu integrieren gewillt ist. Auch Deutschland hat die Charta zwar ratifiziert, aber nicht offiziell unterzeichnet.

Der bekannte Sozialethiker Friedhelm Hengsbach beklagt deshalb die fehlende Solidarität in Europa: „Europa ist in einer sozialen Schieflage. Es fehlt an einklagbaren sozialen Grundrechten“. Er vermisst die Fragestellung: „Wie könnte ein Europa für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität aussehen?“

Wenn wir die Lasten gerechter verteilen, als Europäer zugleich Afrika, die Umwelt und das Klima retten wollen, dann müssen wir unweigerlich Änderungen am Lebensstil vornehmen, statt unfaire Verträge mit Afrika abzuschließen. Denn Europa umfasst nur 10% der Weltbevölkerung, die „übrige Welt“ hingegen 90%!

Von daher sind europäischer Wohlstandsegoismus sowie Weltmachtallüren unangebracht, auch wenn es in der „Lissabon-Strategie“ der EU machtbesessen heißt: „Wir wollen der stärkste und einflussreichste Binnenmarkt der Welt werden“. Solange die EU von ihrer neoliberalen Idee geradezu besessen ist, gilt dort das Primat der Wirtschaft über die Politik statt umgekehrt der Primat der Politik.

Davon ist auch der Lissabonner Grundlagenvertrag als Verfassungsersatz (nach der 2005 gescheiterten EU-Verfassung) durchgängig geprägt: Er stellt die unternehmerischen Rechte über die sozialen Rechte der Bürger. Er garantiert auch nach dem Finanzcrash immer noch den freien, ungehinderten Finanz- und Kapitalverkehr. Und er ersetzt die Sozialverpflichtung des Eigentums durch die freie Eigentumsverfügung. Er erhebt damit die neoliberale Wirtschaftsideologie quasi in ein alternativloses Verfassungsgebot.

Europa als Steuerparadies und Tummelfeld für Lobbyisten

Die eingangs erwähnten „Panama-Papers“ und „Paradise-Papers“ offenbarten, „dass sich europäische Regierungen 20 Jahre lang zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben“. So drastisch formulierte es der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bei der Vorstellung des Abschlussberichtes des Panama-Untersuchungsausschusses.

EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und vermögende zum Geschäftsmodell gemacht – zum Nachteil anderer EU-Staaten. Insgesamt entgehen nach Abschätzungen von Steuerexperten den EU-Staaten dadurch 500 bis 800 Mrd. € an Steuereinnahmen.

„Die EU-Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge nicht nachgekommen“, so dass Europa-Parlamentarier nun eine europäische Geldwäsche-Behörde fordern. „Die EU ist in der Wahrnehmung vieler Menschen zu einem Synonym für ungenierten Lobbyismus multinationaler Großkonzerne verkommen“, (so formuliert es online-Redakteur Michael Wollny).

Ausgerechnet die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neele Kroes aus den Niederlanden wurde in den Panama-Papers als Direktorin einer Briefkastenfirma entlarvt. Und in den Paradise-Papers, bei der die halbe EU als Steueroase enttarnt wurde, wurden 120 Politiker aus 50 Ländern als „Steuervermeider“ entdeckt, darunter (laut taz) auch ehemalige Regierungschefs wie Gerhard Schröder, die einstmals einen Amtseid auf das Gemeinwohl geleistet hatten.

Und gab es nicht zuvor in 2014 auch den Steuer-Skandal namens „Luxemburg-Leaks“, ausgerechnet im Land des EU-Kommissionspräsidenten während seiner aktiven Zeit als Luxemburger Regierungschef? EU-Parlamentarier fordern deshalb u. a. eine unabhängige europäische „Geldwäsche-Behörde“.

Wenn investigative Journalisten das Finanz- und Lobbygebaren der EU etwa in Malta aufdecken, leben sie mitten im zivilisierten Europa gefährlich, wie die vor einigen Monaten durch eine Autobombe ermordete Journalistin Daphne Carrana Galizio erleiden musste. Das Aufklärungsbemühen der maltesischen Behörden und Regierungsstellen hält sich skandalöser Weise in Grenzen. Die EU als „korrupte und mafiöse Bananenrepublik“, die von den Neumitgliedern der EU zuvor energische Korruptionsbekämpfung verlangt?

Transparency International und andere haben aufgedeckt, dass über 50% der ehemaligen EU-Kommissare inzwischen für Lobbyorganisationen, Konzerne und Finanzinstitute arbeiten – allen voran Ex-Kommissionschef Manuel Barroso bei Goldman-Sachs (ohne Karenzzeit und gegen die EU-Ethik-Richtlinien). Aber auch 30% der ehemaligen Europa-Abgeordneten sind nunmehr Lobbyisten, und 200 derzeitige Europa-Abgeordnete haben nebenher lukrative Beraterverträge bei Unternehmen.

Krisenbündel als „Weckruf“ für Europa mit Aufwach-Erlebnissen

Europa ist also derzeit auf dem Tiefpunkt oder Höhepunkt seiner 12-jährigen Dauerkrise. Das Krisenbündel ist zugleich ein „Weckruf für Europa“. Doch die Krise ist auch eine große Chance, denn erst in Krisensituationen wächst die Reformbereitschaft.

Hinter uns liegen ja Dutzende von Aufwach-Erlebnissen in Europa:

• 2005 - die an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung – aufgrund der undemokratischen Vorgehensweise im geheimen Hinterzimmer-Konvent (darüber handelt mein 2008 erschienenes Buch mit dem Titel „Ist Europa noch zu retten?“) Die danach von den erschrockenen Eliten versprochene Bürgerbeteiligung lässt bis heute auf sich warten.

• 2007 - der Finanzcrash mitsamt Bankenkrise - mit immer noch unzureichender Regulierung der Banken und Finanzmärkte und neuerlicher Deregulierung – und steigenden Risiken (allein in Italien schlummern angeblich noch 300 Mrd. € an faulen Krediten),

• 2008 – die Ablehnung des neoliberal geprägten Lissabonner Reformvertrages der EU (als Verfassungsersatz) durch das Referendum in Irland, so dass die Iren zu einer zweiten Abstimmung gezwungen wurden,

• 2013 - der Ukraine-Konflikt und die Krim-Krise - mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland - und dem seither wiederbelebten kalten Krieg (mit Ost-Erweiterung und Säbelrasseln der Nato); dabei wäre es ratsam, Russland wieder in die europäische Sicherheitsarchitektur zu integrieren,

• 2014 - die Europawahlen – mit dem Vordringen rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien ins Europaparlament – und mit geringer Wahlbeteiligung von nur 40%,

• 2014 - der Finanz- und Steuerskandal namens Luxemburg-Leaks - im Herkunftsland des EU-Kommissionspräsidenten, mit Niederschlagung eines Untersuchungsausschusses durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

• 2015 - der drohende Staatsbankrott in Griechenland - mit Erschütterung der europäischen Währungsunion und der verheerenden Austeritätspolitik, bei der die Troika die Demokratie aushebelt (und Deutschland mit seinen Exportüberschüssen die Mittelmeerländer und andere in die Staatsverschuldung treibt, aber gleichzeitig einen notwendigen Schuldenschnitt bislang verweigert),

• 2015 - der militärische Syrien-Kriegseinsatz ohne UN-Mandat und andere Auslandseinsätze europäischer Länder, mit nachfolgenden Terroranschlägen in europäischen Hauptstädten und anschließenden Sicherheitsvorkehrungen mit Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte,

• Ab 2015 - die verstärkten Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Armutsländern nach Europa - mit neuen Grenzziehungen und Abschottungen sowie mittlerweile 25.000 Toten im Mittelmeer, allein fast 3000 im vergangenen Jahr 2016 – und mit der Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zur Flüchtlingsaufnahme

• Seit 2015 - die verstärkte Kritik am anhaltenden Kuschelkurs der EU-Kommission mit Konzernlobbyisten – wie zuvor dargestellt sogar mit eigener Lobbytätigkeit der EU-Eliten in vielen Zusammenhängen,

• 2016 - der Widerstand von über 3 Mio. Europäern aus 23 EU- Ländern in einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die unfairen Freihandelsverträge der EU aus geheimen Hinterzimmern – TTIP und CETA sowie TISA; der Protest wurde auch von 2000 Kommunalparlamenten in Europa unterstützt, die sich in ihren demokratischen Selbstverwaltungsrechten beschränkt sehen,

• 2016 - der Brexit als EU-Austrittsbeschluss der Briten in einem Referendum - mit den schleppenden Austrittsverhandlungen und den unabsehbaren Folgen, aber ersten Zahlungsangeboten der Briten für den nächsten EU-Gipfel im Dezember 2017,

• 2016 - die erwähnten Panama-Papers über Briefkastenfirmen (mit einer selber involvierten EU-Kommissarin, wie zuvor dargestellt).

• 2017 schließlich die eingangs genannten Paradise-Papers – bei der die halbe EU als Steueroase entlarvt wurde und eine dreistellige Zahl von Politiken weltweit selber als Steuervermeider entlarvt wurden,

• 2017 war außerdem der Höhepunkt des schwelenden Konflikts mit der autokratisch regierten Türkei als fragwürdigem EU-Beitrittskandidaten und Unklarheit und Uneinigkeit über den weiteren Kurs der EU,

• 2017 eröffnete die EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn Polen und Tschechien (wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme bzw. der umstrittenen Justizreform in Polen und anderer Vertragsverstöße),

• 2017- Die Autonomiebestrebungen von Katalonien und die Verhaftung der separatistischen Regionalregierung bzw. ihre Flucht nach Brüssel spaltet Spanien und schreckt Europa auf, das sich aus dem Konflikt heraushält, obwohl noch weitere Regionen separatistische Bestrebungen haben,

• Seit 2017 wird auch verstärkt das umstrittene EU-Erweiterungsverfahren mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien sowie die Partnerschaft mit weiteren osteuropäischen Staaten diskutiert - trotz der insgesamt bedenklichen Entwicklungen im Westbalkan (mit Korruption und ethnischen Konflikten sowie Uneinsichtigkeit über Kriegsverbrechen, wie das UN-Tribunal gegen die Serbenführer offenbarte, die weiterhin Sympathien in Bevölkerungsteilen genießen).

Die Krise als Chance für überfällige Reformen

Diese zahlreichen Ereignisse haben Europa erschüttert, verändert und die EU in die Krise geführt, vielleicht sogar an den Abgrund, wie einige meinen. Aber als Aufwacherlebnisse können sie die Krisen in Chancen verwandeln. Der Reformwille scheint bei einigen, nicht bei allen seither vorhanden - wenn auch die soziale Phantasie für tragende Zukunftsvisionen ebenso schwach ausgeprägt zu sein scheint wie der ernsthafte Wille zur Bürgerbeteiligung.

Es kann also nicht so weitergehen mit der EU, sondern sie benötigt dringend Reformen mit intensiver Bürgerbeteiligung, wenn nicht sogar einen von vielen geforderten völligen Neubeginn oder eine Neugründung. Doch davon war offiziell im Jubiläumsjahr in Rom kaum die Rede, sieht man einmal von den nicht ernst genommenen Reformvorstößen des Kommissionspräsidenten Juncker oder den „Aufsehen erregenden“ Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Macron im Alleingang ab, über die erst in nächster Zeit gesprochen und verhandelt werden soll.

Die sehr ausgereiften und viel weitergehenden Reformvorschläge aus der europäischen Zivilgesellschaft werden in Brüssel weiterhin standhaft ignoriert und negiert, von einigen Ausnahmen abgesehen. Insbesondere ein von der Zivilgesellschaft geforderter Bürgerkonvent für einen neuen europäischen Verfassungsprozess von unten scheint in Brüssel Tabu zu sein, auch wenn Juncker und Macron zumindest den Begriff der „Bürgerkonvente“ geschickt mit aufgegriffen haben.

Schließlich war es Juncker selber, der 2005 bei dem damals an Referenden gescheiterten EU-Verfassungsprozess sagte: „Das Ganze sollte eine große Demokratie-Show werden – stattdessen war der (nichtöffentliche) Konvent die dunkelste Dunkelkammer, die ich je gesehen habe“. Doch daraus hatte man keine Konsequenzen gezogen, denn auch beim anschließenden Lissabon-Vertrag als Verfassungsersatz blieb das Versprechen auf Bürgerbeteiligung unerfüllt. Denn in Hinterzimmern während der EU-Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Merkel wurde der alte umstrittene und abgelehnte Verfassungstext einfach inhaltsgleich neu aufgelegt und in Lissabonner „Reformvertrag“ umgetauft (nachzulesen in meinem Buch „ist Europa noch zu retten“, 2008).

Wie sehen nun konkret die aktuellen Reformvorschläge „von oben“ seitens der Institutionen und „Staatsmänner“ aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Paris aus? Aus Berlin, das derzeit mit sich selber beschäftigt ist und deren „Staatsfrau“ sich zu wenig um Europas gemeinsame Zukunft bemüht, ist momentan nicht viel zu erwarten – trotz aller Lippenbekenntnisse der Koalitions-Verhandler für Europa (nach den letzten Jahren des „Germany first“).

Teil II:

Wie geht es weiter mit der EU - Reformvorschläge „von oben“

„Weiter so“ statt dringend notwendige Reformen?

Dem Jubiläumsgipfel der 60-jährigen EU in Rom im März 2017 gingen zwei vorbereitende EU Gipfel in Malta und Bratislava 2106 voraus. Dort wurde in visionslosen Erklärungen ausdrücklich ein „Weiter so“ beschlossen. Die EU-Spitzenpolitiker wollten beweisen, dass auch ohne überfälligen Umbau der EU (in Richtung Demokratie und Sozialstaatlichkeit) konkrete Ergebnisse für die EU-Bürger zu erzielen seien.

Insbesondere Kanzlerin Merkel sah und sieht keinerlei radikalen Änderungsbedarf für die EU und ihre Verträge, deren „wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit“ sie hervorhob. Auch erteilte sie in mehreren Interviews einer „Sozialunion“ eine entschiedene Absage.

Doch die deutsche Austeritätspolitik verärgert die Länder Südeuropas und drängt sie an die Peripherie und in die Armut. Der Vorwurf: Deutschland führt die Euro-Zone wie einen betriebswirtschaftlichen Gläubiger-Club. Auch ist die Rede von einem „verlorenen Jahrzehnt für die europäische Wirtschaftspolitik“, trotz Aufschwungs mit neuen Jobs in Deutschland (überwiegend prekäre Jobs) und dem momentanen Wirtschaftsboom in einigen weiteren EU-Ländern..

In Deutschland und in Brüssel will man nicht wahrhaben, dass die kriselnde EU in ihrer jetzigen Form mit ihrem brüchigen Fundament auf Dauer nicht handlungsfähig sein kann, wenn sie nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird. Die vorbereitenden Gipfel zum römischen Festakt waren also alles andere als ein Anlass zum Jubilieren.

Junckers Szenarien zum Rückzug der EU als fragwürdige Zukunftsmodelle

Immerhin legte EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Jubiläumsgipfel 2017 „Fünf alternative Szenarien für die Zukunft Europas“ als Diskussionsbeitrag vor, quasi um zu retten, was zu retten ist. Darunter waren als „Chefsache“ auch halbherzige Vorschläge für einen „sozialen Pfeiler“ für die EU – als „Vision für die EU bis 2025“. Darauf gab es jedoch zum Teil vernichtende Reaktionen.

• In seinem ersten Szenario schlug er ein „Weiter so“ vor.
• Im 2. Szenario empfahl er als eine Möglichkeit die schwerpunktmäßige Beschränkung der EU auf den Binnenmarkt und den Warenverkehr, mit Abschied vom Staatenbund (und damit Ausstieg aus vielen internationalen Organisationen).
• Das 3. Szenario lautete „Wer mehr will, tut mehr“, d.h. zunächst weiter wie bisher; aber nicht jeder EU-Staat muss künftig bei allem mitmachen. Die Zusammenarbeit etwa bei Verteidigung oder Soziales nur als angebotene freiwillige Mitmach-Möglichkeit.
• Im 4.Szenario geht er von einer EU aus, die weniger macht, aber das Wenige effizienter – also Kompetenzen nur noch in ausgewählten Politikfeldern (die er nicht näher benennt), dort aber weitreichende Kompetenzen für effizientes Arbeiten.
• Im 5. Szenario schließlich schlägt er viel mehr gemeinsames Handeln vor, quasi die „vereinigten Staaten von Europa“. Mehr Entscheidungsgewalt soll dabei aus den Hauptstäten auf die EU-Zentrale übertragen werden.

Zumindest die ersten 4 Szenarien sahen Kritiker eher als Vorschläge zum Abbau oder Abbruch der EU an, also quasi als Rückzugsszenarien oder Beerdigung erster Klasse.

Und alternativ als 5. Szenario - die alte Idee der Vereinigten Staaten von Europa- quasi als bürgerferner Superstaat oder Zentralstaat mit 500 Mio. Staatsbürgern - hat seit jeher Befürworter und Gegner, sie gilt derzeit als chancenlos und problematisch.

Nach dem Jubiläumsgipfel in Rom rückte Juncker selber davon wieder ab und erklärte nun im Widerspruch zu seinem eigenen 5. Szenario: „Wir werden nie erleben, das Europa ein Staat wird.“ Europa könne man auch durch Gleichmacherei töten. In der Tat liegt Europas Chance meines Erachtens darin, dass „Einheit in der Vielfalt“ angestrebt wird

Umstrittene Reformvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten

Die weiteren Vorschläge Junckers unter der Überschrift „Wiedergeburt der Union“ – wiedergeboren werden kann eigentlich nur jemand, der vorher bereits tot ist - wurden eher als Symbolpolitik angesehen. Darin wirbt er allerdings dafür, dass die EU demokratischer, sozialer und schlagkräftiger werden soll: Weniger Gesetze, mehr Subsidiarität, die EU vertiefen und gleichzeitig berechtigte nationale Interessen stärken. Dazu möchte er Strukturreformen voranbringen

Juncker bedauert die Spaltung von Ost- und Westeuropa und spricht vom Bewahren gemeinsamer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit mehr Transparenz in der Handelspolitik und mit Bürgerkonventen in allen EU-Ländern greift er sogar bisher zurückgewiesene Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf. Er schlägt zudem EU-weite Wahllisten für die nächste Europawahl 2019 vor – ein durchaus sinnvoller Vorschlag.

Und allen europäischen Jugendlichen empfiehlt er ein Sozialjahr im europäischen Ausland. Er will die Abschiebungen von Flüchtlingen beschleunigen und legale Einwanderungen ermöglichen, damit greift er die deutsche Diskussion auf.

Höchst strittig hingegen: Den Euro möchte er schnellstmöglich für alle Länder einführen, also den Euro als gemeinsame Währung für alle statt nur für 19 von 28 bzw. demnächst 27 EU-Ländern. Die Eurozone und Schengen-Zone mit offenen Grenzen ohne Grenzkontrollen will er auch auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien alsbald ausdehnen. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möchte er nicht abbrechen.

Um den Weg für den Euro zu ebnen, möchte er einen Finanztopf für ärmere Mitglieder einrichten. In Anlehnung an Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron möchte er den EU-Währungskommissar zu einem einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister aufwerten, zugleich auch Chef der Eurogruppe.

Künftig wünscht er sich nur noch einen EU-Präsidenten an der Spitze anstelle der Zweiteilung zwischen Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident. Und in der Außen- und Steuerpolitik der EU sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip ablösen.

Die „Sozialunion“ ist trotz der Erklärung von Göteborg umstritten

Kommissionspräsident Juncker prägte außerdem den Begriff von einem „sozialen Pfeiler“ oder einer „sozialen Säule“ für Europa in Richtung „Sozialunion“ und erklärte ein sozialeres Europa als „Chefsache“ zu seinem Anliegen – was hinter den Kulissen nur auf verhaltene Zustimmung bis Ablehnung stieß. Doch auf sein Drängen hin rangen sich EU-Kommission und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europaparlament zu einem gemeinsamen Beschluss durch. Dieser wurde vor einigen Tagen in Göteborg feierlich verkündet.

Versprochen werden in der Göteborger Erklärung:

• faire Löhne,
• ein europäischer Mindestlohn,
• angemessene Renten,
• hohe Sozialstandards gegen Ungleichheit
• sowie Kampf dem Lohndumping.

Konkret wurde es nur beim letzten Punkt mit der erfolgten Änderung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer von 1996, in der bisher das umstrittene „Herkunftslandprinzip“ galt. Künftig sollen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern das gleiche Gehalt und die gleichen Tarif- und Arbeitsbedingungen im Gastland gelten wie für die einheimischen Arbeitnehmer. Ebenfalls konkret beschlossen wurde die Aufstockung des Erasmus-Austausch-Programms für Schüler und Studenten, das auf bis zu 30 Mrd. €l, wobei diese hohe Summe ein Fernziel ist.

Die Erklärung von Göteborg enthält noch 20 Unterpunkte, von Gesundheitsversorgung und Pflege über Kinderbetreuung bis zur Familienförderung. Hierzu war Juncker konkret nur das Beispiel des Familiengeldes nach deutschem Vorbild eingefallen. Um die soziale Ungleichheit und das Armuts-Reichtums-Gefälle abzubauen, dürfte das kaum ausreichen.

Letztlich handelt es sich bei den löblichen Aussagen der Göteborger Erklärung für ein soziales Europa um unverbindliche Absichtserklärungen und bloße Appelle an den guten Willen aller Beteiligten. Denn die sozialen Rechte sind nicht einklagbar und die Sozialpolitik liegt in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. Deren Regierungen sind überwiegend neoliberal ausgerichtet und werden deutliche soziale Korrekturen kaum vornehmen.

Auch bei den Jamaika-Verhandlungen in Deutschland waren das eher Randthemen. Und der reformfreudige französische Staatspräsident Emmanuel Macron orientiert sich bei seinen Sozialreformen an der deutschen Agenda 2010 - und treibt damit die protestierenden Gewerkschaften und Arbeitnehmer in Frankreich auf die Straße.

Die Reform-Agenda des französischen Präsidenten Macron für die EU

Viel öffentliches Lob und Zustimmung erhielt der junge französische Präsident Emmanuel Macron bei seinen spektakulären Vorstoß im Alleingang vor dem EU-Jubiläumsgipfel für seine vieldiskutierten und weitreichenden Reformvorschläge, die aber dort noch nicht auf die Tagesordnung gelangten. Auch die deutsche Kanzlerin reagierte in Ermangelung eigener Ideen und Vorschläge eher verhalten auf seine Ideen, trotz gesprächsbereiter Signale zur grundsätzlichen Unterstützung einzelner Vorschläge aus Frankreich.

Macron beschwört in seiner Reform-Agenda ein „ kulturell und politisch vereintes neues Europa“. Er scheint damit die latente Sehnsucht nach einer grundlegenden Wiederbelebung der europäischen Idee zu wecken. So schlägt er unter anderem auch ein sinnvolles europäisches Studium vor - gegen den Geist von Abschottung und nationalistischer Provinzialität.

Sein Kernanliegen ist aber die Idee eines europäischen Finanzministers mit eigenem Haushalt und mitsamt Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik, vielleicht sogar eine eigenes Euro-Parlament der 19 Euro-Länder. Einen neuen Anlauf unternimmt er für die bisher unter Schäuble nicht zustande gekommene Transaktionssteuer auf Spekulationsgewinne sowie die Besteuerung internationaler Internet-Unternehmen.

Eine europäische Asylbehörde und eine EU-Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus sowie eine autonome EU-Verteidigung im Rahmen der Militär- und Rüstungspolitik gehören des Weiteren zu Macrons Reformkatalog. Letzteres wurde längst in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht mit dem Ausrufen der seit einem Jahrzehnt vorbereiteten europäischen „Verteidigungs- und Militärunion“. Über die anderen Vorschläge soll erst in nächster Zeit verhandelt werden.

Dieses teilweise sehr ambitionierte Vorschlagspapier enthält damit insgesamt jedoch nur einige Teilaspekte zu Europas Zukunft. Ein wirklicher, gemeinsamer und umfassender „Rettungsplan für Europa“, der alle Problembereiche umfasst und die EU-Bürger einbezieht, liegt von offizieller Seite nicht vor. Insofern erinnern uns die verschiedenen vorliegenden Vorschlagspapiere zumindest teilweise eher an des „Kaisers neue Kleider“.

Gegenwind zu den Plänen von Juncker und Macron

Hinter den Kulissen gab es heftige Widerstände gegen die Sozialunion und Fiskalunion vor allem aus Deutschland, nicht zuletzt auch gegen die Gleichstellung von Arbeitnehmerrechten und Unternehmerrechten. In mehreren Interviews hatte Bundeskanzlerin Merkle eine Sozialunion entscheiden abgelehnt.

Und der bisherige Finanzminister Schäuble will keine Abstriche an der „harten Gemeinschaftswährung und festhalten an der Politik zur Euro-Stabilisierung. Die Eurozone soll deshalb auf das Kerneuropa beschränkt bleiben. Und schon gar nicht kommt für ihn eine Vergemeinschaftung der Risiken in Frage. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik soll bei den Mitgliedsstaaten verbleiben und keine gemeinsame Haftung für deren Folgen vorgesehen werden.

Die EU-Kommission als Ganzes reagierte daraufhin mit dem Vorschlag, bis 2015 nur kleine Korrekturen an der Eurozone vorzunehmen, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung von europäischen Banken. (Allein bei den italienischen Banken befinden sich faule Kredite von 300 Mrd. €uro).

Ohne den Begriff der „Eurobonds“ zu verwenden, lockerte die EU-Kommission aber ihre Haltung zum Tabuthema der gemeinsamen Schuldenaufnahme (zumindest für einen Bruchteil der Staatsanleihen). Deutschland besteht aber auf Eigenverantwortung der Länder.

Bundeskanzlerin Merkel möchte am liebsten ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ und wiederholt dieses Mantra bei vielen Gelegenheiten. Das betrachten die kleineren und schwächeren Länder als Drohgebärde und Kampfansage – denn das würde bedeuten: Die einen werden noch schneller und die anderen bleiben noch weiter zurück.

Die offizielle Erklärung von Rom durch die führenden EU-Vertreter

Auf dem feierlichen Jubiläumsgipfel am 25. März diesen Jahres formulierte schließlich die zerstrittene EU in Rom eine mühsam errungene gemeinsame Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründungsverträge – als kleinsten gemeinsamen Nenner. Die EU nannte lediglich 4 Ziele für die nächsten 10 Jahre. Diese erweisen sich aber als recht dürftige Mischung aus Pathos und kleinteiliger Projektbeschreibung.

Darin war keine Rede mehr von Neubeginn oder Kurskorrektur, also kein Reformpapier. Erst recht nicht von Beseitigung der Demokratie-Defizite oder mehr Bürgerbeteiligung – obwohl viele Bürger mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Europa wollen sowie eine deutliche soziale Kurskorrektur. Auch die vorausgegangenen Vorschläge von Juncker und Macron tauchen in den 10-Jahres-Zielen nicht auf und spielen scheinbar keine nennenswerte Rolle.

Hinsichtlich der zukünftigen europäischen Demokratie bleibt die Erklärung von Rom visionslos, trotz der Bekenntnisse zur Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Ebenen als eine Selbstverständlichkeit. Die vielen vorliegenden Vorschläge aus der Zivilgesellschaft sind überhaupt nicht in die Jubiläumserklärung zum 60. Jahrestag eingeflossen, obwohl schon zum 50. Jubiläumsjahr dazu feierliche Versprechungen abgegeben worden waren.

Was die EU unter mehr Demokratie versteht, klingt in der Erklärung von Rom in einem spärlichen Satz wie folgt: „Wir versprechen unseren Bürgerinnen und Bürger, zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen.“ Diese Aussage klingt in meinen Ohren fast wie in einer Monarchie gegenüber den Untertanen, nicht wie in einer regen Beteiligungs-Demokratie von unten nach oben, mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

In der Erklärung von Rom wird hingegen betont, dass Europa eine entscheidende Rolle in der Welt spielen möchte. Weiter heißt es wörtlich:“In den kommenden 10 Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende und wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union.“ Das klingt eher nach unverbindlichen Allgemeinplätzen.

Die 4 Ziele der EU für die nächsten 10 Jahre

Die EU-Spitzenpolitiker nennen in ihrer Jubiläumserklärung von Rom als kleinesten gemeinsamen Nenner lediglich 4 Zielpunkte (Hervorhebungen durch den Autor):

1. Ein sicheres und geschütztes Europa mit sicheren Außengrenzen und nachhaltiger Migrationspolitik,
2. Ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa mit einem starken Binnenmarkt, das Wachstum generiert,
3. Ein soziales Europa auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums, das Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft,
4. Ein stärkeres Europa in der Welt mit internationalen Partnerschaften, das dazu beiträgt, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen.

Zugleich ist von freiem und fairen Handel und der Förderung einer positiven weltweiten Klimapolitik die Rede. Das hören die Teilnehmer des Bonner Klimagipfels sicher ganz gerne, allein, es fehlt der Glaube.

Auf der Grundlage dieser wohlfeil formulierten Allgemeinplätze (mit Akzenten auf Wachstum, Grenzsicherung und Verteidigungsindustrie) erklärte Kommissionspräsident Juncker nunmehr betont zuversichtlich: „Es wird einen 100. Geburtstag der EU geben. Und Ratspräsident Donald Tusk fügte hinzu: „Europa als politische Gemeinschaft wird entweder vereint sein, oder es wird überhaupt nicht mehr sein. Und nur ein souveränes Europa garantiert die Unabhängigkeit seiner Nationen und die Freiheit seiner Bürger.“

Die EU will eine militärische Macht werden und aufrüsten

Die EU-Kommission hat dagegen ein neues Handlungsfeld entdeckt und vor 2 Wochen besiegelt: Sie will erklärtermaßen „ein Europa, dass sich verteidigt und schützt“, indem die EU eine militärische Macht werden soll. 23 EU-Staaten schließen sich dem an mit einer verbindlichen Aufrüstungsverpflichtung. Die 60 Jahre alten Pläne für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (angelehnt an die EVG der 50-er Jahre) leben quasi wieder auf.

Begründet wird das aktuell mit dem unsicher gewordenen transatlantischen Verteidigungsbündnis unter US-Präsident Trump sowie zuvor mit der notwendigen Absicherung gegenüber einem „aggressiven Russland unter Putin“. In Wirklichkeit existieren die Pläne und Vorbereitungen schon seit über einem Jahrzehnt, wie auch in Reden des damaligen deutschen Außenministers Steinmeier nachzulesen, sowie bereits 2004 in einer Vorlage für ein Weißbuch der EU (European Defense Strategy), erstellt durch die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung.

Deutlich mehr Geld für Militär und Rüstung ist deshalb aktuell ein zentrales Thema in der EU (als Friedensnobelpreisträger 2012), das in der öffentlichen Debatte leider untergeht. Zwar erklärt man eine europäische Armee zum Tabu, weil man keine Doppelstrukturen mit der NATO will, aber die Anzahl und Größe schneller EU-Eingreiftruppen soll erheblich wachsen.

Und Deutschland kommt nach Auffassung des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg „wegen seiner zentralen Lage in Europa“ für das neue „Logistik-Hauptquartier“ in Frage. Straßen, Brücken und Schienenstränge sollen wegen der notwendigen Truppenverlegungen und Panzertransporte nach Osten verstärkt werden (taz vom 9.11.2017).Das klingt schon fast nach Mobilmachung. Indem ein angebliches Bedrohungs-Szenario durch Russland aufgebaut wird, dreht man das Rad in Europa weiter zurück in Richtung kalter Krieg.

Dafür will man zunächst aus dem laufenden EU-Haushalt einen europäischen Verteidigungsfond in Höhe von jährlich 5 Mrd. € ab 2020 finanzieren - und später nationale Mittel einfordern. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für soziale Aufgaben und infrastrukturelle Investitionen zur Verfügung. Die von Deutschland ohnehin erwartete und geforderte Erhöhung des Wehretats von 1,2% auf 2% des BIP bedeutet einen Anstieg von derzeit 38 Mrd. € auf künftig 70 Mrd. € - also eine Verdoppelung.

Europäische Militärausgaben überflügeln Russland um das Dreifache

Schon derzeit geben die europäischen Nato-Länder mit 250 Mrd. € oder 237 Mrd. Dollar ein Vielfaches fürs Militär aus als Russland, wo die Militärausgaben nur 69 Mrd. Dollar betragen bzw. 75 Mrd. Dollar in der gesamten russischen Föderation in Osteuropa. Allein die beiden EU-Länder Deutschland und Frankreich wenden zusammen 97 Mrd. € fürs Militär auf, also deutlich mehr als Russland mit 61 Mrd. €, das seine Rüstungsausgaben sogar kürzt (alles Stand 2016, Statistik-Portal „Statista“ und FAZ vom 24.03.2017). Die EU dreht also kräftig an der Rüstungsspirale.

Schon der gültige Lissabonner EU-Vertrag von 2009 sieht im Artikel 42 ausdrücklich jährliche Aufrüstungs- statt Abrüstungsverpflichtungen vor, die durch die europäische Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency) - anfangs hieß sie noch ehrlicherweise „Rüstungsagentur“ - kontrolliert werden. Sie ist für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung der EU zuständig.

Neben der Nato-Strategie gibt es übrigens seit langem unter dem Kürzel GASP eine formulierte gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese orientiert sich maßgeblich an den Empfehlungen von Bertelsmann-Studien und hat auch die militärische Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen für Europa im Blick, also wirtschaftliche und machtpolitische statt humanitäre Begründungen für Kriegseinsätze.

Kritiker sehen darin ein geopolitisches europäisches Großmachtkonzept, das auch mit der brandgefährlichen Osterweiterung der Nato im Zusammenhang steht (und auch mit dem Atomwaffenarsenal in Europa).

Europa hält an Atomwaffen fest statt an Abrüstungsvereinbarungen

Die meisten EU-Länder einschließlich Deutschland haben sich folglich – zusammen mit den Atommächten, darunter auch Frankreich und England - in diesem Jahr der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrag verweigert, anders als die übrigen 122 UN-Mitgliedsstaaten weltweit als Unterzeichner. Der Einsatz atomarer Waffen gehört unverändert zur Nato-Militärstrategie. Und der Einsatz der modernisierten US-Atomwaffen in der Pfalz soll bei Bedarf im Ernstfall über deutsche Flugzeugträger (Tornados) erfolgen.

Dabei hatte sich der Deutsche Bundestag 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verblieben US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Doch der immer noch gültige, aber nicht umgesetzte Bundestagsbeschluss wird nun einfach unter den Tisch gekehrt – ohne demokratischen Aufschrei.

Der damalige Außenminister Westerwelle hatte vor dem Bundestag gesagt: „Die Relikte des kalten Krieges haben keinen militärischen Sinn mehr.“ Und in einem überparteilichen und eindringlichen Appell hatten zuvor die ehemaligen deutschen Staatsmänner Schmidt, Weizsäcker, Genscher und Bahr in 2009 gemeinsam für atomare Abrüstung geworben. Doch bei der heutigen Politiker-Generation verhallte das ungehört – sie wollen Aufrüstung statt Abrüstung in Europa.

Mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik, mitsamt weltweiten Kriegseinsätzen mit und ohne UN-Mandat, wird auch von den vielen anderen existenziellen Problemen der EU abgelenkt, insbesondere von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikten und Zuständen.

Die Hoffnung, dass mit dem Militärbündnis eine verbindende Klammer die auseinanderbrechenden EU-Staaten zusammenhält, kann trügerisch sein. Europa kann nur durch seine Menschen zusammengehalten werden – denn nicht Staaten oder Armeen vereinigen wir, sondern Menschen.

Teil III:

Alternative Vorschläge für die Neugründung eines anderen „Europa von unten“ aus der Zivilgesellschaft

Kampf zwischen Kultur und Kommerz - Europa von oben oder Europa von unten?

Sowohl den beiden Reform-Initiativen von Juncker und Macron als auch der offiziellen Erklärung von Rom (sowie dem Verteidigungsbündnis) ist gemeinsam, dass sie wieder einmal von europäischen Staatsmännern - sozusagen „von oben“ - entwickelt wurden, aus der Exekutive, ohne öffentlichen Diskurs und ohne jede vorherige Bürgerbeteiligung. Eine solche liegt der zentralistisch denkenden und handelnden EU seit jeher fern. Doch Demokratie geht von unten nach oben und nicht von oben nach unten.

Das hat seit der EU-Gründung Tradition, die von Anfang an eine Kopfgeburt von Staats- und Wirtschaftsführern war – und bis heute zu einem Europa der Staatsmänner und Konzerne statt zu einem Europa der Bürger oder gar zu einem Europa der Regionen führte.

Den Regionen und Kommunen mit ihren Bürgern ist offenbar nur die (durchaus sehr wichtige) Rolle der europäischen Städtepartnerschaften und des Kultur- und Jugendaustausches zugedacht - die es übrigens schon lange Jahrzehnte vor der eigentlichen EU-Gründung gab und den Europagedanken befördert haben.

Wobei es generell nicht verkehrt erscheint, sich zunächst auf die kulturellen Grundlagen Europas zu besinnen. Jean Monét, einer der Gründungsväter Europas, soll sinngemäß gesagt haben: „Könnte ich noch einmal beginnen, dann würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen, sondern mit der Kultur“.

Denn Europa, das wir nicht allein mit der EU gleichsetzen sollten, ist kein wirtschaftliches Zweckbündnis, sondern vor allem auch ein kultureller Raum. Wir stehen quasi in Europa in einem Kampf zwischen Kultur und Kommerz.

Die Kultur kann aber keine Angelegenheit der Staatsmänner und des EU-Staates sein, sondern ist ureigenstes zivilgesellschaftliches Feld der Kulturschaffenden, also aller Menschen in Europa und in seinen Regionen. Nur kulturell kann der Kommerzialisierung Europas etwas entgegengesetzt werden und der Europagedanke zum Tragen kommen.

Pro-europäische Bürgerbewegung – Heraus aus der Zuschauerdemokratie - Ein funktionierendes Europa von unten muss erkämpft werden

Längst gibt es seit Jahren eine breite pro-europäische Bürgerbewegung, die diesen Kulturkampf führt und dabei weiter denkt als die EU-Eliten. Denn die großen gesellschaftlichen Veränderungen gingen selten von Regierungen, Parlamenten oder Parteien aus, sondern stets durch Anstöße aus der Zivilgesellschaft. Also „ja“ zu Europa – aber welches Europa wollen wir?

Wir müssen vor allem die sozialen und demokratischen Defizite der EU beheben. Die Frage steht im Raum: Wollen wir ein Europa der Menschen oder der Märkte und Händler, eine solidarische Bürgerunion oder eine bloße Wirtschaftsunion? Denn Europa sollte mehr sein als ein großer Supermarkt.

Und wir müssen herauskommen aus der europäischen Zuschauerdemokratie, also nicht nur ohnmächtig auf das Handeln oder Nichthandeln der europäischen Staatsmänner und der deutschen Staatsfrau starren, sondern selber aktiv werden für unser Europa - „Europa nicht ohne uns“, heißt das Motto. Denn nicht Staaten vereinigen wir, sondern Menschen. Und die Menschen wollen laut Umfragen mehrheitlich ein vereintes Europa, aber in einer anderen Richtung, als es derzeit durch die politisch Verantwortlichen läuft.

Dazu sollten wir die vielen hilfreichen Vorschläge und Zukunftsvisionen „für ein anderes Europa von unten“ zur Kenntnis nehmen, die schon seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen entwickelt wurden, außerhalb der offiziellen Institutionen. Ein funktionierendes Europa von unten muss also erst noch erkämpft werden.

Dazu sind mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Netzwerke national und europaweit längst angetreten, um für ein anderes Europa von unten zu wirken. Ihnen gilt die nachfolgende Betrachtung ihres Wirkens.

Bündnis „Europa neu begründen – Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen“

• Bereits im Jahr 2012 startete das breite Bündnis „Europa neu begründen - Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen“. Mit einem Aufruf führender Gewerkschaftler und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler begann man eine Initiative für einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. 2015 folgte ein Aufruf zur Solidarität mit Griechenland sowie 2016 ein Appell zum Umsteuern angesichts des Flüchtlingsdramas.

• Attac Österreich startete schon 2011 einen Aufruf „Europa geht anders – Demokratie und soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch Wettbewerbspakt“.

• Der „Initiativkreis Demokratiekonferenzen“ legte bereits 2013 eine „Charta für ein Europa der Regionen“ vor, um das Subsidiaritätsprinzip stärker einzufordern. Der Nationalismus durch machtbewusste Nationalstaaten soll überwunden werden, da diese den europäischen Einigungsgedanken mehr torpedieren als einige regionale Separatistenbewegungen. Während die Nationalstaaten künstliche Gebilde sind, können die darin zusammengefassten Regionen mit ihren kulturellen Wurzeln als natürliche Lebensräume betrachtet werden und damit als das Fundament des Europagedankens im Sinne von „Einheit in der Vielfalt“ – gemeint ist also kein Zurück zur Kleinstaaterei. (Persönlich erscheint mir dies als der langfristig weitsichtigste und damit sympathischste Vorschlag.)

• Und im Herbst 2017 startete eine neuer „Aufruf zum Umbau der EU“ durch prominente Gewerkschafter, Politiker und Wissenschaftler. Darin stelle sie fest: „Das Unbehagen an der EU hat sehr viel mit deutscher Politik zu tun“. Sie fordern deshalb ein Umsteuern der ruinösen Niedriglohnpolitik und den Abschied vom nationalen Wirtschaftsegoismus, der Südeuropa in den Ruin führt. Sie befürchten, dass die Krise der Währungsunion als nächstes Italien mit seinen Staatsschulden erfasst, dessen Banken kürzlich mit Steuergeldern gerettet wurden, entgegen allen EU-Versprechen.

„Puls of Europe“ – für Europa auf die Straße

Die als Reaktion auf den Brexit und den Rechtsruck 2016 in Frankfurt gegründete überparteiliche Initiative (Europas Puls) will den Europagedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Angestoßen wurde sie durch Alexander Freiherr Knigge, ein Vertreter namhafte Anwaltskanzleien aus Frankfurt (die sich bislang eher mit neoliberalen Privatisierungsprojekten profiliert haben).

Deren Auffassung: Die Wahrung der europäischen Identität schließe den Erhalt der regionalen und nationalen Vielfalt ein, die als Bereicherung verstanden wird. Dafür begibt man sich seit Februar 2017 sonntags um 14 Uhr auf die Plätze von Hunderten Städten in Europa. Doch reicht es aus, auf Marktplätzen mit Luftballons und Europafähnchen ganz allgemein eindimensionale pro-europäische Bekenntnisse für die Krisen-Union abzugeben, ohne jedwede Reformvorschläge?

Um ein „Lebensgefühl für Europa“ zu wecken und demokratische Kräfte in Bewegung zu bringen, bedarf es auch inhaltlicher Auseinandersetzung, sonst ebbt die Bewegung schnell ab, so hat man jetzt erkannt. Inzwischen will diese Bewegung die Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron unterstützen mit seiner Idee der „Demokratischen Konvente zur Neugründung Europas“.

Die Rolle der Bürger, die sich die EU zur eigenen Sache machen sollen, wurde von „Puls of Europe“ auch auf großen Demonstrationen in Lissabon, Paris, Warschau und Wien thematisiert, in Berlin auch unterstützt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer als Redner.

Bei einem Netzwerktreffen Mitte November in Luxemburg hat man nun beschlossen, an wirkungsvollen Modellen der Bürgerbeteiligung zu arbeiten, mit neuen Dialogformen zwischen Politik und Bürgern auf europäischer Ebene. Von „Hausparlamenten“ über Meetings mit europäischen Spitzenpolitkern über Europas Zukunft und Projekte. Nachgedacht wird auch über ein transnationales Netz von lokalen, regionalen und nationalen Zukunftsräten für Empfehlungen an die EU-Institutionen.

Memorandum 2017: Alternativen für ein solidarisches Europa statt „Germany first“

Ganz aktuell hat in diesem Jahr die wissenschaftliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik“, kurz Memorandum-Gruppe genannt, ihr lesenswertes Memorandum 2017 zur Europa-Politik vorgelegt. Unter dem Titel „Statt Germany first: Alternativen für ein solidarischeres Europa“ werden eine Reihe von fundierten Vorschlägen für die Europäische Integration in schwerer Krise gemacht, nach den vielen Versäumnissen und verpassten Chancen.

Die Memorandum-Gruppe veröffentlicht alljährlich ein Gegengutachten zu dem offiziellen Bericht der fünf Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung, der ja Anfang November mit den üblichen marktradikalen Empfehlungen der Kanzlerin übergeben wurde.

Darin leugnen die Wirtschaftsweisen die ungerechte Armuts-Reichtums-Verteilung, während die Memorandum-Gruppe eine alternative Sozial- und Wirtschaftpolitik in der EU für dringend notwendig hält. Denn Europa kann sich nicht länger am Zuschnitt betriebswirtschaftlicher Maßstäbe ausrichten.

Die Memorandum-Gruppe zeigt hingegen Wege zu einer europäischen Sozialunion auf sowie sieben Säulen einer radikalen Euro-Reform. Sie empfiehlt eine europäische „Ausgleichsunion“ sowie eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme über Eurobonds (also gemeinsam aufgenommene Staatsanleihen).Weitere Vorschläge befassen sich mit neuen Regulierungen für den europäischen Arbeitsmarkt sowie mit einer gerechten Steuerpolitik zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.

Denn der Wettkampf um die niedrigsten Löhne und Steuern, die schwächsten Umwelt- und Sozialstandards und den wirkungslosesten Verbraucherschutz kann nicht länger das Gemeinschaftsprinzip der EU sein. Die EU sollte sich vor allem auf die von ihr mit unterzeichnete UN-Resolution zur Erfüllung der Armutsbekämpfung besinnen.

Vielfältige Zivilgesellschaftliche Initiativen für ein anderes Europa von unten

Neben dem Europa-Memorandum 2017 gibt es seit längerem zahlreiche weitere Beiträge zur Neugestaltung von Europa durch Organisationen und Initiativen, die sich aktiv der Zukunftsgestaltung Europas annehmen:

• Vom Netzwerk junger Europäer „European Alternativs“ über „IG Eurovision“, der Initiativgesellschaft zur Förderung der Europäischen Idee, bis hin zu Attac oder zum Verein Mehr Demokratie e.V. Letztere streben unter anderem einen europäischen Bürgerkonvent für einen neuen EU-Verfassungsprozess von unten an. Und eine Verbesserung der plebiszitären Regelungen für ein europäisches Bürgerbegehren (EBI) im Lissabon-Vertrag. Aber auch eine dezentrale Gliederung Europas. Schon nach dem Brexit als Weckruf forderte das Europäische Attac-Netzwerk einen grundlegenden Wandel zu einem demokratischen und sozialen Europa.

• Im 17. März 2018 veranstalten die drei Organisationen „Mehr Demokratie e. V., „Democracy International“ und „The ECI Campaign“ in Kassel dazu ein Symposium „Europa neu denken und gestalten“. Und das Europäische Attac-Netzwerk plant in 2018 einen großen Europa-Kongress der Zivilgesellschaft, mit Visionen von einem „demokratischen, sozialen, ökologischen, solidarischen und friedlichen Gesamteuropa“. Die Idee ist hervorgegangen aus dem letzen „Attac-Ratschlag“ im Herbst 2017, wo es um Selbstorganisation von Alternativen und Perspektiven jenseits der EU-Institutionen ging.

• Ganz wichtig für die politische Transparenz und Kontrolle in Europa sowie beim Kampf gegen Korruption und Lobbyismus in der EU sind die sehr aktiven lobbykritischen Organisationen wie „Lobbycontrol“, „Transparency International“, „Abgeordnetenwatch“ oder „Corporate Europe Observatory (CEO)“. Sie fordern unter anderem ein europäisches Transparenz-Register und haben den „Lobby-Planeten Brüssel“ herausgegeben mit einer Standortübersicht der dort rings um das Regierungsviertel ansässigen Lobbybüros.

„Manifest für Europa“ und „Charta der Nachhaltigkeit“ sowie runde Tische

Fast schon vergessen sind die alljährlichen großen europäischen Sozialforen der Zivilgesellschaft in vielen europäischen Hauptstädten zwischen 2002 und 2010. So z. B. das erste europäische Sozialforum 2002 in Florenz mit 60.000 Teilnehmern, oder das größte Forum im November 2003 in Paris mit über 100.000 Teilnehmern aus vielen Ländern.

Hier wurde ein „Manifest für Europa“ entworfen, eine „Charta der Nachhaltigkeit“ verabschiedet sowie permanente Foren der Zivilgesellschaft zu Europa-Fragen initiiert, bis hin zu runden Tischen zwischen europäischen Institutionen und Zivilgesellschaft mit über 200 angeschlossenen Organisationen. Im März 2005 gab es den „europäischen Aktionstag“ in Brüssel.

Bereits im Jahr 2008, nach dem gescheiterten EU-Referendum in Irland, entwickelte Attac auf seiner 5-tägigen europäischen Sommerakademie in Saarbrücken mit Teilnehmern aus 28 EU-Ländern konkrete Alternativen für ein anderes Europa und seine Neubegründung. (Dort war ich selber auch vertreten mit einem Bücherstand für mein frisch erschienenes Europa-Buch).

„DiEM 25“ - Paneuropäische „Bewegung Demokratie in Europa“ - gegen Nationalismus und Demokratie-Verfall

Die im Februar 2016 gegründete Initiative des griechischen Ex-Finanzministers Yanos Varuofakis („Democracy in Europe Movement 2025“) versteht sich als linke grenzüberschreitende paneuropäische politische Bewegung, mit Unterstützung von Künstlern und Intellektuellen. Sie will als bislang einzige europäische Partei bei den Europawahlen 2019 antreten, neben ansonsten nur nationalen Parteien.

Die Initiative wurde gegründet aus Sorge vor dem Verfall und dem Zusammenbrechen des EU-Gebäudes. In einem „Manifest für die Demokratisierung Europas“ wird gegen das schwindende Vertrauen in die EU und gegen den Anstieg von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus Extremismus und Rassismus angegangen.

Hinter der Bewegung steckt der einfache Gedanke, Europa zu demokratisieren, denn „die EU wird entweder demokratisch sein oder verfallen. Wir brauchen Europa mehr denn je – deshalb Neugründung statt alternativloses Weiter-so“. Die Finanzkrise habe die Staatsschuldenkrise bewirkt und diese habe in die politische Krise geführt, so die Analyse.

Die Bewegung hat einen pragmatischen Aktionsplan vorgelegt, der ohne eine Änderung der EU-Verträge auskommt. Bewirkt werden sollen ein Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Entwicklung sowie eine Verteidigung des Klimaabkommens. Vorgeschlagen wird ein gigantisches Investitionsprogremm, finanziert aus Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Die EZB (Europäische Zentralbank) soll Krisenländer entlasten durch Übernahme von Staatsschulden im zulässigen Rahmen des Maastricht-Vertrages bis zur Höhe von 60%.

Institutionelle Reformen zur Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse

Aus den Reihen der Europa-Parlamentarier (von Sven Giegold über Elmar Brok bis zu Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt) sowie von anderer Seite kursieren sinnvolle institutionelle Reformvorschläge: Von der Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments bis hin zu einer Länderkammer als 2. Kammer neben dem EU-Parlament, die den Ländern und Regionen wieder mehr demokratische Einflussmöglichkeiten auf die EU-Politik einräumt. (Der bisherige Ausschuss der Regionen wird nur selten beteiligt und hat auch nur bloße Anhörungsrechte, aber keinerlei Mitwirkungs- und Entscheidungskompetenzen).

Zuvorderst müsste das EU-Parlament erst zu einem richtigen Parlament aufgewertet werden, da es ja nicht einmal die parlamentarische Kernkompetenz für eigene Gesetzesinitiativen besitzt und nur eingeschränkte Kontrollfunktionen

Und auch die vorgeschlagene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU zugunsten des Mehrheitsprinzips erscheint sinnvoll, um die Blockadehaltung einzelner Länder zu vermeiden. Auch eine demokratische Wahl statt bloße Ernennung der EU-Kommissare wäre ratsam, um nur einige Beispiele für eine institutionelle Reform einer demokratischeren EU zu erwähnen.

Es gibt noch zahlreiche weitere Vorschläge, wie z. B. das gleiche Wahlrecht und Stimmengewicht nach dem Prinzip: Ein Bürger, eine Stimme“, also pro 1 Mio. Stimmen ein Abgeordneter im EU-Parlament. Derzeit zählt ja die Stimme eines Luxemburger Bürgers ein Vielfaches als die eines Deutschen oder Franzosen – ein glatter Verstoß gegen das demokratische Gleichheitsrecht bei den Wahlen: Die 96 deutschen EU-Abgeordneten vertreten im Durchschnitt über 850.000 EU-Bürger in ihrem „Wahlkreis“, die 6 Abgeordneten von Malta oder Luxemburg jeweils nur 65.000 bis 73.000 Bürger.

Vor allem muss das so genannte Subsidiaritätsprinzip ernst genommen werden, wonach Entscheidungskompetenzen zunächst auf der untersten Ebene der Kommunen, Regionen, Länder oder Staaten angesiedelt werden und die nächst höhere Ebene erst am Zuge ist, wenn übergreifende Entscheidungen dort besser aufgehoben sind. Das Subsidiaritätsprinzip ist der beste Schutz gegen einen vormundschaftlichen Einheitsstaat,

Perspektiven für die Zukunft Europas und seine Rolle in der Welt

Abschließend noch letzte Bemerkungen zu dem Ausgangsthema: „Wie geht es weiter mit Europa? Welche Perspektiven gibt es für die Zukunft Europas und seine Rolle in der Welt?“ Was kann dazu der humanitäre Orientierungsmaßstab auf dem „Kontinent der Menschenrechte“ sein?

Folgendes sollte sich die Europäischen Gemeinschaft bei allem Tun und Handeln bewusst machen: Europa wird es in Zukunft nur gut gehen, wenn es auch der übrigen Welt gut geht. Darum kann es kein Selbstzweck sein, Europa zur „stärksten Wirtschaftsmacht“ zu entwickeln.

Solange noch irgendwo auf der Welt ein Mensch Not leidet oder seine natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden, solange wird sich Europa am eigenen Wohlstand nicht erfreuen können. Europas Zukunft ist also schicksalhaft verknüpft mit der Zukunft der gesamten Menschheit.

Dieser globalen Verantwortung kann sich Europa nur stellen mit fairem Handel, mit der Stiftung sozialen Friedens bis hin zur konsequenten Umwelt.- und Klimapolitik. Das erfordert einen Gesinnungswandel vom Europabürger zum Weltbürger – also wegzukommen vom kontinentalen Wettbewerbs-Egoismus. Statt im interkontinentalen Wettbewerb der Wirtschaftsmächte zu obsiegen, während andere verlieren, geht es um die berühmte win-win-Situation.

Europas Zukunft ist also schicksalhaft verknüpft mit der Zukunft unseres gesamten Planeten und damit der gesamten Menschheit. Dieser Verantwortung können wir uns dann stellen, indem wir als Europäer zu kosmopolitischen Weltbürgern werden.

Das ist die eigentliche Herausforderung für uns Europäer. Von diesen Handlungsmotiven sollten wir uns leiten lassen statt vom bloßen Wettbewerbsdenken im Binnenmarkt und von technokratischen Digitalisierungs-Träumen als vermeintliche Lösung aller Zukunftsprobleme.

Denn wir sind der Kontinent der Menschenrechte. Diesen weltweit zum Durchbruch zu verhelfen durch die eigene Vorbildfunktion, ist die eigentliche Mission Europas.

Wilhelm Neurohr

Siehe auch Vortragstext des Autors: „Europa von unten“ unter: (http://www.wilhelm-neurohr.de/aktuelles/8-november-vortrags-veroeffentlichung-europa-von-unten/)

sowie weitere 85 Veröffentlichungen zu Europa unter: http://www.wilhelm-neurohr.de/publikationen/themen/europa/