Wilhelm Neurohr

"Wer bezahlt die Rechnung? Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Haushalte"

(Vortrag Prof. Heinz-J. Bontrup)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte, nicht zuletzt auf die Kommunalhaushalte sind dramatisch. Einnahmen brechen ein, allein bei der Gewerbesteuer wird ein Ausfall von rund 12 Mrd. Euro zu beklagen sein, und die Ausgaben steigen äußerst dynamisch.

Dazu schreibt der deutsche Städte- und Gemeindebund:

  • Die Entwicklung der Zahlen zu den öffentlichen Haushaltsdefiziten in diesem Jahr lassen das ganze Ausmaß der Corona bedingten Steuerausfälle nach und nach deutlicher werden. Bei der zusätzlichen Corona-Steuerschätzung am 08.-10.09.2020 werden wohl wei-tere Zahlen dazu klarer werden. Der DStGB erwartet, dass der Bund und die Bundesländer dann auch über die bisher zugesagten 11,8 Milliarden Euro hinaus Kompensationen von Gewerbesteuerausfällen übernehmen werden. Zudem haben die Gemeinden signifikante Einnahmeausfälle beim Anteil an der Einkommensteuer, wie auch der Umsatzsteuer. Hier ist ein finanzieller Ausgleich ebenfalls bedeutsam. Denn gerade in der Corona-Krisensituation sind kommunale Investitionen ein Schlüsselelement, um die angeschlagene Wirtschaftsleistung wieder nach vorne bringen zu können.
  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte sind dramatisch. Einnahmen brechen ein, allein bei der Gewerbesteuer wird ein Ausfall von rund 12 Mrd. Euro zu beklagen sein, und die Ausgaben steigen äußerst dynamisch. Zurecht können Bürger*innen und Wirtschaft aber handlungsfähige Kommunen und eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge in und nach der Krise erwarten. Rund zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt. Auch zur Ankurbelung der Konjunktur muss die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden daher nicht nur gesichert, sondern gerade jetzt auch gestärkt werden. Die Länder und der Bund stehen daher in der Pflicht, Corona-bedingte Steuerausfälle zu kompensieren, den kommunalen Finanzausgleich stabil zu halten, Corona-bedingte Mehrausgaben zumindest teilweise zu tragen sowie investive Fördermaßnahmen aufzulegen.

ATTAC sieht nach Corona gestiegene Risiken für eine neue Finanzkrise und hält deshalb vorausschauende Maßnahmen zur Stabilisierung für erforderlich.

  • Wegen Corona brechen bei vielen Unternehmen die Umsätze weg (es gibt freilich auch Krisengewinner, besonders die IT-Konzerne, die durch die Krise besser dastehen als vorher, aber die meisten Unternehmen bekommen oder haben schon Probleme – trotz staatlicher Unterstützung). Das Sozialprodukt der meisten Staaten (außer China) ist erheblich geschrumpft. Viele Menschen verlieren ihre Arbeitseinkommen ganz oder zum Teil. Die Folge: Die ohnehin großen Schuldenberge wachsen sprunghaft an; die Zentralbanken pumpen weitere Billionen in die Märkte, damit die Wirtschaft nicht „austrocknet“. Genaue Zahlen zu nennen ist erstens noch gar nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll – man kann sich die Summen ohnehin nicht mehr vorstellen.
  • Noch können die Kriseninterventionen einen Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindern. Mieten und Kreditraten wurden vorerst gestundet, das Insolvenzrecht ist ausgesetzt. Doch irgendwann in nicht allzu große Ferne kommt die Wahrheit ans Licht. Dann werden die Insolvenzen von Unternehmen und Privathaushalten zunehmen. Banken müssen Kredite abschreiben, kommen vielleicht selber in Bedrängnis. Die Schuldenblase wird bedrohlich, droht zu platzen. Der Knall könnte lauter sein als 2008, denn das Volumen der notleidenden Kredite wird größer sein als damals bei den geplatzten Immobilienkrediten. Die Zentralbanken haben dann auch keine Reaktionsmöglichkeiten mehr: Man kann die Null- und Negativzinsen nicht mehr noch weiter absenken, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das Pulver ist verschossen.
  • Man wird, wie nach 2008, die Kosten der Krise abwälzen – Sozialhaushalte weiter zusammenstreichen, nötige Investitionen weiter verschieben, Löhne gering halten um die kränkelnden Unternehmen nur ja zu schonen. Ungleichheit wird zunehmen, und damit werden auch nationalistischer Egoismus, rassistische Sündenbock- und Neidkampagnen zunehmen, und rechte Parteien weiter wachsen (wie damals: Brexit und AfD sind direkte Krisenfolgen von 2008ff – die AfD führt diesen Umstand sogar im Namen, der eine Replik auf die angebliche „Alternativlosigkeit“ von Merkels Krisenpolitik sein sollte).

Was auch immer jetzt kommen mag: Keine der Aussichten ist erbaulich.

  • Es rächt sich nun, dass auch die Finanzmärkte und die Wirtschaft nach 2008 nicht wirklich reformiert wurden. Die Banken sind nach wie vor so groß, dass eine Pleite systemsprengend wirkt. Die ungesunde Vermögenskonzentration und damit die Ungleichheit wurde nicht bekämpft, sodass sich viele Haushalte weiter verschulden mussten, während die großen Vermögen mangels Möglichkeit zur produktiven Investition nur die Börsenkurse aufblähten und weitere Blasen bildeten, die zu platzen drohen (die Aktienkurse verzeichnen weltweit paradoxer Weise Höchststände bei gleichzeitig wegbrechenden Unternehmenserträge – die Geldschwemme der Zentralbanken führt auch hier zur Blasenbildung). Der vorgesehene Bankenrettungsfonds ist noch kaum gefüllt. Die Eigenkapitalausstattung der Banken hat sich nur leicht, aber nicht genügend verbessert. Doch schon die zarten Banken-Regulierungsversuche haben dazu geführt, dass Großanleger in den weniger regulierten und riskanteren Schattenbankbereich (z.B. Hedgefonds) ausweichen.
  • Staatliche Investitionen unterblieben im Schwarzen-Null-Wahn, sodass die ohnehin unter der Investitionsschwäche leidende Wirtschaft auch noch durch Infrastrukturmängel behindert ist. (Nebenbei: die Corona-Krise wäre vielleicht deutlich billiger geworden, wenn die Ausstattung der Schulen mehr Unterricht von zu Hause ermöglicht hätte, wenn die Unternehmen überall digitalisiert gewesen wären, wenn im Gesundheitswesen nicht gespart worden wäre etc.).
  • Die Systemmängel wurden nicht beseitigt. Die Systemrisiken sind durch Corona noch gewachsen. Eine neue Krise droht.

Was tun?

  • Eine Schulden- und damit Vermögenskappung könnte die Lage deutlich entschärfen Sie würden die verschuldeten Staaten direkt entlasten und würde überflüssiges Geldvom Markt nehmen, das ohnehin nicht sinnvoll investiert wird und nur zur Blasenbildung beträgt. Denkbar (wenn auch politisch leider noch utopisch) wäre etwa eine – um Kapitalflucht zu vermeiden – international koordinierte, progressive Vermögenskappung: ab 1 Mio. freiem Vermögen 1% Abgabe, ab 10 Mio. 10 %, ab 20 Mio. 20 % usw. Da die großen Vermögen ohnehin nur wegen der bisherigen Geldpolitik so stark explodiert sind, würde man damit auch niemandem etwas wegnehmen, das er / sie „durch harte Arbeit“ erworben und verdient hätte.
  • Eine ähnliche, wenn auch zeitlich verzögerte Wirkung hätte eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuern. Auch dadurch könnte eine Entspannung der brisanten Verschuldungssituation erreicht werden (Schulden und Vermögen sind komplementär: Vermögensreduzierung = Schuldenreduzierung).
  • Mit dem frei gewordenen Geld könnten der nötige sozial und ökologisch erforderliche Umbau der Wirtschaft finanziert werden und so die Wirtschaft gestützt werden (tatsächlich bekennt man sich zum Ziel des klimagerechten Umbaus und will die EU-Corona-Milliarden an solche Ziele binden, aber dass Luftfahrtunternehmen mit Milliarden gestützt werden, lässt befürchten, dass dies nur halbherzig geschehen wird oder nur Lippenbekenntnis bleibt).
  • Weiterhin müssen auch die stecken gebliebenen oder sogar wieder zurück genommenen Finanzmarktreformen weiter verfolgt werden, um die Stabilität der Märkte zu erhöhen: Bessere Banken- und Finanzaufsicht und Finanzpolizei (Wirecard, Greensill!), konsequente Bekämpfung der Steuerumgehungspraktiken, um die Staatshaushalte zu stärken, ein Verbot schädlicher (destabilisierender) Börsenhandels-Praktiken wie z.B. den Hochfrequenzhandel und vieler Formen der Derivatgeschäfte, Regulierung der Schattenbanken, Durchsetzung des Trennbankensystems und Verkleinerung (Aufspaltung) der Bank- und Schattenbankgiganten, Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken und anderen Finanzunternehmen, eine Reform der Prüfungsgesellschaften und der Ratingagenturen und eine wirksame Finanztransaktionssteuer, die schädliche Spekulation eindämmen kann – all das kann zu der Stabilität beitragen, die jetzt besonders gefährdet ist.